Risiken für YouTube, MyVideo & Co und deren Nutzer – Haftung bei ...

Grundsätze des Urheberrechts

§1 Urherbergesetz (UrhG) sieht einen besonderen Schutz für so genannte Werke der Literatur, Kunst und Wissenschaft vor. In § 2 UrhG sind dann exemplarisch Werke der Musik, Lichtbildwerke (sprich Fotos) und auch Filmwerke aufgeführt. Die bei den oben genannten Plattformen eingestellten Videos sind insofern ohne weiteres als Filmwerke zu kategorisieren.

Notwendige Voraussetzung für einen entsprechenden urheberrechtlichen Schutz ist allerdings, dass eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers vorliegt. Danach unterliegen die oben genannte Werke nicht dem Schutz des § 1 UrhG, wenn nicht eine bestimmte Schöpfungshöhe erreicht wird. Erfüllt eine Schöpfung zwar die Anforderungen an den urheberrechtlichen Werkbegriff, erreicht sie das notwendige Maß an Schöpfungshöhe aber nur knapp, so bezeichnet man dies als sogenannte „kleine Münze“. Der Begriff bezeichnet die Untergrenze des urheberrechtlich möglichen Schutzes.

Soweit also die auf den Videoplattformen eingestellten Videos die notwendige Schöpfungshöhe (auch in Form der „kleinen Münze“) erreichen, hat der Urheber gegenüber jedem Dritten bestimmte Rechte. Vereinfacht gesagt, gewährt das Urheberrecht dem Rechtsinhabern ein zeitlich befristetes Monopol über das jeweilige Werk. Insbesondere gewährt es ihnen das Recht, das Kopieren eines Werkes zu erlauben oder zu verbieten.

Urheberrechtswidrigkeit von Uploads

Bereits die einfache Videonutzung im Internet - sei es durch Up- oder Download -berührt in der Regel das allein dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG), soweit dies nicht mit der entsprechenden Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt.

Das Urheberrecht als solches ist nicht übertragbar. Es ist aber möglich, sich vom Urheber Nutzungsrechte einräumen zu lassen. Will man also ein urheberrechtlich relevantes Video bei einer der Videoplattformen legal einstellen, braucht man grundsätzlich vorher eine entsprechende Genehmigung (so genannte Lizenz) des Rechteinhabers das heißt häufig des Urhebers). Hat man diese nicht, verstößt ein entsprechender Upload bei einer Videoplattform gegen die Rechte des Urhebers bzw. des sonst wie Berechtigten, was die Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber möglich macht.

Folgen einer urheberrechtswidrigen Videonutzung

Dieser kann zunächst verlangen, dass der User das betreffende Video löscht und es zukünftig unterlässt, das Video entsprechend urheberrechtswidrig zu nutzen. Das wäre an sich nicht so schlimm, wenn der User nicht häufig auch mit einer so genannten Abmahnung von einem Rechtsanwalt dazu aufgefordert würde. In der Abmahnung findet sich ein Hinweis auf die rechtsverletzende Handlung verbunden mit der Aufforderung, die in aller Regel beigefügte strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und innerhalb kurzer Frist zurückzusenden. In dieser Erklärung soll sich der User regelmäßig verpflichten, das entsprechende Video – unter Versprechung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe - nicht mehr urheberrechtswidrig zu nutzen. An dieser Stelle ist bereits Vorsicht geboten, damit nicht eine allzu weit reichende Unterlassungserklärung unterzeichnet wird, die dann irgendwann durch einen anderen Sachverhalt die zugesagte Vertragsstrafe auslösen kann.

