Bundesarbeitsgericht hält Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebookseite des Arbeitgebers für erforderlich

von Dr. Birte Keppler und Dr. Carsten Ulbricht

Derzeit machen ja einige Urteile die Runde, bei denen man als Rechtsanwalt geneigt ist, die Sinnhaftigkeit mit plakativen Überschriften in Fragen zu stellen. Vorliegend haben wir uns trotz erheblicher Bedenken bezüglich des aktuellen (bisher leider nur als Presseerklärung vorliegenden) Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.12.2016 (Az.  1 ABR 7/15) aber bemüht, Clickbaiting-nahe Überschriften zu vermeiden.

Bei der Lektüre der Pressemeldung des BAG, dass im Gegensatz zur Vorinstanz des LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2015, Az. 9 TaBV 51/14), von einer Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei Einrichtung und Betreib einer Facebookseite ausgegangen ist, reibt man sich jedoch die Augen. [mehr lesen]

Praxishandbuch Social Media Recruiting in 2.Auflage erschienen – Kapitel zum Recht und Datenschutz überarbeitet

Kürzlich ist im Springer-Gabler Verlag die 2.Auflage des Praxishandbuches “Social Media Recruiting” erschienen, in dem ich neben einigen namhaften Autoren den rechtlichen Part beitragen durfte.

Nachdem Social Media Recruiting und Active Sourcing in Unternehmen immer stärker als sinnvolles Mittel im Kampf gegen den Fachkräftemangel erkannt wird, zeigt das Buch aus der Praxis, wie Geschäftsführer, Personaler, Führungskraft oder Recruiter die wichtigsten Social Media-Kanäle im Personalrecruiting erfolgreich und effektiv nutzen und mit proaktiver Personalsuche die Quantität und Qualität der Bewerber signifikant steigern können. Schlusseendlich sind solch digitale Kanäle elementar, um im „War for Talent“ Ihrer Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein. [mehr lesen]

Meinungsfreiheit vs. Dientspflicht – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlässt Mitarbeiter wegen rassistischen Äußerungen auf Facebook

Spätestens seit letztem Jahr häufen sich die Fälle, in denen Unternehmen oder Behörden Äußerungen ihrer Mitarbeiter in den Sozialen Medien als so gravierend ansehen, dass die Mitarbeiter abgemahnt bzw. gekündigt werden. In aller Regel stellt sich bei diesen Fällen, die vereinzelt auch schon gerichtlich entschieden worden sind (vgl. “Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig”), die Frage, welche Äußerungen unter Berücksichtigung der in Art.5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit (noch) zulässig sind und welche Aussagen über diese Grenzen hinausgehen und damit berechtigterweise auch zu Abmahnungen oder Kündigungen führen können. [mehr lesen]

Social Media & Arbeitnehmerdatenschutz – Richtlinien bei der Recherche nach Bewerbern und Mitarbeitern in Sozialen Netzwerken

Für Arbeitgeber spielt die Frage, wo und wie im Internet recherchiert werden darf, im Beweberbungsverfahren wie im Beschäftigtenverhältnis eine wichtige Rolle.

Datenschutzrechtlich ist die Zulässigkeit von Internetrecherchen umstritten. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für Arbeitgeber, hat auch der Gesetzgeber erkannt und wollte mit der Neuregelung zum Beschäftigtendatenschutz Klärung schaffen (siehe dazu auch schon meinen Beitrag aus dem Jahr 2010). Doch das Gesetzgebungsvorhaben wurde wieder von der Tagesordnung genommen und liegt wohl vorerst auf Eis. Denn, ob es im Hinblick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zur Abstimmung kommen wird, kann bezweifelt werden. [mehr lesen]

Meinungsfreiheit vs Dienstpflicht – Düsseldorfer Oberbürgermeister suspendiert Feuerwehrleute wegen Kritik auf Facebook

Wieder einmal erregt ein Fall die Gemüter, bei dem Äußerungen von Mitarbeitern auf Facebook zu arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen geführt haben.

Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. “Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig”) wird spätestens seit letztem Jahr auch in Deutschland in diversen Kündigungsschutzverfahren darüber gestritten, was Arbeitnehmer in den Sozialen Medien gerade noch “sagen” dürfen und welche Aussagen auch Abmahnungen oder Kündigungen rechtfertigen können. [mehr lesen]

Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig

Mit seinem Urteil vom 10.10.2012 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 3 Sa 644/12) eine Entscheidung des Arbeitsgericht Bochum aufgehoben (Urteil vom 29.03.2012, Az. 3 Ca 1283/11) und die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf Facebook für zulässig erachtet. Damit liegt eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen vor, die eine Kündigung wegen Aussagen in Sozialen Netzwerken nicht für unwirksam erklärt und dezidiert zu der Frage Stellung bezieht, wann entsprechende Aktivitäten eines Mitarbeiters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. [mehr lesen]

Social Media & Arbeitsrecht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen

Im Rahmen eines Interviews für finanzplaner.tv durfte ich kürzlich einige Fragen zum Thema “Social Media & Arbeitsrecht” und den Umgang von Unternehmen mit der veränderten Kommunikation im Web 2.0 geben.

Mit freundlicher Genehmigung der finanzplaner.tv GmbH kann ich das Video mit einigen entsprechenden Hinweisen nun auch hier veröffentlichen.

Handbuch “Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen” seit März 2012 erhältlich
Bestellmöglichkeit und Leseprobe bei Klick auf das Cover [mehr lesen]

Social Media Recruiting & Recht – LG Heidelberg verbietet wettbewerbswidrigen Abwerbeversuch über XING

In Zeiten des allerorts propagierten Fachkräftemangels haben neben den Bewerbern auch zahlreiche Unternehmen die Sozialen Medien für sich entdeckt, um dort als attraktive Arbeitgebermarke (sog. Employer Branding) Interesse bei potentiellen Bewerbern zu wecken bzw. im Rahmen des Recruitung XING, Facebook & Co als Kanäle zur direkten Ansprache von Bewerbern zu nutzen. Immer mehr Unternehmen planen neben einem entsprechenden Engagement auf XING weitergehende Aktivitäten auf Facebook.

Neben eher datenschutzrechtlich geprägten Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen (bzw. deren Personaldienstleister) die Daten potentieller Mitarbeiter erheben und verwerten bzw. diese direkt über das jeweilige Soziale Netzwerk „ansprechen“ dürfen (vgl. Arbeitnehmerdatenschutz – Zulässigkeit der Gewinnung von Arbeitnehmer- und Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke), können – wie das aktuelle Urteil des LG Heidelberg zeigt – unter Umständen auch wettbewerbsrechtliche Fragen relevant werden. [mehr lesen]

Wem gehören Twitter Follower beim Arbeitgeberwechsel und was sind die Social Media Kontakte wert – Rechtsstreit in den USA und Einschätzung nach deutschem Recht

Wie auch einige deutsche Internetmedien berichtet haben, läuft in den USA derzeit ein Rechtsstreit, der auf den ersten Blick erstaunen mag. Das Internetportal Phonedog, in dem Mobiltelefone und Smartphones bewertet und besprochen werden, verklagt seinen ehemaligen Mitarbeiter Noah Kravitz auf 340.000 $ Schadenersatz, weil er Twitter Follower seines ehemaligen Accounts www.twitter.com/phonedog_Noah auf seinen privaten Account twitter.com/noahkravitz übertragen haben soll. Phonedog meint, dass der ehemalige Arbeitnehmer die 17.000 Kontakte des ehemals geschäftlichen Account nicht hätte einfach auf seinen privaten Account „mitnehmen“ dürfen und macht – aus Sicht des Unternehmens – eine einfache Rechnung auf: 17.000 Follower mit einem Wert von jeweils 2,50 $ führen für die Zeit von 8 Monaten zu einem Schadenersatzanspruch von 340.000 €. [mehr lesen]

Mitbestimmungspflicht bei Social Media Guidelines – Einbeziehung des Betriebsrates auch bei unverbindlichen Handlungsempfehlungen ?

Zahlreiche Unternehmen unterschiedlichster Branchen führen aktuell Richtlinien für die Nutzung der Sozialen Medien ein. Während die Kommunikations- und PR-Abteilungen in den Unternehmen- oft unterstützt von entsprechenden Agenturen – mit Social Media Guidelines eher intendieren, die Aktivität der Mitarbeiter in den Sozialen Medien zu befördern, hat die Rechtsabteilung oder der externe Jurist oft die undankbare Rolle, als „Spielverderber“ immer nur Bedenken und Risiken zu sehen. Dies führt in einigen Unternehmen dazu, dass die Rechtsabteilungen und Juristen schlicht außen vor gelassen werden oder über die fertigen Richtlinien nur noch einmal „kurz darüber schauen“ sollen. [mehr lesen]