Web 2.0, Social Media & Recht

Social Media & Recht - Gesammelte Werke

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 19 Aug 2010 09:40:00 +0200

Seit dem 5.Januar 2007 betreibe ich dieses Weblog und habe bis heute eine Vielzahl von Beiträgen zum Themenfokus dieser Internetseite "Web 2.0, Social Media & Recht" geschrieben.

Zwischenzeitlich sind es 132 Beiträge, in denen ich versucht habe, neue und spannende Fragen aufzugreifen, Diskussionen anzustossen, aber auch über die vielen rechtlichen Implikationen, auf die ich als beratender aber auch gerichtlich auftretender Anwalt immer wieder stoße, aufzuklären. Dabei habe ich wegen und über dieses Blog eine Vielzahl von interessanten Menschen kennenlernen und spannende Projekte begleiten dürfen.

Meine Faszination für das Thema ist ungebrochen. Auch die Entwicklung des modernen Internet zeigt, dass das Social Web für eine Vielzahl neuer Möglichkeiten sorgt, die aus meiner Sicht noch ein immenses Potential bieten. Trotz der zahlreichen rechtlichen Fragen, die bei der Beratung von Communities und anderen Plattformen, sowie Projekten und Aktionen im Internet zu berücksichtigen sind, habe ich den Anspruch an mich, die Ideen meiner Mandanten unter Abschätzung der rechtlichen Risiken möglich zu machen.

In dieser Mission werde ich hier im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten auch weiterhin Beiträge zu diesem Thema veröffentlichen. Nachfolgend habe ich für den geneigten Leser einmal (ohne Chronologie und ohne Anspruch auf Vollständigkeit) einige meiner "gesammelten Werke" inhaltlich geordnet. Vielleicht ist ja etwas Spannendes dabei...

Rechtliche Implikationen beim Social Media Marketing (SMM)
Neues Marketing - und Werberecht - Aktuelle Änderungen des UWG und deren Auswirkungen
Social Media Marketing & Recht – Nutzungsbedingungen begrenzen Werbemöglichkeiten
Social Media Marketing & Recht – Dos and Donts beim Werben im Social Web
Virales Marketing & Recht
Empfehlungsmarketing im Internet - Tell-a-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig
Rechtliche Beurteilung von Spam Versand in sozialen Netzwerken

Datenschutz im Social Web
Facebook und der Datenschutz – Rechtliche Einordnung von Inhalten in Sozialen Netzwerken
Soziale Netzwerke und der Datenschutz - Die Erosion der Privatsphäre bei Facebook
Datenschutzkonforme Gestaltung von Social Networks

User Generated Content & Haftung
Haftung für User Generated Content – Grundsätze und Hinweise für die Praxis
LG Berlin: Webseitenbetreiber kann für rechtsverletzende Inhalte aus fremden RSS-Feed in Anspruch genommen werden

Twitter & Recht
Rechtliche Probleme beim Verkauf eines Twitter Accounts
Urheberrechtlicher Schutz von Tweets
Stadt Mannheim fordert 'ihren' Account heraus (mit Präsentation 'Twitter in der Unternehmenskommunikation')
Twitter & Recht - Eine Zusammenfasung der ersten straf- und wettbewerbsrechtlichen Fälle
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Personensuchmaschinen & Recht – Warum yasni, 123people & Co trotz bestehender Urteile ein Problem haben könnten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 12 Aug 2010 13:55:00 +0200

Vor kurzem hatte das LG Hamburg Unterlassungsansprüche zurückgewiesen, weil es in der Veröffentlichung von Fotos der Klägerin auf der Personensuchmaschine 123people keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gesehen hatte.

Die Argumentation fußte im Wesentlichen darauf, dass derjenige der ohne weitere technische Vorkehrungen auf einer suchmaschinenoptimierten Internetseite eigene Bilder veröffentlicht bzw. einer entsprechenden Veröffentlichung zustimme, sich damit einverstanden erkläre, dass dieses Bild auch in Ergebnisanzeigen von Personensuchmaschinen veröffentlicht werde. Dabei hatte sich das LG Hamburg ausdrücklich auf die Argumentation des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Google Bildersuche berufen.

Auch wenn es bezüglich des Google Urteils bei den Rechtsexperten einiges zu diskutieren gibt, ist die Argumentation aus Laiensicht zumindest nachvollziehbar. Wer seine Seite für Google & Co optimiert, darf sich später nicht beschweren, wenn die (für die Nutzung des Internets sicher elementar wichtigen) Suchmaschinen, die Inhalte im Rahmen von suchmaschinenüblichen Anzeigen veröffentlichen. Entscheidend ist dabei, dass jeder Betreiber über entsprechende Angaben in der jeder Webseite zugehörigen Textdatei robots.txt die Möglichkeit hat, den Suchmaschinen genau vorzugeben, welche Inhalte über deren Suchroboter (sogenannte „Webcrawler“) ausgelesen werden dürfen und damit erst Eingang in die Suchergebnisse finden können.

Die gleichen Grundsätze hat in der oben stehenden Entscheidung auch das LG Hamburg herangezogen.

Was aber, wenn man auch über die robots.txt die Einträge bei Personensuchmaschinen faktisch nicht verhindern kann ?

In den Kommentaren zu meinem Beitrag "(Il-)Legalität von Personensuchmaschinen – Datenschutzrechtliche Grenzen für yasni, 123people & Co" wurde diese Problematik für mich das erste Mal angesprochen. Zahlreiche Einträge im Internet deuten darauf hin, dass zumindest Yasni und 123people offensichtlich keine eigenen „Webcrawler“ einsetzen, um Internetseiten und damit auch die insoweit entscheidende robots.txt auszulesen. Die meisten Personensuchmaschinen funktionieren wohl tatsächlich als Meta-Suchmaschinen, die die Ergebnisse von Google & Co auswerten und aggregieren.

Die Konsequenz daraus wäre, dass trotz vereinzelter Anleitungen im Internet, sich die Personensuchmaschinen, die keine eigenen Webcrawler einsetzen, sich tatsächlich nicht ausschließen lassen, ohne über die jeweilige robots.txt auch die anderen gängigen Suchmaschinen a la Google auszuschließen. Viele Webseitenbetreiber sagen (wahrscheinlich zu Recht), dass sie dann ja gleich die Webseite ganz einstellen könnten.
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Google Adwords & Markenrecht – Google ändert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 05 Aug 2010 09:30:00 +0200

Seit längerer Zeit schwelt der Streit über die Frage, ob und inwieweit die Nutzung einer fremden Marke als „keyword“, also das Stich- oder Schlüsselwort unter dem die jeweilige Google Werbeanzeige eingeblendet werden soll, eine Markenverletzung darstellt.

Nachdem unterschiedliche Gerichte in Deutschland divergierende Rechtsmeinungen vertreten haben und europarechtliche Grundlagen bei der Beurteilung eine Rolle spielen, war diese Frage seitens des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt worden.

Auch wenn der EuGH in den betreffenden Urteilen, die Nutzung fremder Markennamen nicht für grundsätzlich rechtswidrig erachtet, ist für Werbetreibende weiterhin Vorsicht geboten. Überschriften wie "Google erlaubt Buchung markenrechtlich geschützter Begriffe" können bei oberflächlicher Lektüre insoweit zu Mißverständnissen führen. Die Entscheidungen bedeuten nämlich keinen Freibrief, da bei Vorliegen einer Verwechslungsgefahr (nachfolgend näher erläutert) auch weiterhin eine Verletzung der fremden Marke anzunehmen ist.

Wie verschiedene Internetmedien melden, ändert Google nun unter Berücksichtigung der Rechtsprechungslinie des EuGH seine Markenrichtlinien für das AdWords System. Nachfolgend sollen noch einmal kurz die Entscheidung der Europarichter und die markenrechtlichen Grundlagen referiert und die Änderung der AdWords Markenrichtlinie in verschiedenen Länden dargestellt werden.
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Video Embedding & Co - Rechtliche Probleme bei der Einbindung von fremden Inhalten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 21 Jul 2010 09:32:30 +0200

Die Einbindung aller Arten von Inhalten (Texte, Bilder, Präsentationen, Übersichten, Videos) auf eigenen Internetseiten, Weblogs oder andere Arten von Plattformen ist ein typisches Phänomen des sogenannten Web 2.0.

Insbesondere das Einbetten („Embedding“) von Videos aus Plattformen wie Youtube, Vimeo & Co ist heute ohne große technische Hürden für private und professionelle Webseiten möglich und daher weit verbreitet. Durch einfaches Kopieren des jeweiligen „Embedding Links“, einem einfachen HTML-Text, lassen sich die eigenen Webpräsenzen durch interessante Inhalte anreichern.

Diese Einbindung von Inhalten hat naturgemäß auch rechtliche Implikationen. Häufig stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wer haftet, wenn die eingebundenen Inhalte Rechte Dritter verletzen. Kann der Betreiber einer Webseite in Anspruch genommen werden, wenn er urheberrechtswidrig bei Youtube eingestellte Videos auf der eigenen Seite "nur" einbindet ? Inwieweit haftet derjenige der Inhalte auf der Plattform hochlädt und damit Dritten zur Einbindung zur Verfügung stellt, für daraus resultierende Rechtsverletzungen ?

Nach wie vor kursiert im Internet die Meinung, dass bei der Videoeinbindung grundsätzlich doch keine rechtlichen Risiken bestehen könnten, nachdem die Videos auf der jeweiligen Plattform ja bereits veröffentlicht würden und man ja eigentlich nur hierauf verlinke. Weit verbreitet ist auch der Irrglaube, dass Youtube & Co die Videos ja wohl kaum zum Einbetten zur Verfügung stellen würden, wenn dies nicht rechtmäßig wäre.

Der nachfolgende Beitrag reflektiert diesen Themenkreis aus rechtlicher Perspektive. Dabei wird exemplarisch auf den gängigsten Fall der Einbindung von Videos abgestellt. Die selben Probleme und Rechtsfragen treten allerdings im Zusammenhang mit der Einbindung von Texten (z.B. von Scribd), Bildern (z.B. von Flickr), Präsentationen (z.B. von Slideshare) und weiteren Inhalten ebenso auf.
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US-Rechtsstreit: Videoplattform Youtube kann massive Schadenersatzforderung des Medienkonzerns Viacom abwehren

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 24 Jun 2010 10:19:37 +0200

Bereits im Jahr 2007 hatte der Medienkonzern und MTV-Eigner Viacom Klage gegen Youtube bzw. deren „Eigentümer“ Google auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe 1 Milliarde Dollar eingereicht (siehe damaliger Blogbeitrag "Videoportale sehen sich weiter massiven Schadenersatzforderungen ausgesetzt").

Viacom hatte Youtube vorgeworfen, dass auf der Plattform www.youtube.com mit Wissen des Betreibers rund 160.000 Videos, an denen der Medienkonzern die Rechte innehabe, urheberrechtswidrig veröffentlicht würden. Weiterhin wurde angeführt, dass Youtube über die Werbeeinahmen noch an den Urheberrechtsverletzungen verdiene. Dieser Argumentation hat sich der District Court of New York - nach aktuellen Medienberichten - nicht angeschlossen und die Schadenersatzklage von Viacom insofern folgerichtig abgewiesen.

In dem nachfolgenden Beitrag sollen die rechtlichen Hintergründe der Entscheidung erläutert und ein Vergleich mit der entsprechenden Rechtslage in Deutschland angestellt werden.

I. Die rechtlichen Hintergründe

Wie Youtube am gestrigen Tag berichtet, hat der District Court of New York in seinem Urteil festgestellt, dass Youtube nicht unmittelbar für die urheberrechtswidrig auf der Plattform hochgeladenen und dort veröffentlichten Videoinhalte haften muss.
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Social Media Richtlinien – (Rechtliche) Leitplanken schaffen Medienkompetenz

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 22 Jun 2010 09:00:00 +0200

Nach wie vor besteht gerade im Hinblick auf die rechtlichen Implikationen bei jedweder unternehmerischen oder werblichen Betätigung im Social Web, aber auch allgemein im Umgang mit dem sogenannten Web 2.0 ein immenser Aufklärungsbedarf.

Am vorletzten Freitag kam im Anschluss an unsere Präsentation „Recht 2.0 – Umgang mit Social Media im Internet und Intranet“, welche ich mit meiner geschätzten Kollegin Dr. Birte Keppler (Fachanwältin für Arbeitsrecht) auf dem DGFP-Jahreskongress halten durfte, eine spannende Diskussion zum sehr aktuellen Themenkomplex „Social Media Guidelines“ auf.

Vor diesem Hintergrund möchte ich nachfolgend noch einmal einige wesentliche Leitlinien herausgreifen, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Einführung von Social Media Richtlinien im Unternehmen berücksichtigt werden sollten.

1. Schaffung von Medienkompetenz

Als wohl wichtigstes Kriterium für sinnvolle Social Media Richtlinien und damit als ganz zentrale Zielsetzung, sehe ich die Schaffung der notwendigen Medienkompetenz bei den eigenen Mitarbeitern. Viele der neu auftretenden (rechtlichen) Probleme und damit auch etwaige Risiken im Umgang mit den Sozialen Medien resultieren ganz stark aus der Tatsache, dass im Web 2.0 jeder Internetnutzer (und damit natürlich auch alle Mitarbeiter eines Unternehmens) alle Arten von Inhalten im Internet posten und damit unmittelbar veröffentlichen können.
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LG Berlin: Webseitenbetreiber kann für rechtsverletzende Inhalte aus fremden RSS-Feed in Anspruch genommen werden

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 25 May 2010 17:44:13 +0200

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 27 O 190/10) festgestellt, dass ein Seitenbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, die er per RSS-Feed automatisiert in die eigene Webseite integriert.

Bei RSS-Feeds oder Atom-Feeds handelt es sich um Inhalte eines bestimmten Formats, die automatisch an die weitergeleitet werden, die den jeweiligen Feed abonniert haben. Über diese in den Sozialen Medien weit verbreitete Funktionalität können ohne großen technischen Aufwand auch fremde Inhalte (z.B. Newsticker oder Blogbeiträge) auf der eigenen Webseite eingebunden werden.

I. Der Sachverhalt

Im konkreten Fall vor dem LG Berlin sind (über einen solchen Newsfeed einer Zeitung) Inhalte auf der Webseite des Antragsgegners über eine angebliche Liebesaffäre veröffentlicht worden, die offensichtlich gegen die Persönlichkeitsrechte der in dem Artikel genannten Antragstellerin verstoßen haben.

Das Landgericht hatte nun zu entscheiden, ob die durch den Beitrag in ihren Rechten verletzte Antragstellerin auch vom Betreiber der Seite, der diese Inhalte „nur“ als RSS-Feed eingebunden hatte, Unterlassung verlangen kann.
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Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Social Networks oder Die Erosion der Privatsphäre bei Facebook

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 18 May 2010 09:20:00 +0200

Wie bereits im letzten Beitrag festgestellt, steht Facebook im Zusammenhang mit dem Schutz der Daten ihrer Nutzer stark in der Kritik. Tatsächlich hinterfragen immer mehr Nutzer die zunehmende „Erosion der Privatsphäre“ auf der Plattform oder treten sogar aus.

Während unter dem Titel „Facebook und der Datenschutz – Rechtliche Einordnung von Inhalten in Sozialen Netzwerken“ im Wesentlichen aufgezeigt werden sollte, dass sich die Zulässigkeit der Veröffentlichung oder Weitergabe von Nutzerdaten an der rechtlichen Einordnung (Datenschutzrecht oder Urheberrecht) der jeweiligen Inhalte und Informationen zu orientieren hat, sollen nachfolgend, die Grundsätze erläutert werden, die in Deutschland an die Datenschutzkonformität eines Sozialen Netzwerks zu stellen sind und inwieweit die Ausgestaltung von Facebook damit im Einklang steht.

Denn es stellt sich tatsächlich die Frage, ob Facebook nicht zwischenzeitlich den Bogen überspannt und unter Priorisierung der eigenen Kommerzialisierungbemühungen die Balance zwischen den (als solches nachvollziehbaren) Unternehmensinteressen und denen der eigenen Nutzer, auf die jedes Soziale Netzwerk zuvorderst angewiesen ist, verliert.

Dieser Beitrag soll aufzeigen, dass ein wirtschaftlich denkendes Social Network auch unter Beachtung deutscher Datenschutzregularien rechtskonform ausgestaltet werden kann und zugleich belegen, dass das deutsche Datenschutzrecht auch sinnvolle Regelungen enthält, die IMHO dem US-amerikanischen System deutlich überlegen sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass nun auch viele Nutzer und Politiker in den USA, wo das deutsche „Datenschutzbewusstsein“ bisher eher belächelt worden ist, nun nach stärkerer Regulierung der Sozialen Netzwerke rufen.
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Facebook und der Datenschutz – Rechtliche Einordnung von Inhalten in Sozialen Netzwerken

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 17 May 2010 10:50:00 +0200

Facebook gerät in letzter Zeit nicht nur wegen diverser Datenschutzpannen, sondern auch wegen geänderter Privatsphäre-Einstellungen über die Veröffentlichgung bzw. Weitergabe der von den Nutzern eingestellten Informationen und Daten verstärkt unter Beschuss.

Zwischenzeitlich nehmen sich auch amerikanische Politiker dieses Themas an und drohen dem Unternehmen mehr oder weniger stark mit rechtlichen Sanktionen. Und tatsächlich: Facebook hat einige in Kürze wirksam werdende Änderungen geplant, die die Nutzung der auf der Plattform eingestellten Informationen weiter ausweiten.

Für Aufruhr hat insbesondere die Ankündigung gesorgt, Profilinformationen an bestimmte, "geprüfte" Webseiten und Anwendungen Dritter weiterzugeben.

Betrachtet man zudem die verzweigte Navigation mit über 50 Einstellungsmöglichkeiten und damit mehr als 170 alternativen Privacy Einstellungen bei Facebook (gut dargestellt im Artikel der New York Times), fällt einem neben der Komplexität auf, dass bei vielen datenschutzrelevanten Funktionen die Grundeinstellung zwar ein Opt-Out zulässt, aber bei dem Nutzer vor dem spezifischen Einsatz seiner Daten eben nicht die entsprechende Zustimmung (Im Sinne eines Opt-In) eingeholt wird. Vor diesem Hintergrund und dem Aufwand dem sich ein User stellen muss, wenn er die Einstellungen entsprechend vornehmen will, muss sich Facebook die Frage gefallen lassen, ob man den Nutzer tatsächlich die Kontrolle belassen will oder (aus wirtschaftlichen Gründen) die Entscheidungen über Dateneinsatz primär in der eigenen Hand behalten will.

Die letzten Änderungen bei Facebook zeigen deutlich die Zielrichtung des Unternehmens, nämlich die Daten ihrer Nutzer standardmäßig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. nunmehr diese Daten auch an "überprüfte" (pre-approved) Websites und Anwendungen Dritter weiterzuleiten.

Da die Themen auch in Deutschland kontrovers diskutiert werden, lohnt ein genauerer Blick inwieweit die Grundeinstellungen und die Maßnahmen von Facebook mit den (datenschutz-)rechtlichen Grundlagen in Deutschland – insbesondere denen des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) – überhaupt noch konform gehen.

Die deutschen Datenschutzgesetze statuieren – neben zahlreichen weiteren Details – vor allem folgende Grundlagen:

Das Prinzip der informierten Entscheidung sieht vor, dass der Nutzer vor der Datenerhebung, -speicherung und –verwertung über den jeweiligen Dateneinsatz umfassend aufgeklärt wird. Stimmt der Nutzer auf Grundlage einer entsprechenden Aufklärung (bei Sozialen Netzwerken oft über die Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung) zu, ist der jeweilige Dateneinsatz auch grundsätzlich zulässig.

Weiterhin gilt der Grundsatz der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit. Danach muss der Nutzer zu jedem Zeitpunkt der Nutzung seiner personenbezogenen Daten widersprechen und deren Löschung verlangen können. Ohne entsprechende Aufklärung über dieses Löschungsrecht ist auch die Zustimmung zu einer Datenschutzerklärung unwirksam.

Als weitere übergeordnete datenschutzrechtliche Vorgaben sind der Transparenzgrundsatz und das Prinzip der Datensparsamkeit zu beachten.

Während der Gründer von Facebook Mark Zuckerberg immer wieder (s)eine veränderte Wahrnehmung der Privatsphäre und Sharing-Philosophie propagiert, ist bei den Nutzern - in Ansehung der Möglichkeiten aber auch Risiken des Internet - ein steigendes Bewusstsein für Datenschutz festzustellen.

Im nachfolgenden Beitrag sollen die rechtlichen Grundsätze für die Verwendung von Nutzerinhalten in Social Networks dargestellt werden, an denen sich gemäß § 1 Abs.5 BDSG auch Facebook zu orientieren hat. Dabei wird auch die in diesem Zusammenhang notwendige (in der Diskussion aber oft übersehene) Differenzierung zwischen datenschutzrechtlich relevanten und sonstigen Inhalten (wie Texte, Bilder, Videos etc.) erläutert. Im zweiten (morgen erscheinenden) Teil der Beitragsreihe "'Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Social Networks oder die Erosion der Privatsphäre bei Facebook" wird dargestellt werden, inwieweit Facebook gegen deutsches (Datenschutz-)recht verstößt und welche Rechte Nutzer insofern geltend machen können.
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Datenleck bei SchülerVZ und die datenschutzrechtliche Meldepflicht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 04 May 2010 09:42:27 +0200

Aktuellen Meldungen zufolge hat es bei SchülerVZ, einem der größten deutschen Sozialen Netzwerke für Schüler, erneut ein Datenleck gegeben, bei dem offensichtlich 1,6 Millionen Datensätze von aktiven Mitgliedern der Plattform (d.h. Schülern) ausgelesen werden konnten.

Neben den durchaus begründeten Fragen hinsichtlich der technisch geprägten Datensicherheit, ist in solchen Fällen zukünftig immer auch zu prüfen, ob das Unternehmen die im letzten Jahr neu eingeführte Meldepflicht des § 42 a BDSG trifft. Diese häufig noch nicht hinreichend bekannte Vorschrift verpflichtet Unternehmen, die jeweilige Aufsichtsbehörde und die Betroffenen unverzüglich darüber zu benachrichtigen, wenn entsprechend sensible Daten Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind. Bei entsprechend schwerwiegenden Verstößen drohen nach § 43 Abs. 2 BDSG Bußgelder von bis zu 300.000 Euro.

Erlangt ein Unternehmen also Kenntnis davon, dass unbefugte Dritte datenschutzrechtlich relevante Daten erlangt haben, sollte sofort geprüft und festgestellt werden, ob und inwieweit entsprechend sensible Daten betroffen sind, die dann die Meldepflicht auslösen. Diese an das amerikanische Modell der „Data Breach Notifications“ angelehnte Meldepflicht soll verhindern, dass entsprechende Datenpannen nicht „unter den Teppich gekehrt werden“, sondern die Meldebehörden, aber auch die Betroffenen zumindest bei entsprechend schwerwiegenden Beeinträchtigungen schutzwürdiger Interessen in Kenntnis gesetzt werden. Den Betroffenen soll so die Möglichkeit gegeben werden, etwaige durch den Datenverlust drohende Gefahren (z.B. bei Kreditkartendaten) durch entsprechende eigene Maßnahmen zu mindern.
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BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 29 Apr 2010 10:45:22 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Revision einer Künstlerin entschieden, deren Abbildungen ihrer Kunstwerke von Google erfasst und unter Eingabe entsprechender Suchworte als verkleinerte Vorschaubilder (sogenannte Thumbnails) im Rahmen der Google Bildersuche angezeigt worden sind. Die Künstlerin hatte gegen Google wegen Verletzung ihrer Urheberrechte geklagt.

Der BGH hat nunmehr die Revision zurückgewiesen und die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen bestätigt. Diese hatten eine Urheberrechtsverletzung mit der Argumentation verneint, dass eine Widerrechtlichkeit entfalle weil die Klägerin in die entsprechede Nutzung und Verwertung durch Google konkludent eingewilligt habe.

Als entscheidende Kernaussage lässt sich formulieren:

Wer Inhalte ins Internet einstellt, kann sich nicht dagegen wehren, wenn Plattformen wie Google & Co diese erfassen und in beschränktem Umfang veröffentlichen, sofern nicht entsprechende (technisch mögliche) Vorkehrungen gegen diese Erfassung getroffen worden sind.

Das LG Erfurt (Urteil vom 15. März 2007 – 3 O 1108/05) hatte als erste Instanz dieses Rechtsstreits hierzu bereits ausgeführt:

"Bei der Vielzahl von Informationen, die das Internet bereithält, steht man ständig vor dem Problem das Wesentlichen von Unwesentlichem zu trennen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe ist der Internetnutzer auf die Funktion von Suchmaschinen dringend angewiesen. Auf der anderen Seite dienen Suchmaschinen aber auch Interessen derjenigen, die eine eigene Webseite ins Netz stellen. Diese Personen haben regelmäßig eine Interesse daran, dass ihre Seite auch gefunden und aufgerufen wird.

Schon nach Ansicht des Landgerichts führt die vom Urheber selbst veranlasste kostenfreie Zugänglichmachung im Internet dazu, dass jedenfalls bei solchen Suchmaschinen, die eine wichtige Ordnungsfunktion erfüllen, von einer konkludenten Zustimmung der Nutzung von Thumbnails ausgegangen werden kann, wenn der Rechteinhaber technisch mögliche Mechanismen zur Verhinderung eines Bilder Crawlings nicht nutzt.

1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof

Die wesentlichen Urteilsgründe werden in der heutigen Pressemitteilung des BGH (Nr 93/10) wie folgt zusammengefasst:

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkürzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelmäßigen Intervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden kann.
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Twitter & Recht – Eine Zusammenfassung der ersten straf- und wettbewerbsrechtlichen Fälle

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 27 Apr 2010 09:15:00 +0200

Letzte Woche hat sich auch in der Rechtswirklichkeit gezeigt, dass die 140 Zeichen kurzen Äußerungen (sogenannte „Tweets“) auf dem Micro-Bloggingdienst Twitter durchaus rechtliche Folgen nach sich ziehen können.

Nachdem vor kurzem bereits die Stadt Mannheim um die Herausgabe „ihres“ Twitter Accounts www.twitter.com/mannheim gestritten hatte, sind nun weitere Fälle bekannt geworden, in denen

a) eine einstweilige Verfügung wegen eines Links auf Twitter auf einen wettbewerbswidrigen Text ergangen ist
b) eine anwaltliche Abmahnung wegen Spams auf Twitter versandt worden ist und
c) eine Strafanzeige wegen eines beleidigenden Tweets erhoben worden ist.

Neben diversen Besonderheiten, die im Bereich des Social Media Marketings (siehe Social Media Marketing & Recht – Dos and Donts beim Werben im Social Web ) beachtet werden sollten, gelten natürlich beim Einsatz von Twitter die rechtlichen Vorgaben aus dem Urheber-, Wettbewerbs- und Strafrecht.

