Bundesgerichtshof legt Frage zur Rechtswidrigkeit beim “Einbetten” fremder Inhalte (Embedding) dem Europäischen Gerichtshof vor

Das Einbetten („Embedding“) von Videos aus Plattformen wie Youtube, Vimeo & Co ist heute ohne große technische Hürden für private und professionelle Webseiten möglich und daher weit verbreitet. Durch einfaches Kopieren des jeweiligen „Embedding Links“, einem einfachen HTML-Text, lassen sich die eigenen Webpräsenzen durch interessante Inhalte anreichern.

Bisher lagen unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zu der Frage vor, ob das Einbinden fremder Inhalte eine Urheberrechtsverletzung des Einbindenden darstellen kann oder nicht.

Das Problem wird sich in der Regel nicht stellen, wenn der Berechtigte das jeweilige Video bei einer der Plattformen hochgeladen und zum Embedding freigegeben hat. In diesem Fall werden über die jeweiligen Nutzungsbedingungen oder Terms of Service die entsprechenden Nutzungsrechte wohl an …

Kennzeichnungspflichten in den sozialen Medien – Rechtliche Vorgaben der PKW-EnVKV für Hersteller und Händler von Automobilen bei Twitter, Facebook & Co.

In ihrem aktuellen Beitrag „Autohändler entdecken Social Media“ berichtet die Internet World über eine repräsentative Händlerbefragung im Auftrag von Autoscout24, nach der immer mehr Hersteller und Händler von Automobilen ihre Marketingaktivitäten in den sozialen Netzwerken verstärken. Ohne Frage bieten Plattformen wie Twitter, Youtube, Facebook & Co. auch für die Automobilbranche neue spannende Möglichkeiten, um Fahrzeuge zu bewerben und im Rahmen der Verkaufsanbahnung zu nutzen.

Im Rahmen des Verkaufs und der Bewerbung von Fahrzeugen gibt es allerdings spezfische rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die selbstverständlich auch in den sozialen Medien umzusetzen sind. So gilt seit vielen Jahren im Bereich der Bewerbung des Verkaufs von Automobilen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und …

Social Media Security – Richtlinien für mehr Datensicherheit in Sozialen Netzwerken

Zahlreiche Unternehmen öffnen sich zunehmends den Möglichkeiten der Sozialen Medien. Neben eigenen Aktivitäten in den Bereichen Marketing, PR, Vertrieb oder auch Support, erlauben einige Unternehmen ihren Mitarbeitern auch die Nutzung der Sozialen Medien am Arbeitsplatz.

Sinnvollerweise werden entsprechende Maßnahmen mit Social Media Guidelines oder einer entsprechenden Policy begleitet.

Mit einigen rechtlichen Implikationen, die dabei abgebildet werden sollten, habe ich mich in diesem Blog bereits mehrfach ausführlich auseinandergesetzt.

Ein Aspekt, der bei den meisten Unternehmen bei ihrer zu begrüßenden Öffnung gegenüber den Sozialen Medien aber zu kurz kommt und auch in den Guidelines in zahlreichen Fällen nicht abgebildet wird, ist der der Datensicherheit bzw. IT Sicherheit (nachfolgend auch als Social Media Security bezeichnet). …

Zensur bei Facebook ? Nutzungsbedingungen in Sozialen Medien und Reichweite des virtuellen Hausrechts

Ein Zensurvorwurf des Late-Night Talkers Jürgen Domian gegenüber Facebook macht aktuell die Runde.

Der Radiomoderator hatte einen Kommentar zum neuen Papst bei Facebook eingestellt, der von Facebook gelöscht worden ist. Daraufhin hat Jürgen Domian mit einem kritischen Post  einen zweifelhaften Umgang von Facebook mit der Meinungsfreiheit seiner Nutzer angeprangert und so eine Welle losgetreten, die bis zum Aufruf geführt hat, Facebook doch vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Aus rechtlicher Sicht stellen sich dabei ein paar interessante Fragen:

Darf Facebook überhaupt Inhalte seiner Nutzer löschen und wie weit reicht ein etwaiges Löschungsrecht ?

