Gravierende Folgen für die Zukunft des Web 2.0 und Social Media – BGH ...

1.Der Sachverhalt und die Entscheidung des BGH

Auf der Kochrezepteseite www.chefkoch.de waren von Usern der Seite Bilder eingestellt worden, ohne dass der jeweilige Besucher zum Upload berechtigt war. Die Betreiber der Webseite marions-kochbuch.de, die es im Internet zu zweifelhafter Berühmtheit gebracht haben, waren als Inhaber der Verwertungsrechte an diesen Bildern deshalb gegen die Betreiber der Rezeptseite wegen Verletzung des Urheberrechts vorgegangen. Die Inanspruchnahme der Plattform ist in solchen Fällen ein relativ häufig zu beobachtendes Phänomen, da hier der rechtsverletzende Inhalt veröffentlicht wird und weil der eigentliche Besucher sich in der Anonymität des Internets häufig schwer identifizieren lässt.

Das OLG Hamburg hatte entschieden, dass der Plattformbetreiber für die fremden Inhalte wie für eigene haften müsse, weil er diese durch eine entsprechende Gestaltung redaktionell eingebunden und sich lizenzrechtlich weitestgehend angeeignet habe. Insofern könne sich der Diensteanbieter nicht auf die Privilegierung für fremde Inhalte (§ 10 TMG) berufen, weshalb vorliegend die Grundsätze der Haftung für eigene Inhalte (§ 7 TMG) heranzuziehen sei.

Der BGH hat eine entsprechende Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers nun bestätigt. In der Pressemeldung wird als Begründung ausgefürt:

Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz für fremde Angebote. Sie habe vielmehr nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

2. Fazit und Hinweise für die Praxis

Mit dem heutigen Urteil hat der BGH eine bedenkliche Entscheidung für alle Web 2.0 Plattformen getroffen. Aus meiner Sicht haben die bisherigen Grundsätze zur Haftung des Betreibers einer Internetplattform für fremde Inhalte in der Regel einen sinnvollen und gerechten Ausgleich zwischen den Interessen desjenigen dessen Rechte im Internet verletzt worden sind und denen des Plattformbetreibers hergestellt.

Der Inhaber von Urheber- oder Markenrechten oder derjenige dessen Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind, konnte den Seitenbetreiber mit einer entsprechenden Mitteilung von einer Rechtsverletzung in Kenntnis setzen, um deren Löschung zu bewirken. Wenn dieser den rechtsverletzenden Inhalt dann nicht entsprechend zeitnah gelöscht hat, haftete der Plattformbetreiber neben dem Nutzer, der den Inhalt eingestellt oder hochgeladen hat. Löscht der Betreiber den Inhalt aber rechtzeitig, bleibt dem Betroffenen nur noch der Dritte, der den eigentlichen Inhalt ja auch eingestellt hat. Dem Plattformbetreiber wird so die Möglichkeit gelassen, eine Web 2.0 Plattform zu betreiben, ohne jeden eingestellten Inhalt vor der Veröffentlichung redaktionell zu prüfen. Eine solch weitreichende Kontrollpflicht würde Deutschland als Standort für solche zukunftsträchtigen Internetmodelle äußerst unattraktiv machen. Schwer wiegt insofern auch der Fakt, dass für den Plattformbetreiber oft nicht erkennbar ist, ob der jeweilige Inhalt etwaige (Urheber-)rechte verletzt.

Nun aber werden diese Grundsätze ausgehebelt, indem aufgrund verschiedener Indizien von einem Zu-Eigenmachen ausgegangen werden wird. Es wird sich nun in der genauen Begründung des Urteils (liegt derzeit noch nicht vor) zeigen müssen, wie "schnell" von einem Zu-Eigenmachen ausgegangen werden kann. Darüber hinaus wird die weitergehende Rechtsprechung zu beobachten sein, ob ein Zu-Eigenmachen nur angenommen wird, wenn alle wesentlichen Indizien kumulativ vorliegen (hier also eine Extremfall vorliegt) oder andere Gerichte zukünftig schon bei Vorliegen einzelner Indikatoren von einem Zu-Eigenmachen ausgehen. Letzteres hätte in jedem Fall gravierende Folgen für alle Web 2.0 und Social Media Plattformen.

Für Betreiber von Social Media und Web 2.0 Plattformen sind hinsichtlich der Haftungsbegrenzung zukünftig folgende Grundsätze unbedingt zu beachten:

1. Um ein „Zu-Eigenmachen“ von User Generated Content zu vermeiden, sollten Plattformbetreiber fremde Inhalte als solche deutlich kenntlich machen und sich die Nutzungsrechte an fremden Inhalten in den AGB nur insoweit einräumen lassen, wie für das eigene Geschäftsmodell dringend notwendig.

2. Hinweisen auf rechtsverletzende Inhalte, die in der Regel über interne Meldesysteme (Abuse-Buttons) oder Abmahnungen eingehen, sollten unbedingt auf ihre Begründetheit geprüft werden.

3. So die geltend gemachte Rechtsverletzung plausibel erscheint, sollte der entsprechende Beitrag unverzüglich gelöscht werden.

4. Danach trifft den Betreiber die Pflicht sein Portal im Rahmen des technisch Möglichen und im Einzelfall Zumutbaren so zu überwachen, dass „kerngleiche“ Rechtsverstöße nicht mehr vorkommen. Denkbare Mechanismen sind beispielsweise Textfilter, deren Ergebnisse dann noch einmal einer Einzelprüfung zu unterziehen sind.

Eine genauere Analyse mit weitergehenden Hinweisen für Plattformbetreiber werde ich nachliefern, sobald die Urteilsgründe des BGH im Detail vorliegen. In jedem Fall sind die Haftungsrisiken für entsprechende Plattformen mit dem heutigen Urteil nicht unerheblich grösser geworden, weil die schon bekannte Rechtsprechung der Hamburger Gerichte (die oft aber ihre höchsteigene Interpretation des Telemediengesetzes anwenden) im Hinblick auf die Annahme eines Zu-Eigenmachens nunmehr höchstrichterlich bestätigt worden ist. Eine Entwicklung, die sehr zu bedauern ist...

NACHTRAG 16.11.2009:

Warum das Urteil und die unkonturierte Konstruktion des Zu-Eigenmachens so problematisch ist, wird - unter Bezugnahme auf die vergleichbare Entscheidung Stratton Oakmont v. Prodigy aus den USA - gut in einem entsprechenden Beitrag auf lawgical zusammengefasst.

Weiterführend zu diesem Thema:

Blogbeitrag Haftung für User Generated Content – Grundsätze und Hinweise für die Praxis

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