OLG Stuttgart beendet #XINGGATE: Keine Impressumspflicht bei XING

Vor einiger Zeit war ich von einem Kornwestheimer Anwalt abgemahnt worden, weil ich nach seiner Auffassung mit meinem XING Profil gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG verstoßen habe und dies als relevanter Wettbewerbsverstoß anzusehen sei (siehe dazu Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung). Dieser Anwalt hat neben mir ohne zu erkennendes System auch einige geschätzte Kollegen mit entsprechenden XING-Abmahnungen „überzogen“.

Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage hatte ich mich gegen die Abmahnung gewehrt und beim Landgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass kein Verstoß gegen die Impressumspflicht angenommen werden kann. Wie in meinem Beitrag “#XINGGATE: Alle XING Impressen abmahnfähig ?! Das vollständige Urteil des LG Stuttgart (Az. 11 O 51/14)” ausführlich berichtet, hat sich das LG Stuttgart nicht meiner Argumentation angeschlossen. Nach Auffassung des LG Stuttgart (Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14) sei mein Personenprofil bei XING ein eigenständiges Telemedium, dass die Impressumspflicht nach § 5 TMG auslöse. Dass ich ein vollständiges Impressum über den bei XING seinerzeit im unteren Bereich angebrachten Hinweis „Impressum von Dr. Carsten Ulbricht“ verlinkt hatte, hielt der Stuttgarter Richter nicht für ausreichend, weil der vordefinierte Hinweis zu klein und nicht hinreichend optisch wahrnehmbar sei.

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Facebook Custom Audiences & Datenschutz – Rechtliche Prüfung der Gestaltungsmöglichkeiten

Mit der Einführung des Werkzeugs „Custom Audiences“ (benutzerde?nierte Zielgruppen) erö?net Facebook eine interessante Funktion, spezi?zierte Zielgruppen auf Facebook mit Werbeanzeigen auf Facebook zu erreichen. Selbstverständlich haben Unternehmen, die das Werkzeug in Deutschland nutzen wollen, die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten.

Im Rahmen einer Kooperation mit Thomas Hutter haben wir deshalb das Whitepaper „Custom Audiences – Funktionsweise und rechtliche Betrachtungen“ erstellt, dass heute anlässlich der Allfacebook Konferenz in Berlin auf dem Blog von Thomas veröffentlicht worden ist.

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Facebook Richtlinien – Whitepaper zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Facebook

Nachdem es in den letzten beiden Monaten arbeitsbedingt hier im Blog etwas ruhiger geworden war, freue ich mich nun mit dem unten stehenden Whitepaper „Facebook Richtlinien – Zusammenfassung zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ einen 26 Seiten umfassenden Leitfaden zu den verschiedenen Vertragsbedingungen von Facebook präsentieren zu können.

I . Facebook & Recht – Bedeutung der Nutzungsbedingungen

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich in diesem Blog mit der wachsenden Zahl von Rechtsfragen in den Sozialen Medien. Dabei stehen oft die gesetzliche Rahmenbedingungen und auch gerichtliche Entscheidungen im Vordergrund.

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Wichtige Entscheidung des EuGH: Einbettung (Embedding) von Youtube Videos ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Einbetten („Embedding“) von Videos aus Plattformen wie Youtube, Vimeo & Co ist heute ohne große technische Hürden für private und professionelle Webseiten möglich und daher weit verbreitet. Die damit einhergehende rechtliche Frage, ob eine solche Einbindung möglicherweise Rechte des jeweiligen Urhebers verletzt, war bisher umstritten.

Das Problem wird sich in der Regel nicht stellen, wenn der Berechtigte das jeweilige Video bei einer der Plattformen hochgeladen und zum Embedding freigegeben hat. In diesem Fall werden über die jeweiligen Nutzungsbedingungen oder Terms of Service die entsprechenden Nutzungsrechte wohl an jeden vermittelt, der das Video einbindet.

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#XINGGATE: Alle XING Impressen abmahnfähig ?! Das vollständige Urteil des LG Stuttgart (Az. 11 O 51/14) und Bericht aus der Verhandlung

Vor einiger Zeit hatte ich über mein Verfahren gegen Rechtsanwalt Winter berichtet, der mich und einige andere Kollegen wegen unzureichender Impressen bei XING & Co abgemahnt hatte.

Um die Berechtigung der Abmahnung zu klären, hatte ich seinerzeit eine negative Feststellungsklage gegen RA Winter erhoben. In diesem Verfahren ist am 27.06.2014 ein Urteil des LG Stuttgart (Az.: 11 O 51/14) ergangen, in dem entschieden wird, dass das Fehlen einiger weniger spezifischer Inhalte in meinem XING Profil einen abmahnfähigen Verstoß gegen die Impressumspflicht darstellt und auch ein Link in dem von XING vorgesehenen Impressumsfeld den Anforderungen an § 5 TMG nicht genügt, weil der Hinweis am unteren Rand des Profils in zu kleiner Schriftgröße gehalten sei. Nach Auffassung des LG Stuttgart ist der Hinweis von XING nicht hinreichend optisch wahrnehmbar und daher nicht leicht erkennbar.