Nachfolgend wird eine kurze rechtliche Einschätzung der Fälle gegeben und erläutert wie nicht nur Privatleute, sondern vor allem auch Unternehmen mit den - vorhandenen, mit entsprechender Sachkompetenz aber kontrollierbaren - rechtlichen Risiken des Web 2.0 umgehen sollten.
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Leben im Netzwerk - Spannende Erkenntnisse für das Community Management

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 21 Apr 2010 09:00:00 +0200

Meine letztwöchige Teilnahme auf den beiden Kongressen internetworld 2010 in München und der "re.publica 10" in Berlin haben neben einigen interessanten Kontakten und Gesprächen vor allem ein paar spannende neue Erkenntnisse gebracht.

Beeindruckt haben mich die Thesen aus dem Vortrag “What’s Next – Wie die Netzwerke Wirtschaft und Gesellschaft revolutionieren” von Prof. Kruse, seines Zeichens Honorarprofessor für Allgemeine und Organisationspsychologie an der Universität Bremen.

Einige Thesen werden schon im nachfolgenden Interview andiskutiert:

Wer mehr über die Thesen von Herrn Prof. Kruse erfahren möchte, dem sei die nachfolgende Präsentation von der republica nebst dem entsprechenden Video dringend ans Herz gelegt.
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Thema Auftragsdatenverarbeitung wird vernachlässigt – Dringender Handlungsbedarf für zahlreiche Unternehmen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 12 Apr 2010 09:00:00 +0200

Die Bedeutung des Datenschutzes steigt mit der fortwährenden Weiterentwicklung in der Digitaltechnik ständig an. Neue Möglichkeiten der Datenerfassung und -verarbeitung führen dazu, dass der Datenschutz und die datenschutzrechtlichen Regelungen für fast alle Unternehmen immer relevanter werden.

Seit dem 01.09.2009 gelten gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die sogenannte „Auftragsdatenverarbeitung“ verschärfte Anforderungen, die – wie die Beratungspraxis zeigt – vielen betroffenen Unternehmen schlicht unbekannt geblieben ist.

Dies liegt nicht zuletzt an dem etwas sperrigen Begriff „Auftragsdatenverarbeitung“, dem nicht unmittelbar zu entnehmen ist, dass eine Vielzahl von weit verbreiteten Sachverhalten und damit auch die wohl meisten Unternehmen und Unternehmern betroffen sind. Der Gesetzgeber will mit den verschärften Vorgaben zur Auftragsdatenverarbeitung sicherstellen, dass durch eine entsprechende Verpflichtung des auftraggebenden Unternehmens der Umgang mit personenbezogene Daten auch bei einer Weitergabe ("Outsourcing" jeder Form der Datenverarbeitung) detailliert geregelt wird und diese entsprechend sicher sind. Von besonderer Relevanz ist dieses Thema vor allem deshalb, weil der Gesetzgeber als Sanktionen bei der Nichtbeachtung der einschlägigen Vorgaben empfindliche Bussgelder vorsieht.

Auftragsdatenverarbeitung liegt regelmäßig dann vor, wenn personenbezogene Daten (Definition „Personenbezogene Daten“ siehe hier) im Auftrag eines Unternehmens (sogenannter Auftraggeber) an Dritte (sogenannter Auftragnehmer) gegeben werden, damit diese die Daten erheben, verarbeiten oder nutzen (§ 11 Abs.1 BDSG). In all diesen Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu sorgen und einen schriftlichen Vertrag mit der verarbeitenden Stelle zu schließen, der zwingend die in § 11 Abs.2 BDSG vorgeschriebenen Mindestinhalte regelt.

Damit sind zahlreiche Fälle der Weitergabe von personenbezogenen Daten (insbesondere Kunden- und Mitarbeiterdaten) grundsätzlich betroffen. Auftragsdatenverarbitung greift ein bei Sachverhalten wie der Weitergabe von entsprechenden Kundendaten an die Marketingagentur, bei entsprechender Beauftragung eines E-Maildienstleisters oder eines Call-Centers, Speicherung oder Verarbeitung von personenbezogener Daten innerhalb eines Cloud Computing Systems, bei der Beauftragung von Dienstleistern zur Lohnbuchhaltung, Rechnungsabwicklung uvm. Noch komplexer wird es, wenn der Auftragnehmer eigene Subunternehmer in die weitere Datenverarbeitung einbindet (siehe Schaubild).

Manche Juristen sind der Auffassung, dass die Vorschriften zur Auftragsdatenverarbeitung sogar eingreifen, wenn Dritte zumindest theoretischen Zugriff auf personenbezogene Daten haben. Damit wären dann auch Verträge mit dem Dienstleister, der die IT Wartung durchführt, möglicherweise sogar die Reinigungsfirma erfasst. Hier wird sich zeigen, on die Datenschutzbehörden bzw. die Gerichte auch in diesen Fällen den Abschluss eines entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrages als erforderlich ansehen.

Besondere Bedeutung erlangt die Einhaltung dieser Vorgaben für den Auftraggeber vor allem dadurch, dass dem Unternehmen (unter Umständen sogar dem Geschäftsführer oder dem Datenschutzbeauftragten persönlich) bei Nichtbefolgung (§43 Abs.1 Nr.2b BDSG) Bussgelder von bis zu 50.000 € und eine entsprechende Gewinnabschöpfung (§ 43 Abs.3 BDSG) drohen.

Nicht zuletzt in Anbetracht der ständig steigenden Bedeutung von Datenschutz und die wachsende Aufmerksamkeit der Datenschutzbehörden ist betroffenen Unternehmen zur Prüfung zu raten, welche (Vertrags-)verhältnisse unter die Auftragsdatenverarbeitung fallen, um zeitnah den Anforderungen des § 11 Abs.2 BDSG entsprechende Auftragsdatenverarbeitungs-Vereinbarungen zu schließen.

Die notwendigen vertraglichen Inhalte sollen im nachfolgenden Beitrag skizziert werden.
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Datenschutz endet mit dem Tod – (Rechtlicher) Umgang mit dem digitalen Nachlass

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 30 Mar 2010 09:30:00 +0200

Seitdem ich vor einiger Zeit im Rahmen der Sendung „neues“ auf 3SAT aufgrund einer spezifischen Anfrage ein Interview zu der Frage der rechtlichen Hintergründe zum digitalen Nachlass gehalten habe, wird dieses Thema von Mandanten und verschiedenen Medien verstärkt nachgefragt.

Und tatsächlich ist das Thema Tod, dass ansonsten naturgemäß eher vermieden wird, auch im Zusammenhang mit der veränderten Internetnutzung im Web 2.0 ein relevantes und – bis dato – in einigen Bereichen nicht hinreichend geklärtes. Dies liegt unter anderem daran, dass viele Internetnutzer noch relativ jung sind und das Problem daher – jedenfalls in der breiten Masse - noch nicht virulent geworden ist.

Die Tatsache, dass die „Generation Internet“ eine Unmenge von Inhalten und Daten ins Internet stellt, wirft aber tatsächlich eine Vielzahl von Fragen auf, wenn irgendwann das Unvermeidliche eintritt.

Was passiert im Falle des Todes eines Nutzers mit dem Account, den persönlichen Daten, der privaten Kommunikation oder den Bildern, die im Laufe der Zeit eingestellt worden sind ?
Inwieweit haben die Erben die Möglichkeit, über die Löschung der Daten zu entscheiden ?
Was wenn der Erblasser möchte, dass auch die Erben die privaten E-Mails nicht einsehen ?
Was wenn der Erblasser wünscht, dass seine Inhalte als „Vermächtnis“ im Internet bleiben ?
Inwieweit sind Regelungen in den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Internetplattform auch für die Erben relevant bzw. sogar erforderlich ?

Auch insoweit wirft die die moderne Internetnutzung einige hochrelevanten Fragen auf.

Der nachfolgende Beitrag soll hier ein bißchen für Aufklärung sorgen und aufzeigen, dass insoweit wohl auch noch gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Sowohl für private Internetnutzer als auch für Betreiber von jeder Form von Community macht es Sinn, sich mit diesem Thema, dass mit dem steigenden Alter der Internetnutzer immer wichtiger wird, zu befassen.
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Social Media Marketing & Recht – Nutzungsbedingungen begrenzen Werbemöglichkeiten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 24 Feb 2010 09:00:00 +0100

Im ersten Teil dieser Beitragsreihe zu den rechtlichen Grenzen des Social Media Marketing (SMM) sind die wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen dargestellt worden. Mindestens ebenso wichtig sind allerdings die Nutzungsbedingungen (auch Terms of Service (ToS)) der Plattform auf der Werbemaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Den Betreibern von Social Networks steht das sogenannte „virtuelle Hausrecht“ zu, aufgrund dessen diese die „Spielregeln“ festlegen können, was auf der Plattform zulässig und was verboten sein soll. Unter bestimmten Voraussetzungen (Stichwort: Haftung für User Generated Content) können die Plattformbetreiber auch für das verantwortlich gemacht werden, was Dritte auf der Seite einstellen. Insoweit liegt es im höchsteigenen Interesse des jeweiligen Betreibers, die Grenzen der Plattformen klar zu kommunizieren und über die jeweiligen Nutzungsbedingungen auch mit dem jeweils angemeldeten Nutzer rechtsverbindlich zu vereinbaren.

Da manche Plattformen in den jeweiligen Geschäftsbedingungen teilweise Werbeverbote aussprechen, wenn nicht eine entsprechende vertragliche Abrede beziehungsweise eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, kann sich eine Werbemaßnahme schon allein aufgrund dieses Verstosses gegen die jeweiligen Nutzungsbedingungen als vertragswidrig darstellen. Weit verbreitet sind auch Verbote in den jeweiligen Nutzungsbedingungen, die die Durchführung von jeder Form Gewinn- und Glückspielen auf der Plattform selbst verbieten. Bisweilen finden sich auch Regelungen, die zulässige und unzulässige Werbeinhalte (z.B. Bewerbung von Alkohol, Tabak, Glückspiel etc.) identifizieren.

Da an Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen teilweise gravierende Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus dem Netzwerk geknüpft werden, sollten die jeweiligen Bedingungen – unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der jeweiligen Regeln und/oder einer Abschätzung der Risiken eines Verstoßes – beachtet werden (siehe exemplarisch bei Facebook in Nr. 14 der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ ). Nur wer den von Facebook gesteckten Rahmen - bei dem man den Sinn mancher Einzelregelungen sicher hinterfragen kann - kennt, kann einer Sperrung einer Aktion vorsorgen, um auch im Social Web erfolgreiches Marketing zu betreiben.

Auch auf den Plattformen wird die Relevanz entsprechender Werberegeln aufgrund wachsenden Wettbewerbs und tendenziell rigiderer staatlicher Vorgaben in Zukunft sicher steigen.
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Offizieller Start der Social Media Akademie

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 23 Feb 2010 23:34:00 +0100

Am Montag startete das interessante Angebot der „sma – Social Media Akademie“ offiziell, die unter Einbindung einiger namhafter Experten aus der Internet- und Social Mediaszene, im Rahmen eines abgestimmten Lehrplans interaktive Onlinekurse anbietet.

Über inhaltlich aufeinander aufbauenden Webinaren haben die Teilnehmer die Möglichkeit, entweder per Live-Streaming am jeweiligen Kurs teilzunehmen oder bei zeitlicher Verhinderung die verpasste Vorlesung herunterzuladen. Der Vorteil der Live Teilnahme liegt vor allem darin, dass die Teilnehmer direkt per Chat weitergehende Fragen stellen können.

Die Pressemeldung führt zur Beschreibung des Angebots weiter aus:

Im Rahmen des auf ein Trimester angelegten Lehrgangs der SMA vermitteln ausgewählte Dozenten den Teilnehmern ein solides Grundwissen und konkrete Handlungsanweisungen für den professionellen Einstieg in die sozialen Medien. In acht zwei- bis dreistündigen interaktiven Online-Video-Vorlesungen werden alle wichtigen Themenbereiche der Social Media abgedeckt: von den Grundlagen, über Communityaufbau, PR 2.0, Marketing, Vertrieb und Recht bis zur Strategieentwicklung. Die Lehrplangestaltung wird gemeinsam mit den Dozenten sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbeirat bestehend, aus Prof. Dr. Sonja Salmen von der FH Heilbronn und Prof. Dr. Gerald Lembke von der DHBW Mannheim, entwickelt

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Social Media Marketing & Recht – Dos and Donts beim Werben im Social Web

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 18 Feb 2010 09:23:54 +0100

Auch die aktuelle Meldung „Dax-Konzerne erreichen zehn Millionen Menschen in sozialen Medien“ in der FAZ Online zeigt, dass das Werben im Social Web immer wichtiger wird. Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ & Co eröffnen zahlreiche neue Möglichkeiten, um die eigenen Zielgruppen zu erreichen und im Optimalfall auch in Dialog zu treten. Aber auch Dienste wie Twitter oder die diversen Videoplattformen sind - gerade wenn man die Prognosen der entsprechenden Werbestrategen betrachtet - aus dem Marketing-Mix vieler Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Entsprechende Werbemaßnahmen werden gemeinhin unter dem Stichwort Social Media Marketing (SMM) zusammengefasst.

Diese spannenden Möglichkeiten werden jedoch gerade im Internet dadurch konterkariert, dass manche Unternehmen (beziehungsweise die Werbeagenturen) versuchen, die Herkunft der jeweiligen Werbebotschaft zu verschleiern, indem man vermeintlich unabhängige Privatpersonen für sich sprechen lässt, Bewertungsportale oder Internetforen mit "unabhängigen" Eingaben infiltriert. Die Beispiele der Deutschen Bahn, die inszenierte Umfragen bei Youtube einstellen ließ, der etwas unglückliche Fall der „Advertorials“ der Süddeutschen Zeitung oder der Bauernverband, der seine Botschaften durch scheinbar private Nutzer in Internetforen verbreiten ließ , zeigen neben vielen weiteren Fällen deutlich, dass hier ein erstzunehmende Entwicklung stattfindet, die klar der bisher geltenden Pflicht zur Kennzeichnung kommerzieller Information zuwiderläuft.

Doch welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind eigentlich beim Werben in den Sozialen Medien zu beachten ? Wer steckt den Rechtsrahmen an dem sich die Werbeagenturen beziehungsweise dann die werbenden Unternehmen zu orientieren haben ?

Nachdem ich mich vor einiger Zeit in Beiträgen Neues Marketing - und Werberecht - Aktuelle Änderungen des UWG und deren Auswirkungen beziehungsweise Virales Marketing & Recht – Dos and Donts für rechtssichere Werbung im Web 2.0 mit spezifischen Einzelthemen auseinandergesetzt habe, sollen im nachfolgenden ersten Teil ein paar grundsätzliche Ausführungen dazu gemacht werden, welches (inter-)nationale Recht denn im Einzelfall gilt und welche gesetzlichen Regeln, das heißt vor allem aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten sind, um nicht klar rechtswidrige Kampagnen durchzuführen. Im zweiten Teil "Social Media Marketing & Recht – Nutzungsbedingungen begrenzen Werbemöglichkeiten"wird gezeigt, inwieweit die Vorgaben des Plattformanbieters (also z.B. bei Werbemaßnahmen auf Facebook) zu beachten sind und wie weit auch diese teilweise reichen.

Die Rechtmäßigkeit von Werbekonzepten ist nicht zuletzt für die Werbe- und Kreativagenturen von Bedeutung, da diese grundsätzlich für die Rechtskonfomität der für den Kunden konzipierten Werbeaktion haften. Die umfassende und eingehende Kontrolle, ob eine geplante Werbemaßnahme mit dem Recht vereinbar ist, gehört zu den wesentlichen vertraglichen Pflichten einer Werbeagentur gegenüber ihrem Auftraggeber. Die Agentur hat die Werbung grundsätzlich auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen und den Auftraggeber auf eventuelle Bedenken hinzuweisen.

Wettbewerbswidrige Werbung ist ansonsten als mangelhafte Leistung der Agentur anzusehen (OLG Düsseldorf, CR 2004,466). Da in entsprechenden Fällen neben dem Reputationsschaden Regressansprüche des Kunden drohen, die nicht nur auf Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars, sondern auch auf Ersatz von Abmahnungs- oder Verfahrenskosten beziehungsweise sogar Kosten für die Neukonzeption und -durchführung der Werbemaßnahme gerichtet sein können, sollten gerade Werbeagenturen den Rechtsrahmen kennen, den es für Werbemaßnahmen- nicht nur, aber auch – im Social Web zu beachten gilt.
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In eigener Sache: Vorträge zum Social Web, Enterprise 2.0 & Datenschutz

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 08 Feb 2010 11:25:12 +0100

Das Social Web ist - nach wie vor - in aller Munde. Ob es um die Vermarktung bei Facebook & Co geht (sogenanntes Social Media Marketing (SMM)), die Integration der Werkzeuge des Web 2.0 im Unternehmen (sogenanntes Enterprise 2.0), um die Distribution von Inhalten in den Sozialen Medien oder einfach die Nutzung ebendieser - sowohl in den neuen als auch den "alten" Medien wird heiß über diese Themen diskutiert.

Dass bei all diesen Möglichkeiten gerade auch rechtliche Einflüsse eine nicht unerhebliche Rolle spielen, haben zwischenzeitlich viele Unternehmen und Berater erkannt. Ich freue mich, wenn ich bei verschiedenen Gelegenheiten die Möglichkeit bekomme, hier ein wenig für Aufklärung zu sorgen. Leider kursieren im Internet gerade über urheber- oder datenschutzrechtliche Fragen eine Vielzahl von Halbwahrheiten.

Deshalb freue ich mich auf all die kommenden Veranstaltungen, die ich in eigener Sache nachfolgend kurz vorstellen möchte und auf die Gelegenheit, vielleicht ein paar Leser dieses Blogs persönlich kennenzulernen.

Nächste Termine:

23.02.2010
Vortrag zum Thema "Recht 2.0 – Datenschutz im Internet" auf dem 12. Deutschen Verbändekongress in Düsseldorf

24.02.2010
Vortrag zum Thema "Rechtliche Aspekte beim Einsatz von Twitter, Flickr, Facebook & Co. in Unternehmen" gemeinsam mit Bernhard Jodeleit von der Sympra GmbH bei der Veranstaltung der Medien und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) in Stuttgart

13.-14.04.2010
Vortrag zum Thema "Direktmarketing nach dem neuen Datenschutzrecht" auf der Internetworld in München

23. - 24. 04.2010
Vortrag zum Thema "Enterprise 2.0 & Recht - Regeln für das digitale Miteinander" im Rahmen des Lotus JamCamp auf dem IBM Campus in Ehningen

28.04.2010 (ab 18.00 Uhr)
Vortrag zum Thema "Rechtliche Aspekte des Web 2.0" in der VW AutoUni in Wolfsburg

Auf Anfrage biete ich entsprechende Vorträge aus meinem Themenportfolio auch für Veranstaltungen oder als Inhouse-Schulungen an. Wenden Sie sich unter der nebenstehenden Kontaktdaten jederzeit gerne an mich.

Zum Thema Social Media Guidelines siehe auch:
TEIL 1 „Social Media Guidelines & Recht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen“
TEIL 2 „Social Media Guidelines & Recht – Kritische Analyse der SAP Social Media Participation Richtlinien“
TEIL 3 "Social Media Guidelines & Recht – Praxishinweise zur Einführung von Richtlinien"

Zur Nutzung von Social Media im Intranet (Enterprise 2.0 & Recht) siehe auch:
Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 1 Datenschutz)
Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 2 Urheberrecht)
Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 3 Arbeitsrecht und Zusammenfassung)

Twitter & Recht - Stadt Mannheim fordert "ihren" Account heraus

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 22 Jan 2010 08:22:00 +0100

Auch wenn ich seit einiger Zeit Vorträge über rechtliche Risiken im Zusammenhang mit Twitter halte, hätte ich nicht gedacht, dass manche der referierten Themen schon so schnell relevant werden.

Mark Zondler berichtet auf seinem Blog über eine aktuelle Abmahnung der Stadt Mannheim, in der er aufgefordert wird, sein Twitter Account www.twitter.com/Mannheim herauszugeben. Dabei beruft man sich auf Namensrechte aus § 12 BGB und die Gefahr einer wahrscheinlichen Identitätsverwirrung.

Als ob ich es vorausgesehen hätte, wird genau dieses Problem der Bezeichnung eines Twitter Accounts mit Städtenamen auf Seite 7 meiner nachfolgend einsehbaren Präsentation, die ich am 13.10.2009 bei der gut besuchten Veranstaltung "Twitter in der Unternehmenskommunikation" der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) gehalten habe, angesprochen.
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Pflicht zur Herausgabe des XING Accounts bei Arbeitsplatzwechsel ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 21 Jan 2010 08:12:02 +0100

Seit einiger Zeit beschäftige ich mich aus rechtlicher Perspektive intensiv mit den Auswirkungen des Social Web und den Möglichkeiten für Unternehmen. Zunehmend zeigt sich, dass genau diese Welt des sogenannten Web 2.0 auch und gerade auf das Arbeitsleben immer weitreichendere Auswirkungen hat.

Im ständigen Austausch mit meiner Kollegin Dr. Birte Keppler (Fachanwältin für Arbeitsrecht) stoßen wir vermehrt auf arbeitsrechtliche Themen und Probleme, die bisher wenig reflektiert geschweige denn im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung thematisiert worden sind.

Eines davon soll im nachfolgenden Gastbeitrag meiner Kollegin vorgestellt und anhand der derzeitigen Rechtslage diskutiert werden. Es geht um die Frage, ob und inwieweit, Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Plattformen wie XING & Co zur Akquise, Kundenpflege und –verwaltung nutzen, im Falle eines Wechsels des Arbeitsplatzes zur Herausgabe der dort gesammelten Kundendaten oder sogar des gesamten Accounts verpflichtet sind. Eine durchaus relevante Frage, wie ein Gerichtsturteil aus England zeigt, in dem ein ehemaliger Mitarbeiter des Personalvermittlers Hays offensichtlich zur Herausgabe entsprechender Daten verurteilt worden ist.

Neben der interessanten Frage, wie diese Problemstellung nach deutschem Recht zu beurteilen wäre, setzt sich meine Kollegin auch damit auseinander, ob das geltende Arbeitsrecht in unserer modernen Arbeitswelt und den Einflüssen des Web 2.0 den Interessen von Arbeitgeber und –nehmer überhaupt noch gerecht wird bzw. wie insoweit Abhilfe geschaffen werden kann.

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Web 2.0, Social Media & Recht - Best of 2009

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 29 Dec 2009 09:45:14 +0100

Kurz vor Jahresende möchte auch ich kurz auf das Jahr 2009 zurückschauen und auf die Artikel aus diesem Jahr, die am meisten abgerufen worden sind.

Die nachfolgende Liste zeigt ganz gut, welche rechtlichen Themen die Internet- und Social Media Szene bewegt haben. Neben dem Dauerthema „User Generated Content“ haben dieses Jahr Twitter, Facebook & Co und der Komplex der Social Media Guidelines starkes Interesse wecken können. Über das Jahr hinweg, kann man beobachten, dass vor allem datenschutzrechtliche Fragen von wachsender Bedeutung sind und auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer stärker an Bedeutung gewinnen..

Details ergeben sich aus der nachfolgenden TOP 12 Liste:

1. Rechtiche Probleme beim Verkauf eines Weblogs

2. Facebook ändert seine Terms of Service – Zulässigkeit der nachträglichen Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

3. Twitter & Recht – Sind Tweets urheberrechtlich geschützt

4. Empfehlungsmarketing im Internet – Tell-A-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig

5. Die Unternehmergesellschaft (UG) – Geeignete Gesellschaftsform für Startups aus der IT- und Internetbranche
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Rechtliche Probleme beim Verkauf eines Twitter Accounts

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 18 Dec 2009 11:49:23 +0100

Es ist also wieder so weit... Nachdem Robert Basic, einer der bekanntesten Blogger Deutschlands, im Januar dieses Jahre sein Weblog "Basic Thinking" zu einem Preis von € 46.902 verkauft hat, wird nun sein Twitter Account http://twitter.com/robgreen mit derzeit knapp 5000 Followern zum Verkauf angeboten.

Auch mit dieser Meldung scheint Robert Basic in der deutschen Internetszene wieder einige Aufmerksamkeit erregen zu können. Auch wenn der Wirbel sicher nicht so groß werden wird, wie um den Blogverkauf, der seinerzeit auch die „etablierten“ Print und Fernsehmedien erreicht hat, so lohnt es doch den weiteren Verlauf des Verkaufsprozesses zu beobachten

Einmal unabhängig von der Frage, ob ein Twitter Account nicht noch stärker als ein Blog an einer Person „hängt“ , ob es Sinn macht einen hinreichend abonnierten Twitter Account als Kommunikationskanal zu übernehmen bzw. ob der Aufbau und Verkauf von Twitter Accounts eine Einnahmequelle sein kann und undbhängig von entsprechender Kritik an dem Verkauf, handelt es sich in jedem Fall um einen beobachtenswerten Versuch.

Nachdem das Blog seinerzeit über E-Bay verkauft worden ist, kann der Twitter Account nun direkt über Robert Basic erworben werden. Aus den „Verkaufsbedingungen“ folgt, dass die Angebote per E-Mail eingereicht werden können.

Wie seinerzeit beim Verkauf des Weblogs, ergeben sich aus juristischer Sicht auch beim Verkauf eines Twitterkontos ein paar spannende Fragen. Nachdem auch mein damaliger Beitrag „Rechtliche Probleme beim Verkauf eines Weblogs“ auf einiges Interesse gestoßen ist, möchte ich mich auch diesmal mit den rechtlichen Implikationen beim Verkauf bzw. Kauf eines Twitter Accounts auseinandersetzen. Da in den USA schon verschiedene Twitter Accounts mit teilweise veritablen Followerzahlen (so z.B. @breakingNews mit 1.5 Mio Abonnenten) verkauft worden sind und mit Tweexchange auch schon spezielle Versteigerungsplattformen existieren, ist nicht auszuschließen, dass das Thema auch in Deutschland irgendwann stärker aufkommt.

Aus rechtlicher Sicht ist klar, dass es sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer wichtige Punkte gibt, die im Vorfeld als auch beim eigentlichen Verkaufsprozess beachtet werden sollten.

Dabei stellen sich zunächst schon ein paar grundsätzliche Fragen:

Kann man ein Account bei einer Plattform wie Twitter übertragen ?
Ist der Verkauf ohne die Zustimmung des Plattformbetreibers überhaupt wirksam ?
Was wird beim Verkauf eines solchen Accounts eigentlich verkauft ?
Wie werden die einzelnen Verkaufsobjekte auf den Käufer übertragen ?
Haftet der Verkäufer auch nach der Übertragung des Accounts für etwaige Rechtsverletzungen ?

