Veranlasst durch den Artikel „Sind Twitter-Mashups illegal?“ und eine entsprechende Nachfrage habe ich mir ein paar Gedanken zu der Frage gemacht, ob Tweets (so wird die jeweilige Einzelnachricht auf Twitter genannt) urheberrechtlich geschützt sind und damit eine Veröffentlichung der Zustimmung des Autors bedarf.

Die Zahl der deutschen Twitter Nutzer steigt im Moment stark an. Durch dieses steigende Wachstum entstehen auch immer häufiger sogenannte Mash-Ups (d.h. eine (Re-)kombination von unterschiedlichen Inhalten) verschiedener Tweets.

Hierzu schreibt Dirk Baranek:

Bedeutet: Nachrichten oder ganze Accounts werden nach bestimmten gemeinsamen Kriterien gesucht und dann auf einer entsprechenden Website zusammen dargestellt. Das ist nicht ganz uninteressant, weil man dann die Möglichkeit hat, auf einen Blick den entsprechenden Nachrichtenstrom zu sehen, ohne dass man all diesen Leuten folgen muss. So gibt es zum Beispiel bereits Unternehmen, die allen Nachrichten zu ihrem Produkt auf ihrer eigenen Website darstellen. Oder es werden Nachrichten von Politik-Twitterern zusammengefasst.

Wären solche Tweets oder der ganze Twitter Stream (d.h. die chronologische Abfolge der Tweets eines Autors) nun urheberrechtlich geschützt , so wäre ein Veröffentlichung in solchen neuen Mashups grundsätzlich nur mit Zustimmung des Autors zulässig.

I. Schutzfähigkeit einzelner Tweets

Ein einzelner Tweet unterliegt in aller Regel nicht dem urheberrechtlichen Schutz, weil ein solches Sprachwerk nur dann gemäß § 2 UrhG geschützt wird, wenn es die notwendige Schöpfungshöhe (also ein hinreichendes Mass an individueller Gestaltung) erreicht. Davon wird man bei den allermeisten Tweets nicht ausgehen können.

In aller Regel also Entwarnung: Einzelne Tweets sind regelmässig nicht  urheberrechtlich geschützt und können entsprechend frei „gemashed“ werden.

II. Schutzfähigkeit des Twitter Streams

Nur in einzelnen Ausnahmefällen und unter ganz bestimmten Umständen muss man bei einer Vielzahl von Tweets aber wohl dennoch von einer grundsätzlichen Schutzfähigkeit ausgehen, weil eine solcher Twitter Stream bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen als eine Datenbank im Sinne des § 87a UrhG angesehen werden muss.

Nach § 87a UrhG ist Datenbank im Sinne dieses Gesetzes eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.

Ein Twitter Stream stellt ohne weiteres eine Sammlung unabhängiger Elemente dar, die systematisch angeordnet sind und mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

Wenn also die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Inhalte zusätzlich noch eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert hat (z.B. bei einer umfangreichen Linkliste) ist für die zusammengestellten Inhalte wohl von einem entsprechendem datenbankrechtlichen Schutz auszugehen. Investition meint hier jeden Einsatz von Zeit, Mühe und Geld.

Wie der Begriff der Schöpfungshöhe beim urheberechtlichen Werksschutz, stellt hier der Begriff der „wesentlichen Investition“ einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der nur schwer konkretisiert werden kann und immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig zu machen ist. Ausdrücklich festgeschrieben ist nur, dass die Erheblichkeit sich aus der Qualität oder aus der Höhe der Investition ergeben kann.

Bei einer entsprechend umfangreichen (vielleicht noch thematisch geordneten Linkliste) kann meines Erachtens aber schon von einer wesentlichen Investition und damit einem entsprechenden Schutz aus § 87a UrhG ausgegangen werden.

Gegebenenfalls dürfte der gesamte Stream (bzw. wesentliche Teile daraus) nicht ohne die Zustimmung des Datenbankinhabers (also des Account Inhabers) veröffentlicht werden.

Zu der hier diskutierten Frage gibt es naturgemäß noch keine dezidierte Rechtsprechung. Es ist allerdings seit langem anerkannt (LG Köln Urteil vom 25. August 1999 – Az. 28 0 527/98 – kidnet.de; AG Rostock MMR 2001, 631 – Linksammlung), dass insbesondere Linklisten als Datenbanken im Sinne des § 87a UrhG geschützt sein können. Gleiches dürfte auch für entsprechende Twitter Streams und wohl auch für veröffentlichte Favoritenlisten (Social Bookmarking) gelten, wenn deren Zusammenstellung eben eine den Voraussetzungen des § 87a UrhG genügende Zeit- oder Geldaufwand erfordert hat.

III. Zusammenfassung

Als Grundsatz gilt, dass Tweets mangels hinreichender Schöpfungshöhe in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt sind.

In Einzelfällen, z.B. wenn der Twitter-Stream eine Vielzahl von Links enthält, begründet § 87a UrhG aber wohl einen Schutz als Datenbank. Gegebenenfalls sind Veröffentlichungen ohne Zustimmung des Rechteinhabers urheberrechtswidrig.

Grundsätzlich ist es natürlich schade, wenn das (restriktive) Urheberrecht den ganzen neuen Möglichkeiten der (Re-)kombination von Inhalten gewisse Grenzen setzt. Im Falle einer umfangreichen und über Jahre gesammelten Linkliste ist es aber vielleicht schon nachvollziehbar, wenn der Inhaber des Twitter Accounts gegen eine unerlaubte Veröffentlichung durch andere vorgehen können soll.

Wer das nicht will und seine Veröffentlichungen jederzeit gerne zur Verfügung stellt, dem steht es frei, seine Inhalte unter einer entsprechenden Creative Commons Lizenz (CC) zu stellen und so einer (Weiter-)verbreitung seiner Inhalte zu ermöglichen.

Nachtrag (gerade kam noch die Frage auf, wie es sich mit sogenannten Retweets verhält:

Sogenannte Retweets (also das Wiederholen fremder Tweets) sind zum einen bereits unproblematisch, weil eben der einzelne (Original)Tweet in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt ist. Unabhängig davon kann man meines Erachtens gut argumentieren, dass ein solche Retweeten – unter Berücksichtigung der begrenzten Zahl der verfügbaren Zeichen und der Üblichkeit dieser Art des Zitats – auch für den seltenen Fall eines datenbankrechtlichen Schutzes über das Zitatrecht des §51 UrhG gedeckt ist, da man zudem den Originalautor nennt.