Social Media & Recht – Best of 2013 und Ausblick

Pünktlich zum Jahresende sind wieder einmal zahlreiche Rück- und einige spannende Ausblicke erschienen. Dem möchte ich auch hier im Recht 2.0 Blog mit einigen, dem netten Video der Social Bakers nachfolgenden Ausführungen zu den rechtlichen Implikationen nicht nachstehen und traditionsgemäß die TOP 10 Artikel aus 2013 auflisten.

A. Rückblick 2013

Das Jahr 2013 hat bei zahlreichen Unternehmen im Hinblick auf die Sozialen Medien und entsprechende Aktivitäten bei Twitter, Facebook & Co aber auch intern eine weitergehende Professionalisierung gebracht. Teil dieses Professionalisierungs- und Reifeprozesses ist auch, dass sukzessive erkannt wird, dass branchenspezifische Strategien (siehe etwa Trends im Finanzbereich) pauschalen „one-size-fits-all“-Ansätzen klar vorzuziehen sind.

Nicht nur große Konzerne, sondern auch immer mehr kleinere und mittlere Unternehmen bemühen sich unter Zugrundelegung einer individuellen Strategie, einer klaren Zielsetzung und vor allem einer entsprechenden Nachhaltigkeit sich den Chancen im Internet und Social Media (teilweise auch als „Digitale Transformation“ bezeichnet) weiter zu nähern. Dabei wird weiter versucht, den offensichtlichen Wissenslücken mit Fortbildungsmaßnahmen, mit der Unterstützung entsprechender Berater und/oder der Einstellung von Social Media Verantwortlichen zu begegnen. Die Erfahrung aus zahlreichen Schulungen zeigt, dass es diesbezüglich – nicht nur im Hinblick auf die notwendige Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen – noch einiges zu tun gibt.

Weiter steigende Zugriffszahlen auf dieses Blog zeigen aber, dass auch das Interesse an entsprechenden rechtlichen Themen ungebrochen ist. Als kleinen Rückblick liste ich in der nachfolgenden Übersicht noch einmal die Top 10 Artikel auf, die in diesem Jahr den meisten Zuspruch (sprich Klicks) erhalten haben. Das Ranking zeigt ganz gut, welche Themen dieses Jahr in rechtlicher Hinsicht „bewegt“ haben.

1. Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Facebook , Google+ & Co

2. Facebook ändert seine Datenschutzbestimmungen (Data Use Policy) – Nutzer werden zu (verdeckten) Werbeträgern

3. Landeszentrum Datenschutz (ULD) unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Betreiber von Facebook Seiten NICHT für die Datenverarbeitung der Plattform verantwortlich

4. Gefährliche Mitarbeiterwerbung in Social Media ?! LG Freiburg verurteilt Unternehmen wegen Facebook Post des Mitarbeiters

5. Zensur bei Facebook ? Nutzungsbedingungen in Sozialen Medien und Reichweite des virtuellen Hausrechts

6. Social Media & Arbeitnehmerdatenschutz – Richtlinien bei der Recherche nach Bewerbern und Mitarbeitern in Sozialen Netzwerken

7. Markenschutz in Social Media – Handlungsempfehlungen für Unternehmen zur Verteidigung der Marke bei Twitter, Facebook & Co

 8. Social Media Security – Richtlinien für mehr Datensicherheit in Sozialen Netzwerken

 9. Meinungsfreiheit vs Dienstpflicht – Düsseldorfer Oberbürgermeister suspendiert Feuerwehrleute wegen Kritik auf Facebook

 10. Ist der Facebook Login datenschutzrechtlich zulässig ? Anforderungen an die Einbindung von Social Plugins

Für mich persönlich war im Rückblick neben unterschiedlichen spannenden Mandaten und Veranstaltungen natürlich auch die kürzliche Veröffentlichung der 2.Auflage meines Buches „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ ein besonderes Ereignis.

B. Ausblick 2014

1. Internet und Social Media Marketing

Auch in 2014 werden Unternehmen ihre Internet und Social Media Aktivitäten verstärken und ihre Marketingbudgets weiter „ins Internet“ verschieben.

Im diesem Jahr sind – je nach eigener Strategie – insofern auch verstärkte Ansätze in den Bereichen „Content Marketing“, aber auch „Inbound Marketing“ zu erwarten. Auch hier werden rechtliche Vorgaben (vor allem Urheberrecht (bezüglich Contentbeschaffung und –erstellung) bzw. Datenschutz- und Wettbewerbsrecht (bezüglich Speicherung der Kundendaten und Kundenkontaktierung)) eine wichtige Rolle spielen, die bei der Beachtung der wesentlichen Grundsätze aber problemlos eingehalten werden können.

Datenschutzrechtlich komplexer sind die Fragen, die bei Projekten anfallen, die sich die immensen Datenmengen im Internet und den Sozialen Medien („Big Data“) zu nutze machen wollen. In 2014 sind insofern einige weitere interessante Social CRM (Customer Relationship) Konzepte (siehe Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke) bzw. andere Monitoring (siehe Social Media Monitoring & Recht)  und Big Data Ansätze (siehe Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und Lösungsansätze) zu erwarten.

