#XINGGATE: Alle XING Impressen abmahnfähig ?! Das vollständige Urteil des LG Stuttgart (Az. 11 O 51/14) und Bericht aus der Verhandlung

Vor einiger Zeit hatte ich über mein Verfahren gegen Rechtsanwalt Winter berichtet, der mich und einige andere Kollegen wegen unzureichender Impressen bei XING & Co abgemahnt hatte.

Um die Berechtigung der Abmahnung zu klären, hatte ich seinerzeit eine negative Feststellungsklage gegen RA Winter erhoben. In diesem Verfahren ist am 27.06.2014 ein Urteil des LG Stuttgart (Az.: 11 O 51/14) ergangen, in dem entschieden wird, dass das Fehlen einiger weniger spezifischer Inhalte in meinem XING Profil einen abmahnfähigen Verstoß gegen die Impressumspflicht darstellt und auch ein Link in dem von XING vorgesehenen Impressumsfeld den Anforderungen an § 5 TMG nicht genügt, weil der Hinweis am unteren Rand des Profils in zu kleiner Schriftgröße gehalten sei. Nach Auffassung des LG Stuttgart ist der Hinweis von XING nicht hinreichend optisch wahrnehmbar und daher nicht leicht erkennbar. [mehr lesen]

Influencer Marketing & Recht – Schleichwerbung bei Instagram, Facebook & Co

Markus Lanz bringt es in seiner Talkshow nach der launigen Erzählung von Germany´s Next Top Model Teilnehmerin Marie Nasemann über die weit verbreitete Praxis verdschleierter Werbung durch Prominente bei Twitter, Facebook & Co mit der Bemerkung

„Das ist Schleichwerbung, so nennt man das im ZDF”

auf den Punkt. Zahlreiche Postings von (Halb-)Prominenten (sog. Testimonials) über Produkte in den Sozialen Medien sind nicht von der Begeisterung für das Produkt veranlasst, sondern vertraglich geregelt und damit schlussendlich nichts anderes als bezahlte Werbung, die ohne entsprechende Kennzeichnung eben als verschleierte Werbung verboten ist. [mehr lesen]

Social Media & Recht – Best of 2013 und Ausblick

Pünktlich zum Jahresende sind wieder einmal zahlreiche Rück- und einige spannende Ausblicke erschienen. Dem möchte ich auch hier im Recht 2.0 Blog mit einigen, dem netten Video der Social Bakers nachfolgenden Ausführungen zu den rechtlichen Implikationen nicht nachstehen und traditionsgemäß die TOP 10 Artikel aus 2013 auflisten.

A. Rückblick 2013

Das Jahr 2013 hat bei zahlreichen Unternehmen im Hinblick auf die Sozialen Medien und entsprechende Aktivitäten bei Twitter, Facebook & Co aber auch intern eine weitergehende Professionalisierung gebracht. Teil dieses Professionalisierungs- und Reifeprozesses ist auch, dass sukzessive erkannt wird, dass branchenspezifische Strategien (siehe etwa Trends im Finanzbereich) pauschalen „one-size-fits-all“-Ansätzen klar vorzuziehen sind. [mehr lesen]

Buch „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ jetzt in 2.Auflage verfügbar

Das Internet ist mittlerweile zu einem zentralen – vielleicht dem wichtigsten ­– Kommunikationsmedium für Privatpersonen und Unternehmen geworden. Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und Co versetzen jeden Nutzer in die Lage, selbst als Mitgestalter aktiv zu werden und sich mit anderen auszutauschen. Das so entstandene Social Web bietet für alle Beteiligten große Entfaltungsmöglichkeiten.

Dass die Kommunikation in und über die Sozialen Internetmedien nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist, dürfte außer Frage stehen. Wenn auch einzelne Plattformen zukünftig vielleicht durch andere ersetzt werden: Diese neue Art der Nutzung und Kommunikation im Internet wird bleiben. [mehr lesen]

Gefährliche Mitarbeiterwerbung in Social Media ?! LG Freiburg verurteilt Unternehmen wegen Facebook Post des Mitarbeiters

Zahlreiche Kanäle in den Sozialen Medien bieten auch den eigenen Mitarbeitern neue Möglichkeiten, die Waren und Dienstleistungen ihres Arbeitsgebers gut zu finden, anzupreisen und damit schlussendlich auch zu bewerben. Die Praxis zeigt, dass Plattformen wie XING, Facebook & Co auch immer mehr von den Mitarbeitern genutzt werden, um auf Waren und/oder Dienstleistungen des Arbeitgebers selbständig hinzuweisen. Mit diesen Opportunitäten gehen allerdings auch einige rechtliche Risiken einher, die von zahlreichen Unternehmen bisher kaum gesehen werden. [mehr lesen]