Private Nutzer aber auch die Betreiber von Unternehmensseiten sollten die von Facebook gesetzten Grenzen kennen, um diese selbst einhalten …

Social Media & Arbeitnehmerdatenschutz – Richtlinien bei der Recherche nach Bewerbern und Mitarbeitern in Sozialen Netzwerken

Für Arbeitgeber spielt die Frage, wo und wie im Internet recherchiert werden darf, im Beweberbungsverfahren wie im Beschäftigtenverhältnis eine wichtige Rolle.

Datenschutzrechtlich ist die Zulässigkeit von Internetrecherchen umstritten. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für Arbeitgeber, hat auch der Gesetzgeber erkannt und wollte mit der Neuregelung zum Beschäftigtendatenschutz Klärung schaffen (siehe dazu auch schon meinen Beitrag aus dem Jahr 2010). Doch das Gesetzgebungsvorhaben wurde wieder von der Tagesordnung genommen und liegt wohl vorerst auf Eis. Denn, ob es im Hinblick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zur Abstimmung kommen wird, kann bezweifelt werden.

Die Frage, was in datenschutzrechtlicher Hinsicht zulässig ist bei der Recherche über Bewerber und …

Meinungsfreiheit vs Dienstpflicht – Düsseldorfer Oberbürgermeister suspendiert Feuerwehrleute wegen Kritik auf Facebook

Wieder einmal erregt ein Fall die Gemüter, bei dem Äußerungen von Mitarbeitern auf Facebook zu arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen geführt haben.

Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. “Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig”) wird spätestens seit letztem Jahr auch in Deutschland in diversen Kündigungsschutzverfahren darüber gestritten, was Arbeitnehmer in den Sozialen Medien gerade noch “sagen” dürfen und welche Aussagen auch Abmahnungen oder Kündigungen rechtfertigen können.

Nach aktuellen Medienberichten hat nun der Düsseldorfer Oberbürgermeister Elbers 11 Feuerwehrleute wegen einzelner Aussagen bzw. dem “Liken” (sprich dem Drücken des “Gefällt mir” Buttons) dieser Aussagen aus dem Dienst suspendiert.

Offensichtlich hatte einer der Feuerwehrleute – unter Bezugnahme auf eine entsprechendes Zeitungszitat …

Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Facebook , Google+ & Co

Letzte Woche hat eine (eigentlich vorhersehbare) “Schreckensmeldung” die deutsche Internetgemeinde in Aufruhr versetzt. Nach einer Meldung des Rechtsanwaltskollegen Weiß wurde von der Kanzlei pixel.law die wohl erste urheberrechtliche Abmahnung wegen eines Vorschaubildes bei Facebook ausgesprochen.

I. Rechtliche Risiken beim Teilen von Inhalten

Wie bereits vor einiger Zeit in dem Beitrag „Gefährliches Teilen ? – Haftungsrisiken beim Sharing über Facebook, Google Plus & Co (Teil 1 Urheberrecht)” erläutert, stellen sich im Zusammenhang mit der Sharing oder Teilen Funktion vieler Sozialer Netzwerke einige rechtliche Fragen.

Da Fotos in Deutschland grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sind und auch die Miniaturisierung durch sogenannte Vorschaubilder (sog. „thumbnails“) an der rechtlichen Bewertung grundsätzlich nichts ändern, ist die Veröffentlichung …

Bewertung der Änderungen der Instagram AGB aus urheber- und datenschutzrechtlicher Sicht – Ein Skandal… oder doch nicht ?!