Bereits hieran sieht man, dass ein eigentlich trivial erscheinender Verkaufsvorgang aus juristischer Sicht einige Probleme aufwerfen kann. Gerade der zweite Punkt stellt sich beim Verkauf von Accounts bei großen Plattformen als schwierig bis kaum lösbar dar. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zeigt zudem, dass derjenige der ein Acoount (sprich die Login Daten) einem Dritten zur Verfügung stellt, sowohl straf- als auch zivilrechtlich Rechtsverletzungen auf über das Account verantwortlich gemacht werden kann.

Betrachtet man die Vielzahl von Plattformen im Web dürfte das Thema "Verkauf von Accounts von Internetplattformen" - unabhängig vom konkreten Anlass - auch in der Zukunft ein Interessantes sein. Gerada da wo (virtuelles) Geld oder andere Werte (wie hier Follower) im Spiel sind (wie z.B. bei EBay, World of Warcraft, Second Life uvm.) können Accounts werthaltige Güter darstellen, an deren Übertragung naturgemäß auch ein wirtschaftliches Interesse entstehen kann.
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Social Media Guidelines & Recht – Praxishinweise zur Einführung von Richtlinien (Teil 3)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 17 Dec 2009 09:10:45 +0100

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die darauf hindeuten, dass das Social Web sich im Jahr 2010 gerade auch auf das Arbeitsleben noch stärker auswirken wird, als es das ohnehin schon tut. Das Internet ist zum selbstverständlichen und allgegenwärtigen Kommunikationsmedium geworden.

Unternehmen, die die Vorteile nicht sehen und versuchen nutzbar zu machen, riskieren Rückstände in der Entwicklung und Nachteile gegenüber dem immer schneller werdenden Wettbewerb.

Nachdem sich viele Unternehmen dem Phänomen Sociel Media erst langsam nähern und dieses oft auch (noch) nicht verstehen, kann man gar nicht genug dafür plädieren, dass sich die Unternehmen mit den Möglichkeiten des Sozialen Netzes auseinandersetzen.

Wichtig ist dabei, auch die Mitarbeiter an ebendiese Werkzeuge heranzuführen und ihnen die notwendigen Leitplanken zu geben, sich in diesem Medium zu bewegen. Nur so können etwaige Risiken, die ohne Zweifel gerade bei einer unreflektierten Nutzung für Unternehmen und Mitarbeiter bestehen, vermieden werden. Hierfür bieten sich insbesondere sogenannte Social Media Guidelines oder Policies zur Steuerung der Nutzung des Social Web an.

In der Beitragsreihe zum Thema „Social Media Guidelines & Recht“ haben ich im ersten Teil die Notwendigkeit solcher Policies aufgezeigt und die wesentlichen Inhalte, die aus meiner Sicht zwingend aufgenommen werden sollten. Im zweiten Teil wurde an einem konkreten Praxisbeispiel gezeigt, welche Probleme mit einer widersprüchlichen Policy auftreten können.

Im nun folgenden dritten und letzten Teil sollen die vorgehenden Erkenntnisse zusammengefasst und allgemeine Praxishinweise zur Einführung von Social Media Governance gegeben werden.
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Social Media Guidelines & Recht – Kritische Analyse der SAP Social Media Participation Richtlinien (Teil 2)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 16 Dec 2009 09:02:04 +0100

Der Einsatz des sogenannten Social Web im Unternehmen bietet eine ungeahnte Zahl an neuen Ansätzen, das Unternehmen voranzubringen. Gerade im Bereich der sogenannten Wissensarbeit besteht ein enormer Anteil der Arbeit aus Kollaboration. Mit den Werkzeugen des Social Web schaffen Unternehmen die Grundlage, um diese Zusammenarbeit zu erleichtern und so weiter voranzutreiben.

Gleichzeitig schaffen mangelnde Medienkompetenz oder der unreflektierter Umgang mit dem Social Web auch Risiken. Diesbezüglich sind Unternehmen gut beraten, den Mitarbeitern mit Policies zur Nutzung der Sozialen Medien klare Vorgaben aber auch „Leitplanken“ zu geben, was seitens des Arbeitgebers gewünscht wird, aber auch die Grenzen aufzuzeigen. Mit solchen Social Media Guidelines und entsprechender Medienkompetenz können eine Vielzahl von Problemen vermieden werden, die in der Vergangenheit schon mehrfach aus dem gedankenlosen Einsatz von Werkzeugen wie Twitter, der schon bis zur Kündigung und einer Vielzahl anderer Folgen (wie zuletzt im Niedersächsischen Landtag) geführt hat. Das geht so weit, dass einzelne Politiker offensichtlich schon Regeln für die Nutzung von Twitter in die Geschäftsordnung des Bundestages integrieren wollen.

Wie bereits im Rahmen des ersten Teilbeitrages „Social Media Guidelines & Recht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen“ aufgezeigt, spielt eine Vielzahl von rechtlichen Belangen eine erhebliche Rolle bei der Integration entsprechender Werkzeuge. Damit ist die Konformität vor allen mit arbeitsrechtlichen Anforderungen ein wichtiger Faktor für den Erfolg und die Akzeptanz solcher Richtlinien.

Nachdem im oben genannten früheren Beitrag die wesentlichen Inhalte aufgezeigt wurden, die sinnvollerweise in entsprechende Social Media Guidelines aufgenommen werden sollten, möchte ich nachfolgend einige Social Media Guidelines exemplarisch auflisten. Dabei werden insbesondere die kürzlich veröffentlichen Richtlinien von SAP kritisch analysiert werden. Diese enthalten zum einen Inkonsistenzen, die den eigenen Arbeitnehmern eher nicht die gewünschte Hilfestellung geben. Zum anderen führt die Bezugnahme auf das private Kommunikationsverhalten dazu, dass einiges für die Unzulässigkeit dieser Regelungen spricht.

Abschließend sollen im dritten Teil der Beitragsreihe im Rahmen einer Zusammenfassung konkrete Praxishinweise gegeben werden, die bei der Erstellung und Integration von Social Media Guidelines beachtet werden sollten.
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Aktuelle Entscheidung des BGH zu Widerrufs- und Rückgabeklauseln

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 10 Dec 2009 09:03:49 +0100

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern sein Urteil (Az.: VIII ZR 219/08) zur Zulässigkeit verschiedener Widerrufs- und Rückgabeklauseln gesprochen. Danach kommen die Bundesrichter zu dem Ergebnis, dass zwei der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandeten Klauseln unzulässig sind.

Mit dem Urteil ist Betreibern von Online-Shops zu raten, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesomdere die Widerrufsbelehrungen darauf zu prüfen, ob diese die unzulässigen Regelungen vielleicht enthalten.

Die gestrige Pressemitteilung des Bundesgerichthofs Nr. 250/09 führt dazu aus:

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.

Die erste Klausel lautet:

[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist und genügt deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB). Ihre formularmäßige Verwendung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

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Entscheidung der Datenschutzbehörden: Nutzung von Google Analytics ohne Zustimmung der Besucher unzulässig

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 30 Nov 2009 09:30:00 +0100

Das Thema „Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Google Analytics“, welches von informierten Kreisen schon Mitte 2007 entsprechend diskutiert worden ist, kocht aufgrund eines aktuellen Artikels in der Zeit Online gerade wieder hoch.

Und tatsächlich haben sich die Datenschutzbehörden das Thema „Analyse-Werkzeuge“, welche zur Messung des Nutzungsverhaltens von Webseitenbesuchern dienen, aktuell stark auf die Fahnen geschrieben.

Die datenschutzrechtliche Beurteilung hängt maßgeblich von der Frage ab, ob IP-Adressen, die von entsprechenden Tools gespeichert bzw. teilweise auch an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet werden, personenbezogene Daten im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) sind oder nicht (siehe hierzu meinen Beitrag Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig? ).

Nun hat der sogenannte "Düsseldorfer Kreis", als informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen, sich zu dieser Frage eindeutig positioniert und eine Entscheidung getroffen, die aufgrund der weiten Verbreitung von Google Analytics und anderen betroffenen Analysewerkzeugen eine grosse Zahl von Webseitenbetreibern tangieren dürfte.

Unter dem sperrigen Titel “Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten“ hat dieser Düsseldorfer Kreis im Rahmen seiner Sitzung am 26. Und 27.November in Stralsund Folgendes beschlossen:

Im Einzelnen sind folgende Vorgaben aus dem TMG zu beachten:

• Den Betroffenen ist eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen einzuräumen. Derartige Widersprüche sind wirksam umzusetzen.
• Die pseudonymisierten Nutzungsdaten dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden. Sie müssen gelöscht werden, wenn ihre Speicherung für die Erstellung der Nutzungsanalyse nicht mehr erforderlich ist oder der Nutzer dies verlangt.
• Auf die Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen und die Möglichkeit zum Widerspruch müssen die Anbieter in deutlicher Form im Rahmen der Datenschutzerklärung auf ihrer Internetseite hinweisen.
• Personenbezogene Daten eines Nutzers dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von TOP 27 Sitzung des Düsseldorfer Kreises am 26./27. November 2009 in Stralsund Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der Einwilligung der Betroffenen.
• Die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollständiger IPAdressen (einschließlich einer Geolokalisierung) ist aufgrund der Personenbeziehbarkeit dieser Daten daher nur mit bewusster, eindeutiger Einwilligung zulässig. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die IP-Adresse vor jeglicher Auswertung so zu kürzen, dass eine Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist.

Werden pseudonyme Nutzungsprofile durch einen Auftragnehmer erstellt, sind darüber hinaus die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes zur Auftragsdatenverarbeitung durch die Anbieter einzuhalten.

Zitat: Beschluss der obersten Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 26./27. September 2009 in Stralsund

Der Beschluss beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von pseudonymen Nutzerprofilen (oben stehend grün eingefärbt) und unabhängig davon mit der Nutzung von Webanalysetools, die IP-Adressen verarbeiten (oben stehend blau eingefärbt). Nachfolgend soll kurz erläutert werden, was diese Interpretation des Düsseldorfer Kreises bedeutet und was von Social Communities und Webseitenbetreibern nun beachtet werden sollte.
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Fachaufsatz "Social Media Guidelines für Unternehmen - Regeln für das digitale Miteinander"

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 18 Nov 2009 11:00:00 +0100

Soziale Medien wie Twitter, Facebook und Xing sind nicht nur in aller Munde, auch in Deutschland sind sie auf dem Weg ein Massenphänomen zu werden. Der nachfolgend zum Download angebotene Fachaufsatz „Social-Media-Guidelines für Unternehmen – Regeln für das digitale Miteinander“ zeigt, wie Unternehmen das Verhalten und die Kommunikation ihrer Mitarbeiter auf den neuen Medien regeln können und dürfen.

Nachdem viele mit der Erstellung von Social Media Guidelines einhergehende Probleme an der Schnittstelle zwischen Kommunikation/PR und eben rechtlichen Einflüssen liegen, haben Saim Alkan, Geschäftsführer der Online-Kommunikationsagentur aexea GmbH – communication. content. consulting, seine Kollegin Manuela Müller und ich im Rahmen eines intensiven Austausches den nachfolgenden Beitrag erstellt. Der Aufsatz stellt erstmals sowohl kommunikationswissenschaftliche als auch juristische Aspekte von Social Media Guidelines in den Mittelpunkt.

Im Rahmen der Zusammenarbeit wurde immer wieder deutlich, dass die Erstellung von Social Media Guidelines aufgrund der verschiedenen Einflüsse eine enge Abstimmung zwischen Social Media Spezialisten aus den Bereichen Kommunikation/PR sowie eben Recht erfordern. In den Entwicklungsprozess sind - wie auch im Artikel ausgeführt - Unternehmensleitung und Mitarbeiter möglichst eng einzubeziehen.

Die Tatsache, dass entsprechende Guidelines nicht unerheblich in die oft schon vorhandenen Betriebsvereinbarungen oder Policies zur Nutzung von Internet und E-Mail "hineinspielen" und damit maßgeblichen Einfluss auf das arbeitsvertragliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben, sorgt aus Sicht des Rechtsberaters dafür, dass bei der Erstellung von Social Media Guidelines hier nicht unbedacht gehandelt werden sollte.

Tatsächlich werden die Entwicklungen des Web 2.0 dafür sorgen, dass zahlreiche Bereiche unseres Lebens neu formuliert werden müssen (aus "Manieren 2.0" von Adriano Sack). Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitswelt befinden wir uns gerade erst am Anfang...

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Gravierende Folgen für die Zukunft des Web 2.0 und Social Media – BGH bestätigt Haftung für User Generated Content

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 13 Nov 2009 18:07:00 +0100

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte gestern als dritte und damit letzte zivilrechtliche Instanz über eine Frage zu entscheiden, die für die unzähligen offenen Plattformen des Web 2.0 von immenser Bedeutung ist. Mit diesem Urteil (Az. I ZR 166/07), welches bereits entsprechendes mediales Interesse wecken konnte, hat der BGH geurteilt, dass Betreiber solcher Plattformen für rechtsverletzende Inhalte auch für von Dritten eingestellte Inhalte verantwortlich gemacht werden können, wenn sich diese die Inhalte zu eigen machen. Ein Zu-Eigenmachen wurde von den Vorinstanzen im wesentlichen deshalb angenommen, weil die Inhalte redaktionell in die Internetseite eingebunden waren und sich die Plattform die Nutzungsrechte an den Inhalten über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehr weitgehend hat einräumen lassen.

Eine entsprechend strenge Haftung führt bei der Annahme eines zu Eigen-Machens dazu, dass Videoplattformen a la youtube, myvideo & Co für urheberrechtswidrig von den eigenen Besuchern hochgeladene Videos haften müssten, Versteigerungsplattformen für rechtsverletzende Angebote der angemeldeten Nutzer usw. Die Frage der Haftung für User Generated Content ist damit elementar für die Haftungsrisiken, denen sich Web 2.0 Plattformen ausgesetzt sehen und damit letztendlich dafür, wie gut sich Deutschland als Standort für entsprechende Plattformen eignet.

Unter Zugrundelegung des hierfür einschlägigen Telemediengesetzes (TMG) gilt der Grundsatz, dass die Betreiber solcher Plattformen eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte (also User Generated Content) erst ab Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des jeweiligen Inhaltes treffen kann. Ab Kenntnis obliegt es dann dem Betreiber, etwaige rechtsverletzende Inhalte zu löschen (sogenannter „notice-and-takedown“ Grundsatz). Bei Einhaltung dieser Grundsätze ist der Plattformbetreiber für fremde Inhalte regelmässig nicht haftbar (weiterführend hierzu Haftung für User Generated Content – Grundsätze und Hinweise für die Praxis)

Wie hier im Blog seinerzeit berichtet, hatte das OLG Hamburg (Entscheidung vom 26. September 2007, Az.: 5 U 165/06) als Vorinstanz des der heutigen Entscheidung zugrundeliegenden Verfahrens diese Grundsätze zur eingeschränkten Haftung einer Web 2.0 Plattform allerdings ausgehebelt, indem man aufgrund verschiedener Indizien davon ausgegangen war, dass die Plattform sich den fremden Inhalt aufgrund der integrierten Einbindung in die eigene Webseite zu eigen gemacht habe. Damit komme der Plattform die oben stehende Haftungsprivilegierung nicht mehr zu Gute, weil Seitenbetreiber für eigene rechtsverletzende Inhalte eben unmittelbar haften. Mit dieser Argumentation musste der Betreiber einer offenen Plattform für Kochrezepte dafür haften, dass ein Dritter ein Foto urheberrechtswidrig hochgeladen hatte.

Der BGH hat diese Argumentation zum Nachteil der betroffenen Plattform bestätigt, was weitreichende Folgen für die Gestaltung entsprechender Angebote haben dürfte. Zukünftig muss - abhängig vom konkreten Geschäftsmodell - nach Möglichkeit vermieden werden, dass von einem entsprechenden Zu-Eigenmachen ausgegangen werden kann. Sonst haften solche Plattformen für fremde Inhalte eben wie für eigene und können nicht nur auf Unterlassung, sondern - wie in dem vorliegenden Vefahren - auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
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XING, Facebook, StudiVZ & Co verpflichten sich zur Verbesserung ihrer Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 12 Nov 2009 15:11:37 +0100

Wie seinerzeit berichtet, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli dieses Jahres mehrer Soziale Netzwerke aufgrund datenschutzrechtlicher Mängel abgemahnt. Die Plattformen Facebook, Lokalisten, MySpace, Wer-kennt-wen und Xing waren von den Verbraucherschützern aufgefordert worden, ihre rechtswidrigen Datenschutzbestimmungen nachzubessern.

Primär sollte von Seiten der Plattformen sichergestellt werden, dass der Nutzer bei allen Arten der Datennutzung über entsprechend nutzerfreundliche Funktionalitäten aktiv einwilligt. Tatsächlich hatte der Bundesgerichshof vor nicht allzu langer Zeit im sogenannten Payback Urteil bestätigt, dass Verbraucher über die Nutzung ihrer Daten umfassend aufgeklärt werden und dann aktiv zustimmen (sogenannes Opt-In) müssen. Die Einholung der Zustimmung über ein Opt-Out, bei der der Nutzer z.B. eine vor angekreuzte Tick-Box ausklicken muss, wenn er die zu der konkreten Datennutzung nicht zustimmen will, genügt in aller Regel

Mit den Abmahnungen wurde den Sozialen Netzwerken unter entsprechender Fristsetzung die Möglichkeit gegeben, die Vorgaben zu akzeptieren und sich mit entsprechenden Unterlassungserklärungen zu verpflichten, etwaige Rechtsverstösse - gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer bestimmten Aufbrauchfrist - zu beseitigen.

Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-wen und StudiVZ haben die Vorgaben nun akzeptiert und sich mit entsprechenden Unterlassungserklärungen dazu verpflichtet, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden. Darüberhinaus haben sich die Netzwerke verpflichtet künftig darauf zu verzichten, von Nutzern eingestellte Inhalte nach ihrem Belieben zu verwenden. Diese Änderungen sind nun bis Januar 2010 umzusetzen.

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Rechtliche Beurteilung von Spam Versand in sozialen Netzwerken

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 04 Nov 2009 09:15:00 +0100

Der Versand von Spam E-Mails ist ein allgemein bekanntes und weit verbreitetes Problem. Zwischenzeitlich hat sich diese Problem aber auf eine Vielzahl von Social Networks oder anderen Web 2.0 Plattformen übertragen. Da Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co von vielen Internetanwendern regelmäßig genutzt werden und eigentlich jede dieser Webseiten die Möglichkeit bietet, über die Plattform interne Nachrichten zu verschicken, haben sich konsequenterweise auch die Versender verschiedener Werbebotschaften darauf eingestellt und entdecken immer wieder neue Möglichkeiten. Der Versand von Werbebotschaften (und auch Malware oder Phisingversuche) über diese Kanäle nimmt stetig zu.

Und tatsächlich genießen Werbenachrichten in den Netzwerken wahrscheinlich eine viel grössere Aufmerksamkeit als über E-Mail, wo diese oft in der Flut von Spam untergehen oder in Spamfiltern hängenbleiben. Dieses teilweise übersehene Problem wird Plattformbetreiber, die den Versand entsprechender Werbebotschaften in den Nutzungsbedingungen oft untersagen, aber auch die Nutzer in Zukunft noch stark beschäftigen.

Nicht ganz zufällig hat Facebook vor einem US-Gericht gegen den professionellen Spamversender Sanford Wallace geklagt und nun wegen des Versandes von vielen Millionen Spam-Nachrichten über das interne Messagesystem nach eigenen Angaben einen Schadenersatz von 711 Millionen Dollar (entspricht 485 Millionen Euro) erstritten . Darüber hinaus hat wohl auch die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betreiber von Sanford Wallace aufgenommen.

Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Spam in sozialen Netzwerken stellt sich auch in Deutschland die Frage nach der Rechtslage:

Darf ein Unternehmen z.B. bei XING allen Kontakten oder auch Dritten Nachrichten mit werblichen Inhalten zusenden ?

Darf ein Unternehmer über den eigenen Twitter Account alle Follower über die „Direct Messages“ ungefragt mit regelmässigen Produktinformationen „beglücken“ ?

Oder handelt es sich bei entsprechenden Fällen um Spam im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und damit abmahnfähiges Verhalten des Versenders bzw. des werbenden Unternehmens ?

Mit diesen bisher wenig diskutierten Fragen und den Handlungsoptionen der Plattformen möchte ich mich unter Berücksichtigung der deutschen Rechtsgrundsätze nachfolgend auseinandersetzen.

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Social Media Guidelines & Recht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen (Teil 1)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 27 Oct 2009 08:09:20 +0100

Das sogenannte Web 2.0 hat sich im Internet aber auch im Arbeitsalltag etabliert und ist für viele Unternehmen (und wenn nur über die Mitarbeiter) heute schon gelebte Realität. Es ist unter Experten keine Frage, dass die die Social Media Dienste (wie XING, Facebook, Twitter und viele andere) die allenthalben als Kommunikationskanal genutzt werden, auch in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen werden. Dies zeigen nicht zuletzt deren immense Zuwachsraten (nett visualisiert im Echtzeit-Zähler am Ende dieses Beitrags) .

Doch nicht nur die Unternehmen selbst tummeln sich auf diesen Diensten, sondern eben auch deren Mitarbeiter und Kunden. Das Web 2.0, welches einen jeden Internetnutzer vom reinen Konsumenten von (fremden) Webseiten heutzutage ohne technische Hürden in die Lage versetzt, als Produzenten jederzeit Inhalte wie Texte, Bilder aber auch Audio- und Videobeiträge zu veröffentlichen und damit jedem zugänglich zu machen, bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Früher wurde über Marketingagenturen oder PR-Abteilungen zentral gesteuert, was aus dem Unternehmen an die Öffentlichkeit kommuniziert werden sollte.

Schnelle Medien wie Twitter aber auch Blogs, Communities und Foren, in denen auch die Mitarbeiter selbst (und in der Regel ungesteuert) kommunizieren. Zahlreiche Vorkommnisse zeigen, dass die eigenen Mitarbeiter durch unreflektierte, bisweilen aber auch bewusst schädigende Nutzung dieser neuen Kommunikationsräume tatsächlich zu einem Gefahrenherd für das Unternehmen oder ungewollt zu Unternehmenssprechern werden können.

Verbreitung von Social Media Guidelines in den USA

In den USA haben sich deshalb zahlreiche Unternehmen dafür entschieden, die Aktivitäten ihrer Mitarbeiter mit Unternehmensbezug in diesen Medien mit sogenannten Social Media Guidelines zu führen. Dabei handelt es sich um Richtlinien des Unternehmens, die Vorgaben und Handlungsempfehlungen an die Mitarbeiter zur Nutzung der Sozialen Medien (sprich Communites, Blogs, Twitter etc.) beinhalten.

Einerseits sollen mit diesen Maßnahmen etwaigen Gefahren wie der unkontrollierten Veröffentlichung von internen Informationen aber auch Sicherheitsrisiken und Produktivitätsverlusten begegnet werden. Andererseits bieten solche Social Media Regeln eine große Chance, um die Vorteile, die diese neuen Möglichkeiten bieten, im Unternehmenssinne zu steuern und so positiv einzusetzen. So wird es immer wichtiger werden über die Netzwerke (Kunden-)kontakte zu pflegen, die Kollaborationsmöglichkeiten gewinnbringend einzusetzen, aber auch durch entsprechende Präsenz des eigenen Unternehmens in diesen Medien und die eigenen Mitarbeiter als Botschafter und Multiplikatoren das eigene Image und die Marke zu stärken.

Da Social Media sowieso "passiert", halte ich es für einen richtigen (in Zukunft vielleicht sogar unerlässlichen) Schritt, die Nutzung durch die Mitarbeiter zu regeln. Viele Mitarbeiter begrüßen es sogar, wenn ihnen Leitlinien mit an die Hand gegeben werden, was aus Unternehmenssicht gewünscht wird und damit im Arbeitsverhältnis zulässig ist und was nicht. Dabei obliegt es der Unternehmensführung zu entscheiden, ob der Einsatz von Social Media im Arbeitsalltag gefördert oder restriktiv gehandhabt werden soll. Wie selbstverständlich gibt es in den Unternehmen Regeln zum Einsatz von E-Mail und der Nutzung des Internets. Social Media Guidelines fehlen bisher weitestgehend. Früher oder später werden aber auch die Unternehmen in Deutschland erkennen (müssen), dass die Regelung der Nutzung von Social Media genauso dazugehört, wenn diese nicht sogar wichtiger ist.

Dringendes Regelungsbedürfnis für Unternehmen

Dass hier ein Regelungsbedürfnis besteht, wird sukzessive auch in Deutschland erkannt. Dies zeigt nicht nur die aktuelle Berichterstattung führender Branchenzeitungen, sondern auch die Tatsache, dass deutsche Unternehmen mit entsprechender IT- und Internetaffinität zwischenzeitlich entsprechende Social Media Guidelines eingeführt haben.

Die bisher in Deutschland (und auch in den USA) bekannten Guidelines regeln allerdings eine der entscheidendsten Fragen in der Regel nicht: Ist die Nutzung dieser sozialen Medien auch während der Arbeitszeit erlaubt oder sogar gewünscht bzw. wenn ja welchen und in was für einem Umfang ?

Wenn man beispielsweise die kürzlich veröffentlichten Social Media Participation Guidelines von SAP genau liest, so fällt auf, dass sich diese auf „private, individual participation in social media channels“ beziehen. Was heißt das also für die Mitarbeiter ? Darf/soll Social Media auch während der Arbeitszeit genutzt werden und wenn ja in welchem Umfang ist die Nutzung als zulässig anzusehen ?

Von vielen Unternehmen (und auch Beratern) wird übersehen, dass Social Media Guidelines einen Kernbereich des arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen. Es ist deshalb also nicht damit getan, Hinweise für das kommunikative Verhalten im Social Web zu geben. Um den eigenen Arbeitnehmern tatsächlich Sicherheit, beim und im Umgang mit dem Social Web zu geben, muss sich der Arbeitgeber entscheiden, ob bzw. inwieweit er die Nutzung dieser Medien im Rahmen der Arbeitszeit wirklich will. Auch wenn die Grenze zwischen beruflicher und privater Nutzung tatsächlich immer mehr verschwimmt, ist klar festzustellen, dass der Arbeitgeber auf die Nutzung von Communities, Twitter und Co im privaten Bereich (richtigerweise) ohnehin keinerlei Einflussmöglichkeit hat.

Mit der folgenden dreiteiligen Beitragsreihe (TEIL 2 „Social Media Guidelines & Recht – Kritische Analyse der SAP Social Media Participation Richtlinien“ und TEIL 3 „Social Media Guidelines & Recht – Praxishinweise zur Einführung von Richtlinien“) möchte ich die rechtlichen Einflüsse, die - resultierend aus dem zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis - eine wichtige Rolle bei der Gestaltung solcher Richtlinien (oft auch in der Form einer Betriebsvereinbarung) spielen, skizzieren. Die langjährige Erfahrung im Bereich der rechtlichen Beratung im Web 2.0 und zu Social Media und verschiedene Workshops haben gezeigt, dass neben entsprechend fundiertem rechtlichem Wissen zu diesem Thema die besten Ergebnisse immer im Zusammenwirken mit der Unternehmensführung der PR-Abteilung aber auch durch entsprechendes Feedback der Mitarbeiter erzielt wird.