Problematisch sind für die User aber eher zwei weitere Gesichtspunkte, die im Rahmen eines solchen Sachverhalts geltend gemacht werden.
Soweit nämlich die Abmahnung zurecht erfolgt, hat der abgemahnte User auf Grundlage des einschlägigen Streitwerts (der bei urheberrechtlichen Sachverhalten ohne weiteres 50.000 € erreichen kann) die Kosten des abmahnenden Anwalts zu tragen. Diese Gestaltung hat zu dem traurigen Ergebnis geführt, dass manche anwaltliche Kollegen solche Abmahnungen zu Ihrem Geschäftsmodell erhoben haben und so immer wieder ganze Abmahnwellen entstehen, die hie und da auch durch die Presse gehen. Bei solchen Abmahnungen können – abhängig vom Streitwert und den Umständen des Einzelfalls – auch ohne weiteres Anwaltskosten von über 1.000 € entstehen.

Hinzu kommt die Gefahr, dass der Rechteinhaber den einstellenden User auf Schadenersatz in Anspruch nimmt. Die Höhe des Schadenersatzes bei entsprechenden Verstößen hängt sehr von den Umständen des Einzelfalles ab, d.h. privates oder professionelles Video, Kostenpflichtigkeit des legalen Abrufs, Zahl der Abrufe etc. Der Rechteinhaber berechnet seinen Schadenersatzanspruch regelmäßig auf Grundlage einer so genannten „fiktiven Lizenzgebühr“, das heißt dem Betrag, der bei rechtmäßiger Einholung der Lizenz angefallen wäre. Es liegt auf der Hand, dass beispielsweise bei Videosequenzen aus dem Fernsehen (Ausschnitte von Sportsendungen oder TV-Serien, Musikvideos etc.) erhebliche Schadenersatzforderungen hergeleitet werden können. Schließlich verlieren die Fernsehsender Zuschauer, wenn man ihre Inhalte auch kostenfrei auf solchen Videoportalen abrufen kann.

Aufgrund ähnlicher Sachverhalte sind in den USA bereits einige der Videoportale von Medienkonzernen und anderen Rechteinhabern in Anspruch genommen worden (siehe Videoportale sehen sich weiter massiven Schadenersatzforderungen ausgesetzt). Der User, der Videos urheberrechtswidrig einstellt, kommt insofern ebenso als Anspruchsgegner in Betracht.

Leistungsschutzrechte

Aber selbst wenn entsprechende Videos nicht die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, so können bestimmte Personen, die mit der Produktion desselben in Zusammenhang zu bringen sind, die so genannten Leistungsschutzrechte geltend machen. Im vorliegenden Zusammenhang sind insbesondere derSchutz der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG), der Schutz des Veranstalters (§ 81 UrhG), der Schutz des Herstellers von Tonträgern (§§ 85 f. UrhG) und der Schutz des Sendeunternehmens (§ 87 UrhG) zu nennen. Die Leistungsschutzrechte gewähren all diesen in erster Linie das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken sowie deren öffentlicher Wiedergabe oder Weitersendens. Diese Leistungen verdienen einen Schutz, der ihrer jeweiligen Art entspricht. Eine Heranziehung anderer gesetzlicher Bestimmungen ist dann jedoch ausgeschlossen. Ohne insoweit in die juristischen Details gehen zu wollen, ist festzustellen, dass auch kurze „Videoschnipsel“, die mangels hinreichender Schöpfungshöhe keine Urheberrechte begründen, nicht schutzlos sind, sondern bestimmte Leistungsschutzberechtigten ebenfalls entsprechende Unterlassungs- und ggfls. auch Schadenersatzansprüche geltend machen können.

Zusammenfassung

Zu konstatieren ist also, dass eine unüberschaubar große Zahl an Videos auf entsprechenden Portalen entweder urheberrechtlich oder über die kurz dargestellten Leistungsschutzrechte rechtlich gegen die Nutzung unberechtigter Dritter geschützt sind. Viele der genannten Verstösse resultieren wahrscheinlich auf dem mangelnden Bewußtsein, dafür dass die Urheber bzw. die nachfolgenden Rechteinhaber ein Monopol darauf haben, wer und wo ihre Videos veröffentlicht werden.