Neben der Frage, wie der übergreifende Trend hin zu mobilen Endgeräten weiter vorangetrieben wird, gilt es im Personalbereich auch die Entwicklung im Bereich Social Media Recruiting und Active Sourcing zu beachten (instruktiv dazu das gerade erschienene Praxishandbuch “Social Media Recruiting” (Disclaimer: Rechtlicher Part von mir)).

2. Enterprise 2.0 – Integration moderner IT-Systeme

Bereits im Jahr 2009 habe ich mich im Rahmen der dreiteiligen Beitragsreihe zum Thema „Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet“ mit den wichtigsten rechtlichen Implikationen moderner Kollaborationswerkzeugen beschäftigt, die bei Unternehmen integriert werden. Nachdem ich über die Jahre zahlreiche Projekte anwaltlich begleiten und (teilweise) mit entsprechenden Betriebsvereinbarungen absichern durfte, lässt sich auch hier eine deutlich positive Entwicklung erkennen. Dies liegt zum einen an einer fortschreitenden Professionalisierung der Projekte und auch der Enterprise 2.0 Werkzeuge selbst, vor allem aber an der (endlich) langsam steigenden Akzeptanz der Nutzer (aka Mitarbeiter) in den Unternehmen. Die zwingend notwendige Beteiligung der Mitarbeiter hängt neben der grundsätzlich wachsenden Akzeptanz aber natürlich immer noch von einer entsprechenden Einführungsstrategie ab.

Auch in 2014 werden sich wohl zahlreiche weitere Unternehmen - trotz vereinzelter Vorbehalte – mit den sich bietenden Möglichkeiten auseinandersetzen und entsprechende Lösungen im unternehmenseigenen Intranet integrieren.

3. Internet & Social Media Compliance – Mitarbeiter brauchen Leitplanken

Neben den unternehmenseigenen Aktivitäten werden Unternehmen bei der digitalen Transformation auch ihre Mitarbeiter weiter „mitnehmen“ müssen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass Äußerungen der Mitarbeiter in den Sozialen Medien nicht nur arbeitsrechtliche Folgen haben können, sondern unter Umständen auch eine rechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens selbst begründen können (siehe Gefährliche Mitarbeiterwerbung in Social Media ?! LG Freiburg verurteilt Unternehmen wegen Facebook Post des Mitarbeiters). Insofern bleiben die Einführung entsprechender Leitplanken für die Internetnutzung und die Schaffung der notwendigen Medienkompetenz wichtige Voraussetzungen, um Interessen des Unternehmens aber auch die Mitarbeiter vor eigenen Fehlern zu schützen. Zahlreiche Unternehmen haben in diesem Zusammenhang sogenannte Social Media Guidelines oder eine Social Media Policy eingeführt, bei denen einige aber die (arbeits-)rechtlichen Implikationen (vgl. Zulässige Beschränkung der Meinnungsfreiheit der Mitarbeiter und Einbeziehung des Betriebsrates) unterschätzen und sich allein mit kommunikativen Aspekten auseinandersetzen (weiterführend auch Social Media Richtlinien – (Rechtliche) Leitplanken schaffen Medienkompetenz).

4. Rechtlicher Ausblick

Natürlich werden auch die Diskussionen um das Urheberrecht weitergehen. Aus meiner Sicht kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass wir für schutzbedürftige Inhalte auch in Zukunft ein durchsetzbares Urheberrecht benötigen. Ein Schutzgut, daß gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung neu ausgeformt werden muss, schlussendlich im Interesse eines innovativen und kreativen Werkschaffens aber unerlässlich bleibt. Hier gilt es die weltweiten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zu beobachten.

Schließlich werden die NSA-Enthüllungen die Themen Datenschutz und Datensicherheit in der politischen Diskussion und hoffentlich auch im Bewußtsein der Unternehmen und der Bevölkerung weiter befördern. Neben dem Warten auf die Datenschutzgrundverordnung, die dann irgendwann für die gesamte Europäische Union einheitliche Datenschutzregelungen bringen soll, wird jeder Internetnutzer aber auch die Unternehmen sich ein Stück weit selbst schützen müssen. Auch hier sind Internetrichtlinien und die Schaffung von Medienkompetenz unerlässlich.

Auch diesmal möchte ich mich wieder ausdrücklich bei allen Mandanten und Lesern dieses Blogs für ein spannendes Jahr bedanken. Auch für 2014 freue ich mich natürlich auf Kommentare, spannende Diskussionen und zahlreiche Anregungen für mögliche Themen.

Auf erste Themenideen und relevante Fragen in den Kommentaren bin ich gespannt…

By the way: Auf dem Kartellblog des geschätzten Kollegen Zöttl kann man aktuell unter http://kartellblog.de/2014/01/06/poll-beste-jurablogs-2014/ über das beste Jurablog 2014 abstimmen. Wer also mag kann unter der Kategorie “IP, IT, Medien” gerne seine Stimme bei Recht 2.0 und anderen geschätzten Blogs abgeben ;-)

Gerne stehen wir bei weitergehenden Fragen oder Interesse an einem entsprechenden Inhouse Workshop telefonisch unter +49 (0) 711 23 84 953 oder via E-Mail cu@bartsch-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

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  1. […] etwas Verspätung komme ich – entsprechend der Praxis in den letzten Jahren – dazu, hier einen Blick zurück auf das (internet-)rechtliche Jahr 2014 zu […]

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