Haftung für Video Embedding bei youtube, myvideo & Co

Da es sich hierbei offencihtlich um ein brennendes Thema zu handeln scheint, habe ich mir die Frage der Verantwortlichkeit des Verwenders der Embedding Funktion (nachfolgend Verwender) einmal genauer angesehen.

Nachdem es nach wie vor ist es so, dass auf eigentlich allen Videoplattformen zahlreiche Filme urheberrechtswidrig eingestellt werden, weil der Rechteinhaber nicht zugestimmt hat, fragt sich, wer gegebenfalls dafür in Anspruch genommen werden kann.

In Bezug auf das jeweilige Videoportal selbst ist die Haftungsfrage zwischenzeitlich recht eindeutig. Solange die Videos auf deren Servern gespeichert sind diese zumindest nach den Grundsätzen der Störerhaftung mitverantwortlich und kontrollpflichtig - und zwar unabhängig davon, ob die Videos über das Portal direkt oder über eine Embedding-Funktion aufgerufen werden.

Darüber hinaus ist aber insbesondere raglich, inwieweit der Verwender verantwortlich gemacht werden kann, wen er auf seiner Seite Videos einbindet, die bereits urheberrechtswidrig auf youtube & Co hochgeladen wurden (z.B. ein entsprechend schutzwürdiges Musikvideo).

I. Hafttungsprivilegierung

Das Telemediengesetz (TMG) sieht in § 10 TMG eine Haftungsprivilegierung für den sogenannte Host-Provider vor, also denjenigen der fremde Inhalte (z.B. User Generated Content) auf der eigenen Webseite bereithält. Der Host-Provider soll für die fremden Inhalte auf seiner Seite nur verantwortlich gemacht werden können, wenn er positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte hat.

Meiner Ansicht nach greift diese Haftungsprivilegierung für den vorliegenden Fall allerdings nicht, da der Verwender der Embedding-Funktionalität mit der Einbindung des Videos auf seiner Seite die Inhalte quasi zu eigenen macht. Der Sinn und Zweck des § 10 TMG umfasst diesen Fall insofern nicht.

Der Verwender ist insofern also als Content Provider zu qualifizieren, der gemäß § 8 TMG nach den allgemeinen Grundsätzen haftet.

II. Haftung nach den allgemeinen Grundsätzen

Fraglich ist also, ob der Verwender mit der Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Videos gegen die nachfolgen aufgeführten Nutzungsrechte des eigentlichen Rechteinhabers verstößt.

a) Verletzung des Vervielfältigungsrechts (§ 16 UrhG)

Als Vervielfältigung ist die Entnahme als die ständige oder vorübergehende Übertragung auf einen anderen Datenträger ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form der Entnahme definiert. Erfasst ist danach die Kopie auf Diskette, auf Festplatte und im Arbeitsspeicher.

Da im Rahmen des Embedding das Video tatsächlich nicht vervielfältigt wird, sondern eigentlich „nur“ - ähnlich einem Link - ein vereinfachter Zugang verschafft wird, ist ein Verstoß gegen das dem Rechteinhaber zustehende Vervielfältigungsrecht zu verneinen.

b) Verletzung des Verbreitungsrechts (§17 UrhG)

Das Verbreitungsrecht schützt die Weitergabe in körperlicher Form. Da durch die Einbettung von Video auch keine Weitergabe in körperlicher Form erfolgt, insbesondere keine Offline-Nutzung, ist auch ein Verstoß gegen das Verbreitungsrecht auszuschließen.

c) Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung (§19a UrhG)

Problematisch erscheint allerdings das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, welches als umfassendes Verwertungsrecht grundsätzlich auch die Online-Vermittlung umfasst.

Zugänglich machen bedeutet, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende geschützte Werk eröffnet wird. Hierbei ist keine Vervielfältigungshandlung erforderlich, um einen frühen umfassenden Schutz des Rechtsinhabers zu gewährleisten. Gegenstand des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung ist also das Bereitstellen von Werken zum interaktiven Abruf. Da auch Wahrnehmung per Streaming, also ein interaktiver Abruf, für ein Zugänglichmachung ausreicht, scheint insofern eine Verletzung des § 19 a UrhG gegeben zu sein.

Etwas anderes könnte sich allenfalls ergeben, wenn man die Rechtsprechung zur Haftung bei Hyperlinks (vgl. BGH GRZUR 2003, 958, 962 – Paperboy) hier entsprechend auch für eingebettete Videos heranzieht. Insofern könnte nämlich zugunsten des Embedders argumentiert werden, dass - ähnlich einem Link - nur ein von einem anderen (sprich der Videoplattform) bereits öffentlich zugänglich gemachte Inhalte und diese entsprechend zugänglich bzw. sichtbar macht. Dies kann nur einmal geschehen und ist einheitlich zu beurteilen.