Gestern griffen zahlreiche alte und neue Mediendienste die Meldung aus den USA auf, dass der beliebte Foto-Sharing Dienst Instagram die eigenen Nutzungsbedingungen (Terms of Use) zum 16.Januar 2013 ändern wird und nun die Nutzerbilder verkaufen und die Daten seiner über 100 Millionen Nutzer für Werbung nutzen wolle. Ganz offensichtlich will Facebook, die den Fotodienst dieses Jahr erworben haben, nun die Grundlagen für die weitere Integration und eine mögliche Monetarisierung der Fotos legen.

Tatsächlich finden sich in den oben genannten Medienberichten einige falsche bzw. verkürzten Ausführungen zu dem Thema und schüren so Panik. Zahlreiche Nutzer haben auch in Deutschland entsprechend reagiert und kundgetan, dass sie dem Dienst nun den Rücken kehren wollen. Ähnliche Protestwellen hat es schon mehrfach bei Änderungen der …

Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht

Erst kürzlich habe ich mich in dem Beitrag “Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2″ mit der datenschutzrechtlichen Seite von Big Data auseinandergesetzt. Damals war schon dieser zweite Teil zum Thema „Big Data“ geplant, der die Frage beleuchten soll, wem öffentlich im Internet zugängliche Daten eigentlich “gehören”.

Technische Möglichkeiten über automatische Suchroboter (sogenannte „Bots“) wie das  Crawling, Spidering oder Screen Scraping (vgl auch “Screen Scraping – Wann ist das Auslesen und die Veröffentlichung fremder Daten zulässig ?” ) machen es sehr einfach, zahlreiche Daten aus dem Internet zu durchsuchen, zu speichern und dann für eigene Zwecke zu systematisieren bzw. Dritten in neu zusammengestellter Form zur Verfügung zu stellen. …

Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig

Mit seinem Urteil vom 10.10.2012 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 3 Sa 644/12) eine Entscheidung des Arbeitsgericht Bochum aufgehoben (Urteil vom 29.03.2012, Az. 3 Ca 1283/11) und die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf Facebook für zulässig erachtet. Damit liegt eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen vor, die eine Kündigung wegen Aussagen in Sozialen Netzwerken nicht für unwirksam erklärt und dezidiert zu der Frage Stellung bezieht, wann entsprechende Aktivitäten eines Mitarbeiters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Die Fakten

Ein 26-jähriger (!) Auszubildender hatte auf seinem Facebook-Profil bei „Arbeitgeber“ stehen „menschenschinder & ausbeuter Leibeigener … daemliche scheisse fuer mindestlohn -20% erledigen“ eingetragen. Daraufhin hatte er eine fristlose Kündigung erhalten, gegen …

Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2

Wir leben im Zeitalter von “Big Data”. In vielen Bereichen entstehen erhebliche Datenmengen in digitalisierter Form. Fragen wie “Wem gehören diese Daten” und “Wer darf diese Daten und Informationen wie und zu welchen Zwecken aus- und verwerten ?” werden sich in unmittelbarer Zukunft vermehrt stellen. Bei vielen Experten besteht Einigkeit, dass hier ein neuer Markt mit spezifischen Werten ensteht (Stichwort “data is the new oil“).

Technische Fortschritte im Bereich der Rechnerleistung und die massive Zunahme an Speicherkapazitäten (Stichwort Cloud Computing) tragen dazu bei, dass immer größere Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. Hinzu kommen neue Erkenntnisse und Fortschritte bei der Datenanalyse (Data Analytics) und Auswertung großer Datenbestände (Data Mining).

Verstärkt wird …

Die urheberrechtliche Abmahnung – Einführung und Hintergründe

Aktuell geht offensichtlich wieder einmal eine “Abmahnwelle” durch das Netz, bei der verschiedenen Blogs der Vorwurf gemacht wird, durch ungenehmigte Bildveröffentlichungen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben.