Es ist festzustellen, dass die freie Verfügbarkeit zahlreicher Inhalte im Internet - von Texten, über Musik bis eben hin zu den Videos - zu einer "Copy-und-Paste"-Mentalität führt, nach der eben alles was im Internet öffentlich zugänglich ist, beliebig weiter verwendet werden darf. Dem setzt das Urheberrecht, welches auch die kommerziellen Verwertungsinteressen der Urheber schützt, klare Grenzen.

Stellt ein Nutzer einer solchen Videoplattform also ohne entsprechende Lizenz ein geschütztes Video durch Upload auf dem Portal ein und macht es somit der Öffentlichkeit zugänglich, so verstößt er gegen die Verwertungsrechte des Rechteinhabers. Dieser kann – sofern er den User individualisieren kann – ohne weiteres zur Löschung und Unterlassung auffordern. Soweit dies über eine Abmahnung erfolgt, hat der Nutzer die Anwaltskosten zu tragen. Weiterhin kann der Rechteinhaber den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen, welcher - zum Beispiel bei (Teilen von) TV-Produktionen – erhebliche Höhen erreichen kann.

Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass die Haftung der User aber auch der Portalbetreiber zeitnah auch in Deutschland zum Thema werden wird. Schließlich sehen die Rechteinhaber durch die verstärkte Nutzung solcher Portale ihre kommerziellen Interessen gefährdet. Die Zahl der Netzzugänge nimmt ebenso wie deren Geschwindigkeit rapide zu, während die damit im Zusammenhang stehenden Kosten ständig sinken. Die Auswirkungen auf die klassischen Medien wie Radio und Fernsehen sind evident. Mit steigender Bandbreite wird es nicht mehr lange dauern bis auf solchen Videoportalen immer größere Videoausschnitte in immer besserer Qualität zu sehen sein werden bis hin zu ganzen Filmen oder Sendungen.

Klar ist, dass die Rechteinhaber sich dies nicht gefallen lassen werden. Es bleibt also spannend.

Da die User aufgrund ihrer häufigen Anonymität bzw. datenschutzrechtlicher Implikationen für die Rechteinhaber nur schwer in Anspruch zu nehmen sind, werden sich diese – wie in den USA - schwerpunktmäßig auf die Portalbetreiber konzentrieren.

Vor diesem Hintergrund werde in Kürze an dieser Stelle auch die „Haftung der Videoportale“ noch einmal etwas aufarbeiten.

Mit der eher zu erwartenden Inanspruchnahme der Portalbetreiber sind die User allerdings noch nicht "aus dem Schneider", da sich die allermeisten Videoportale in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in aller Regel das Recht vorbehalten, in solchen Fällen Rückgriff auf den User bzw. diesen auf Freistellung in Anspruch zu nehmen.


PS.

Abschließend ist vielleicht noch auf einen weiteren interessanten mit AGB in Zusammenhang stehenden Gesichtspunkt hinzuweisen: Die Einräumung von Nutzungsrechten an den eingestellten Videos an den Portalbetreiber.

So sehen beispielsweise die aktuellen AGB von www.clipfish.de in VI. 1. vor

"Der Nutzer gestattet Clipfish, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter clipfish.de abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt Clipfish die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über clipfish.de oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen."

Im Satz 2 wird nicht nur eine Lizenz für die kommerzielle Nutzung in allen denkbaren Medien (z.B. TV) vereinbart, sondern auch die Erlaubnis die Inhalte an jeden beliebigen Dritten weiterzugeben. Mal abgesehen von der Frage, ob solche eine Vereinbarung per AGB überhaupt zulässig ist, bedeutet dies, dass der einstellende User sein selbst erstelltes Video plötzlich bei irgendeinem Dritten in jedem x-beliebigen Medium wiederfinden kann. Es erscheint höchst fraglich, ob das jedem Nutzer, der seien teilweise privaten Videos einstellt, so klar ist.

In diesem Zusammenhang stellen sich also ein paar spannende Fragen, die meines Erachtens noch im Laufe dieses Jahres auch einzelne Gerichte beschäftigen werden.

NACHTRAG 3.September 2007:

siehe zu diesem Thema auch "Die Verwendung von User Generated Content"