Vergleiche hierzu auch:

Das öffentlich Zugänglichmachen oder der Öffentlichkeit Zugänglichmachen erfolgt nämlich bereits durch das Bereitstellen des Werkes am Webserver. Damit ist der Inhalt für jeden, der die Adresse kennt, zugänglich, ohne dass es dazu eines Links bedürfte. Derjenige, der das Werk am Webserver deponiert, hat die einzige Verfügungsmacht; er bestimmt, wie lange das Werk zugänglich bleibt. Was aber einmal öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann schon rein grammatikalisch nicht noch einmal öffentlich zugänglich gemacht werden. Adressat der Veröffentlichung sind nämlich nicht bestimmte Personen, sondern die Öffentlichkeit an sich. Damit ändert sich aber nichts mehr nach dem ersten der Öffentlichkeit Zugänglichmachen; die Bekanntgabe einer URL oder ein Link kann dann nur mehr ein individuelles Zugänglichmachen sein, das aber mit dieser neuen Verwertungsart gerade nicht gemeint ist.

Quelle: Schmidbauer JurPC WebDok176/2003 Absatz 23

Solange somit lediglich ein Kanal zur Verfügung gestellt kann meines Erachtens gut argumentiert werden, dass keine öffentliche Zugänglichmachung erfolgt und damit eine direkte Verantwortlichkeit wegen Verletzung des § 19a UrhG ausscheidet. Für den Fall einer Auseinandersetzung ist aus meiner Sicht allerdings von entscheidender Bedeutung, dass sich ein IT-kundiger Anwalt dieser Fragen annimmt, der auch die technischen Hintergründe des Embeddings nicht nur versteht, sondern auch dem Gericht richtig vermitteln kann.

Interessant ist in diesem Zusammenhang meines Erachtens auch das Argument, dass der Verwender doch wohl kaum unter schärferen Voraussetzungen haften kann, als die Videoplattform, die als Quelle dient. Und dies haftet für die nutzergenerierten Inhalte eben grundsätzlich nur über die Mitstörerhaftung.

Verwender der Embedding Funktion haften "nur" als Mitstörer

Vor diesem Hintergrund komme ich also zu dem Ergebnis, dass der Verwender eines eingebetteten Videos grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen einer Mitstörerhaftung für urheberrechtswidrige Videos zur Verantwortung gezogen werden kann, da er eben durch die Einbindung eines urheberrechtswidrigen Videos willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt.

Insofern treffen ihn also bestimmte Prüfungspflichten. Solange der Verwender der Embedding Funktion also nicht wußte, dass er ein urheberrechtswidrig eingestelltes Video einbettet (was zwar häufig der Fall sein wird, aber ggfls. auch bewiesen werden müsste), und dies auch nicht erkennen konnte, kann er grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden. Sobald er Kenntnis davon erlangt, muss er den Inhalt löschen und die technisch möglichen und ihm konkret zumutbare Vorkehrungen treffen, dass entsprechende Verstöße nicht mehr vorkommen. Insofern treffen den gewerblichen Plattformbetreiber höhere Sorgfaltspflichten als den privaten Blogschreiber (und das ist ja auch gut so…)

Aber Vorsicht...

Nachdem zu diesem Fall bisher keine spezifische Rechtsprechung existiert, darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass die vorgehenden Ausführungen im wesentlichen auf allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen und vergleichbaren Gerichtsentscheidungen basieren. Nachdem die deutschen Gerichte gerade im Onlinebereich abhängig vom Standort sehr unterschiedliche Ansätze vertreten, lässt sich schwer prognostizieren, wie eine Verfahren dann tatsächlich ausgehen würde. Nichtsdestotrotz lässt sich die gezeigte Argumentationslinie meiner Auffassung nach gut vertreten und kann so von der ein oder anderen Seite zugrunde gelegt werden.

Fazit

Auch im Zusammenhang mit der Einbettung von urheberrechtswidrigen Videos liegt das Risiko Anspruch genommen zu werden zunächst einmal bei der jeweiligen Videoplattform, da die Videos auf deren Servern gespeichert sind. Eine Unterlassung könnte aber auch gegenüber dem Homepagebetreiber geltend gemacht werden, welcher die Videos einbettet (auch wenn diese Unterlassung dann nicht die Quelle der Verletzung beseitigen würde). Wichtig ist - wie immer bei User Generated Content - , dass die Kenntnis von rechtlich problematischen Inhalten zum Handeln verpflichtet. Es empfiehlt sich also nicht wahllos Videos einzubetten.

Nachdem die Rechtslage noch relativ unklar ist, halte ich das Risiko von den Rechteinhabern in Anspruch genommen zu werden - zumindest für private Blogbetreiber - für überschaubar. Nichtsdestotrotz habe ich selbst einen Fall bearbeitet, bei dem der Protagonist eines Video dieses aufgrund gesteigerter Peinlichkeit partout aus dem Internet entfernen wollte und so gegen alle vorgegangen ist, die es irgendwo hochgeladen oder eben eingebunden haben.

Anbietern von gewerblichen Plattformen, die sich dieser Funktionen bedienen, ist allerdings dringend zu raten, sich Gedanken zu machen, wie das konkrete Geschäftsmodell so organisiert werden kann, dass man die dargestellten Risiken zumindest kontrollier- und kalkulierbar hält bzw für den Fall der Fälle richtig reagiert. In jedem Fall sollten die Grundsätze zur Vermeidung einer Mitstörerhaftung beachtet werden.

In den USA jedenfalls gab es bei einem vergleichbaren Geschäftsmodell jedenfalls schon Probleme mit der Musikindustrie... (see searchenginejournal )

Siehe zu diesem Thema auch:

Risiken für YouTube, MyVideo & Co und deren Nutzer – Haftung bei Videoplattformen