Da dies nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Fall sein wird (siehe auch die entsprechende Berichterstattung bei Spiegel Online), sollen nachfolgend die juristischen Details, aber auch etwaige Verteidigungsstrategien näher erläutert werden. Dieser Beitrag wurde nicht zuletzt dadurch veranlasst, dass – nach wie vor – sehr viel Halbwissen im Internet verbreitet wird, was dann ganz oft auch zu falschen Interpretationen und natürlich auch zu Unverständnis für das ganze Urheberrecht, aber auch bezüglich des “Werkzeugs” Abmahnung führt.

Vorab: Auch ich halte die aktuellen Abmahnungen und vor allem die …

Facebook meets Grundgesetz – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Facebook Postings

Spätestens seit diesem Jahr ist Social Media auch bei den deutschen Arbeitsgerichten „angekommen“. Nachdem wir seit einigen Jahren zu rechtlichen Fragen in und im Zusammenhang mit den Sozialen Medien beraten, prognostizieren wir seit längerer Zeit schon, dass Deutschland auch in dieser Hinsicht früher oder später den USA folgen würde. In den USA, aber auch Ländern wie England oder Frankreich gibt es bereits zahlreiche Kündigungen wegen Äußerungen auf Facebook & Co bzw. entsprechende arbeitsgerichtliche Auseinandersetzugen bezüglich der Zulässigkeit entsprechender Kündigungen seitens des Arbeitgebers.Auch wenn sich die arbeitsrechtlichen Bewertungen in Deutschland grundsätzlich unterscheiden, sind auch hier folgende Fragen von entscheidender Bedeutung:

Bei welchen Äußerungen darf der Arbeitgeber abmahnen bzw. unter Umständen sogar das Arbeitsverhältnis kündigen ? Was ist bei …

Social Media & Arbeitsrecht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen

Im Rahmen eines Interviews für finanzplaner.tv durfte ich kürzlich einige Fragen zum Thema “Social Media & Arbeitsrecht” und den Umgang von Unternehmen mit der veränderten Kommunikation im Web 2.0 geben.

Mit freundlicher Genehmigung der finanzplaner.tv GmbH kann ich das Video mit einigen entsprechenden Hinweisen nun auch hier veröffentlichen.

Handbuch “Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen” seit März 2012 erhältlich Bestellmöglichkeit und Leseprobe bei Klick auf das Cover

Wie in dem Videobeitrag erläutert, sollte die Schaffung bzw. Steigerung von Medienkompetenz bei den eigenen Mitarbeitern zentrale Zielsetzung entsprechender Richtlinien sein. Auch in Deutschland führen aktuell immer mehr Unternehmen entsprechende Leitplanken für die Mitarbeiter ein.

Viele der neu auftretenden Probleme und damit auch etwaige Risiken im …

SCHUFA plant Sammlung von Daten aus Facebook, XING & Co – Datenschutzrechtlich zulässig oder absolutes No-Go ?

Die aktuelle Meldung des NDR, dass die SCHUFA nun auch Daten aus den Sozialen Medien sammeln wolle, um so zukünftig weitergehende Erkenntnisse über die Kreditwürdigkeit von Personen zu gewinnen, hat ein erhebliches Medienecho und einige Entrüstung ausgelöst.

Neben unterschiedlichen Stimmen aus der Politik oder von einzelnen Datenschützern hat sich auch im Internet (siehe etwa die Tweet Meme #twitternfürdieschufa) eine Welle der Entrüstung ausgebreitet. Wie kann es sein, dass privatwirtschaftliche Unternehmen wie die SCHUFA Informationen aus dem Internet „ausschlachten“, um diese wirtschaftlich zu verwerten ?

Doch die Meldung über eine mögliche Datensammelei der SCHUFA ist in Zeiten von Social Media und gigantischen Datenmengen, die in weiten Teilen von Nutzern und damit potentiellen Kunden eingestellt werden, erst der Anfang…

Selbstverständlich bedeuten all die Daten, …