Urheberrechtliche Abmahnung wegen Facebook Sharing verursacht (irrtümliche) Panikwelle – Der Versuch einer rechtlichen Aufklärung

Die Kanzlei WBS berichtet aktuell über eine Abmahnung, die ein Fotograf gegenüber einer Fahrschule ausgesprochen hat, die ein Bild des Fotografen (wohl von Marco Reus beim Einsteigen in ein Auto) durch das Teilen eines Artikels der Bild Zeitung über den Facebook Share Button auf der eigenen Facebook Seite veröffentlicht hat. Offensichtlich hat sich der Fotograf daran gestört, dass er im Zusammenhang mit den geteilten Bildern nicht als Urheber ausgewiesen worden ist und die Fahrschule wegen Verletzung seiner Urheberrechte abgemahnt.

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Neuerungen im Online-Handel – Änderungsbedarf durch Verbraucherrechte-Richtlinie zum 13.06.2014

Seit Wochen sind meine Kollegin Hubertus und ich auf diversen Veranstaltungen unterwegs, um über die anstehenden Änderungen des Verbraucherschutzrechts im Internet zu informieren. Zum 13.06.2014 sind nun die Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umzusetzen. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechtsrichtlinie - VRRL) und soll erstmals die vollständige Harmonisierung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz in allen europäischen Mitgliedsstaaten gewährleisten. Entgegen unserer ausdrücklichen Empfehlung, sich zeitnah um die Folgen zu kümmern, herrschte auf den Veranstaltungen zu Beginn des Jahres noch entspannte Zurückhaltung. Seit zirka einem Monat allerdings sehen die Betroffenen, dass man sich angesichts des näher rückenden Termins dann doch einmal um das Thema kümmern sollte. Verschärft wird der Handlungsbedarf dadurch, dass es ausdrücklich keine Übergangsfrist gibt, die Änderungen also tatsächlich in der Nacht vom 12.6.2014 auf den 13.6.2014 unmittelbar Wirkung entfalten.

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Update zur Impressumspflicht bei XING – Entscheidende Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart

Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Kornwestheimer Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt.

Wie in meinem Beitrag “Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung” berichtet, war auch ich von dem benannten Rechtsanwalt mit dem zweifelhaften Verständnis kollegialen Umgangs auserwählt und wegen meines XING Profils abgemahnt worden. In dem genannten Blogbeitrag habe ich nicht nur die Rechtslage kurz dargestellt, sondern auch angekündigt eine negative Feststellungsklage zu erheben, um die (Un-)Rechtmäßigkeit der Abmahnung gerichtlich feststellen zu lassen. Natürlich hatte ich auch die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen.

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Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung

Seit Jahren schlagen sich zahlreiche Unternehmen mit der „leidigen“ Impressumspflicht und entsprechenden Abmahnwellen herum. Dabei verfolgt die aus § 5 TMG erwachsende Impressumspflicht zunächst einmal einen durchaus nachvollziehbaren Zweck, nämlich den Besuchern des jeweiligen Telemediums ausreichende Informationen über die Identität des Betreibers zur Verfügung zu stellen. Damit sollen der möglichen Anonymität und schweren Identifizierbarkeit im Internet entgegengewirkt und Nutzer des jeweiligen Angebots nicht de facto rechtlos gestellt werden.

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