Wer diese (bisweilen auch unter dem Stichwort Enterprise 2.0 diskutierten) Entwicklungen und das Bedürfnis nach verantwortlichen Leitlinien ignoriert, vergibt möglicherweise die Chance des Unternehmens sich und sensible Informationen zu schützen, in jedem Fall aber die Option die Nutzung von Social Media selbst aktiv zu steuern und so die positiven Effekte im Interesse der eigenen Wettbewerbsfähigkeit gewinnbringend einzusetzen.
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(Il-)Legalität von Personensuchmaschinen – Datenschutzrechtliche Grenzen für yasni, 123people & Co

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 26 Oct 2009 09:37:50 +0100

Personensuchmaschinen sind zwischenzeitlich weit verbreitet. Neben den deutschsprachigen Diensten wie yasni oder 123people gibt es weltweit eine Vielzahl dieser Plattformen (siehe auch spock, pipl und andere). Die oben genannten Plattformen sind in aller Regel Metasuchmaschinen die Daten anderer Suchmaschinen bzw. anderweitiger Plattformen (wie z.B. verschiedener Social Networks) aggregieren und zusammengefasst anzeigen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass nicht zuletzt Personalverantworliche diese und ähnliche Werkzeuge dazu nutzen, sich einen Überblick über Bewerber zu verschaffen.

Trotz des offen auf der Hand liegenden Kollisionsrisikos mit dem Datenschutz und intensiven Diskussionen über derartige Angebote gibt es in Deutschland bisher recht wenige gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema.

Das aktuelle Urteil des LG Köln (Az. 28 O 662/08) gebietet dem Treiben der diversen Suchmaschinen nun deutlich Einhalt, indem es eine ausländische Personensuchmaschine dazu verurteilt hat, die Veröffentlichung von Bildern ohne Zustimmung des jeweiligen Betroffenen zu unterlassen. Die Kölner Richter haben festgestellt, dass sich die Plattformbetreiber nicht darauf berufen können, dass eine mutmaßliche Einwilligung des Abgebildeten vorläge, nur weil ein bestimmtes Foto auf einer anderen Internetseite vorhanden sei. Zudem räumt das LG Köln mit vielen Irrtümern auf, die Betroffene bisher oft von der Verfolgung ihrer Rechte abgehalten haben.

Trotz großer Begeisterung für all das, was unter dem Schlagwort „Web 2.0“ nach wie vor passiert, sehe ich die Personensuchmaschinen (zumindest in der derzeitigen Form) durchaus kritisch. Aufgrund der Tatsache, dass mit der zunehmenden Digitalisierung sich auch alle Arten von Daten immer leichter aggregieren, auswerten und nutzen lassen, muss gerade personenbezogenen und damit sensiblen Informationen ein besonderer Schutz zukommen. Das Angebot einiger Personensuchmaschinen läuft diesem Schutz diametral zuwider, wie nun auch das LG Köln bestätigt hat.

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Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 3 Arbeitsrecht und Zusammenfassung)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 22 Oct 2009 08:24:08 +0200

Wie die gestrige Veranstaltung "Enterprise 2.0 – Unternehmen zwischen Hierarchie und Selbstorganisation" des Münchner Kreises auf der Messe discuss & discover - auf der auch ich eine Präsentation zu den rechtlichen Implikationen halten konnte - zeigt, ist das Thema Enterprise 2.0 in Deutschland angekommen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Web 2.0 erkennen Unternehmen dass Mitarbeiter- & Projektblogs, Wikis oder Social Networks, können auch Empfehlungs- oder Bewertungsfunktionalitäten, Social Bookmarking Anwendungen oder RSS-Reader im unternehmensinternen Intranet in einer Vielzahl von Anwendungszenarien wertvolle Dienste leisten.

In meinem dritten und damit abschließenden Beitrag der Reihe „Enterprise 2.0 & Recht“ möchte ich nach

TEIL 1 zu Datenschutz und Datensicherheit
TEIL 2 zum Urheberrecht und Recht am eigenen Bild

nun noch auf die arbeitsrechtlichen Implikationen bei der Integration von Social Software im Unternehmen eingehen, bevor ich mit einer allgemeinen Zusammenfassung und Hinweisen zum Umgang mit rechtlichen Risikofaktoren schließe.

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LG Hamburg: Videoportal Youtube haftet als Mitstörer für rechtswidrige Videos

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 08 Oct 2009 11:36:19 +0200

Bereits im April 2008 hatten wir über einen drohenden Rechtsstreit gegen die Videoplattform Youtube berichtet, indem die Witwe des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden wegen eines rechtsradikalen Videos gegen die Plattformbetreiber vorgehen wollte.

Zum damaligen Hintergrund:

Stein des Anstoßes sei unter anderem ein Video, auf dem ein Porträt des mittlerweile verstorbenen Zentralrats-Präsidenten Paul Spiegel verbrannt wird. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat werde durch Hakenkreuzsymbole zusätzlich herausgestellt. YouTube habe dieses Video monatelang zur Verfügung gestellt.

Die Videoplattform eigne sich damit sehr gut zur Verbreitung von braunem Gedankengut: „Die rechte Szene nutzt Youtube massiv als Plattform“, mahnt der Generalsekretär. Ein wirksames Vorgehen der Betreiber sei hingegen nicht erkennbar. YouTube wies diese Vorwürfe bisher entschieden zurück. Auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Laut gegen Nazis“ in Hamburg äußerte sich Google-Sprecher Kay Oberbeck noch dahingehend, dass Google sich seiner Verantwortung in diesem Bereich bewusst sei.

PC Welt vom 22.03.2008

Zwischenzeitlich hat das LG Hamburg (Urt. v. 05.12.2008 - Az.: 324 O 197/08) geurteilt und entschieden, dass die Betreiber der Videoplattform ihren Prüfungspflichten nicht hinreichend nachgekommen sind und insoweit als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Auch in diesem Rechtsstreit kam es entscheidend auf die Frage an, unter welchen Voraussetzungen ein Plattformbetreiber für die (rechtsverletzenden) Inhalte haftbar gemacht werden kann, die Dritte dort hochladen und damit veröffentlichen.

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Haftung für Links - Sony, Warner & Co mahnen Musikblogs ab

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 24 Sep 2009 16:16:56 +0200

Aktuell gehen mehrere Berichte durch das Internet, nach denen einzelne große Musikkonzerne wie Sony, Warner & Co verschiedene Blogger abgemahnt haben, weil diese entweder ein bestimmtes Mix-Tape direkt zum Download angeboten haben bzw. darauf unzulässigerweise verlinkt haben sollen.

Wie so oft geht allerdings bei der Frage nach der Berechtigung dieser durch die Kanzlei Rasch geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche in manchen Berichten einiges durcheinander. Auch muss man abwarten, ob es sich dabei wirklich um eine teilweise vermutete "Abmahnwelle" bzw eine grösser angelegte Aktion handelt. Dennoch möchte ich diese Fälle zum Anlass nehmen, ein paar allgemeine Ausführungen zur Linkhaftung zu machen.

I. Rechtslage

Tatsächlich liegt in dem Angebot eines Musikstücks zum Download bzw. der Angabe eines direkten Downloadlinks eine urheberrechtswidrige Nutzungshandlung (vgl. LG Braunschweig Az. 9 O 188/00), wenn der Anbietende eben nicht die entsprechenden Nutzungsrechte von Berechtigten (hier also wohl die Labels) eingeräumt bekommen hat. Ein solches Verhalten begründet dann natürlich entsprechende Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche und im Falle eines schuldhaften Verstoßes auch korrespondierende Schadenersatzansprüche.

Zu diskutieren ist allerdings die Haftung für entsprechende Links auf fremde Webseiten mit urheberrechtswidrige Inhalte. Dabei ist zunächst schon danach zu differenzieren, ob ein Link zum direkten Download angegeben wurde oder eben nur auf die Webseite, die einen Link enthält, der seinerseits zum Download führt. Entscheidend ist ferner der Gesamtzusammenhang in dem der Link steht.
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PR 2.0 und Recht - Do´s and Dont´s in der modernen Unternehmenskommunikation

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 10 Sep 2009 09:00:00 +0200

Über die Optionen die das Web 2.0 als sogenanntes Mitmachweb auch und gerade für die Öffentlichkeitsarbeit eines Unternehmens bieten, ist schon viel geschrieben worden.

Nach anfänglicher Zurückhaltung bedienen sich immer mehr Unternehmen der neuen Kommunikationsformen auch für die eigene PR. Daimler, BASF, Siemens, Ebay oder IKEA sind nur einige Beispiele der Unternehmen, die auch über Weblogs, Podcasts oder in den sogenannten Social Networks präsent sind.

Als Rechtsanwalt, der fast ausschließlich mit entsprechenden Internetprojekten befasst ist, wird man seitens der Unternehmensleitung häufig mit Bedenken und potentiellen Gefahren konfrontiert, die (vermeintlich) lauern, wenn man zum Beispiel über einem eigenen Blog mit einer entsprechenden Kommentierungsfunktion den Rückkanal und damit ein Einfallstor für (unsachliche) Kritik und schädigende Äußerungen öffnet oder sich anderswo dem öffentlichen Diskurs aussetzt. Auch Echtzeit-Werkzeugen wie Twitter wird trotz interessanter Einsatzmöglichkeiten zunächst einmal ein grosse Skepsis entgegengebracht.

Eine Befürchtung, die sich in aller Regel als unnötig erweist, wenn man sich mit den avisierten Werkzeugen wie Corporate Blogs, Twitter & Co entsprechend auseinandersetzt, mit ein wenig Gefühl für die Internetszene herangeht und den wenigen rechtlichen Risiken mit entsprechenden Maßnahmen entgegenwirkt, indem man zum Beispiel für das eigene Corporate Blog den Besuchern einen klaren Rahmen vorgibt.

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Rechtliche Hintergründe zum Markenschutz über SEO und SEM

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 18 Aug 2009 15:00:00 +0200

In einem aktuellen Artikel der internetworld mit dem Titel „SEO und SEM: So schützen Sie Ihre Marke“ werden wichtige Maßnahmen erläutert, wie die Marke, unter der Produkte und Dienstleistungen angeboten werden auch im Internet abgesichert werden kann.

Zu den grundsätzlich richtigen Tipps möchte ich nachfolgend noch ein paar rechtliche Hintergründe ergänzen.

Tatsächlich ist gerade im Internet eine starke Marke von herausragender Bedeutung. Neben der Registrierung der de. Domain sind im ersten Schritt aber natürlich zunächst einmal die Voraussetzungen für einen entsprechenden Markenschutz zu schaffen. Da die Registrierung der Domain in aller Regel keinerlei Schutz des gewählten Namens entwickelt, kann sonst nicht ausgeschlossen werden, dass ein Dritter die Marke registriert und später markenrechtliche Ansprüche geltend macht.

I. Die Markenanmeldung

Deshalb sollte zunächst einmal die Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt werden. Soweit Markenschutz in Europa oder sogar international angestrebt wird, besteht außerdem die Möglichkeit, diese nationale Marke entweder im Wege der Internationalen Registrierung (sogenannte IR-Marke) bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) zu erstrecken oder direkt eine europäische Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) anzumelden.

Die Gebühren für die Anmeldung einer nationalen Marke beim DPMA belaufen sich für drei Waren- und Dienstleistungsklassen auf (überschaubare) € 300, jede weitere Klasse kostet 100 €. Mit den Waren- und Dienstleistungsklassen werden die Bereiche definiert für die die Marke Schutz beanspruchen soll.

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Remix eines Wahlplakats urheberrechtlich zulässig oder was darf Satire ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 13 Aug 2009 09:31:57 +0200

Eine Remix-Aktion des Politblogs von Markus Beckedahl unter netzpolitik.org sorgt im Moment nicht nur im Internet, sondern zwischenzeitlich auch im TV für einige Aufmerksamkeit.

Auf der Seite war zur kreativen Neugestaltung des CDU-Wahlplakats mit Wolfgang Schäuble aufgerufen worden. Unterstützt von der anhaltenden Kritik an Schäubles Politik haben zahlreiche Besucher der Seite eigene Abwandlungen des Plakats gestaltet und diese mit entsprechend satirischen und kritischen „Wahlwerbeslogans“ eingereicht. Diese wurden nicht nur auf netzpolitik.org veröffentlicht, sondern verbreiten sich – nicht zuletzt veranlasst von der Kritik an der Verwendung der Bilder – zwischenzeitlich fast schon viral im Netz.

Nach entsprechenden Protesten seitens der CDU und der Fotografin des Originalbildes ist nun eine intensive Diskussion darüber entstanden, ob eine solche Mediensatire rechtlich zulässig ist oder doch Rechte des Herrn Schäuble, der CDU oder Urheberrechte der Fotografin verletzt werden.

I. Rechtliche Betrachtung

Als Anspruchsinhaber kommen theoretisch in Betracht:

1. Herr Schäuble wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Gerade als in der Öffentlichkeit stehender Politiker wird sich Herr Schäuble eine solche Kritik wohl gefallen lassen müssen. Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG reicht gerade bei einer solch satirischen Auseinandersetzung (richtigerweise) sehr weit. Die Grenze der unzulässigen Diffamierung der abgebildeten Person dürfte hier in aller Regel nicht überschritten sein.
Herrn Schäuble stehen insoweit also keine Ansprüche zu.

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Barcamp Stuttgart 2 - Jetzt anmelden...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 11 Aug 2009 09:20:49 +0200

Seit heute ist die offizielle Anmeldung für das 2. Stuttgarter Barcamp auf http://bcstuttgart2.mixxt.de geöffnet.

Nachdem das erste Barcamp Stuttgart im letzten Jahr mit über 200 internetinteressierten Teilnehmern hervorragend angenommen worden ist, wird also nun am 12./13. September 2009 die zweite Auflage stattfinden.

Noch einmal für alle Neulinge: Was ist ein Barcamp ?

Bei einem Barcamp handelt es sich um ein kostenloses Konferenzformat, in dem die Themen aus allen Bereichen des Internets und des Web 2.0 erst "adhoc" auf der Veranstaltung festgelegt werden.

Wir danken neben der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG), die uns als Raum- und WLAN-Sponsor unterstützt, natürlich auch allen weiteren Sponsoren, ohne die die Veranstaltung in der geplanten Form nicht möglich wäre.

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Haftung für User Generated Content – Grundsätze und Hinweise für die Praxis

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 23 Jul 2009 09:00:00 +0200

Mit der Entwicklung des sogenannten Web 2.0 geht es einher, dass jedem Nutzer des Internets eine Vielzahl von Seiten zur Verfügung stehen, auf denen er alle Arten von Inhalten einstellen kann. Das sogenannte Social Web (oft auch als "Mitmachweb" bezeichnet) eröffnet jedem die Möglichkeiten sich vom reinen Konsumenten im Internet nun auch zum Produzenten aufzuschwingen.

Seien es Fotos die auf eine Vielzahl von Bilderplattformen wie flickr hochgeladen werden können, über Videos die bei youtube, Myvideo und Co einer breiten Masse zur Verfügung gestellt werden können, bis hin zu reinen Textbeiträgen, die in Foren oder einfach als Kommentare auf Blogs oder anderen Seiten veröffentlicht werden. Dieses Phänomen des User Generated Content (UGC) - oder auf deutsch: nutzergenerierter Inhalte - beschäftigt zunehmend, vor allem im Hinblick auf eine mögliche rechtliche Verantwortlichkeit des jeweiligen Plattformbetreibers, die Gerichte in Deutschland und weltweit.

Mangelndes Bewusstsein für geistiges Eigentum und die leichte Transferierbarkeit von digitalen Inhalten aller Art führt dazu, dass Nutzer oft Bilder und Videos auf diversen Plattformen einstellen, ohne dass sie hierzu vom Rechteinhaber berechtigt worden sind. In diesem Zusammenhang tritt immer wieder die Frage auf, inwieweit der Plattformbetreiber (wie die Video- oder Bilderplattformen) für die urheberrechtswidrig veröffentlichten Inhalte rechtlich auf Unterlassung oder vielleicht sogar Schadenersatz in Anspruch genommen werden können.

Eine ähnliche Problematik stellt sich, wenn in Foren oder Blogkommentaren – gerne auch unter dem Deckmantel der Anonymität – Nutzer beleidigende oder geschäftsschädigende Äußerungen tätigen. Gerade aktuell hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang über die Verantwortlichkeit der Plattform für die Lehrerbewertungen auf dem Schülerportal www.spickmich.de zu entschieden. Für etwaige rechtsverletzende Inhalte kann der Forenbetreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden, die ich nachfolgend skizzieren möchte.

Letztes Beispiel für die häufige Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers für User Generated Content sind Handelsplattformen wie ebay oder jeder andere Shops, die Dritten die Möglichkeit eröffnen, dort eigene Produkte zu verkaufen. Auch hier stellt sich die Frage, wann auch der Seitenanbieter für etwaige rechtsverletzenden Angebote haftet. Bei Plattformen wie ebay geht es insbesondere um den Verkauf von Fakes, gegen die die Originalhersteller aufgrund ihrer Markenrechte vorgehen.

Aufgrund der weiter steigenden Relevanz der damit einhergehenden Rechtsfragen, beschäftige ich mich – mit zahlreichen verschiedenen Teilfragen - nunmehr seit mehr als zwei Jahren hier auf dem Weblog und in diversen gerichtlichen Verfahren mit dem Thema Haftung für User Generated Content.

Mit dem nachfolgenden Beitrag möchte ich nun einmal die haftungsrechtlichen Fragen entsprechend zusammenfassen und Plattformbetreibern, die mit User Generated Content arbeiten (wollen), aus der Praxis und meinen Erfahrungen resultierende konkrete Hinweise geben, wie Risiken einer Inanspruchnahme für fremde Inhalte minimiert werden können.

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Terminankündigung für das 2. Barcamp Stuttgart

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 22 Jul 2009 16:55:12 +0200

Nach einigem Hin- und Her mit der Zeit- und Raumplanung haben wir nun endlich den Termin für das 2. Stuttgarter Barcamp festlegen können.

Nachdem das erste Barcamp Stuttgart im letzten Jahr mit über 200 internetinteressierten Teilnehmern mit der Unterstützung der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) und weiteren Sponsoren hervorragend angenommen worden ist, wird nun am 12./13. September 2009 die zweite Auflage stattfinden.

Auch dieses Jahr werden sich also wieder Blogger, (Jung-)unternehmer, Marketing-Experten, Programmierer und sonstige Internetinteressierte im Literaturhaus hier in Stuttgart treffen, um sich in einer offenen Umgebung über Themen aus den Bereichen Online-Medien, E-Commerce, Open Source und andere Zukunftsthemen des World Wide Web auszutauschen.

Noch einmal für alle Neulinge: Was ist ein Barcamp ?

Bei einem Barcamp handelt es sich um ein kostenloses Konferenzformat, in dem die Themen aus allen Bereichen des Internets und des Web 2.0 erst "adhoc" auf der Veranstaltung festgelegt werden.

"Terminankündigung für das 2. Barcamp Stuttgart" vollständig lesen

Virales Marketing & Recht – Dos and Donts für rechtssichere Werbung im Web 2.0 (Teil 2)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 15 Jul 2009 10:30:00 +0200

Nachdem ich mich im ersten Beitrag dieser Reihe den rechtlichen Implikationen bei der Verbreitung von viralen Videospots auseinandergesetzt habe, folgen nun Ausführungen zu der Zulässigkeit von E-Mail basierten (viralen) Werbeinstrumenten wie den sogenannten E-Cards oder der weit verbreiteten Tell-A-Friend Funktion. Beide haben gemein, dass man eigene Nutzer einbindet, damit diese eigene Bekannte im besten Fall mit Botschaften versorgen, im schlechtesten Fall um über die User an die Daten (Name, E-Mailadresse etc.) der Bekannten zu gelangen, um diese mit weiteren eigenen (Werbe-)botschaften zu „beglücken“.

Die Nutzung von Tell-A-Friendfunktionen in verschiedenen Ausprägungen wird gerne genutzt, um gerade bei Werbekampagnen über die Einbeziehung Dritter deren Freunde und Bekannte zu erreichen. Als ich zu diesem Thema vor kurzem einen Vortrag gehalten habe, wurde durch die Bemerkung eines Werbefachmanns - der schon entsprechende Projekte an Kunden „verkauft“ hat - klar, dass insoweit keinerlei Problembewusstsein vorhanden ist. Auch wenn ich selbst ein grosser Anhänger der neuen Möglichkeiten im Internet bin, halte ich es für wichtig, dass sich Anbieter solcher interessanter viraler Tools – auch wenn vieles rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist – nicht zu weit in einen rechtlichen Graubereich vorwagen (nicht zuletzt um das Potential und die Reputation solcher Werkzeuge nicht ohne Not zu gefährden, indem diese sich aus Verbrauchersicht in die Ecke des Spams bewegen).

Während die aufgezeigten rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit den viralen Videos nicht allzu dramatisch erscheinen bzw. mit einfachen Mitteln eigentlich ausgeräumt werden können, sieht die rechtliche Bewertung bei solch E-Mail basierten Werbeinstrumenten doch ganz anders aus.

Den meisten Werbetreibenden oder Dienstleistern, die mit E-Mails arbeiten ist bekannt, dass man Verbraucher über E-Mail grundsätzlich nur mit kommerziellen Informationen versorgen darf, wenn deren ausdrückliche Zustimmung vorliegt (sogenanntes Opt-In).

Wie ist es also rechtlich zu bewerten, wenn man Dritte - über die Daten die ein Bekannter über eine solche Tell-A-Friend Funktion eingegeben hat - anmailt, weil sich der Dritte (vermeintlich) für diese Info interessiert ? Ist dies mangels Zustimmung zur elektronischen Kontaktaufnahme als Spam zu qualifizieren ? Würde andernfalls nicht, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingreifen, welches für solchen Spam entsprechende Unterlassungsansprüche vorsieht ? Und welche Vorgaben sollten Unternehmen beachten, die mit solchen E-Cards oder Tell-A-Friend Funktionen arbeiten wollen ?

Neben der Beantwortung dieser Fragen wird der nachfolgende Beitrag, die derzeitige Rechtslage zu viralem Marketing zusammenfassen und einen Ausblick auf die Zukunft dieses Bereichs wagen, die unter anderem durch die Europäische Richtlinie über audio-visuelle Mediendienste (RL AVMD) geprägt werden wird, deren Regelungen bis Ende 2009 auch in Deutschland in nationales Recht umzusetzen sind.

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Verbraucherzentrale mahnt Soziale Netzwerke ab - Erste rechtliche Hintergründe zum Vorgehen gegen StudiVZ, XING & Co

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 14 Jul 2009 20:24:20 +0200

Nun ist es also passiert. Nach der eigenen Pressemitteilung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mehrer Soziale Netzwerke aufgrund datenschutzrechtlicher Mängel abgemahnt.

Die Plattformen Facebook, Lokalisten, MySpace, Wer-kennt-wen und Xing sind aufgefordert worden, ihre Datenschutzbestimmungen nachzubessern.

Der vzbv begründet die Abmahnungen selbst wie folgt:

Weitreichende Klauseln zur Datenverarbeitung seien selbst dann problematisch, wenn die Anbieter angeben, davon keinen Gebrauch zu machen. Anbieter könnten von den Daten ohne Zustimmung und Wissen der Nutzer intensiv Gebrauch machen – zum Beispiel Verhaltensdaten der Benutzer auswerten, ohne dass diese hiervon etwas wissen oder Profildaten Dritten zugänglich machen.

Primär soll von Seiten der Plattformen sichergestellt werden, dass der Nutzer bei allen Arten der Datennutzung über entsprechend nutzerfreundliche Funktionalitäten aktiv einwilligt. Tatsächlich hat der Bundesgerichshof vor nicht allzu langer Zeit im sogenannten Payback Urteil bestätigt, dass Verbraucher über die Nutzung ihrer Daten umfassend aufgeklärt werden und dann aktiv zustimmen (sogenannes Opt-In) müssen. Die Einholung der Zustimmung über ein Opt-Out, bei der der Nutzer z.B. eine vor angekreuzte Tick-Box ausklicken muss, wenn er die zu der konkreten Datennutzung nicht zustimmen will, genügt in aller Regel nicht. Es wird nun zu prüfen sein, ob die Datenschutzbestimmungen diesen rechtlichen Vorgaben in allen Einzelfällen genügen.

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Spickmich.de: Grundsatzurteil des BGH erklärt Bewertungsplattformen für zulässig und definiert die Grenzen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 23 Jun 2009 15:57:48 +0200

Bewertungsportale sind ein typisches Beispiel für Internetplattformen, die im Zuge des Web 2.0-Phänomens in verschiedenen Bereichen einen gewissen Aufschwung erleben.

Nachdem Produkte und Dienstleistungen schon seit einiger Zeit im Internet bewertet werden können, gibt es zwischenzeitlich eine Vielzahl von Bewertungsplattformen auf denen man das persönliche Urteil über Personen abgegeben werden kann.

Je nachdem wie die Bewertungsportale angelegt sind, ist der Ärger mit den Bewerteten allerdings ja bereits vorprogrammiert. Zum einen bieten solche Plattformen natürlich ein gutes Forum, um sich über Qualitäten der betroffenen Berufsgruppen wie Ärzte, Professoren, Lehrer oder alle Arten von Dienstleistern zu äußern bzw. zu informieren. Andererseits öffnet gerade das Internet natürlich Tür und Tor um - gegebenenfalls sogar unter dem Deckmantel der Anonymität – berechtigt oder eben nicht entsprechend schlechte Bewertungen abzugeben. Überdies kann auch – abhängig von der Gestaltung der Plattform (mit oder ohne Anmeldung) – auch ein gewisses Mißbrauchsrisiko nicht ausgeschlossen werden, wenn z.B. eine Person mehrere Bewertungen abgibt und so ein vermeintlich objektives Urteil verfälscht.

Bezüglich der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen solche Bewertungsportale zulässig sind, hat heute der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08) entschieden. Nachdem es das Verfahren einer Lehrerin gegen die Bewertungsplattform spickmich.de über zwei Instanzen jetzt bis zum höchsten deutschen Zivilgericht - dem Bundesgerichtshofs (BGH) - geschafft hatte, wurde heute die Klage der Lehrerin auch höchstrichterlich zurückgewiesen, weil die Richter weder eine unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte noch eine Verletzung datenschutzrechtlicher Grundsätze feststellen konnten.

In seiner Pressemitteilung vom heutigen Tag fasst der BGH das Gericht den Sachverhalt noch einmal wie folgt zusammen:

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen" und "guter Unterricht". Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren Name und Funktion auch der Homepage der Schule, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3. Ihr zugeschriebene Zitate wurden bisher nicht eingestellt.

