Zentralrat der Juden vs. Youtube (wieder einmal eine Frage der Mitstörerhaftung)

Der Zentralrat der Juden will offensichtlich vor dem LG Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Videoportal youtube vorgehen, weil diese über die dort gezeigten Videos zu “Mittätern an Rassenhass und Diskriminierung” würden.

Stein des Anstoßes sei unter anderem ein Video, auf dem ein Porträt des mittlerweile verstorbenen Zentralrats-Präsidenten Paul Spiegel verbrannt wird. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat werde durch Hakenkreuzsymbole zusätzlich herausgestellt. YouTube habe dieses Video monatelang zur Verfügung gestellt. [mehr lesen]

Mehr Entscheidungen, mehr Recht

Nachdem ich häufig über interessante Entscheidungen stolpere, die für die Themen dieses Blogs von hoher Relevanz sind, ich aber nicht immer die Zeit finde, mich eingehender mit diesen zu beschäftigen, möchte ich hiermit die neue Reihe „Aktuelle Entscheidungen im Überblick“ starten.

Ich werde in dieser Reihe interessante Entscheidungen zum Internetrecht mit entsprechenden Fundstellen und korrespondierenden Links benennen und die jeweilige Entscheidung kurz kommentieren.

Anfangen möchte ich mit folgenden Urteilen: [mehr lesen]

Civil Serf – Gefährliche Inhalte oder wie kritisch darf man bloggen?

Der Fall der Civil Serf zeigt, dass auch scheinbar anonymes Bloggen schnell in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und damit auch der Verfolgungsbehörden gelangen kann. Eine Bloggerin aus Großbritannien hatte etwas zuviel aus dem Nähkästchen über englische Politiker geplaudert und lernte daraufhin schnell, dass ihre anonymen Einträge gar nicht so anonym waren. Deshalb dürfen britische Staatsdiener sich jetzt offensichtlich nur noch im Internet zu Wort melden, wenn Sie „nett“ über den Staatsapparat schreiben. [mehr lesen]

Der Fall Niggemeier II – Haftung von Blogbetreibern für fremde Kommentare

Der Fall Niggemeier, über den ich bereits vor einiger Zeit berichtet hatte, gibt in der Blogosphäre auch nach dem Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 03.12.2007, 324 O 794/07 – vom Betroffenen persönlich in Auszügen veröffentlicht) weiter Anlass zu heftiger Diskussion (siehe hierzu auch den Beitrag bei Spiegel online oder beim Tagesspiegel).

Dies liegt unter anderem an der sehr differenziert gestalteten – aus Sicht der herrschenden Rechtsprechung aber zweifelhaften – Entscheidung des LG Hamburg. [mehr lesen]

Topthema: Werbung auf den Profilseiten bei XING

Mit eindeutigem Vorsprung hat das Thema „Werbung bei XING“ die Abstimmung zum 2. rechtzweinull Wunschkonzert gewonnen.

Zum angekündigten Stichpunkt heute 12:00 Uhr sieht das Abstimmungsergebnis wie folgt aus:

Werbung bei XING                                  64 %
Personalisierte Werbung bei studiVZ      24 %
Bewertungen bei spickmich                    12 % [mehr lesen]

Rechtliche Vorgaben für Bewertungsportale konkretisiert

Bewertungsportale sind ein typisches Beispiel für Internetplattformen, die im Zuge des Web 2.0-Phänomens in verschiedenen Bereichen einen gewissen Aufschwung erleben.

imedo.de, MeinProf.de, helpster, SpickMich sind nur einige Beispiele der neuen Anwendungen, die sich naturgemäß in einem besonderen Spannungsfeld bewegen. Je nachdem wie die Bewertungsportale angelegt sind, ist der Ärger mit den Bewerteten allerdings ja bereits vorprogrammiert. Zum einen bieten solche „Social Network“ Plattformen natürlich ein gutes Forum, um sich über Qualitäten der betroffenen Berufsgruppen wie Ärzte, Professoren, Lehrer oder auch Unternehmen als Arbeitgeber zu äußern bzw. zu informieren. Andererseits eröffnet gerade das Internet natürlich Tür und Tor um – gegebenfalls sogar unter dem Deckmantel der Anonymität – berechtigt oder eben nicht entsprechend schlechte Bewertungen abzugeben. [mehr lesen]

Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig?

Die regelmäßige Analyse des Besucherverhaltens auf einer Webseite gehört zu einer der elementaren Tätigkeiten eines jeden Webseitenbetreibers vom Shopbetreiber bis hin zum Blogger, der etwas mit seiner Seite erreichen will. Viele bedienen sich dafür verschiedener Tools wie Google Analytics, Statcounter etc. die eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten, nicht nur Details über das Surfverhalten der User zu erfahren, sondern auch über den Nutzer selbst. Wie selbstverständlich wird von den meisten dieser Analysewerkzeuge auch die IP-Adresse der Nutzer protokolliert und damit gespeichert. [mehr lesen]

GEMA vs rapidshare: OLG Köln grenzt Mitstörerhaftung ein

Mit Urteil vom 21.09.2007 hat das Oberlandesgericht Köln dem Webhoster rapidshare zwar – was kaum verwunderlich sein dürfte – grundsätzlich verboten, urheberrechtlich geschützte Musikwerke als Datei ihres Internetangebots öffentlich zugänglich zu machen, wenn auf diesen Seiten zugleich auf eine Linksammlung verwiesen wird, mit deren Hilfe das urheberrechtlich geschützte Musikstück abgerufen werden kann (Aktenzeichen 6 U 86/07; 6 U100/07). Dieses Verbot beschränkt sich aber – und das ist insoweit neu – nach Auffassung des OLG Köln nur auf solche Urheberrechts-verletzungen, die die Betreiber nach konkreter Kenntnisnahme von einem entsprechenden Verstoß auf Grund zumutbarer Überprüfung selbst aufdecken und unterbinden könnten. Die Webhosting-Dienstleister seien nämlich nicht selbst “Täter” der Urheberrechtsverletzung. [mehr lesen]