Die Folgen des Safe Harbor Urteils des EuGH – Aktuelles Positionspapier der Datenschutzbehörden und Handlungsempfehlungen

Nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rs. C-362/14) vom 6.10.2015 (Volltext in deutscher Sprache)  in Sachen „Safe Harbor“ Abkommen nicht nur in der „Datenschutzwelt“, sondern auch in den Medien und bei zahlreichen betroffenen Unternehmen einigen Aufruhr ausgelöst hat, sortieren sich die Betroffenen langsam und suchen nach Lösungen und eigenen Positionen, um mit dem Urteil und den daraus resultierenden Folgen umzugehen.

Nach teilweise bedenklichen und zu Recht kritisierten Stellungnahmen einzelner Datenschutzbehörden hat die Datenschutzkonferenz, also die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, gesterm ein gemeinsames Positionspapier zum Safe Harbor Urteil veröffentlicht. [mehr lesen]

Bewertung der Änderungen der Instagram AGB aus urheber- und datenschutzrechtlicher Sicht – Ein Skandal… oder doch nicht ?!

Gestern griffen zahlreiche alte und neue Mediendienste die Meldung aus den USA auf, dass der beliebte Foto-Sharing Dienst Instagram die eigenen Nutzungsbedingungen (Terms of Use) zum 16.Januar 2013 ändern wird und nun die Nutzerbilder verkaufen und die Daten seiner über 100 Millionen Nutzer für Werbung nutzen wolle. Ganz offensichtlich will Facebook, die den Fotodienst dieses Jahr erworben haben, nun die Grundlagen für die weitere Integration und eine mögliche Monetarisierung der Fotos legen. [mehr lesen]

Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht

Erst kürzlich habe ich mich in dem Beitrag “Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2″ mit der datenschutzrechtlichen Seite von Big Data auseinandergesetzt. Damals war schon dieser zweite Teil zum Thema „Big Data“ geplant, der die Frage beleuchten soll, wem öffentlich im Internet zugängliche Daten eigentlich “gehören”.

Technische Möglichkeiten über automatische Suchroboter (sogenannte „Bots“) wie das  Crawling, Spidering oder Screen Scraping (vgl auch “Screen Scraping – Wann ist das Auslesen und die Veröffentlichung fremder Daten zulässig ?” ) machen es sehr einfach, zahlreiche Daten aus dem Internet zu durchsuchen, zu speichern und dann für eigene Zwecke zu systematisieren bzw. Dritten in neu zusammengestellter Form zur Verfügung zu stellen. Der Kampf  um das Recht, entsprechende Daten auszuwerten bzw. zu verwerten, hat gerade erst begonnen. [mehr lesen]

Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2

Wir leben im Zeitalter von “Big Data”. In vielen Bereichen entstehen erhebliche Datenmengen in digitalisierter Form. Fragen wie “Wem gehören diese Daten” und “Wer darf diese Daten und Informationen wie und zu welchen Zwecken aus- und verwerten ?” werden sich in unmittelbarer Zukunft vermehrt stellen. Bei vielen Experten besteht Einigkeit, dass hier ein neuer Markt mit spezifischen Werten ensteht (Stichwort “data is the new oil“).

Technische Fortschritte im Bereich der Rechnerleistung und die massive Zunahme an Speicherkapazitäten (Stichwort Cloud Computing) tragen dazu bei, dass immer größere Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. Hinzu kommen neue Erkenntnisse und Fortschritte bei der Datenanalyse (Data Analytics) und Auswertung großer Datenbestände (Data Mining). [mehr lesen]

SCHUFA plant Sammlung von Daten aus Facebook, XING & Co – Datenschutzrechtlich zulässig oder absolutes No-Go ?

Die aktuelle Meldung des NDR, dass die SCHUFA nun auch Daten aus den Sozialen Medien sammeln wolle, um so zukünftig weitergehende Erkenntnisse über die Kreditwürdigkeit von Personen zu gewinnen, hat ein erhebliches Medienecho und einige Entrüstung ausgelöst.

Neben unterschiedlichen Stimmen aus der Politik oder von einzelnen Datenschützern hat sich auch im Internet (siehe etwa die Tweet Meme #twitternfürdieschufa) eine Welle der Entrüstung ausgebreitet. Wie kann es sein, dass privatwirtschaftliche Unternehmen wie die SCHUFA Informationen aus dem Internet „ausschlachten“, um diese wirtschaftlich zu verwerten ? [mehr lesen]