In dem benannten Verfahren hatte die betroffene Lehrerin geltend gemacht, dass durch die in Noten zum Ausdruck kommenden Bewertungen einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts läge bzw. dass durch die Nennung ihres Namens in unzulässiger Art und Weise in datenschutzrechtlich geschützte Belange eingegriffen worden sei.

Der nachfolgende Beitrag fasst noch einmal das Urteil (soweit schon Rückschlüsse aus der Pressemitteilung gezogen werden können) und die rechtlichen Hintergründe der Entscheidung zusammen und gibt einen Ausblick wie das Verfahren doch noch möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht weitergeht. Sobald die gesamten Urteilsgründe vorliegen, werde ich mich mit den Gründen noch einmal im Detail befassen.

"Spickmich.de: Grundsatzurteil des BGH erklärt Bewertungsplattformen für zulässig und definiert die Grenzen" vollständig lesen

Virales Marketing & Recht – Dos and Donts für rechtssichere Werbung im Web 2.0 (Teil 1)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 22 Jun 2009 08:27:35 +0200

Das sogenannte Web 2.0 mit all den Social Communities und den diversen User Generated Content Plattformen hat nicht nur in der Internetgemeinde, sondern seit längerem auch in der Werbeindustrie Einzug gehalten und als bidirektionales Medium neue Möglichkeiten eröffnet.

Die Einbindung und Aktivierung der User in Werbekampagnen kann dafür sorgen, dass Werbebotschaften nicht mehr nur über die üblichen Kanäle wie TV, Radio oder Internetseiten des Anbieters an den Konsumenten gebracht werden können, sondern nun auch die Konsumenten selbst zur Verbreitern der jeweiligen Information gemacht werden können. So können nun die sozialen und andere Medien genutzt werden, um über diese Multiplikatoren eine entsprechende Aufmerksamkeit auf Marken, Kampagnen und Produkte zu lenken.

Diese Werbeform des „Viralen Marketings“ (siehe hier auch die einführende Artikelserie beim Handelsblatt) – als moderne Ausprägung des Empfehlungsmarketings - gehört nicht nur in das Portfolio der meisten (Internet-)werbeagenturen, sondern hat ganz neue Geschäftszweige eröffnet. Beispielhaft zu nennen sind hier sogenannte Seeding Agenturen, die so für das erste „Sähen“ einer Werbebotschaft sorgen sollen, dass möglichst viele Multiplikatoren diese aufnehmen und weitertragen, damit sie diese sich dann epidemisch – also gleich einem Virus – ausbreiten kann.

Doch wo sind die rechtlichen Grenzen dieser Einbindung der Nutzer in die eigene Absatzförderung. Auch wen ich selbst grosser Anhänger dieser neuen Möglichkeiten bin, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es auch für diese Werbeformen rechtliche Grenzen gibt (ja sogar geben muss).

Kritische Stimmen bringen unter anderem vor, dass die Nutzer hierbei einfach nur „instrumentalisiert“ werden, um gezielt private Kommunikation mit entsprechenden Werbebotschaften zu verknüpfen. Außerdem trete der Werbecharakter bewusst in den Hintergrund oder werde sogar gänzlich verschleiert. Der Konsument könne so nicht mehr differenzieren zwischen redaktionellen oder meinungsbildenden Inhalten und den Werbebotschaften.

Während das bei der Verbreitung von viralen Videos aus meiner Sicht nicht ganz so kritisch zu betrachten ist, stellen sich bei der Einbindung von Internetnutzern zur Gewinnung neuer Adressdaten über sogenannte E-Cards oder Tell-A-Friendfunktionen schon einige rechtliche Fragen. Es ist zwischenzeitlich Gang und Gebe, dass man Besucher der eigenen Seite über entsprechende Funktionen oder ganzen Kampagnen dazu animiert, Freunde und Bekannte „mit ins Boot“ zu holen und so auch ohne deren eigentlich erforderliche Zustimmung (Opt-In) mit entsprechenden Werbebotschaften zu versorgen. Über die so generierte Gewinnung personenbezogener Daten und die nachfolgende Weiterverwertung kann man im Zeitalter des Spams schon diskutieren.

In jedem Fall sollten sowohl die Werbeagenturen also auch die werbenden Unternehmen – neben ein paar elementaren Grundregeln - selbst den rechtlichen Rahmen kennen, in dem sich solche Aktionen abspielen, um zu verhindern, dass sich die jeweilige Kampagne nicht nur in einer rechtlichen Grauzone abspielt, sondern möglicherweise schon im dunkelgrauen Bereich.

Mit dem nachfolgenden zweiteiligen Beitrag möchte ich die Grundzüge erläutern, aber auch Praxistipps an die Hand geben, mit denen man etwaige rechtliche Risiken minimieren kann und trotzdem innovative und kreative virale Marketingkampagnen (auch als digitale Mundpropaganda bezeichnet) durchführen kann.

"Virales Marketing & Recht – Dos and Donts für rechtssichere Werbung im Web 2.0 (Teil 1)" vollständig lesen

StudiVZ gewinnt Verfahren gegen Facebook

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 16 Jun 2009 17:35:56 +0200

Ende April hatte ich bereits über das Verfahren von Facebook gegen StudiVz vor dem LG Köln (Az.: 33 O 374/08) berichtet. Facebook hatte StudiVZ vorgeworfen, lediglich ein Plagiat von Facebok zu sein und durch die Übernahme des Design, Features und diversen Serviceangeboten Wettbewerbsrecht verletzt zu haben.

Verschiedene Medien berichten, dass diese Klage heute vom LG Köln abgewiesen worden ist.

Meine damalige Prognose, dass Facebook schlechte Erfolgsaussichten hat, wenn nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann, dass StudiVZ Programmiercode übernommen hat, scheint sich nun bewahrheitet zu haben.

Da das Design und die Funktionalitäten in Deutschland grundsätzlich nicht geschützt sind, sofern nicht Sonderrechtsschutz (wie Marken-, Urheberrecht usw.) eingreift, bestehen bei solchen Vorwürfen einer Übernahme von Design und vom Aufbau grundsätzlich keine Ansprüche des "Originals".

"StudiVZ gewinnt Verfahren gegen Facebook" vollständig lesen

Screen Scraping - Wann ist das Auslesen und die Veröffentlichung fremder Daten zulässig ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 08 Jun 2009 09:15:00 +0200

Die Masse an Informationen im Internet macht es zunehmend schwieriger sich in der Vielzahl von Angeboten zu orientieren, Relevantes von Irrelevantem zu trennen oder auch sich einfach einen Überblick zu verschaffen.

Aus diesem Grund wird (wohl zu Recht) oft prognostiziert, dass Aggregatoren (oder anderen Intermediären) im Internet die Zukunft gehört. Aggregatoren sammeln alle Arten von (Medien-)inhalten und Informationen und stellen diese für eine bestimmte Zielgruppe in aufbereiteter Form neu zusammen.

Da Informationen aller Art im Internet die entscheidenden Wirtschaftsgüter sind, wird solcherlei Verarbeitung von Daten und vor allen deren Veredlung auch weiter an Bedeutung gewinnen. Bereits heute sieht man, dass Aggregatoren in vielen Bereichen als Gatekeeper fungieren, von deren (Nicht-)Vermittlung - wie z.B. bei Preisvergleichsseiten - bereits heute schon einiges abhängt. Auch die "Informationsmaschine" Google profitiert stark von dieser Entwicklung.

Um fremde Daten auslesen und in entsprechend aggregierter Form veröffentlichen zu können, setzen viele Unternehmen das sogenannte „Screen Scraping“ oder auch „Web Scraping“ als Technologien ein, die der Gewinnung von Informationen durch gezieltes Extrahieren der benötigten Daten dienen. Diese Unternehmen agieren nachfolgend als Informationsvermittler, die besondere Werte schaffen, indem sie Daten aus verschiedenen Informationsquellen sammeln, organisieren und verfügbar machen.

Typisches Beispiel für die wachsende Zahl an Aggregatoren sind die Preisvergleichsportale (wie www.guenstiger.de, www.billiger.de, www.idealo.de)oder auch andere Internetbörsen für Flüge oder andere touristische Angebote, die die Angebote zahlreicher Einzelanbieter auf der eigenen Webseite in aggregierter Form zugänglich und damit vergleichbar machen.

Aber auch in vielen anderen Bereichen stellt die Zusammenstellung und Auswertung von (fremden) Daten ein interessantes Geschäftsmodell dar, wie eine Vielzahl von News-Aggregatoren zeigt (z.B. Socialmedian, Yigg oder auch Rivva). Wenn die etablierten Medienanbieter hier nicht mithalten, droht ein Verlust ihrer (noch) zentralen Rolle. Zu der Frage inwieweit Texte und News „übernommen“ werden dürfen vgl. auch meine Beitrag Contentdiebstahl & Recht - Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet

Im Grunde genommen sind auch die Suchmaschinen wie Google, Yahoo & Co nichts anderes als Datenauswertungen, die den Nutzern das Suchen und Finden von Informationen im Internet erleichtern sollen.

Die Aggregatoren selbst rechtfertigen sich oft mit dem Argument, dass sie ja eigentlich nur als Traffic-Treiber zu den Content-Seiten fungieren. Doch nicht immer entspricht es den Interessen des eigentlichen Dateninhabers, dass fremde Anbieter ihre Seiten auslesen und im Internet (noch einmal) veröffentlichen. Mit der wachsenden Bedeutung solcher Aggregatoren drohen im übrigen natürlich auch Mißbrauchsrisiken, wenn z.B. die Daten nämlich nicht mehr neutral ausgewertet werden, sondern Einfluss auf die Bewertung oder das Ranking genommen und so die Weiterleitung zu einzelnen Seiten kanalisiert wird.

Zu der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen das Auslesen fremder Webseiten ohne ausdrückliche Zustimmung zulässig ist, hat kürzlich das OLG Frankfurt (Entscheidung vom 5.3.2009 Az. 6 U 221/08) geurteilt. Mit dem Urteil und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen bezüglich des Urheberrechts- und Datenbankschutzes, aber auch des Wettbewerbsrechts beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag.

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Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 2 Urheberrecht)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 02 Jun 2009 10:59:00 +0200

Wie eine Vielzahl von Erfolgsstories und verschiedene Erfahrungsberichte zeigen, ist der Zug Enterprise 2.0 nicht nur schon lange unterwegs, sondern hat sich für viele Unternehmen als hervoragendes Kommunikationsmedium erwiesen und als Konzept, um Wissen im Unternehmen festzuhalten und kollaborativ weiterzuentwickeln.

Da dieses Thema insbesondere im Hinblick auf das Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitnehmer auch mit einigen rechtlichen Implikationen verknüpft ist, folgt im Rahmen meiner Beitragsreihe "Enterprise 2.0 & Recht" nach Darstellung der datenschutzrechtlichen Einflüsse nun der angekündigte Artikel, der sich mit dem Urheberrecht befasst.

Relevant sind nachfolgend insbesondere die Fragen nach dem "Eigentum" an den Inhalten und dem eingestellten "Wissen", Rahmenbedingungen die das Unternehmen für Inhalte zum Beispiel in einem unternehmensinternen Wiki setzen sollte und die Zulässigkeit von Mitarbeiterfotos im Intranet.

Die Beitragsreihe wird dann nächste Woche schließen mit dem Thema Arbeitsrecht und den Einflüssen des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Integration solcher Enterprise 2.0 Anwendungen im Unternehmen.

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Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 1 Datenschutz)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 15 May 2009 09:00:00 +0200

Immer mehr Unternehmen beschäftigen sich damit, die Tools des Web 2.0 auch im Unternehmensalltag nutzbar zu machen und entsprechende Anwendungen ins eigene Intranet zu integrieren. Neben Mitarbeiter- & Projektblogs, unternehmensinternen Wikis oder Social Networks, können auch Empfehlungs- oder Bewertungsfunktionalitäten, Social Bookmarking Anwendungen oder RSS-Reader wertvolle Dienste leisten.

Der oft auch als Enterprise 2.0 bezeichnete Einsatz von Werkzeugen des Web 2.0 im Unternehmen wird beispielsweise von Wikipedia wie folgt definiert:

Enterprise 2.0 bezeichnet den Einsatz von Sozialer Software zur Projektkoordination, zum Wissensmanagement und zur Innen- und Außenkommunikation in Unternehmen. Diese Werkzeuge fördern den freien Wissensaustausch unter den Mitarbeitern, sie erfordern ihn aber auch, um sinnvoll zu funktionieren. Der Begriff umfasst daher nicht nur die Tools selbst, sondern auch eine Tendenz der Unternehmenskultur – weg von der hierarchischen, zentralen Steuerung und hin zur autonomen Selbststeuerung von Teams, die von Managern eher moderiert als geführt werden.

Bereits diese Definition zeigt deutlich, dass gerade beim Einsatz der genannten Funktionalitäten im Unternehmen einige rechtliche Implikationen zu beachten sind. Neben urheberrechtlichen Gesichtspunkten haben die Unternehmen insbesondere auch arbeits- und datenschutzrechtliche Regelungen im Auge zu behalten. Neben elementaren Gesichtspunkten wie dem „loslassen können“ von Seiten der Unternehmensführung und dem Aufbau einer möglichst dezentralen Struktur ist ein rechtlich abgesichertes Konzept - nicht zuletzt um auch internen Bedenken Einzelner entgegenzuwirken - ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Integration von Enterprise 2.0 Lösungen im Unternehmen.

Den nachfolgenden Ausführungen zu weiteren Einzelheiten sei jedoch gleich vorausgeschickt, dass Unternehmen vor dem Einsatz solcher innovativer und effizienzsteigernder Werkzeuge und den jeweiligen kollaborative Möglichkeiten keinesfalls aufgrund (oft eher unspezifischer) rechtlicher Hindernisse zurückschrecken sollten.

Auch wenn in diesem Bereich einiges noch nicht abschließend geklärt ist, sind etwaige rechtliche Risiken bei Beachtung der wesentlichen Grundsätze, mit denen ich mich nachfolgend auseinandersetzen möchte, absolut kontrollierbar. Rechtlichen Einwänden, die bisweilen von einzelnen Mitarbeitern oder oft auch seitens des Betriebsrates geäußert werden, kann mit entsprechenden Regelungen und Sicherheitsvorkehrungen Sorge getragen werden und oft können vorherige Bedenken durch Aufklärung und entsprechende Erfahrungswerte ausgeräumt werden.

Zudem werden mittlere und größere Unternehmen früher oder später nicht umhin kommen, sich mit den neuen Tools zu beschäftigen (vielleicht sogar als besondere Chance in der derzeitigen Wirtschaftskrise). Berichte verschiedener Intranetverantwortlicher größerer Unternehmen (wie z.B. adidas, IBM oder der Deutschen Bank) zeigen, dass in vielen Unternehmen an der Integration von Enterprise 2.0 Anwendungen gearbeitet wird bzw. diese schon mehr oder weniger erfolgreich im Unternehmen eingesetzt werden. Aufgrund verschiedener Analysen kann man sagen, dass zahlreiche Unternehmen in Amerika offensichtlich schon deutlich weiter sind.
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Facebook klagt gegen StudiVZ - reloaded

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 29 Apr 2009 13:53:37 +0200

Nach dem Facebook gegen StudiVZ bereits in den USA vorgegegangen ist und StudivZ gegen diese Vorwürfe seinerseits vor dem LG Stuttgart negative Feststellungsklage eingelegt hat, läuft offensichtlich ein weiteres Verfahren vor dem LG Köln (Az.: 33 O 374/08).

Nach Angaben auf Spiegel Online basiert diese Klage auf folgenden Vorwürfen:

StudiVZ sei ein Plagiat des amerikanischen Facebook-Originals, lautet nach Angaben der Gerichtspressestelle der in der ersten mündlichen Verhandlung vorgelegte Vorwurf. StudiVZ habe mit seinem Logo, Features und seinem Service geistiges Eigentum von Facebook kopiert. Zudem soll StudiVZ illegal auf Facebook-Computersysteme Zugriff gehabt und sich Daten - darunter den Facebook-Quellcode - verschafft haben. Die Ähnlichkeit der beiden Seiten lässt sich kaum bestreiten, noch dazu gewährten die Entwickler von StudiVZ einen pikanten Einblick in ihr Programm: Eine Fehlermeldung der StudiVZ-Seite zeigte, dass die Programmierer ihrer Anwendung den Namen "Fakebook" gegeben hatten.

Erfolgsaussichten sehe ich für Facebook vor dem LG Köln überhaupt nur, wenn tatsächlich bewiesen werden kann, dass Quellcode kopiert worden ist. Da das Design und die Funktionalitäten in Deutschland grundsätzlich nicht geschützt sind, sofern nicht Sonderrechtsschutz (wie Marken-, Urheberrecht usw.) eingreift, dürfte der Vorwurf StudiVZ sei vom Design und vom Aufbau ein Plagiat rechtlich nicht durchgreifen.

Aus Sicht von Facebook halte ich außerdem für problematisch, dass sich der Streit in den USA (zumindest teilweise) inhaltlich mit dem überschneidet, was auf Grundlage der vorliegenden Informationen auch Streitgegenstand vor dem LG Köln ist. Hier könnte seitens StudiVZ der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit eingreifen, der die Klage von Facebook (zumindest teilweise) unzulässig machen könnte.

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Second Life & Co - Recht in virtuellen Welten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 16 Apr 2009 12:12:50 +0200

Auch wenn es um die virtuellen Welten wie Second Life, Twinity, Entropia Universe (und wie sie alle heißen) etwas ruhiger geworden ist, wird man mit diesen Plattformen und den Möglichkeiten solcher Metaversen in (früherer oder späterer) Zukunft sicher wieder rechnen müssen.

Auch die Diskussionen um die rechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit solchen Metaversen mannigfaltig stellen, haben doch deutlich abgenommen.

Dennoch hört man immer wieder von Diebstahl virtuellen "Eigentums", Beleidigungen oder sogar Entführungen von Avataren. Neben strafrechtlichen Implikationen sind - auch wenn vieles noch nicht abschließend geklärt ist - für solche virtuelle Welten aber auch im Zusammenhang mit Spielewelten wie "World of Warcraft" urheberrechtliche Fragestellungen von entscheidender Bedeutung.

Vor nicht allzu langer Zeit hat ein Nachbau des Kölner Doms in Second Life sogar das LG Köln (LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, 28 O 124/08) beschäftigt. In dieser Entscheidung kamen die Richter allerdings zu dem Ergebnis, dass für den virtuellen Nachbau bzw. für die jeweiligen Texturen (Fenster, Bodenkacheln) kein urheberrechtlicher Schutz bean sprucht werden könne.

In einem aktuellen Interview, welches kürzlich auf dem Infoportal der Medien- und Filmgesellschaft Baden Württemberg (MFG) veröffentlicht worden ist, beantworte ich einige der gestellten Fragen.

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Die Unternehmergesellschaft (UG) – Geeignete Gesellschaftsform für Startups in der IT- und Internetbranche ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 08 Apr 2009 14:30:23 +0200

Nachdem es gerade auch in Deutschland im Boomjahr 2008 eine Vielzahl von Neugründungen im Bereich Internet gegeben hat, hat sich die Zahl der neuen Startups in 2009 bisher deutlich verlangsamt. Es scheint alo ob sich die Internetbranche – nicht zuletzt in Anbetracht der Finanzkrise – in diesem Jahr eher konsolidiert.

Und dennoch gibt es einige junge Unternehmer die mit spannenden Geschäftsideen an den Markt gehen. Dabei kommt naturgemäß immer wieder die Frage nach der richtigen Gesellschaftsform für den Start auf.

Der nachfolgende Beitrag soll vor allem die Unternehmergesellschaft (UG) als relativ neue Gesellschaftsform vorstellen und die Vor- aber auch Nachteile kurz skizzieren. In jedem Fall hat der Gesetzgeber (wenn auch mit einigem Vorlauf) mit der sogenannten "Unternehmergesellschaft", abgekürzt UG (haftungsbeschränkt), eine interessante Alternative zur Limited (Ltd) geschaffen. Von der Gründung einer Limited rät unsere Kanzlei aufgrund verschiedener Gesichtspunkte, auf die ich nachfolgend kurz eingehe, grundsätzlich ab.

Statt - wie ursprünglich vom Gestzgeber geplant - das Stammkapital der GmbH 10.000 € herabzusetzen, haben Gründer nun nämlich alternativ die Möglichkeit, eben diese Unternehmergesellschaft zu gründen. Wesentlicher Unterschied zwischen der klassischen GmbH und der Unternehmergesellschaft ist, dass letztere bereits mit einem Startkapital von 1 Euro gegründet werden kann.
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Twitter und Recht – Sind Tweets urheberrechtlich geschützt ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 16 Mar 2009 09:30:25 +0100

Veranlasst durch den Artikel „Sind Twitter-Mashups illegal?“ und eine entsprechende Nachfrage habe ich mir ein paar Gedanken zu der Frage gemacht, ob Tweets (so wird die jeweilige Einzelnachricht auf Twitter genannt) urheberrechtlich geschützt sind und damit eine Veröffentlichung der Zustimmung des Autors bedarf.

Die Zahl der deutschen Twitter Nutzer steigt im Moment stark an. Durch dieses steigende Wachstum entstehen auch immer häufiger sogenannte Mash-Ups (d.h. eine (Re-)kombination von unterschiedlichen Inhalten) verschiedener Tweets.

Hierzu schreibt Dirk Baranek:

Bedeutet: Nachrichten oder ganze Accounts werden nach bestimmten gemeinsamen Kriterien gesucht und dann auf einer entsprechenden Website zusammen dargestellt. Das ist nicht ganz uninteressant, weil man dann die Möglichkeit hat, auf einen Blick den entsprechenden Nachrichtenstrom zu sehen, ohne dass man all diesen Leuten folgen muss. So gibt es zum Beispiel bereits Unternehmen, die allen Nachrichten zu ihrem Produkt auf ihrer eigenen Website darstellen. Oder es werden Nachrichten von Politik-Twitterern zusammengefasst.

Wären solche Tweets oder der ganze Twitter Stream (d.h. die chronologische Abfolge der Tweets eines Autors) nun urheberrechtlich geschützt , so wäre ein Veröffentlichung in solchen neuen Mashups grundsätzlich nur mit Zustimmung des Autors zulässig.
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Neues Marketing - und Werberecht - Aktuelle Änderungen des UWG und deren Auswirkungen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 04 Mar 2009 09:16:40 +0100

Zum 30.12.2008 wurden im deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien (unter anderem der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmern und Verbrauchern) diverse Änderungen vorgenommen. Neben einzelnen Umfomulierungen des Gesetzes deren Auswirkungen nachfolgend kurz erläutert werden, soll insbesondere auch die neu eingeführte sogenannte "Schwarze Liste" vorgestellt werden, die relativ konkret 30 geschäftliche Handlungen auflistet, die immer verboten sind und damit auch unter Wettbewerbern abgemahnt werden können.

Viele von diesen ausdrücklich aufgeführten Tatbeständen, die unter Wettbewerbern nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern bei entsprechendem Verschulden auch einen Schadenersatzanspruch begründen, dürften insbesondere auch für Marketingmaßnahmen im Internet und auch die neuen Möglichkeiten des Social Media Marketing oder auch des Viralen Marketing, die das Onlinemarketing immer interessanter machen, von Relevanz sein. Bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber mit den neuen Regelungen diesen spannenden neuen Marketing-Tools keine allzu hohen Hürden in den Weg gelegt hat.

Zielsetzung der europäischen Richtlinie und damit auch die Umsetzung der nachfolgenden Regelungen im UWG war es unter anderem die betroffenen Sachverhalte in den EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren und einheitlich zu regeln. Dies soll der grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr (und damit auch das Internetgeschäft) entsprechend erleichtern und sorgt - zumindest teilweise - dafür, dass man als Unternehmer von entsprechenden Standards auch in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten ausgehen darf.
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Empfehlungsmarketing im Internet - Tell-a-Friend Funktion nur unter engen Grenzen rechtlich zulässig

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 26 Feb 2009 09:53:02 +0100

Eine Vielzahl von Online-Shops und anderen Plattformen bieten eine Funktion an, mit der man Freunde, Bekannte oder Kollegen über den jeweiligen Inhalt (sei es ein konkretes Produkt, einen Artikel oder ein anderweitiges Angebot) informieren kann. Dazu gibt man die E-Mailadresse des Bekannten (oft auch die eigene Adresse inklusive Namen) ein und kann noch eine kurze Botschaft beifügen. Der Plattformbetreiber sendet diese Empfehlung dann per E-Mail an den Dritten.

Was viele Plattformbetreiber nicht wissen ist, dass diese sogenannte Tell-a-Friend Funktion auf Grundlage einer Entscheidung des LG Nürnberg (Entscheidung vom 04.03.2004 Az. 4 HKO 2056/04) rechtswidrig ist.

Nach Auffassung der Nürnberger Richter handelt es sich bei dieser Art der mittelbaren Werbung um eine unzumutbare Belästigung des die Empfehlung empfangenden Dritten. Es läge daher ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr.3 und Nr.4 UWG vor, der einen Unterlassungsanspruch begründet und insofern auch von Wettbewerbern abgemahnt werden kann.

Zumindest teilweise wurde diese Entscheidung auch vom OLG Nürnberg (Entscheidung vom 25.10.2005 Az. 3 U 1084/05) im Rahmen des Berufungsverfahrens bestätigt. Immer dann wenn die genannte Empfehlungsmail weitere Werbung enthält, liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor, weil der Kunde als Instrument missbraucht werde, verbotene Werbung ohne Einwilligung des Empfängers an diesen zu versenden.

Weil diese Rechtsprechung vielen spannenden und auch weit verbreitete Marketing-Tools entgegensteht, sollte man diese und etwaige Risikovermeidungsstrategien kennen. Schließlich wird diese Werbeform unter dem Begriff "Virales Marketing" von vielen Werbefachleuten angepriesen.

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Facebook ändert seine Terms of Service – Zulässigkeit der nachträglichen Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 16 Feb 2009 18:12:56 +0100

Aus aktuellem Anlass kommt wieder einmal die Frage auf, wie beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Änderung von Nutzungsbedingungen oder AGB rechtlich zulässig und vor allem rechtswirksam zustande kommt bzw. kommen kann.

Facebook hat vor kurzem zumindest seine englischsprachigen Nutzungsbedingungen geändert und eine Klausel entfernt, die wie folgt lautete:

You may remove your User Content from the Site at any time. If you choose to remove your User Content, the license granted above will automatically expire, however you acknowledge that the Company may retain archived copies of your User Content.

Diese Änderung sorgt nunmehr unter der Annahme Facebook können die eingestellten Inhalte (User Generated Content) nun auch nach dem Löschen des Accounts weiternutzen, für einige Reaktionen.