Social Media Kontakte als Geschäftsgeheimnis ? Unternehmen will Ex-Mitarbeiterin gerichtlich die Verwendung von XING Kontakten verbieten

Bereits in 2010 hatten wir in dem Blogbeitrag  „Pflicht zur Herausgabe des XING Accounts bei Arbeitsplatzwechsel ?“ einige rechtliche Fragen adressiert, die sich nun in Zeiten wachsender Nutzung und Bedeutung der Sozialen Medien mehr und mehr realisieren.

So hatte das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil (Az.: 29 Ga 2/13) kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Softwareunternehmen einer ehemalige Mitarbeiterin aus dem Bereich „IT-Beratung und Projektmanagement“ gerichtlich verbieten kann, bestimmte Daten der Kontakte aus ihrem Xing- Profil für sich oder für Dritte (konkret den neuen Arbeitgeber) zu verwenden. Dabei hatte sich der ehemalige Arbeitgeber auf § 17 Abs.2 Nr.2 UWG (= Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) berufen, wonach es verboten ist, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt zu verwerten oder jemandem mitzuteilen. [mehr lesen]

Social Media & Arbeitnehmerdatenschutz – Richtlinien bei der Recherche nach Bewerbern und Mitarbeitern in Sozialen Netzwerken

Für Arbeitgeber spielt die Frage, wo und wie im Internet recherchiert werden darf, im Beweberbungsverfahren wie im Beschäftigtenverhältnis eine wichtige Rolle.

Datenschutzrechtlich ist die Zulässigkeit von Internetrecherchen umstritten. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für Arbeitgeber, hat auch der Gesetzgeber erkannt und wollte mit der Neuregelung zum Beschäftigtendatenschutz Klärung schaffen (siehe dazu auch schon meinen Beitrag aus dem Jahr 2010). Doch das Gesetzgebungsvorhaben wurde wieder von der Tagesordnung genommen und liegt wohl vorerst auf Eis. Denn, ob es im Hinblick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zur Abstimmung kommen wird, kann bezweifelt werden. [mehr lesen]

Meinungsfreiheit vs Dienstpflicht – Düsseldorfer Oberbürgermeister suspendiert Feuerwehrleute wegen Kritik auf Facebook

Wieder einmal erregt ein Fall die Gemüter, bei dem Äußerungen von Mitarbeitern auf Facebook zu arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen geführt haben.

Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. “Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig”) wird spätestens seit letztem Jahr auch in Deutschland in diversen Kündigungsschutzverfahren darüber gestritten, was Arbeitnehmer in den Sozialen Medien gerade noch “sagen” dürfen und welche Aussagen auch Abmahnungen oder Kündigungen rechtfertigen können. [mehr lesen]

Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig

Mit seinem Urteil vom 10.10.2012 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 3 Sa 644/12) eine Entscheidung des Arbeitsgericht Bochum aufgehoben (Urteil vom 29.03.2012, Az. 3 Ca 1283/11) und die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf Facebook für zulässig erachtet. Damit liegt eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen vor, die eine Kündigung wegen Aussagen in Sozialen Netzwerken nicht für unwirksam erklärt und dezidiert zu der Frage Stellung bezieht, wann entsprechende Aktivitäten eines Mitarbeiters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. [mehr lesen]

Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2

Wir leben im Zeitalter von “Big Data”. In vielen Bereichen entstehen erhebliche Datenmengen in digitalisierter Form. Fragen wie “Wem gehören diese Daten” und “Wer darf diese Daten und Informationen wie und zu welchen Zwecken aus- und verwerten ?” werden sich in unmittelbarer Zukunft vermehrt stellen. Bei vielen Experten besteht Einigkeit, dass hier ein neuer Markt mit spezifischen Werten ensteht (Stichwort “data is the new oil“).

Technische Fortschritte im Bereich der Rechnerleistung und die massive Zunahme an Speicherkapazitäten (Stichwort Cloud Computing) tragen dazu bei, dass immer größere Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. Hinzu kommen neue Erkenntnisse und Fortschritte bei der Datenanalyse (Data Analytics) und Auswertung großer Datenbestände (Data Mining). [mehr lesen]