Bundesarbeitsgericht hält Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebookseite des Arbeitgebers für erforderlich

von Dr. Birte Keppler und Dr. Carsten Ulbricht

Derzeit machen ja einige Urteile die Runde, bei denen man als Rechtsanwalt geneigt ist, die Sinnhaftigkeit mit plakativen Überschriften in Fragen zu stellen. Vorliegend haben wir uns trotz erheblicher Bedenken bezüglich des aktuellen (bisher leider nur als Presseerklärung vorliegenden) Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.12.2016 (Az.  1 ABR 7/15) aber bemüht, Clickbaiting-nahe Überschriften zu vermeiden.

Bei der Lektüre der Pressemeldung des BAG, dass im Gegensatz zur Vorinstanz des LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2015, Az. 9 TaBV 51/14), von einer Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei Einrichtung und Betreib einer Facebookseite ausgegangen ist, reibt man sich jedoch die Augen.

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Hate Speech & Recht – Rechtliche Bewertung und Handlungsmöglichkeiten bei Hetz- und Hasskommentaren auf Facebook & Co

Während Facebook vor einiger Zeit noch der Vorwurf gemacht wurde, unberechtigte Zensur vorzunehmen, geht die aktuelle Diskussion in eine andere Richtung. In der Flüchtlingsdiskussion und bei einigen anderen politischen Themen wird vor allem beklagt, dass Facebook nur unzureichend gegen ausländerfeindliche Hetz- und Hasskommentare der Nutzer vorgehe.

Aktuell wird mit nachvollziehbaren Argumenten bezweifelt, ob durch die vom Justizminister Heiko Maas gegründete Task Force und die recht unverbindlichen Gespräche mit Vertretern von Facebook hier in absehbarer Zeit Abhilfe schaffen. Da die insoweit zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland existieren, scheint es – statt Einrichtung einer Task Force mit ungewissen Möglichkeiten und Kompetenzen – vorzugswürdig Polizei und/oder Staatsanwaltschaften mit den erforderlichen zusätzlichen Ressourcen bzw. dem insoweit notwendigen Know-How auszustatten.

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Social Media Kontakte als Geschäftsgeheimnis ? Unternehmen will Ex-Mitarbeiterin gerichtlich die Verwendung von XING Kontakten verbieten

Bereits in 2010 hatten wir in dem Blogbeitrag  „Pflicht zur Herausgabe des XING Accounts bei Arbeitsplatzwechsel ?“ einige rechtliche Fragen adressiert, die sich nun in Zeiten wachsender Nutzung und Bedeutung der Sozialen Medien mehr und mehr realisieren.

So hatte das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil (Az.: 29 Ga 2/13) kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Softwareunternehmen einer ehemalige Mitarbeiterin aus dem Bereich „IT-Beratung und Projektmanagement“ gerichtlich verbieten kann, bestimmte Daten der Kontakte aus ihrem Xing- Profil für sich oder für Dritte (konkret den neuen Arbeitgeber) zu verwenden. Dabei hatte sich der ehemalige Arbeitgeber auf § 17 Abs.2 Nr.2 UWG (= Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) berufen, wonach es verboten ist, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt zu verwerten oder jemandem mitzuteilen.

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Social Media & Arbeitnehmerdatenschutz – Richtlinien bei der Recherche nach Bewerbern und Mitarbeitern in Sozialen Netzwerken

Für Arbeitgeber spielt die Frage, wo und wie im Internet recherchiert werden darf, im Beweberbungsverfahren wie im Beschäftigtenverhältnis eine wichtige Rolle.

Datenschutzrechtlich ist die Zulässigkeit von Internetrecherchen umstritten. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für Arbeitgeber, hat auch der Gesetzgeber erkannt und wollte mit der Neuregelung zum Beschäftigtendatenschutz Klärung schaffen (siehe dazu auch schon meinen Beitrag aus dem Jahr 2010). Doch das Gesetzgebungsvorhaben wurde wieder von der Tagesordnung genommen und liegt wohl vorerst auf Eis. Denn, ob es im Hinblick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zur Abstimmung kommen wird, kann bezweifelt werden.

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Meinungsfreiheit vs Dienstpflicht – Düsseldorfer Oberbürgermeister suspendiert Feuerwehrleute wegen Kritik auf Facebook

Wieder einmal erregt ein Fall die Gemüter, bei dem Äußerungen von Mitarbeitern auf Facebook zu arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen geführt haben.

Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. “Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig”) wird spätestens seit letztem Jahr auch in Deutschland in diversen Kündigungsschutzverfahren darüber gestritten, was Arbeitnehmer in den Sozialen Medien gerade noch “sagen” dürfen und welche Aussagen auch Abmahnungen oder Kündigungen rechtfertigen können.

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Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig

Mit seinem Urteil vom 10.10.2012 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 3 Sa 644/12) eine Entscheidung des Arbeitsgericht Bochum aufgehoben (Urteil vom 29.03.2012, Az. 3 Ca 1283/11) und die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf Facebook für zulässig erachtet. Damit liegt eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen vor, die eine Kündigung wegen Aussagen in Sozialen Netzwerken nicht für unwirksam erklärt und dezidiert zu der Frage Stellung bezieht, wann entsprechende Aktivitäten eines Mitarbeiters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

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Social Media & Arbeitsrecht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen

Im Rahmen eines Interviews für finanzplaner.tv durfte ich kürzlich einige Fragen zum Thema “Social Media & Arbeitsrecht” und den Umgang von Unternehmen mit der veränderten Kommunikation im Web 2.0 geben.

Mit freundlicher Genehmigung der finanzplaner.tv GmbH kann ich das Video mit einigen entsprechenden Hinweisen nun auch hier veröffentlichen.

Handbuch “Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen” seit März 2012 erhältlich
Bestellmöglichkeit und Leseprobe bei Klick auf das Cover

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