Zu dem Thema unter welchen Voraussetzungen Internetplattformen User Generated Content verwenden, veröffentlichen oder sogar weitergeben dürfen, hatte ich schon einmal unter „Verwendung von User Generated Content“ einen ausführlicheren Artikel geschrieben. Tenor daraus ist, dass der Plattformbetreiber sich die Rechte relativ weitgehend einräumen lassen kann, wenn der User der Rechteübertragung über die Nutzungsbedingungen zustimmt.

Eine gute Zusammenfassung der entsprechenden Regelungen von Facebook (mit entsprechenden Übersetzungen) findet sich hier.

Nachfolgend soll aber eigentlich unabhängig davon erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen zumindest nach deutschem Recht eine nachträgliche Änderung von AGB zulässig ist.

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Großunternehmen vs. Blogger – Hat die Deutsche Bahn zu wenig Medienkompetenz ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 04 Feb 2009 08:47:38 +0100

Wieder einmal ist es passiert...

Nicht zum ersten Mal hat ein Großkonzern einen Blogger abgemahnt (siehe "Deutsche Bahn AG schickt mir eine Abmahnung") und damit innerhalb von nicht einmal 24 Stunden einen immensen Wirbel im Internet ausgelöst.

Über diesen Sachverhalt berichten zwischenzeitlich nicht nur zahlreiche andere Blogs, sondern auch die Online Ausgaben verschiedener Printmedien. Spätestens am Donnerstag wird diese negative Berichterstattung über die Deutsche Bahn auch in Zeitungen zu finden sein.

I. Der Sachverhalt

Markus Beckedahl hatte im Rahmen seiner Berichterstattung auf seinem Blog netzpolitik.org ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht.

Am gestrigen Tag ist dem Betreiber des bekannten Blogs per pdf eine Abmahnung unter anderem mit folgender Hinweis zugegangen:

Damit verstoßen Sie gegen §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB. Gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, Ans. 2 BGB sind Sie zur Beseitigung bzw. Unterlassung verpflichtet.

Mal unabhängig von der rechtlichen Beurteilung, mit der ich mich nachfolgend kursorisch auseinandersetze, ist mehr als fraglich, ob sich die Deutsche Bahn mit dieser Abmahnung und der daraus resultierenden negativen PR einen Gefallen getan hat. Wieder einmal zeigt sich, dass solche Großunternehmen die Vernetzung und Geschwindigkeit des Internets nicht richtig einschätzen. Innerhalb von nicht einmal 24 Stunden nach Zugang der Abmahnung hat sich die Nachricht über diese Angelegenheit im Internet fast viral verbreitet. Hier hat man offensichtlich übersehen, dass man es nicht mit irgendeinem privaten Schreiberling, sondern mit einem der deutschen Topblogger zu tun hat (derzeit Nr. 5 der Deutschen Blogcharts) Bei einer entsprechenden Abmahnung der Printpresse hätte man sicher auch abgewogen, ob man die BILD Zeitung oder eben nur eine „Dorfzeitung“ abmahnt.

Diese Angelegenheit zeigt wieder einmal, dass es bei der Reaktion auf unliebsame Berichterstattung im Internet (ob berechtigt oder nicht) maßgeblich darauf ankommt, dass neben der rein rechtlichen Bewertung auch eine entsprechende Medienkompetenz in die weitere Strategie mit einfließt. Und dabei wird das Unternehmen oft zu dem Ergebnis kommen, dass die Kontaktaufnahme mit dem Blogger (gegebenenfalls mit rechtlicher Fundierung) dem unmittelbaren „Draufhauen“ in Form einer Abmahnung - zumindest im ersten Schritt - vorzuziehen ist.
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Rechtliche Probleme beim Verkauf eines Blogs (Weblogs & Recht)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 09 Jan 2009 09:00:00 +0100

Robert Basic, einer der bekanntesten Blogger Deutschlands, hat angekündigt, sein Weblog "Basic Thinking" zu verkaufen. Diese Meldung bewegt im Moment die deutsche Internetszene, hat eine Vielzahl von unterschiedlichen Reaktionen ausgelöst und ist zwischenzeitlich auch von „etablierten“ Medien wie Spiegel Online, FAZ, BILD aufgegriffen worden.

Einmal unabhängig von der Frage der Sinnhaftigkeit des Verkaufs eines so gut eingeführten und häufig besuchten Blogs oder Spekulationen über einen möglichen Preis, handelt es sich in jedem Fall um einen spannenden Vorgang, an dem - dank der grossen Transparenz, mit der Robert auch dieses Projekt angeht - alle teilhaben dürfen.

Seit gestern steht das Weblog also nun bei ebay verifizierten Bietern zum Verkauf.

Auch aus juristischer Sicht ergeben sich beim Blogverkauf ein paar spannende Fragen, mit denen ich mich - unabhängig vom konkreten Anlass und den heißen Diskussionen - nachfolgend einmal grundsätzlich auseinandersetzen möchte. Sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer gibt es wichtige Punkte, die im Vorfeld (vor allem für den Verkäufer) als auch beim eigentlichen Verkaufsprozess beachtet werden sollten.

Hierzu gleich der Hinweis, dass ich naturgemäß nur den Regelfall untersuchen kann, der möglicherweise im Einzelfall anders zu bewerten ist.

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Verantwortlichkeit einer Online Anzeigenplattform für das fehlende Impressum innerhalb der Angebote Dritter

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 07 Jan 2009 09:00:00 +0100

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 139/08) entschieden, dass den Betreiber einer so genannten Online Anzeigenplattform gewisse Pflichten treffen, dafür zu sorgen, dass Dritte die auf der Plattform eigene Anzeigen schalten die Impressumspflicht erfüllen. Mit Online Anzeigenplattform sind Seiten wie ebay, tradoria, zlio etc gemeint, die es Dritten ermöglichen, eigene (Verkaufs-)anzeigen auf der Plattform einzustellen und so Gegenstände zum Verkauf anbieten.

Konkret heißt das also, dass eine Anzeigenplattform unter bestimmten Voraussetzungen dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn im Rahmen gewerblichen Anzeigen Dritter auf der Plattform das Impressum fehlt.

Damit schafft das OLG Frankfurt eine weitere (bedenklich weitreichende) Verpflichtung von Anzeigenplattformen und entsprechenden Web 2.0 Angeboten. Neben einer detaillierteren Auseinandersetzung mit der Entscheidung, die wieder einmal zeigt welch wichtige Bedeutung den Nutzungsbedingungen (oder AGB) im Hinblick auf die Vermeidung von Risiken zukommt, möchte ich auch ein paar Praxistipps geben, mit denen betroffene Plattformbetreiber entsprechenden Haftungsrisiken begegnen können.

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Abstimmung zum 3. rechtzweinull Wunschkonzert

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 10 Dec 2008 06:19:06 +0100

Nachdem ich in meinem letzten Beitrag noch um Themenvorschlaege gebeten hatte, ueber die abgestimmt werden soll, stelle ich also jetzt live aus einem Internetcafe am schoenen Strand von Thailand (und insofern ohne Umlaute) die gesammelte Themenliste zur Abstimmung.

Ueber das Thema, welches in genau einem Monat die meisten Stimmen gesammelt hat, werde ich dann einen umfassenden Blogbeitrag verfassen und hier im Blog einstellen.

Bei den beiden letzten Teilnahmen haben dier Themen "Werbung auf den Profilseiten von XING" und "Verwendung von User Generated Content" gewonnen. Vielen Dank auch noch einmal an alle die bei der Abstimmung teilgenommen haben. Ich hoffe, dass meine jeweils verfassten Beitraege ein wenig weiterhelfen konnten.
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3. rechtzweinull Wunschkonzert

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 13 Nov 2008 08:18:46 +0100

Einer guten Tradition folgend wird es während meines Urlaubs wieder ein rechtzweinull Wunschkonzert geben. Jeder darf sich also nun ein Thema wünschen, mit dem ich mich einmal etwas intensiver befassen soll.

Nachdem ich beim ersten und zweiten Wunschkonzert bestimmte Themen ausgewählt und zur Abstimmung gegeben habe, möchte ich diesmal zunächst einmal Themen der Leser/innen sammeln und dann diese zur Abstimmung stellen (User Generated Weblawging sozusagen). Diese spannende Art der Leserbeteiligung scheint auch auf anderen Blogs gut angenommen zu werden.

Daher nun meine Einladung an alle Leser/innen in den Kommentaren zu diesem Eintrag Themen aus dem Bereich "Web 2.0 & Recht " bzw Internetrecht im weitesten Sinne einzutragen, die interessieren und zu denen ich bei nächster Gelegenheit etwas schreiben soll. Neben allgemeinen Themen können natürlich auch Urteile von allgemeinem Interesse angeführt werden.

Ich werde alle Vorschläge sammeln, nötigenfalls ein wenig zusammenfassen und vielleicht mit ein paar eigenen Themenvorschlägen vom 20.11. bis zum 15.12. zur Abstimmung stellen.

Das Thema mit den meisten Stimmen werde ich mir dann einmal intensiver anschauen und einen entsprechenden Beitrag schreiben. Aber bitte keine Einzelfälle im Interesse einer individuellen Rechtsberatung schildern, sondern allgemeinere Themen.

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Urteil des OLG Hamburg – noch mehr Haftung für Forenbetreiber?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 22 Oct 2008 15:00:00 +0200

Die Hamburger Gerichte sind bereits für ihre eigene Auffassung des Telemediengesetzes (TMG) und für die strengen Anforderungen, die seitens des Gerichts an die Plattformbetreiber gestellt werden, bekannt. Vor einiger Zeit hatte das OLG Hamburg (Az.: 5 U 165/06) erneut über die Frage zu entscheiden, inwieweit ein Plattformbetreiber (im konkreten Fall ein Themenportal für Kochrezepte) für die von Dritten eingestellten Inhalte (User Generated Content) verantwortlich gemacht werden kann. Auch wenn diese (inzwischen rechtskräftige) Entscheidung nicht mehr ganz aktuell ist, möchte ich noch einmal die wesentlichen Argumente durchleuchten, weil sich anhand der streitgegenständlichen Fragen gut verdeutlichen lässt, auf welche Gesichtspunkte Plattformbetreiber im Zusammenhang mit der Haftung für nutzergenerierte Inhalte achten sollten.

Das TMG sieht zugunsten von Plattformbetreibern vor, dass diese nur unter bestimmten Voraussetzungen für rechtsverletzende Inhalte Dritter verantwortlich gemacht werden können. Richtungsweisend ist in diesem Zusammenhang aber bereits die Frage, ob tatsächlich fremde Inhalte im Sinne von § 10 TMG vorliegen, oder ob sich der Plattformbetreiber die Inhalte „zu eigen“ gemacht hat. Dann nämlich greift die Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes im Rahmen der Verantwortlichkeit für fremde Inhalte nämlich nicht.

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Nachlese Barcamp Stuttgart und Barcamp Berlin

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 22 Oct 2008 11:16:24 +0200

Nachdem mich das operative Geschäft eine Weile vom bloggen abgehalten hat, möchte ich es nun nicht versäumen, ein paar Worte zu meinen letzten beiden Barcamps zu verlieren.

Während ich das Barcamp Stuttgart vom 26.-28.09.2008 noch mitorganisiert habe, durfte ich am letzten Wochenende das Barcamp Berlin in der Telekomzentrale entspannt als Teilnehmer genießen.

Barcamp Stuttgart

Wir hatten mit 200 Teilnehmern ein volles Haus, nicht nur zahlenmäßig viele Sessions, sondern auch inhaltlich ein – wie ich finde - qualitativ hochwertiges Programm.

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Countdown für 1. Barcamp Stuttgart läuft...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 23 Sep 2008 09:33:13 +0200

Nur noch wenige Tage dann beginnt das erste Stuttgarter Barcamp. Beginnend mit dem Get Together am kommenden Freitag ab 18 Uhr im Ratskeller freuen wir uns am Samstag und Sonntag jeweils ab 9 Uhr auf spannende Sessions und regen Austausch mit und unter allen Teilnehmern.

Für Neulinge noch einmal kurz zur Erläuterung: Bei einem Barcamp handelt es sich um ein kostenloses Konferenzformat, in dem die Themen aus allen Bereichen des Internets und des Web 2.0 erst "adhoc" auf der Veranstaltung festgelegt werden. Am Wochenende werden sich hier in Stuttgart also zahlreiche Blogger, Marketingexperten, Unternehmer, Programmierer und alle Internetinteressierten treffen, um sich in einer offenen Umgebung auszutauschen und von einander zu lernen.

Wir danken neben der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG), die uns als Raum- und WLAN-Sponsor unterstützt, noch einmal ausdrücklich allen weiteren Sponsoren , ohne die die Veranstaltung in der geplanten Form nicht möglich wäre.

Vom regen Andrang am Freitag (positiv) überrascht haben wir zwischenzeitlich die Location auf den Ratskeller (siehe Locations) umgebucht. Dieser sollte genug Platz bieten, um schon am Freitag ein Wiedersehen und Kennenlernen zu ermöglichen.

Während die Anmeldeliste am Samstag mit 230 angemeldeten Teilnehmern bereits voll ist, haben wir am Sonntag noch ein paar Plätze frei.

Dem nachfolgend zusammengestellten Plan kann man die zeitliche Abfolge entnehmen. Ich selbst werde neben einer Session zum Thema „Web 2.0 & Recht“ eine Veranstaltung mit einem Kollegen aus der Kanzlei halten, im Rahmen derer wir die (aller Voraussicht nach ab November zu gründende) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) vorstellen, mit anderen Gesellschaftsformen wie der GmbH oder Limited vergleichen und dabei die jeweiligen Vor- und Nachteile erläutern.

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Recht im Web 2.0 – Urheberrecht, Datenschutz & Co. im „Mitmach-Web“ (in eigener Sache)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 05 Sep 2008 08:54:46 +0200

Web 2.0 – das steht für eine neue Nutzergeneration, die nicht mehr passiv im Netz herumstöbert, sondern sich interaktiv vernetzt und eigene Inhalte in das World Wide Web stellt. Nicht allen ist bewusst, dass sie sich dabei oft in rechtlichen Grauzonen bewegen und es einige rechtliche Themen zu beachten gibt, egal ob durch Unternehmen oder Privatpersonen.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf meinen Tagesworkshop bei der MFG zu dem Thema "Recht im Web 2.0 – Urheberrecht, Datenschutz & Co. im „Mitmach-Web“" hinweisen, den ich am 17.09.2008 direkt bei der MFG im Bosch-Areal in Stuttgart abhalten werde.

Im Zentrum des Seminars stehen Technologien wie Weblogs und Podcasts, aber auch die Social Networks, Massenmailings und die Haftung für User Generated Content.

Gedacht ist der Workshop für alle Projektleiter und Online-Redakteure in Unternehmen, Agenturen und Institutionen, aber auch für Entscheider aus der Kommunikations- und Marketingabteilung sowie Internetverantwortliche.
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Rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichungen von E-Mails im Internet

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 14 Aug 2008 12:26:14 +0200

Aufgrund einer aktuellen Auseinandersetzung zwischen einem Blogger und einem Journalisten wird derzeit auf einigen Blogs die Fragen aufgeworfen, ob die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails rechtlich zulässig ist.

Die Überlegungen die Mike Schnoor anstellt oder sich im Beitrag von Robert Basic bzw den entsprechenden Kommentaren finden, befassen sich zum größten Teil mit den Argumenten, die auch im Rahmen der rechtlichen Bewertung von entscheidender Bedeutung sind.
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Creative Commons Lizenzen & Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten (Einführung)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 12 Aug 2008 09:00:00 +0200

Bei vielen neuen Problemstellungen, die sich im oder beim Umgang mit dem Internet ergeben, stösst das gute (alte) Urheberrecht an seine Grenzen. Zahlreiche Fragestellungen, die sich völlig neu stellen, sind von den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), wenn überhaupt nur unzureichend geregelt.

Im Rahmen der Artikelserie zum Thema „Blogs & Urheberrecht“, die wir Anfang letzter Woche gemeinsam mit Telemedicus, jur-blog.de, kriegs-recht.de gemeinsam gestartet haben, werden nun einige dieser Themen von kompetenter Seite erklärt und aufgearbeitet werden.

In dieser Reihe sind bisher erschienen:

Einführung ins Urheberrecht (Telemedicus)
Blogs & Urheberrecht - (k)ein Thema? (jur-blog.de)
Fragestellungen bei Blogs & Urheberrecht (jur-blog.de)

Neben Fragen, die sich im Rahmen der urheberrechtlichen Bewertung solch relativ neuer Formate wie den Weblogs (kurz Blogs) stellen, werfen nicht zuletzt die sogenannten freien Lizenzen (wie auch und gerade die Creative Commons) einige Probleme auf.

Nach der nun folgenden Einführung und Erklärung, was die Creative Commons Lizenzen eigentlich sind, werde ich im zweiten Teil deren Einsatzmöglichkeiten, Vorteile aber auch verbleibende Restrisiken darstellen.
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Wettbewerb unter den Social Networks verschärft sich: Facebook klagt gegen StudiVZ

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 21 Jul 2008 09:41:10 +0200

Seit den ersten Meldungen letzte Woche bewegt ein Thema große Teile der Internewelt: Facebook geht vor einem kalifornischen Gericht gegen StudiVZ vor, weil diese „ nicht nur Facebooks Features gestohlen, sondern auch das „Look and Feel“, das Design, große Teile der Website-Funktionalitäten und andere Eigentumsrechte wie Style Sheets“ übernommen hätten.

Nachdem ich mich je gerade erst kürzlich etwas detaillierter mit dem artverwandten Thema "Rechtliche Beurteilung von Contenklau" auseinandergesetzt habe, kann ich natürlich auch diese spannende Angelegenheit nicht auslassen.

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Channel Intelligence klagt wegen Patent auf Wunschlisten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 17 Jul 2008 15:32:58 +0200

Laut einer aktuellen Meldung auf TechCrunch klagt die amerikanische Firme Channel Intelligence Inc. gerade gegen eine Vielzahl von Internetplattformen (darunter die auch in Deutschland bekannten Stylehive oder Zlio), weil diese angeblich ihr US-Patent No. 6,917,941 verletzen.

Mit dem Patent beansprucht Channel Intelligence laut dem TechCrunch-Beitrag nicht weniger als ein alleiniges Nutzungsrecht für so genannte Wishlists, also Wunschlisten auf denen Besucher einer Webseite die Dinge auflisten können, die dann Dritte für sie kaufen können/sollen.

Ein eingetragenes Patent gibt seinem Inhaber auch in Deutschland ein zeitlich befristetes Ausschlussrecht (§ 9 PatG) zur Nutzung der Erfindung. Mit einem entsprechenden Patent kann man daher grundsätzlich Dritten untersagen, die patentierte Erfindung zu verwenden.

Fraglich ist im vorliegenden Fall allerdings, ob solch eine Anwendung wie eine Wunschliste überhaupt patentierbar sein kann bzw. ob der im Patent niedergelegte Schutzanspruch tatsächlich so weit reicht, die Verwendung entsprechender Wunschlisten grundsätzlich zu untersagen.
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Barcamp Stuttgart: Jetzt anmelden...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 17 Jul 2008 08:00:00 +0200

Am 27. und 28.09.2008 findet nun endlich das erste Barcamp Stuttgart statt.

Seit heute 8.00 Uhr ist auch die offizielle Anmeldung auf http://bcstuttgart.mixxt.de geöffnet.

Noch einmal für alle Neulinge: Was ist ein Barcamp ?

Bei einem Barcamp handelt es sich um ein kostenloses Konferenzformat, in dem die Themen aus allen Bereichen des Internets und des Web 2.0 erst "adhoc" auf der Veranstaltung festgelegt werden.

Wir danken neben der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG), die uns als Raum- und WLAN-Sponsor unterstützt, natürlich auch allen weiteren Sponsoren, ohne die die Veranstaltung in der geplanten Form nicht möglich wäre.

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Landesdatenschutzzentrum: Google Analytics verletzt Datenschutzrecht der Webseitenbesucher

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 09 Jul 2008 12:34:31 +0200

Bereits im November letzten Jahres hatte ich mir unter Zugrundelegung eines Berliner Urteils in dem Beitrag „Ist die Nutzung von Google Analytics rechtswidrig ?“ Gedanken über die Rechtmässigkeit von Google Analytics gemacht.

Zwischenzeitlich wird mein damaliges Ergebnis auch von einer Pressemeldung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gestützt. Eine Prüfung der Dienste von Google hat ergeben, dass die Nutzung des Statistiktools unter bestimmten Voraussetzungen sowohl für den Webseitenbetreiber als auch Google gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt.

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Contentdiebstahl & Recht - Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 08 Jul 2008 12:17:43 +0200

Fasst wöchentlich liest man in Blogs aus allen möglichen thematischen Bereichen, dass einzelne Aggregatoren und Blogseiten sich kurzerhand die mühselige Arbeit ersparen, sich regelmäßig Gedanken über neue Inhalte zu machen und diese dann auch noch schreiben zu müssen, und sich deshalb kurzerhand bei anderen bedienen.

Technische Möglichkeiten wie RSS-Feeds sorgen dafür, dass man die Inhalte ja noch nicht einmal "händisch" kopieren muss, sondern diese sozusagen frei Haus und automatisiert auf die eigene Seite setzen kann. Hinzu kommt, dass - was teilweise vermutet wird - der Urheber durch die Übernahme sogar noch unmittelbaren Schaden nehmen kann, wenn der kopierte Beitrag als Duplicate Content , aus dem Google Index genommen wird.

Ein Phänomen, welches mit dem weiteren Wachstum der Blogosphäre sicher nicht abnehmen wird.

Wie diese Fälle rechtlich zu bewerten sind und welche Möglichkeiten der Betroffene (neben technischen Hindernissen) in verschiedenen Konstellationen hat, soll nachfolgend behandelt werden.

Um allerdings gleich einer immer noch vorhandenen Fehlvorstellung vorzubeugen: Nur weil ich meine Inhalte im Internet veröffentliche oder sogar einen RSS-Feed zur Verfügung stelle, heißt das natürlich nicht, das Dritte diese Texte beliebig veröffentlichen dürfen.

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Datenschutzkonforme Gestaltung von Social Networks

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 30 Jun 2008 14:10:02 +0200

Soziale Netzwerke (Social Networks) wie StudiVZ, XING & Co geraten - teilweise selbstverschuldet - immer wieder in Konflikt mit dem Datenschutz.

Die Betreiber solcher Plattformen haben naturgemäß mit einer Vielzahl von sensiblen Daten und Informationen ihrer Nutzer zu tun. Schließlich erstellen die Nutzer auf den Netzwerken über sich freiwillig umfangreiche Persönlichkeitsprofile und offenbaren besondere Arten personenbezogener Daten. Auch auf den Foren hinterlassen diese dauerhafte Datenspuren. Im Gegensatz zu dem Businessnetzwerk XING bergen andere Social-Networks wie studiVZ, schülerVZ noch darüber hinausgehende Risiken. Nutzer hinterlassen umfangreiches (teilweise privates) Bildmaterial in Fotoalben und verzichten teilweise auf ihr Recht am eigenen Bild beim Verlinken von Fotos durch Dritte.

Die großen Zahlen registrierter Nutzer zeigen die hohe Akzeptanz dieser Social Networks. Seit Anfang diese Jahres haben die Netzwerke - nachvollziehbarerweise - verstärkt mit Monetarisierungsbemühungen begonnen, bei denen vor allem die große Zahl an Informationen über ihre Nutzer als Mehrwert und damit die Möglichkeit zielgruppengenauer Werbung angeführt wird.
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Fußballvideos: Ein Haftungsrisiko für MyVideo, YouTube und Co.?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 17 Jun 2008 09:43:28 +0200

Diese Frage muss man mit einem klaren Ja beantworten, ginge es allein nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2008 (Az. 41 O 3/08 KfH). Das Gericht hat in dem Verfahren des Württembergischen Fussballverbandes (WFV) gegen das Internetportal „Hartplatzhelden“ entschieden, dass von Nutzern gefilmte und auf der Plattform eingestellte Videoausschnitte von Amateurfußballspielen aus dem Bereich des klagenden Verbandes nicht mehr gezeigt werden dürfen (siehe auch meinen früheren Eintrag ).

Dabei wird argumentiert, dass mit der Veröffentlichung kurzer Videosequenzen in wettbewerbswidriger Art und Weise gegen das Verwertungsrecht des WFV als (Mit-)Veranstalter verstoßen würde.

Nach dieser Entscheidung dürften auf sämtlichen Videoportalen keinerlei Videoausschnitte von Sportveranstaltungen (sowohl auf Profi- als auch Amateurebene) mehr gezeigt werden, wenn die Plattform nicht die ausdrückliche Zustimmung des bzw. der (Mit-)Veranstalter eingeholt hat.

Aufgrund dieser gravierenden Auswirkungen möchte ich mich nachfolgend etwas intensiver mit der Rechtsprechung des LG Stuttgart auseinandersetzen.

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Präsentation zum Thema „Crowdsourcing & Recht“ von der Webinale

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 29 May 2008 08:02:56 +0200

Auf Wunsch einiger Teilnehmer meines gestrigen Vortrags auf der Webinale in Karlsruhe zum Thema „Crowdsourcing & Recht“ möchte ich meine Präsentation nachfolgend online stellen, obwohl die Folien ohne „Tonspur“ den Inhalt meines Vortrags an der ein oder anderen Stelle wahrscheinlich nicht vollständig wiedergeben.

Bei Crowdsourcing Projekten ruft ein Unternehmen ein bestimmtes, oft nicht genau definiertes Netzwerk dazu auf, im Wege der interaktiven Wertschöpfung (teilweise kollaborativ) eine definierte Aufgabe zu erfüllen oder ein bestimmtes Problem zu lösen. Ein häufig genanntes Beispiel ist sicher Wikipedia, bei dem die gesamte "Internetgemeinde" dazu beiträgt, eine komplette Online-Enzyklopädie zu erstellen.

Tatsächlich bietet sich mit Hilfe des Crowdsourcings vielen Unternehmen die Chance die Kreativität der Massen zu nutzen, um sich Logos oder Marken, Produkte und Verpackungen gestalten zu lassen, aber auch allgemeiner mit den eigenen Kunden bzw. interessierten Kreisen in Kontakt zu treten. Die Einsatzgebiete sind vielfältig. Gerade für Bereiche wie Forschung und Technologie bieten die Möglichkeiten des Crowdsourcing für die Zukunft noch viel Potenzial.
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In Sachen Hartplatzhelden: Verwertung des Amateursports im Internet

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 08 May 2008 17:03:41 +0200

„Wem gehört der Amateurfußball“ hatte nicht nur die Stuttgarter Zeitung im Dezember letzten Jahres getitelt, sondern auch zahlreiche andere Medien und Blogs.

Heute hat nun das Landgericht Stuttgart in einer Klage des Württembergischen Fußballverbandes (wfv) gegen die Betreiber von hartplatzhelden.de sein Grundsatzurteil gesprochen, nachdem der Plattform verboten wird, Videoausschnitte von Amateur- und Jugendfußballspielen des klagenden Verbandes im Internet zu veröffentlichen. Der Fall hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung ein großes Medienecho ausgelöst.

