Hate Speech & Recht – Rechtliche Bewertung und Handlungsmöglichkeiten bei Hetz- und Hasskommentaren auf Facebook & Co

Während Facebook vor einiger Zeit noch der Vorwurf gemacht wurde, unberechtigte Zensur vorzunehmen, geht die aktuelle Diskussion in eine andere Richtung. In der Flüchtlingsdiskussion und bei einigen anderen politischen Themen wird vor allem beklagt, dass Facebook nur unzureichend gegen ausländerfeindliche Hetz- und Hasskommentare der Nutzer vorgehe.

Aktuell wird mit nachvollziehbaren Argumenten bezweifelt, ob durch die vom Justizminister Heiko Maas gegründete Task Force und die recht unverbindlichen Gespräche mit Vertretern von Facebook hier in absehbarer Zeit Abhilfe schaffen. Da die insoweit zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland existieren, scheint es – statt Einrichtung einer Task Force mit ungewissen Möglichkeiten und Kompetenzen – vorzugswürdig Polizei und/oder Staatsanwaltschaften mit den erforderlichen zusätzlichen Ressourcen bzw. dem insoweit notwendigen Know-How auszustatten.

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Freebooting verletzt Urheberrecht – Uploader und Facebook verdienen an illegalem Content

Die Bedeutung von Videos im Internet nimmt ständig zu. Facebook hat dies erkannt und fördert seit einiger Zeit bewußt den direkten Upload von Videoinhalten auf der eigenen Plattform.

Solche sogenannten „nativen Videos“ werden auf Facebook mit verschiedenen Maßnahmen (z.B. automatischer Start) technisch gegenüber Videos von Youtube oder anderen Plattformen, die auf Facebook nur technisch eingebunden sind (sog. „embedded links“), bevorzugt.

Erst kürzlich hat Facebook verkündet, man zeige täglich 4 Milliarden Videos und spiele damit in einer Liga mit Youtube . Aktuell schmälert eine Diskussion um das sogenannte „Freebooting“ allerdings die entsprechenden Erfolgsmeldungen. Tatsächlich häufen sich die Fälle, in denen Videos, die vom jeweiligen Urheber auf Youtube eingestellt worden sind, nun von Dritten neu auf Facebook hochgeladen werden. Das schadet nicht nur den Erstellern der originären Inhalten, denen dadurch teils erhebliche Werbeeinnahmen entgehen, sondern nutzt den “Freebootern” und schlussendlich auch Facebook, indem zahlreiche neue Videos auf der eigenen Plattform entstehen und damit die Videoviews und die (Werbe-)Reichweite steigt.

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Urheberrechtliche Abmahnung wegen Facebook Sharing verursacht (irrtümliche) Panikwelle – Der Versuch einer rechtlichen Aufklärung

Die Kanzlei WBS berichtet aktuell über eine Abmahnung, die ein Fotograf gegenüber einer Fahrschule ausgesprochen hat, die ein Bild des Fotografen (wohl von Marco Reus beim Einsteigen in ein Auto) durch das Teilen eines Artikels der Bild Zeitung über den Facebook Share Button auf der eigenen Facebook Seite veröffentlicht hat. Offensichtlich hat sich der Fotograf daran gestört, dass er im Zusammenhang mit den geteilten Bildern nicht als Urheber ausgewiesen worden ist und die Fahrschule wegen Verletzung seiner Urheberrechte abgemahnt.

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Rechtliche Analyse der neuen Nutzungsbedingungen bei Facebook – Widersprechen hat keinen Sinn

Ab heute gelten bei Facebook die neuen Nutzungsbedingungen (konkret Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinie), die einige erhebliche Änderungen mit sich bringen. Nachdem die Änderungen bereits von diversen Medien besprochen werden, soll nachfolgend neben der Erläuterung der Neuerungen auch eine rechtliche Einschätzung der Zulässigkeit folgen.

Relevant ist dabei vor allem die Mitteilung des Netzwerkes, dass derjenige, der Facebook nach Kenntnisnahme der Geltung der neuen Regelung weiter nutzt, diesen automatisch zustimmt.

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Präsentation “Facebook & Recht – Rechtlich abgesichert im Jahr 2014″ von der AllFacebook Konferenz 2014

Heute findet die mittlerweile 5. Allfacebook Konferenz in München statt. Wieder einmal haben Phillip Roth und Jens Wiese ein spannendes Programm rund um Facebook zusammengestellt.

Über 400 Teilnehmer haben den Weg ins Konferenzzentrum in München gefunden, um sich über Chancen und Risiken von Facebook zu informieren.