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Schleichwerbung bei Twitter, Facebook & Co – Prominente als illegale Testimonials in Social Media

Markus Lanz bringt es in seiner Talkshow nach der launigen Erzählung von Germany´s Next Top Model Teilnehmerin Marie Nasemann über die weit verbreitete Praxis verdschleierter Werbung durch Prominente bei Twitter, Facebook & Co mit der Bemerkung

„Das ist Schleichwerbung, so nennt man das im ZDF”

auf den Punkt. Zahlreiche Postings von (Halb-)Prominenten (sog. Testimonials) über Produkte in den Sozialen Medien sind nicht von der Begeisterung für das Produkt veranlasst, sondern vertraglich geregelt und damit schlussendlich nichts anderes als bezahlte Werbung, die ohne entsprechende Kennzeichnung eben als verschleierte Werbung verboten ist.

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Meinungsfreiheit vs. Dientspflicht – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlässt Mitarbeiter wegen rassistischen Äußerungen auf Facebook

Spätestens seit letztem Jahr häufen sich die Fälle, in denen Unternehmen oder Behörden Äußerungen ihrer Mitarbeiter in den Sozialen Medien als so gravierend ansehen, dass die Mitarbeiter abgemahnt bzw. gekündigt werden. In aller Regel stellt sich bei diesen Fällen, die vereinzelt auch schon gerichtlich entschieden worden sind (vgl. “Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig”), die Frage, welche Äußerungen unter Berücksichtigung der in Art.5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit (noch) zulässig sind und welche Aussagen über diese Grenzen hinausgehen und damit berechtigterweise auch zu Abmahnungen oder Kündigungen führen können.

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Neuerungen im Online-Handel – Änderungsbedarf durch Verbraucherrechte-Richtlinie zum 13.06.2014

Seit Wochen sind meine Kollegin Hubertus und ich auf diversen Veranstaltungen unterwegs, um über die anstehenden Änderungen des Verbraucherschutzrechts im Internet zu informieren. Zum 13.06.2014 sind nun die Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umzusetzen. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechtsrichtlinie - VRRL) und soll erstmals die vollständige Harmonisierung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz in allen europäischen Mitgliedsstaaten gewährleisten. Entgegen unserer ausdrücklichen Empfehlung, sich zeitnah um die Folgen zu kümmern, herrschte auf den Veranstaltungen zu Beginn des Jahres noch entspannte Zurückhaltung. Seit zirka einem Monat allerdings sehen die Betroffenen, dass man sich angesichts des näher rückenden Termins dann doch einmal um das Thema kümmern sollte. Verschärft wird der Handlungsbedarf dadurch, dass es ausdrücklich keine Übergangsfrist gibt, die Änderungen also tatsächlich in der Nacht vom 12.6.2014 auf den 13.6.2014 unmittelbar Wirkung entfalten.

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Heftig.co & Urheberrecht – Ein erfolgreiches, aber riskantes Geschäftsmodell

Seit Kurzem stürmt die Viralseite www.heftig.co mit emotionalisierenden Überschriften und aller Arten von Bildern und Videos zahlreiche Besuchercharts im Internet. Erst kürzlich konnte sich das relativ junge Portal mit Überschriften wie

“Erst dachte ich, diese Fotos können nicht echt sein, Ich versichere dir: Das ist alles echt und extrem faszinierend.”

oder

“Sie haben die Feuerwehr gerufen, weil es brannte. Dann machten sie eine unerwartete Entdeckung”

in nur 6 Monaten über 740.000 Facebook Fans und einen Platz unter den Top 100 der deutschen Medienmarken erobern .

Die Betreiber setzen dabei weniger auf journalistischen Anspruch als auf Unterhaltung und als wesentlichen Erfolgsfaktor auf die Verbreitung der Beiträge über die Sozialen Medien (wohl über 85% der Besucher kommen über Facebook & Co auf die Seite). Diese Zahlen zeigen das (von vielen Medien noch ungenutzte) Verbreitungspotenzial von Social Media. Derzeit vergeht kaum ein Tag, in dem auf Facebook nicht diverse Artikel von Heftig & Co kursieren und (weiter-)empfohlen werden.

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Update zur Impressumspflicht bei XING – Entscheidende Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart

Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Kornwestheimer Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt.

Wie in meinem Beitrag “Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung” berichtet, war auch ich von dem benannten Rechtsanwalt mit dem zweifelhaften Verständnis kollegialen Umgangs auserwählt und wegen meines XING Profils abgemahnt worden. In dem genannten Blogbeitrag habe ich nicht nur die Rechtslage kurz dargestellt, sondern auch angekündigt eine negative Feststellungsklage zu erheben, um die (Un-)Rechtmäßigkeit der Abmahnung gerichtlich feststellen zu lassen. Natürlich hatte ich auch die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen.

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