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Facebook Testimonials (Teil 2)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 24 Apr 2008 08:03:50 +0200

Seit meinem letzten Beitrag zu der Frage, ob Facebook Namen einzelner Mitglieder ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwenden darf, hat sich einiges getan.

Während einige Betroffene kein Problem mit der Namensnutzung zu haben scheinen, nur weil sie Facebook gut finden, genügt es anderen, dass der Spuk nun vorbei ist. Johnny Haeusler hingegen möchte sogar rechtlich gegen Facebook vorgehen und “Schadenersatz” (entsprechender Hinweis hierzu siehe unten) einfordern.

Auch Facebook hat zwischenzeitlich Stellung genommen und schreibt in einer E-Mail

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Facebook: Aktuelle Werbestrategie und der Datenschutz

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 21 Apr 2008 15:18:50 +0200

Facebook scheint sich mit seiner neuen Werbestrategie in Deutschland einen ersten datenschutzrechtlichen GAU einzuhandeln. Wie in mehreren Blogs berichtet wird, nutzt Facebook offensichtlich einige Mitgliedernamen zur Schaltung von Adsense-Anzeigen, um so für die eigene PLattform zu werben. Betroffen sind zum Beispiel Jan Theofel (der mir davon berichtet hat), Ibo Evsan , Klaus Eck und Erik Hauth.

Nachdem in vielen Beiträgen bereits die datenschutzrechtlichen Bauchschmerzen geäußert werden, habe ich mich nachfolgend mit der Frage beschäftigt, ob eine solche Werbung mit Mitgliedernamen unter Zugrundelegung deutschen Datenschutzrechts zulässig sein kann.

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Barcamp Stuttgart 2008 - Termin steht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 16 Apr 2008 09:00:00 +0200

Gestern abend fand unter Beteiligung von Jan Theofel, Martin Koser, Sascha Konietzke, Kai Nehm, Markus Espenhain, Daniel Nagel und mir ein weiteres Treffen des Orga-Teams für das Barcamp Stuttgart statt.

Dabei wurde zunächst der Veranstaltungstermin auf den 26. - 28.09.2008 festgelegt. Höchstwahrscheinlich wird uns die Medien und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) als erster Haupt- und damit auch Raumsponsor entsprechend unterstützen. Wir freuen uns damit einen Partner gefunden zu haben, der aufgrund der starken eigenen Aktivitäten im Web 2.0 Umfeld und entsprechender Vernetzung hervorragend zu der Veranstaltung passt.
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Zentralrat der Juden vs. Youtube (wieder einmal eine Frage der Mitstörerhaftung)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 11 Apr 2008 16:50:43 +0200

Der Zentralrat der Juden will offensichtlich vor dem LG Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Videoportal youtube vorgehen, weil diese über die dort gezeigten Videos zu "Mittätern an Rassenhass und Diskriminierung" würden.

Stein des Anstoßes sei unter anderem ein Video, auf dem ein Porträt des mittlerweile verstorbenen Zentralrats-Präsidenten Paul Spiegel verbrannt wird. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat werde durch Hakenkreuzsymbole zusätzlich herausgestellt. YouTube habe dieses Video monatelang zur Verfügung gestellt.

Die Videoplattform eigne sich damit sehr gut zur Verbreitung von braunem Gedankengut: „Die rechte Szene nutzt Youtube massiv als Plattform“, mahnt der Generalsekretär. Ein wirksames Vorgehen der Betreiber sei hingegen nicht erkennbar. YouTube wies diese Vorwürfe bisher entschieden zurück. Auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Laut gegen Nazis“ in Hamburg äußerte sich Google-Sprecher Kay Oberbeck noch dahingehend, dass Google sich seiner Verantwortung in diesem Bereich bewusst sei.

PC Welt vom 22.03.2008

Aufgrund der Tatsache, dass das LG Hamburg bekanntermassen regelmässig höhere Anforderungen an die Plattformbetreiber stellt, als die übrigen Gerichte Deutschlands, scheint der Gerichtsstand nicht ganz zufällig gewählt.

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Neue Abmahnwelle ? Nach dem Brötchen kommt der Apfel...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 11 Apr 2008 10:13:51 +0200

Nach den weithin bekannten Abmahnungen der Betreiber von Marions Kochbuch, von der im wesentlichen Privatleute betroffen waren, trifft es nun die Zahnärzte.

Offensichtlich mahnt derzeit eine Kieferorthopädin aus Süddeutschland Wettbewerber ab, die auf ihrer Internetseite einen Apfel abgebildet haben. Die Dame hatte vorher unter der Registernummer 30612164.6 für die Klasse 44 (Dienstleistungen eines Zahnarztes) eine Wort-Bildmarke anmelden lassen (siehe hier dieses und andere Apfellogos) auf der sich neben einem grünen Apfel der Schriftzug ihrer Praxis findet.

Nachdem die Marke eingetragen worden ist, geht die Kieferorthopädin jetzt wohl mit entsprechenden markenrechtlich begründeten Abmahnungen gegen zahlreiche Zahnarztkollegen vor, die einen entsprechenden Apfel auf der eigenen Homepage abbilden.

Zahlreiche Betroffene stellen sich nun die Frage, ob solch ein Vorgehen rechtens sein kann.

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Mehr Entscheidungen, mehr Recht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 26 Mar 2008 14:15:31 +0100

Nachdem ich häufig über interessante Entscheidungen stolpere, die für die Themen dieses Blogs von hoher Relevanz sind, ich aber nicht immer die Zeit finde, mich eingehender mit diesen zu beschäftigen, möchte ich hiermit die neue Reihe „Aktuelle Entscheidungen im Überblick“ starten.

Ich werde in dieser Reihe interessante Entscheidungen zum Internetrecht mit entsprechenden Fundstellen und korrespondierenden Links benennen und die jeweilige Entscheidung kurz kommentieren.

Anfangen möchte ich mit folgenden Urteilen:

I. LG Hamburg (Az.: 308 O 76/07) : Selbst gefertigte Ausdrucke eines Privatunternehmens sind kein taugliches Beweismittel gegen Filesharer

Zum Hintergrund:

Die Kanzlei Rasch geht für einen Grossteil der Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen gegen Filesharer vor. Regelmäßig wird diesen bzw. dem Inhaber des jeweiligen Internetanschlusses im Rahmen einer Abmahnung die Zahlung eines Geldbetrages angeboten, der sich an der Zahl der auf der Filesharing-Plattform angebotenen Musiktitel bemisst. Gegen Zahlung dieses Betrages und Abgabe einer Unterlassungserklärung soll dann die Angelegenheit beigelegt werden.

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Civil Serf - Gefährliche Inhalte oder wie kritisch darf man bloggen?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 26 Mar 2008 08:44:00 +0100

Der Fall der Civil Serf zeigt, dass auch scheinbar anonymes Bloggen schnell in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und damit auch der Verfolgungsbehörden gelangen kann. Eine Bloggerin aus Großbritannien hatte etwas zuviel aus dem Nähkästchen über englische Politiker geplaudert und lernte daraufhin schnell, dass ihre anonymen Einträge gar nicht so anonym waren. Deshalb dürfen britische Staatsdiener sich jetzt offensichtlich nur noch im Internet zu Wort melden, wenn Sie „nett“ über den Staatsapparat schreiben.

Bezugnehmend auf diesen Fall und auf Anfragen, die regelmäßig an mich herangetragen werden, wollte ich noch einmal kurz zusammenfassen, was man im Internet problemlos veröffentlichen und damit bloggen darf und wo man gegebenenfalls ein wenig Vorsicht walten lassen sollte.

Zur Klarstellung: Es geht nachfolgend nicht um die Frage, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Forumsbetreiber für Inhalte Dritter („User Generated Content“) verantwortlich gemacht werden kann, sondern eigentlich um die Frage, wann ein (eigener) Inhalt überhaupt Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt.

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Der Fall Niggemeier II - Haftung von Blogbetreibern für fremde Kommentare

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 07 Mar 2008 08:36:09 +0100

Der Fall Niggemeier, über den ich bereits vor einiger Zeit berichtet hatte, gibt in der Blogosphäre auch nach dem Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 03.12.2007, 324 O 794/07 - vom Betroffenen persönlich in Auszügen veröffentlicht) weiter Anlass zu heftiger Diskussion (siehe hierzu auch den Beitrag bei Spiegel online oder beim Tagesspiegel).

Dies liegt unter anderem an der sehr differenziert gestalteten – aus Sicht der herrschenden Rechtsprechung aber zweifelhaften - Entscheidung des LG Hamburg.
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Haftung für Video Embedding bei youtube, myvideo & Co

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 12 Feb 2008 11:21:19 +0100

Alle großen Videoportale wie youtube, sevenload oder myvideo bieten eine so genannte Embedding Funktion („Einbettungsfunktion“) an, die es jedem ermöglicht, die Videos auf eigenen Internetseiten wie z.B. Blogs einzubinden. Durch Übernahme eines kurzen HTML-Codes erscheint dann der Videoplayer des jeweiligen Anbieters auf der Seite des Verwenders der Funktionalität.

Die Videoplattformen profitieren so von einer denzentralen Verbreitung der Inhalte während die Verwender so die Möglichkeit haben, interessante Inhalte unmittelbar einzubinden und so die eigenen Seiten mit bewegten Bildern „aufzupeppen“. Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Anbieter wie dabble, vdiddy oder gloob die diese Embedding Funktion dazu nutzen, um über die Einbindung zahlreicher Videos in aggregierter Form (von teilweise unterschiedlichen Videoplattformen) eine eigene Videoplattform zu gestalten. Für den unkundigen Besucher dieser Aggregationsplattformen ist nicht ohne weiteres zu erkennen, dass es sich hier eigentlich nicht um eigene Inhalte des jeweiligen Anbieters handelt, sondern eben nur um eingebettete Videos anderer Anbieter. Hinzu kommt, dass die Videos auf den Servern von youtube & Co liegen und so keine eigenen Kapazitäten belasten.

Nachdem die Frage, ob mit der Einbettung eines Videos auch ein Haftungsrisiko verbunden ist, schon öfters von verschiedenen Blogbetreibern an mich herangetragen worden ist, wurde diese Frage kürzlich - anlässlich der Abschaltung der Plattform mucelli - auch im Deutsche Startups Blog diskutiert (insofern danke an Cord für den Hinweis).

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Datenschutzrechtliche Beurteilung der Werbung auf den Profilseiten bei XING

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 21 Jan 2008 18:04:39 +0100

Der Start in das Jahr 2008 bescherte der Plattform „XING“ mit negativen Schlagzeilen eine unfreiwillige Rückkehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Grund hierfür war die Schaltung von Werbeanzeigen auf den Profilseiten ihrer Mitglieder. Um die zahlenden Premium-Mitglieder nicht mit der Einblendung solcher Werbeanzeigen „zu belästigen“, konnten nur die Basismitglieder entsprechende Werbeeinblendungen auf anderen Profilseiten – allerdings auch auf den Profilen der Premium-Mitglieder – sehen.

Eine unzureichende Informationspolitik hatte zu massivem Widerstand seitens der Mitglieder geführt, der XING zunächst veranlasst hat, eine Opt-Out Funktion zu schalten, über die die Einblendung von Werbeanwendungen auf dem eigenem Profil ausgeschaltet werden konnte. Nach anhaltender Kritik hat sich XING dann dazu entschlossen – zumindest bei den Premium-Mitgliedern – die Schaltung von Werbeeinblendungen zukünftig zu unterlassen.

In mehreren Foren und Blogs wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit die konkrete Schaltung der Werbung auf den Profilseiten sich mit deutschem Datenschutzrecht bzw. den Datenschutzbestimmungen von XING vereinbaren lässt. Dieser Frage wird im Folgenden nachgegangen.

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Topthema: Werbung auf den Profilseiten bei XING

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 18 Jan 2008 12:00:00 +0100

Mit eindeutigem Vorsprung hat das Thema „Werbung bei XING“ die Abstimmung zum 2. rechtzweinull Wunschkonzert gewonnen.

Zum angekündigten Stichpunkt heute 12:00 Uhr sieht das Abstimmungsergebnis wie folgt aus:

Werbung bei XING                                  64 %
Personalisierte Werbung bei studiVZ      24 %
Bewertungen bei spickmich                    12 %

Obwohl XING die Werbung auf den Profilseiten zumindest teilweise wieder eingestellt hat, scheint dieses Thema doch noch von großem Interesse zu sein. In diesem Zusammenhang vielen Dank an diejenigen die am 2. rechtzweinull Wunschkonzert teilgenommen haben und natürlich auch an Seiten wie foerderland, die auf diese Abstimmung hingewiesen haben.

Wie versprochen, werde ich also am kommenden Montag vormittag hier auf dem Blog einen Beitrag zu diesem Thema veröffentlichen, in dem ich mich eingehender mit der rechtlichen Zulässigkeit der Werbeschaltung auf den XING Profilen auseinandersetze.
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XING, studiVZ und spickmich – Datenschutz in 2008

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 10 Jan 2008 12:00:38 +0100

Bereits der Start des neuen Jahres zeigt, dass das Thema Datenschutz und Privatsphäre in 2008 ein ganz großes werden und aller Voraussicht nach auch einige Gerichte beschäftigen wird.

Die größten deutschen Social Communites wie XING und studiVZ starten mit ersten Monetarisierungsversuchen in das neue Jahr und sorgen bei ihren Mitgliedern für entsprechende Sorge unter anderem um datenschutzrechtliche Belange.

Während bei XING die Schaltung von Werbung auf den Profilseiten für einigen Aufruhr gesorgt haben, löst nun die Einführung von personalisierter Werbung bei studiVZ eine neue Welle datenschutzrechtlicher Bedenken aus.

Werbung auf den Profilseiten bei XING

XING hatte mit einer unzureichenden Informationspolitik maßgeblich dazu beigetragen, dass von Seiten der Mitglieder erheblicher Widerstand gegen die Schaltung von Werbebannern auf den Profilseiten der Mitglieder geleistet wurde (siehe exemplarisch hierzu Beiträge in der Netzeitung, beim Werbeblogger oder bei connectedmarketing). Diesbezüglich waren bereits Fragen laut geworden, ob die Schaltung mehr oder weniger passender Werbeeinblendungen auf Grundlage der AGB ohne Zustimmung der betroffenen Nutzer überhaupt rechtlich zulässig sind (siehe "Rechtswidrige Werbung auf Xing-Mitglieder-Profilen").

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Web 2.0 Portal versucht über Mogelpackung Geld zu verdienen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 20 Dec 2007 09:21:25 +0100

Gerade bin ich über visualblog bzw zweinull.cc auf eine interessante Geschichte gestoßen, in der das Portal meinnachbar.de in zweifelhafter und rechtlich sicherlich nicht haltbarer Art und Weise versucht, Geld zu machen.

Das bisher kostenlose Community Portal teilt den angemeldeten Nutzern per E-Mail mit, dass das bisher kostenlose Angebot ab dem 29.Dezember 2007 einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 9 € pro Monat erhebt. Dafür bekomme man aber natürlich auch „neue Features“ (hört… hört..). Wer dieser Kostenpflichtigkeit nicht rechtzeitig widerspreche oder sich abmelde, für den seien eben ab Januar 2008 monatlich 9 € für die Nutzung zu zahlen. Damit sich das Ganze für den Betreiber auch lohnt, werden die monatlichen Nutzungsgebühren auch gleich ein halbes Jahr im voraus fällig.

Auf verschiedenen Blogs wird nun bereits über dieses zweifelhafte Vorgehen diskutiert und die Frage, ob dieses überhaupt rechtlich zulässig ist.

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Rechtliche Vorgaben für Bewertungsportale konkretisiert

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 07 Dec 2007 09:00:00 +0100

Bewertungsportale sind ein typisches Beispiel für Internetplattformen, die im Zuge des Web 2.0-Phänomens in verschiedenen Bereichen einen gewissen Aufschwung erleben.

imedo.de, MeinProf.de, helpster, SpickMich sind nur einige Beispiele der neuen Anwendungen, die sich naturgemäß in einem besonderen Spannungsfeld bewegen. Je nachdem wie die Bewertungsportale angelegt sind, ist der Ärger mit den Bewerteten allerdings ja bereits vorprogrammiert. Zum einen bieten solche „Social Network“ Plattformen natürlich ein gutes Forum, um sich über Qualitäten der betroffenen Berufsgruppen wie Ärzte, Professoren, Lehrer oder auch Unternehmen als Arbeitgeber zu äußern bzw. zu informieren. Andererseits eröffnet gerade das Internet natürlich Tür und Tor um - gegebenfalls sogar unter dem Deckmantel der Anonymität – berechtigt oder eben nicht entsprechend schlechte Bewertungen abzugeben.
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User Generated Content = Ausbeutung 2.0 ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 28 Nov 2007 11:03:00 +0100

Auf der Rückfahrt von meinem heutigen Workshop in München (vielen Dank noch einmal an die Teilnehmer für die interessanten Diskussionen) stoße ich in der aktuellen Ausgabe des Spiegel unter der Überschrift „König Kunde 2.0“ auf einen spannenden Artikel, der das Phänomen Web 2.0 aus einer ganz interessanten Perspektive einmal etwas kritischer betrachtet.

In dem Beitrag wird das nicht nur bei Web 2.0 Portalen weit verbreitete Prinzip „AAL“ (sprich „Andere Arbeiten Lassen“) aus Sicht des betroffenen Kunden bzw. Nutzers der Dienstleistung beleuchtet. In diesem Zusammenhang zeigt sich richtigerweise, dass die im Zusammenhang mit dem aktuellen Trend „Web 2.0“ für den Kunden neu geschaffenen Möglichkeiten gerade auch den Unternehmen erheblichen Nutzen und (Kosten-)vorteile bringt.
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Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 12 Nov 2007 19:45:00 +0100

Die regelmäßige Analyse des Besucherverhaltens auf einer Webseite gehört zu einer der elementaren Tätigkeiten eines jeden Webseitenbetreibers vom Shopbetreiber bis hin zum Blogger, der etwas mit seiner Seite erreichen will. Viele bedienen sich dafür verschiedener Tools wie Google Analytics, Statcounter etc. die eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten, nicht nur Details über das Surfverhalten der User zu erfahren, sondern auch über den Nutzer selbst. Wie selbstverständlich wird von den meisten dieser Analysewerkzeuge auch die IP-Adresse der Nutzer protokolliert und damit gespeichert.

Vor kurzem hat nun aber das LG Berlin (Urteil vom 06.09.2007 – Aktenzeichen: 23 S 3/07) bestätigt, dass die Speicherung von IP-Adressen und sonstigen personenbezogenen Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus als Verstoß gegen § 15 I Telemediengesetz (TMG) rechtswidrig ist. Dieses Urteil und das der Vorinstanz haben bei den Betroffenen nicht nur einige Unklarheit
hinterlassen, was unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts denn nun noch zulässig sein soll, sondern auch bereits wieder entsprechende Abmahnwellen befürchten lassen.

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Workshopreihe "Web 2.0 & Recht"

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 16 Oct 2007 07:44:53 +0200

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache:

Im November bzw. Anfang Dezember gehe ich gemeinsam mit dem auf Kongresse aus den Bereichen Marketing, IT und Internet-Themen spezialisierten Anbieter kongressmedia mit einem Workshop unter dem Titel "Web 2.0 & Recht" auf Roadshow durch mehrere deutsche Städte.

In dem Eintagesworkshop geht es - grob gesagt - um die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Haftungsrisiken für bzw. im Zusammenhang mit diversen Web 2.0 Aktivitäten. Web 2.0 schafft als "Internet der 2. Generation" mehr Interaktion, mehr Freiräume und unter Umständen auch mehr Business. Aber auch rechtliches Neuland, mit dem sich Unternehmer auseinandersetzen sollten, um die neuen Mittel auch rechtlich abgesichert und damit letztendlich auch wirtschaftlich erfolgreich einsetzen zu können.

Der Workshop richtet sich insbesondere an Verantwortliche für Webapplikationen, E-Commerce und Internet, die erfahren wollen, wie sie die derzeitigen Entwicklungen im Internetbusiness – d.h. insbesondere aus dem Bereich Web 2.0 - für ihre Kommunikation mit den Kunden nicht nur nutzen, sondern auch rechtlich absichern können.

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GEMA vs rapidshare: OLG Köln grenzt Mitstörerhaftung ein

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 28 Sep 2007 08:16:44 +0200

Mit Urteil vom 21.09.2007 hat das Oberlandesgericht Köln dem Webhoster rapidshare zwar – was kaum verwunderlich sein dürfte - grundsätzlich verboten, urheberrechtlich geschützte Musikwerke als Datei ihres Internetangebots öffentlich zugänglich zu machen, wenn auf diesen Seiten zugleich auf eine Linksammlung verwiesen wird, mit deren Hilfe das urheberrechtlich geschützte Musikstück abgerufen werden kann (Aktenzeichen 6 U 86/07; 6 U100/07). Dieses Verbot beschränkt sich aber – und das ist insoweit neu - nach Auffassung des OLG Köln nur auf solche Urheberrechts-verletzungen, die die Betreiber nach konkreter Kenntnisnahme von einem entsprechenden Verstoß auf Grund zumutbarer Überprüfung selbst aufdecken und unterbinden könnten. Die Webhosting-Dienstleister seien nämlich nicht selbst "Täter" der Urheberrechtsverletzung.

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Crowdsourcing & Recht - Wer trägt die rechtlichen Risiken ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 17 Sep 2007 09:07:00 +0200

Eine der unter dem Begriff Web 2.0 gehandelten Trends ist das so genannte Crowdsourcing. Da im Rahmen solcher Aktionen ein erhebliches Mass an Kreativität eingesetzt wird, entstehen regelmäßig neue immaterielle Werte. Damit spielen bei Crowdsourcing Produkten nicht nur die Regelungen des „geistigen Eigentums“ (wie z.B. das Urheberrecht) eine nicht unerhebliche Rolle, sondern auch die Frage, wer eigentlich das Risiko trägt, sollte das Arbeitsergebnis (bewusst oder unbewußt) Rechte Dritter verletzen.

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Guter Google Rank kann Urheberrechtsschutz begründen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 14 Sep 2007 09:00:00 +0200

Regelmäßig müssen sich Gerichte in Deutschland mit der Frage beschäftigen, ob Webseiten urheberrechtlichen Schutz genießen. Dieser Themenkomplex ist nachvollziehbarerweise nicht nur für die Gestalter der Webseite von großer Bedeutung, sondern auch für den Betreiber der jeweiligen Seite.

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Crawling von Produktfotos (die zweite)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 04 Sep 2007 09:10:21 +0200

Ich möchte einen aktuellen Beitrag auf dem internetboom Blog zu meinem Eintrag "Crawling urheberrechtlich geschützter Bilder ... na und ?!" aufgreifen, um kurz den Hintergrund meines Postings zu erläutern.

Dass die Nutzung von Produktfotos ohne entsprechende Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers grundsätzlich urheberrechtswidrig ist, dürfte für interessierte Kreise nun wirklich keine Neuigkeit mehr sein (siehe den grundsätzlich richtigen Beitrag des Kollegen Plüschke bei förderland).

"Crawling von Produktfotos (die zweite)" vollständig lesen

Verwendung von User Generated Content

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 29 Aug 2007 13:57:21 +0200

User Generated Content ist als integrativer Bestandteil der unter dem Stichwort „Web 2.0“ gehandelten Entwicklungen nach wie vor von grosser Relevanz.

Während das Thema Haftung des Plattformbetreibers für User Generated Content nicht zuletzt aufgrund einiger Gerichtsentscheidungen zwischenzeitlich einigermaßen bekannt ist, findet man im Internet bisher recht wenig zu den rechtlichen Voraussetzungen, die bei einer (Weiter-)verwendung der nutzergenerierten Inhalte durch den Plattformbetreiber zu beachten sind.

User Generated Content als eigene Wertschöpfung

Dabei liegt auf der Hand, dass zumindest mit manchen Inhalten (jedenfalls in der Masse) durch entsprechende Aggregation bzw durch Eingliederung in ein Ordnungssystem nicht unerhebliche Werte geschaffen werden (siehe auch die Reihe bei Cem Basman). Bei nicht wenigen der Plattformen, die mit User Generated Content arbeiten (wollen), ist daher die Verwendung (sprich kommerzielle Verwertung) der eingestellten Inhalte über verschiedene Monetarisierungsansätze integrativer Bestandteil des Business-Modells ist. Für diese Plattformen ist es daher von elementarer Bedeutung, dass die (urheber-)rechtliche Situation sauber, transparent und vor allem wirksam geregelt ist.

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Der Fall Niggemeier – Haftung des Blogbetreibers für (rechtsverletzende) Kommentare

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 16 Aug 2007 15:38:18 +0200

Der Fall Niggemeier schlägt – nach wie vor – hohe Wellen und wird teilweise recht kontovers diskutiert.

Bei der Beurteilung des Falles kommt es auf die bereits öfters schon dargestellten Grundsätze der sogenannten Mitstörerhaftung an.
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OFF TOPIC: Animoto - the end of slideshows

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 16 Aug 2007 10:12:11 +0200

Ich habe gestern unter www.animoto.com noch ein nettes Mash-up Tool für Bilder entdeckt, mit dem man bis zu 15 Bilder hochladen und ohne großen Aufwand einen mit Musik unterlegten Film daraus machen kann.

Da habe ich beim Ausprobieren in kürzester Zeit gleich mal einen 30 Sekunden Trailer für unsere Kanzlei gebastelt....

Kostprobe gefällig ?
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And the winner is.... "Die Verwendung von User Generated Content"

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 13 Aug 2007 11:25:38 +0200

Die Abstimmung zum 1.rechtzweinull Wunschkonzert ist abgeschlossen. Mit deutlicher Mehrheit (37 %) haben sich die Teilnehmer für "Die Verwendung von User Generated Content" ausgesprochen.

Wie versprochen, werde ich dieses Thema also in allernächster Zeit noch einmal hier im Blog durchleuchten und juristisch etwas aufarbeiten.

Es geht dabei weniger um die haftungsrechtlichen Probleme, die hier schon öfters angesprochen wurden, sondern vielmehr um die spannende (und bisher im Internet kaum juristisch beleuchtete) Frage, was darf der Plattformbetreiber eigentlich mit den nutzer-generierten Inhalte (einzeln oder aggregiert) alles machen. Dabei interessiert insbesondere welche Regelungen dabei beachtet werden sollten, damit der Betreiber die Inhalte auch wie geplant einsetzen (ggfls auch weitergeben) kann, ohne Abmahnungen oder Regressforderungen zu fürchten.

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Kommerzielle Verwertung von FLICKR-Bildern

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 02 Aug 2007 18:09:31 +0200

Gerade aus dem Urlaub zurück gekehrt, bin ich über den Werbeblogger bzw. Martin Oetting auf eine interessante Geschichte gestoßen.