   

Nachdem ich heute schon einiges über die (mobile) Zukunft von Facebook, neue Ideen für mehr Reichweite in Zeiten der “Newsfeed-Krise” und die Optimierung von Social Sharing erfahren durfte und mit Enrico nette Daumen Fotos machen konnte, freue ich mich ab 17 Uhr selbst mit einem Vortrag zum Thema “Facebook & Recht – Rechtlich abgesichert im Jahr 2014″  beitragen zu können.

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Landeszentrum Datenschutz (ULD) unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Betreiber von Facebook Seiten NICHT für die Datenverarbeitung der Plattform verantwortlich

Soeben hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem richtungsweisenden Urteil eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebookseiten für die Datenverarbeitung auf der Plattform Facebook verneint.

Die hohe Bedeutung dieser Entscheidung resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Annahme einer (Mit-)Verantwortlichkeit von Unternehmen und/oder öffentlichen Stellen für die durch Facebook praktizierte Datenverarbeitung andernfalls einige weitergehende Verpflichtungen der Betreiber auslösen würde, die bisher eigentlich von niemand beachtet, geschweige denn eingehalten werden. Darüber hinaus sind die Argumente des VG Schleswig-Holstein natürlich entsprechend auf sonstigen Präsenzen bei Twitter, Google+ & Co übertragbar.

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Facebook ändert seine Datenschutzbestimmungen (Data Use Policy) – Nutzer werden zu (verdeckten) Werbeträgern

Letzte Woche haben auch deutsche Nutzer eine E-Mail von Erin Egan, dem Chief Privacy Officer von Facebook bekommen, mit der mitgeteilt wird, dass sich die Datenschutzbestimmungen (nun Data Use Policy) von Facebook ändern sollen.

In Kürze soll auch für deutsche Nutzer folgende Regelung gelten:

1. Du erteilst uns deine Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass du einem Unternehmen bzw. einer sonstigen Organisation die Erlaubnis erteilst, uns dafür zu bezahlen, deinen Namen und/oder dein Profilbild zusammen mit deinen Inhalten oder Informationen ohne irgendeine Entlohnung für dich zu veröffentlichen. Wenn du eine bestimmte Zielgruppe für deine Inhalte oder Informationen ausgewählt hast, werden wir deine Auswahl bei deren Nutzung respektieren.

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Ist der Facebook Login datenschutzrechtlich zulässig ? Anforderungen an die Einbindung von Social Plugins

Vor einiger Zeit hat der Einsatz des sogenannten Like Button eine weit reichende Diskussion zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieser Funktion ausgelöst. Die datenschutzrechtliche Relevanz resultiert dabei daraus, dass personenbezogene Daten zwischen der Webseite, die den Like Button einbindet und Facebook ausgetauscht werden, ohne dass eine entsprechende datenschutzrechtliche Legitimation vorliegt. Seinerzeit hatten auch die Datenschutzbehörden reagiert.

In vielen Fällen wird nicht gesehen, dass sich die identische Problematik bei vielen anderen Diensten von Facebook & Co (sogenannten Social Plugins) ebenso stellt.

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Zensur bei Facebook ? Nutzungsbedingungen in Sozialen Medien und Reichweite des virtuellen Hausrechts

Ein Zensurvorwurf des Late-Night Talkers Jürgen Domian gegenüber Facebook macht aktuell die Runde.

Der Radiomoderator hatte einen Kommentar zum neuen Papst bei Facebook eingestellt, der von Facebook gelöscht worden ist. Daraufhin hat Jürgen Domian mit einem kritischen Post  einen zweifelhaften Umgang von Facebook mit der Meinungsfreiheit seiner Nutzer angeprangert und so eine Welle losgetreten, die bis zum Aufruf geführt hat, Facebook doch vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Aus rechtlicher Sicht stellen sich dabei ein paar interessante Fragen:

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Social Media & Arbeitnehmerdatenschutz – Richtlinien bei der Recherche nach Bewerbern und Mitarbeitern in Sozialen Netzwerken

Für Arbeitgeber spielt die Frage, wo und wie im Internet recherchiert werden darf, im Beweberbungsverfahren wie im Beschäftigtenverhältnis eine wichtige Rolle.

Datenschutzrechtlich ist die Zulässigkeit von Internetrecherchen umstritten. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für Arbeitgeber, hat auch der Gesetzgeber erkannt und wollte mit der Neuregelung zum Beschäftigtendatenschutz Klärung schaffen (siehe dazu auch schon meinen Beitrag aus dem Jahr 2010). Doch das Gesetzgebungsvorhaben wurde wieder von der Tagesordnung genommen und liegt wohl vorerst auf Eis. Denn, ob es im Hinblick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zur Abstimmung kommen wird, kann bezweifelt werden.

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