Spickmich.de: Grundsatzurteil des BGH erklärt Bewertungsplattformen für ...

1. Rechtliche Grundlagen

a) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Der BGH stellt in seinem Urteil – wie auch die Vorinstanzen - fest, dass es sich bei den verzeichneten Bewertungen nicht um Tatsachenbehauptungen handelt, sondern um Meinungsäußerungen bzw. Werturteile die allein die berufliche Sphäre der Lehrerin betreffen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn die konkrete Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, der Beurteilung und der Wertung geprägt ist (BVerfG NJW 1985, 3303).

Solche Werturteile sind auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit aus Art.5 GG grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht die Grenze zur Schmähkritik bzw. zur Formal-Beleidigung überschreiten und die Äußerung keinen Angriff auf die Menschenwürde darstellt (vgl. BVerfG NJW 1999, 2358 (2359)).

Bei einer Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lehrerin und dem Recht der freien Meinungsäußerung der bewertenden Schüler kam auch der BGH vorliegend unter Einbeziehung der dargestellten Grenzen für wertende Kritik zum folgenden Ergebnis:

Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

Da die genannten Kategorien konkrete Bezüge zu ihrer beruflichen Tätigkeit aufweisen und damit ihre Sozialsphäre und eben nicht ihre Persönlichkeitssphäre betreffen, sind die aufgeführten Kriterien als reine sach- und rechtsbezogen anzusehen. Das führt auch nach Auffassung des BGH zum dem Schluss, dass eine unzulässige Schmähkritik der Lehrerein nicht festgestellt werden konnte und damit zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Bewertungsmoduls von www.spickmich.de.

In diesem Zusammenhang noch einmal der deutliche Hinweis, dass der BGH vorliegend nicht grundsätzlich über due Zulässigkeit von Bewertungsplattformen im Internet entschieden hat, sonder ausschließlich über die Gestaltung im vorliegenden Fall.

Mehr Vorsicht scheint deshalb auch nach dem Urteil des BGH noch geboten, wenn die Kriterien auch die Privatsphäre des Betroffenen miteinbeziehen. In solchen Fällen werden in besonderen Maße die Frage eines Eingriffs in die Menschenwürde bzw. die Einstufung als Schmähkritik zu überprüfen sein.

In dem vorliegenden Verfahren wurde allerdings die Grenze zur Diffamierung oder Schmähkritik nicht überschritten. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wurde dementsprechend verneint.

b) Datenschutz

Die klagende Lehrerin hatte ihre Ansprüche überdies auf datenschutzrechtliche Argumente gestützt. Es war vorgetragen, dass ihre Name, die unterrichteten Fächer als personenbezogene Daten zu qualifizieren seien, die mangels entsprechender Zustimmung unzulässigerweise im Internet veröffentlicht worden seien.

Auch wenn der BGH die Daten natürlich auch als personenbezogen ansieht, weist er die geltend gemachten Unterlassungsansprüche mit folgender Argumentation zurück:

Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und –speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet.

2. Zusammenfassung

Das Urteil konkretisiert somit insgesamt die Anforderungen, die ein entsprechendes Bewertungsportal, welches in Deutschland rechtskonform aufgesetzt werden soll, insgesamt erfüllen sollte.

Nachdem der BGH im wesentlichen die rechtlichen Leitlinien der beiden Vorinstanzen bestätigt hat, gelten für die Betreiber entsprechender Plattformen folgende Praxistipps fort:

1. Die Katalog der Bewertungskriterien sollten allein der Sozialsphäre (berufliche Sphäre) des betroffenen Personenkreises entstammen oder zumindest einen Bezug dazu haben. Insbesondere bei Kriterien, die jedenfalls auch die Privatsphäre des Beurteilten betreffen, ist zu einer besonderen Vorsicht zu raten.

2. Die Meinungsfreiheit schützt etwaige Kriterien nur dann, wenn es sich dabei tatsächlich um Meinungsäußerungen bzw. Werturteile und gerade nicht um Tatsachenbehauptungen handelt. Eine Tatsachenbehauptung liegt - vereinfacht gesagt - immer dann vor, wenn objektiv entschieden werden kann, ob die Behauptung wahr oder falsch ist. Während Tatsachenbehauptungen nicht falsch sein dürfen, sollten Meinungsäußerungen und Werturteilen, die die Sozialsphäre betreffen, eben (nur) nicht die Grenze zur Schmähkritik bzw. zur Formalbeleidigung überschreiten.

3. Um datenschutzrechtliche Implikationen zu vermeiden, sollten die verzeichneten Daten sämtlich aus allgemein zugänglichen Quellen stammen.

4. Für die Betreiber von Bewertungsplattformen dürfte bei der Beurteilung, ob ein Un-terlassungsanspruch besteht oder nicht die folgenden Punkte als vorteilhaft heraus stellen:

• Einsatz eines „Abuse-Buttons“, der dazu dient die Betreiber auf etwaige Rechtsverstöße aufmerksam zu machen, sowie die Einführung einer geschlossenen Benutzergruppe.

• Die betroffenen Daten (sprich Bewertungen selbst) sollten zur Sicherheit eben nicht über Google und Co zu finden sein.

5. Schließlich sollten die Grundsätze der Haftung für „User Generated Content“ beachtet werden für den Fall, dass Nutzer auch eigene textliche Inhalte im Rahmen der Bewertung einstellen können.

3. Ausblick

Auch wenn der zivilgerichtliche Instanzenzug nun ausgeschöpft ist, besteht für die Lehrerin noch eine weitere Möglichkeit ihre (vermeintlichen) Rechte gerichtlich prüfen zu lassen. Da es hier um die Verletzung ihres grundgesetzlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts geht, besteht die theoretische Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden aus prozessualen Gründen ablehnt, besteht aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der hier interessierenden Rechtsfragen doch die Möglichkeit, dass nun auch noch ein Verfahren vor dem BVerfG folgt.

Da die Lehrerein bereits im Vorfeld zur Not auch den Gang zum BVerfG angekündigt hat, bleibt nun abzuwarten, ob Sie tatsächlich eine Verfassungsbeschwerde einlegt und ein entsprechendes Verfahren folgt.

Solange geben die oben stehenden Grundsätze des BGH doch eine gewisse Rechtssicherheit und einen Maßstab mit an die Hand nach dem sich die Zulässigkeit entsprechender Bewertungsplattformen zu richten hat. In diesem Zusammenhang wird auch die Entwicklung solcher Ärztebewertungsplattformen, wie das von der AOK angekündigte Projekt, zu beobachten sein.