Virgin Mobile Australia hat unter den Motto „Are jou with us or what?“ eine Werbekampagne gestartet, bei der verschiedene Bilder von FLICKR verwendet wurden, die unter der Creative Commons CC-by gestellt wurden. Diese Lizenz erlaubt die Bearbeitung des Werkes, sowie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung. Einzige Bedingung, unter die eine solche Veröffentlichung gestellt wird, ist, dass der Autor/Rechteinhaber in der von ihm selbst festgelegten Weise genannt werden muss.

Im Zuge dieser Werbekampagne gibt es offensichtlich auch Plakate, auf denen ein Mädchen abgebildet ist (siehe FLICKR). Über die Abbildung dieses Plakats bei FLICKR hat diese, sowie der Fotograf überhaupt erst erfahren, dass Virgin Mobile in Australien das betreffende Originalfoto für die Werbekampagne nutzt. Wie man den Bildkommentaren entnehmen kann, wurde offensichtlich weder der Fotograf, noch das abgebildete Mädchen vor der Nutzung dieses Bildes kontaktiert.

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Still ruht das Blog....

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 12 Jul 2007 15:05:20 +0200

... jedenfalls für die nächsten zwei Wochen...

Da ich morgen für vierzehn Tage in den lang ersehnten Urlaub fahre, wird es in dieser Zeit hier ziemlich ruhig werden.

Ich verspreche aber danach mit ein paar neuen Themen zurück zu kommen und vor allem mich - wie versprochen - mal etwas detaillierter mit den Gewinnerthemen der Abstimmung zum 1.rechtzweinull Wunschkonzert auseinander zu setzen.

1. rechtzweinull Wunschkonzert

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 05 Jul 2007 09:30:00 +0200

Da macht man sich als Blogautor regelmässig Gedanken, was die Leser interessieren könnte, dabei liegt die Lösung ja auf der Hand...

Wieso nicht einfach fragen....

Nachdem wir kürzlich auf dem DMMK über die Möglichkeiten von Social Commerce philosophiert haben, kam mir die (zugegebenermaßen nicht gänzlich neue) Idee hier im Blog einfach einmal abstimmen zu lassen, mit welchem rechtlichen Thema ich mich in einem der nächsten Beiträge mal auseinandersetzen soll (Social Law Blogging sozusagen oder kurz Social Weblawging)

Deshalb gibt es nun das 1. rechtzweinull Wunschkonzert...

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Klasse neues Plugin sorgt für Vernetzung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 03 Jul 2007 18:19:57 +0200

Unter www.dejure.org findet sich - den meisten Juristen wahrscheinlich bekannt - eine Rechtsinformationssystem, in dem man kostenlos zahlreiche deutsche Rechtsnormen und auch Gerichtsentscheidungen (zumindest in Leitsätzen) findet.

Die Anbieter stellen nun ein kostenloses Plugin mit dem die auf dem Blog eingestellten Texte- ohne eigenen redaktionellen Aufwand - mit Gesetzen und Rechtsprechung verlinkt werden.

Das führt dazu, dass ich interessierten Bloglesern nun nicht mehr die jeweilige Vorschrift zitieren muss, sondern diese über den Link die entsprechende Gesetzesstelle selbst nachlesen können, so Sie dies den möchten....

Wie das aussieht, kann man an den nachfolgenden Beispielen ausprobieren:

Siehe § 14 MarkenG aber auch OLG Hamburg 3 W 206/06

Klasse Sache, wie ich finde... Und ein weiterer Service für alle Blogleser.

Vielen Dank an die Macher von dejure.

Crawling urheberrechtlich geschützter Bilder... na und ?!

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 25 Jun 2007 13:47:00 +0200

Social Commerce Projekte sind in aller Munde... Viele dieser Seiten nutzen eine Technologie, die es dem User ermöglicht Produkte und deren Beschreibungen insbesondere Produktbilder von anderen Webshops auszulesen (sog. Crawling). Der Nutzer kann über diesen Mechanismus Produkte empfehlen, die es auf einer x-beliebigen Plattform im Internet zu kaufen gibt, indem er einfach die URL des konkreten Produktangebots eingibt. Diese Seite wird dann von der Social Commerce Plattform ausgelesen und das Ergebnis dem Nutzer angezeigt, der dann regelmäßig noch die Möglichkeit erhält, Modifikationen vorzunehmen bevor die Empfehlung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Vor kurzem hat der Start von shoppero, einer Social Commerce Plattform, die sich genau dieser Technologie bedient, für ein sehr kritisches Echo gesorgt und das Abmahngespenst an die Wand gemalt. So wurde vermehrt der Einwand vorgebracht bzw. kommentiert, dass - neben vereinzelt angesprochenen datenschutzrechtlichen Implikationen - insbesondere das Einstellen der Bilder auf der Plattform einen Verstoß gegen die Rechte des Urhebers bzw. des Lizenzinhabers bedeuten würde.

Zu Recht ???

Macht Google mit der Funktion Bildersuche nicht genau das selbe ?

Begeht Google damit nicht millionenfache Urheberrechtsverletzungen ?

Eine berechtigte Frage, die nachfolgend untersucht werden soll... (so einfach wie Shoppero es sich machen will ist es jedenfalls nicht)

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Der Trendsetter für Interaktive Medien

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 14 Jun 2007 09:47:54 +0200

... so bezeichnet sich der Deutsche Multimedia Kongress der am 21. und 22.06.2007 in Berlin stattfindet.

Das Programm am ersten Tag gliedert sich in ein E-Marketing und ein E-Commerce Panel. Auch wenn die Fülle von interessanten Themen die Entscheidung schwer macht, werde ich mich wohl für das Panel 2 entscheiden. Neben Social Commerce werden auch Live-Shopping Ansätze präsentiert werden.

Abends wird dann im Garten der Landesvertretung (wir alle hoffen auf anhaltend gutes Wetter) der Multimedia Award verliehen werden.

Am zweiten Tag wird es einen Workshop mit dem Titel "Werbewirkung - Wie aus Nutzern Kunden werden" und einen zum Thema "Geld verdienen im Web 2.0 ?!" geben.

Nachdem sich das alles ganz spannend anhört, freue ich mich, dass ich nächste Woche die Zeit gefunden habe, an beiden Tagen in Berlin zu sein.

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Woot-Konzepte aufgepasst...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 04 Jun 2007 10:18:43 +0200

So genannte Live-Shopping Konzepte, die in Anlehnung an die sehr erfolgreiche, amerikanische Plattform „Woot! “ teilweise genau unter dieser Bezeichnung zusammengefasst werden, schießen in Deutschland aktuell wie Pilze aus dem Boden. Den Anfang haben schutzgeld.de und Sportlet gemacht. Zwischenzeitlich existieren zahlreiche weitere „One Day, One Deal-Seiten“ im Woot-Stil wie Dealirio, Yobri oder Urdeal sind. Wie die Ankündigung von Make My Deal zeigt, ist das Ende dieses Trends noch nicht erreicht.

Exciting Commerce berichtet fast täglich über entsprechende neue Plattformen. Auch andere Blogger beschäftigen sich regelmässig mit dem Phänomen Woot (siehe Basic Thinking, Handelskraft oder auch bei Deutsche Startups)

Beachtung des Wettbewerbsrechts

Bei aller Begeisterung, die nachvollziehbarerweise für all diese spannende Konzepte entfacht wird, darf – leider wieder einmal - die rechtliche Bewertung nicht vernachlässigt werden. Wie bei so vielen innovativen Geschäftsmodellen verderben möglicherweise die Juristen (bzw. die Wettbewerber, die diese beauftragt haben) wieder einmal den Spaß.

Spätestens wenn die Anbieter der Woot-Konzepte größer werden (was diese ja alle erreichen wollen) und stärker vom Markt wahrgenommen werden, werden sich potentielle Wettbewerber aus dem jeweiligen Produktbereich – gerade auch aus der „Old Economy“ diese Konzepte und damit die neuen Konkurrenten näher anschauen.

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Das Ende einiger „User Generated Content“ Projekte...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 25 May 2007 10:12:00 +0200

.... wäre wohl gekommen, würde sich die Auffassung des Urteils des Landgerichts Hamburg in dem Fall „Supernature“ (Urteil vom 27.04.2007 – AZ: 324 O 600/06) durchsetzen. Das Risiko einer unbegrenzten Zahl von Usern die Einstellung beliebiger Inhalte zu ermöglichen, würde sich dann nämlich nicht nur als unkontrollierbar sondern auch als unkalkulierbar herausstellen.

Zum Glück beurteilen einige andere Gerichte entsprechende Fälle nicht so wie das LG Hamburg...

I. Der Sachverhalt

Wie im Rahmen des von uns begleiteten Verfahrens „Grillinsel“ war - vorliegend leider weitestgehend erfolglos - versucht worden, gegen eine Abmahnung bzw. einstweilige Verfügung im Wege der negativen Feststellungsklage vorzugehen.

Das Landgericht Hamburg sollte auf die Klage des Betreibers des Supernature-Forums über die Frage entscheiden, inwiefern dieser für bestimmte Einträge Dritter haften muss. In diesem Forum waren von einem anonymen Dritten verschiedene Äußerungen gemacht worden, die – nach Auffassung des Gerichts – teilweise unwahre Tatsachenbehauptungen enthielten, bzw. solche von persönlichkeitsrechtlicher Relevanz, die geeignet waren, die Beklagte in ihren Unternehmenspersönlichkeitsrechten zu verletzen.

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Community Summit 2007 (nebst Präsentation)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 14 May 2007 15:40:00 +0200

Zunächst noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren von Kongress Media für die wirklich gelungene Veranstaltung.

Kompetente Präsentatoren haben dafür gesorgt, dass man - neben den zahlreichen Gesprächen die man in den Pausen führen konnte - viele neue Ideen und einige hoch interessante Infos in komprimierter Form mitnehmen konnte.

Spannend war es vor allem einmal die "Köpfe" hinter den verschiedenen innovativen Geschäftsideen und den Blogs kennenzulernen.

Besonders hat mich natürlich gefreut, dass auch mein Vortrag offensichtlich auf Interesse gestossen ist Dies gilt umso mehr, nachdem ich mich bemüht hatte, nicht - wie unter Juristen oft weit verbreitet - mich in Details und juristischen Feinheiten zu verlieren, sondern die hochrelevanten Haftungsfragen allgemein verständlich und nachvollziehbar darzustellen.

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Alles rund um den Aufbau von Communities...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 07 May 2007 11:35:50 +0200

gibt es vom 8.5. bis zum 10.5. beim "Community Summit 2007" in Wiesbaden.

Der Summit startet mit der Pre-Conference zum Thema "Virales Marketing".

Am Mittwoch gehts dann weiter dem Thema "Erfolgsfaktoren für Aufbau & Pflege einer Online-Community".

Am letzten Tag werde dann zum Thema "Erfolgsfaktoren der Wertschöpfung und Realisierung einer Online-Community" auch ich mit Ausführungen zu "Haftungsrisiken bei User Generated Content" meinen bescheidenen Beitrag leisten.

Ich denke, es werden ein paar spannende Tage bei denen ich mich besoders darauf freue, einige Leute aus der "Community-Community" mal persönlich kennen zu lernen.

Rechtsprechung zur Haftung für "User Generated Content" bestätigt

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 19 Apr 2007 18:05:34 +0200

In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04)
bestätigt der Bundesgerichtshof - auch nach Einführung des neuen Telemediengesetzes (TMG) - offensichtlich weitestgehend seine Rechtsprechung zur Haftung dere Portalbetreiber für "User Generated Content" aus dem Jahr 2004 (siehe "Social Commerce zum Scheitern verurteilt...").

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Risiken für YouTube, MyVideo & Co und deren Nutzer – Haftung bei Videoplattformen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 16 Apr 2007 14:24:00 +0200

Videoplattformen oder Video-Hoster wie YouTube, MyVideo (und wie sie alle heißen) sind ein typisches Phänomen für eine der unter Web 2.0 gehandelten Entwicklungen. Ausführungen zu rechtlichen (das heißt vor allem urheberrechtlichen) Aspekte dieses spezifischen Themas finden sich im Internet bisher kaum. Dabei gäbe es sowohl für die die Inhalte einstellenden User als auch für die Plattformbetreiber genug Anlass sich einmal etwas intensiver mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

Auf den bekannteren Plattformen werden von den Usern täglich hunderte von Videos eingestellt. Dabei fällt auf den ersten Blick auf, dass eine Vielzahl der eingestellten Videos sicher nicht von den Produzenten (und damit zunächst einmal alleinigen Rechteinhabern) hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt für alle möglichen Inhalte wie Fernsehsendungen (wie Sportübertragungen, Nachrichtensendungen, Comedy-Shows etc.), Musikvideos, Filme und Filmtrailer
Werbespots etc.).

Halbwissen im Internet

Im Vorfeld zu einem Interview mit einem Journalisten von der Deutschen Presseagentur, welches ich vorletzte Woche zu diesem Thema führen durfte, habe ich zu diesem Thema ein wenig im Internet recherchiert. Dabei fällt unmittelbar auf, dass im Zusammenhang mit solchen Videoplattformen in verschiedenen Foren bisweilen das Thema Urheberrecht zwar angesprochen wird, dort aber nach wie vor viel Unwissenheit herrscht bzw. Halbwahrheiten verbreitet werden.

Grund genug, die rechtlichen (vor allem urheberrechtlichen) Hintergründe näher zu beleuchten und nachfolgend eine juristische Einführung in das Thema zu geben. Dieser erste Beitrag erläutert zunächst einschlägige Grundsätze des Urheberrechts um dann die Haftungsrisiken für die einstellenden User darzustellen. Der zweite - in Kürze zu veröffentlichende – Teil soll dann die Haftung der Portalbetreiber für urheberrechtsverletzendes „User Generated Content“ als Schwerpunkt haben.

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Web 2.0 jetzt schon im ZDF heute-journal

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 21 Mar 2007 09:32:26 +0100

Langsam aber sicher wird Web 2.0 auch in der breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen.

Der Beitrag beim ZDF heute journal über Chancen und Risiken von Web 2.0 zeigt dies allzu deutlich.

Auch wenn sich erst der letzte Bericht der Sendung vom 20.März 2007 mit diesem Thema auseinandersetzt, ist zunächst einmal erferulicherweise festzustellen, dass jetzt auch schon die Massenmedien dieses Thema aufgreifen.

Während der heute-journal Beitrag die Chancen und Risiken von Web 2.0 (naturgemäß) etwas oberflächlich behandelt, findet sich ein interessanter Ausblick auf 2007 beim Webworkblogger, der freundlicherweise auch meinen Hinweis auf die erheblichen rechtlichen Risiken noch einmal in einer Meldung aufgegriffen hat.

Videoportale sehen sich weiter massiven Schadenersatzforderungen ausgesetzt

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 19 Mar 2007 10:33:35 +0100

Fast täglich gehen aus den USA Nachrichten ein, dass sich diverse Videoportale immensen Schadenersatzforderungen ausgesetzt sehen. Jetzt hat es (mal wieder) YouTube erwischt (siehe "Viacom verklagt YouTube")

Danach klagt der Medienkonzern Viaocom gegen das Portal wegen zahlreicher Urheberrechtsverletzungen durch von den Usern eingestellten Videos. Nachdem YouTube ja nun durch Google finanzkräftige Unterstützer hat, erscheinen Schadenersatzforderungen über "schlappe" 1 Milliarde Dollar nicht mehr ganz so unrealistisch.

Trend schwappt nach Deutschland

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich die Inhaber bzw. "Verwalter" zahlreicher Urheberrechte (wie die GEMA) auch in Deutschland an die Portale wenden und entsprechende Urheberrechtsverletzungen rügen bzw. gleich im Wege der Abmahnung Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen.

User aufgepasst

Aber nicht nur hinsichtlich der Portale gilt es sich mit diesen Risiken auseinanderzusetzen. Auch die User, die Videos oder andere Inhalte einstellen gilt es darauf hinzuweisen, dass sie bei urheberrechtlich geschütztem Material (also eigentlich fast allen fremden Musik- oder Videostücken) nicht nur zur Unterlassung, sondern auch zum Schadenersatz (das heißt regelmässig fiktive Lizenzgebühren) herangezogen werden können.

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Web 2.0 Portale in der Haftung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 12 Mar 2007 12:04:08 +0100

Während sich das Thema Haftung für "User Generated Content" in Deutschland noch entwickelt, geht es in den USA bereits einigen der Musik- und Videoportale "an den Kragen". Es ist zu befürchten, dass uns die Vereinigten Staaten, in denen die Web 2.0-Welle bereits ein bißchen länger wogt, auch insofern nur zeitlich voraus sind.

Nachdem YouTube bereits vor einiger Zeit wegen Urheberrechtsverletzungen unter Beschuss geraten ist, muss nun auch das Videoportal Bolt wohl mehrere Millionen Dollar Schadenersatz zahlen, weil auf Ihrem Portal urheberrechtlich geschütze Inhalte (vgl auch die entsprechende
Pressemeldung von UMG) angeboten wurden.

Dieses für Web 2.0-Geschäftsmodelle typische Haftungsproblem wird den Portalbetreibern früher oder später auch in Deutschland zu schaffen machen.

Alle Geschäftsmodelle die mit "User Generated Content" arbeiten ist deshalb dringend zu raten, sich rechtzeitig mit den Risiken auseinanderzusetzen und die rechtlich wie technisch derzeit möglichen Vorkehrungen zu treffen (vgl. Praxistipps für Forenbetreiber)

Das neue Telemediengesetz - Zwischen Wahrheit und Gerücht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 07 Mar 2007 15:37:01 +0100

Am 1.3.2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten und schon ranken sich zahlreiche Gerüchte um dessen Auswirkungen.

Tatsächlicher Inhalt des Telemediengestzes

Neben dem neuen Begriff der Telemedien finden sich im TMG tatsächlich - mehr oder weniger neue - Regelungen zu den Themen

- Herkunftslandprinzip
- Haftung der Telemediendienstanbieter
- Telemediendatenschutz
- Sanktionierung von Spam-eMails
- "Neue" Impressumspflichten
- Journalistische Sorgfaltspflichten

Inhaltlich gibt es also nicht allzu viel Neues, da im wesentlichen die Regelungen aus dem Teledienstgesetz, dem Teledienste-Datenschutzgesetz und dem Mediendienstestaatsvertrag übernommen wurden. Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, im Rahmen dieses neuen "Internetgesetzes" wichtige Fragen wie die Verantwortlichkeit für Links oder die so genannte Mitstörerhaftung einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. Insoweit gelten also die bisherigen - teilweise unsicheren - Grundsätze fort.

Das Gerücht von einer neuen Abmahnwelle

Dennoch haben sich - veranlasst durch das Inkrafttreten des TMG und dem neunten Rundfunkstaatsvertrag - in der Internetgemeinde verschiedene Gerüchten breit gemacht. Eine der Legenden die - unter anderem veranlasst durch einen entsprechenden (falschen) heise Artikel - durch die Internetgemeinde geistern (siehe z.B. Wordpress Deutschland) ist die, dass im TMG neue datenschutzrechtliche Anforderungen enthalten seien, die eine grössere Abmahnwelle erwarten ließen.

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Rauschen im "elektronischen" Blätterwald

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 06 Mar 2007 17:22:25 +0100

Das Anerkenntnisurteil des LG Stuttgart ist im "elektronischen" Blätterwald erfreulicherweise von einigen Blogs aufgegriffen worden. Nachdem das Landgericht Stuttgart weitestgehend unserer Argumentation gefolgt ist, bedeutet das Urteil einen deutlicher Fortschritt in dem Bestreben die Haftung von Portalbetreibern für "User Generated Conent" zu begrenzen.

Forum-Shopping zum zweiten...

Nachdem mich einige Fragen zu meinen letzen Ausführungen zum so genannten Forum-Shopping erreicht haben, erlaube ich mir an dieser Stelle ein paar klarstellende Bemerkungen. Vorliegend haben wir bewusst eine negative Feststellungsklage in Stuttgart erhoben, um eine Entscheidung des LG Hamburg, welches hinsichtlich der Haftung eine portalbetreiberunfreundlichere Haltung vertritt, zu vermeiden. Dies Möglichkeit besteht grundsätzlich, wenn es um angebliche Rechtsverletzungen im Internet geht. Es kann regelmässig in jedem Bezirk Deutschlands eine Zuständigkeit des jeweiligen Landgerichts begründet werden. Für eine negative Feststellungsklage kann sich der Abgemahnte also (unabhängig von seinem eigenen Sitz oder dem des abmahnenden Gegners (!!!)) eigentlich jedes beliebige Landgericht "heraussuchen" (sog. Forum-Shopping).

Neben Stuttgart, welches sich vorliegend als guter Gerichtsstand herausgestellt hat, halte ich - auf Grundlage der letzten Rechtsprechung - aus Portalbetreibersicht auch München und Düsseldorf für gute Standorte (in jedem Fall besser als Hamburg). Soweit eine negative Feststellungsklage aussichtsreich erscheint, liegt die (freie) Auswahl beim Abgemahnten...

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"Nur" ein Anerkenntnisurteil ?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Tue, 27 Feb 2007 16:11:00 +0100

Heute Vormittag habe ich gemeinsam mit Peter Ambrozy den ersten Termin vor dem LG Stuttgart in Sachen edelight wahrgenommen (siehe "Musterprozess geht in die erste Runde" bzw. noch einmal die Hintergründe zu dem Sachverhalt im Blog von edelight).

Wir hatten ja auf ein streitiges Urteil des LG Stuttgart gehofft, mit dem die Frage der Haftung eines Portalbetreibers wie edelight für "User Generated Content" weitergehender Klarheit zugeführt worden wäre.

Wir haben gewonnen, aber...

Nun ist das LG Stuttgart aber "so sehr" unserer Argumentation gefolgt, dass es dem gegnerischen Rechtsanwalt dringend geraten hat, den unsererseits in der Klage geltend gemachten Feststellungsantrag anzuerkennen. Nach kurzer Unterbrechung und telefonischer Rücksprache mit seinem Mandanten hat der gegnerische Rechtsanwalt dann tatsächlich anerkannt. (Als Hintergrund: Das Anerkenntnis hat für dessen Mandanten den Vorteil, dass die von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten des Verfahrens etwas reduziert werden, weshalb das Gericht der voraussichtlich unterliegenden Partei bisweilen zu einem entsprechenden Anerkenntnis rät).

Eigentlich bedeutet ein solcher Verlauf „einen Sieg auf ganzer Linie“ und führt zu einer großen Zufriedenheit bei Mandant und Anwalt, wenn sogar die Gegenseite allumfassend anerkennt (bzw anerkennen muss), dass man selbst Recht hat.

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"Musterprozess" geht in die erste Runde...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Wed, 21 Feb 2007 16:16:09 +0100

Ich hatte in früheren Postings schon angedeutet, dass wir für die Geschenkeplattform und Social-Commerce Hoffnung edelight, derzeit ein Art Musterprozess führen, um die Frage der Haftung von Betreibern solcher Internetportale für "User Generated Content" einer weitergehenden Klärung zuzuführen.

Hintergründe zu dem Sachverhalt findet man im Blog von edelight.

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Web 2.0 in weniger als fünf Minuten...

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 12 Feb 2007 09:22:00 +0100

Der Film von Michael Wesch von der Kansas State University bietet neben einer kurzen Einführung in das Thema Web 2.0 auch ein bißchen Hintergründiges. Für alle die den netten Film noch nicht gesehen haben, anbei der Link:

Watch Web 2.0 in just under 5 minutes

Nicht umsonst stehen am Schluss ein paar Fragen über Copyright und Authorship, über die wir uns im Zusammenhang mit "Web 2.0" dringend Gedanken machen sollten...

YouTube wird für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Thu, 08 Feb 2007 09:24:41 +0100

Heise berichtet aktuell, über einige kritische Stimmen zu Verletzungen von Urheberrechten auf der Videoplattform YouTube. Amerikanische Mediengrössen wie NBC, Viacom und Twentieth Century Fox wollen YouTube grundsätzlich für die Inhalte verantwortlich machen, die auf der Plattform der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und haben in den USA teilweise auch schon konkret die Entfernung zahlreicher Videoclips gefordert.

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis entsprechende Forderungen auch in Deutschland an solche Portale herangetragen werden.

Legt man die aktuelle Rechtsprechung (siehe Beitrag vom 8.Januar 2007 und Beitrag vom 10.Januar 2007), zugrunde, wird es bezüglich einer Haftung für entsprechendes User Generated Content, wie hochgeladene Musik oder Videoclips, wohl entscheidend auf die Filtermechanismen solcher Portale ankommen.

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Zurück zum Thema: Einstweilige Verfügung gegen rapidshare

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Mon, 05 Feb 2007 10:44:00 +0100

Vom Landgericht Köln wurde vor kurzem auf Antrag der GEMA eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber von rapidshare.de erlassen (siehe heise). rapidshare ist ein sogenannter "Share-Hoster", der für beliebige Inhalte Speicherkapazitäten zur Verfügung stellt, welche dort dann von anderen Nutzern abgerufen werden können. Lediglich für den Abruf etwaiger Inhalte erhebt rapidshare ein Nutzungsentgelt.

Auch dieser neue Fall zeigt, die Aktualität der bereits mehrfach angesprochenen Frage der Haftung für "User Generated Content" (vgl. Beitrag vom 8.Januar 2007).
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Hoffnung bei Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben in E-Mails

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 02 Feb 2007 16:34:47 +0100

Mit der Überschrift „Heute schon abgemahnt worden?“ weist der mepHisto-bLAWg auf die Nachricht bei heise-Online hin, dass zahlreiche deutsche Webhoster von einer Firma namens Iglusoft abgemahnt wurden, da deren eMails „nicht den Formvorschriften entsprechen, die für eMails gelten, welche Geschäftsbriefe ersetzen“. Damit wird die Abmahnwelle wegen fehlender Pflichtangaben in eMails eröffnet, die seit 01.01.2007 auch auf elektronischen Geschäftsbriefen enthalten sein müssen (siehe auch Infos bei www.dennis-knake.de)

Auch wenn diesbezüglich noch keine spezifische Rechtsprechung vorliegt, ist doch höchst fraglich, ob die geltend gemachten Unterlassungsansprüche, und damit die darauf gründenden Abmahnungen, überhaupt berechtigt sind.
"Hoffnung bei Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben in E-Mails" vollständig lesen

Erste Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben in E-Mails

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht) — Fri, 02 Feb 2007 09:20:00 +0100

Es ist fürchterlich...

Kaum habe ich meinen letzten Eintrag über mögliche Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben auf E-Mails fertig getippt, schon muss ich auf heise lesen, dass es tatsächlioch auch schon los geht.

Insofern kann man allen Unternehmen nur raten, zeitnah Ihre E-Mailvorlagen anzupassen.

Ansonsten muss man sich so langsam wirklich fragen, wann diesem Abmahnwahn eine Ende gemacht wird...