Rechtliche Analyse der neuen Nutzungsbedingungen bei Facebook – Widersprechen hat keinen Sinn

Ab heute gelten bei Facebook die neuen Nutzungsbedingungen (konkret Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinie), die einige erhebliche Änderungen mit sich bringen. Nachdem die Änderungen bereits von diversen Medien besprochen werden, soll nachfolgend neben der Erläuterung der Neuerungen auch eine rechtliche Einschätzung der Zulässigkeit folgen.

Relevant ist dabei vor allem die Mitteilung des Netzwerkes, dass derjenige, der Facebook nach Kenntnisnahme der Geltung der neuen Regelung weiter nutzt, diesen automatisch zustimmt.

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Internet, Social Media & Recht – Best of 2014 und Ausblick auf 2015

Mit etwas Verspätung komme ich – entsprechend der Praxis in den letzten Jahren – dazu, hier einen Blick zurück auf das (internet-)rechtliche Jahr 2014 zu werfen.

Die Digitalisierung schreitet in großen Unternehmen, zwischenzeitlich aber auch bei immer mehr kleinen und mittleren Unternehmen weiter voran. Sekundenschneller Datenaustausch hat sich neben anderen digitale Technologien längst im privaten und geschäftlichen Alltag etabliert. Zahlreiche Unternehmen haben erkannt, dass Technologien wie Cloud Computing oder Social Media, aber auch Entwicklungen im Bereich Big Data es erforderlich machen, die eigenen Geschäftsmodelle grundlegend zu überdenken. Zahlreiche Innovationen bedrohen etablierte Geschäftsmodelle, bedeuten für diejenigen, die sie nutzen aber auch gute Wachstumschancen.

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Twitter & Urheberrecht – Ist die Übernahme fremder Tweets rechtlich zulässig ?

Wieder einmal „tobt“ eine Diskussion um die Frage, ob fremde Posts bei Twitter (kurz „Tweets“) übernommen werden dürfen oder ob dies als „Diebstahl geistigen Eigentums“ urheberrechtlich verboten ist.

Blogbeiträge wie „Klauen… umbauen.. verkaufen. Hehlerei?“  oder „Ruined my day“   kritisieren die Übernahme von Tweets als eine Form von „Gedankenhehlerei“. Auslöser dieser intensiv geführten Diskussion ist die Veröffentlichung des Buches „Ich brauche einen neuen Wecker. Meiner klingelt immer, während ich schlafe: Sprüche, die dir den Tag retten“, in dem unterschiedliche kurze Sprüche veröffentlicht werden, für die verschiedene Twitternutzer das Urheberrecht für sich beanspruchen und nun in den Amazon Bewertungen gegen den Kauf des Buches angehen. Ein Thema, welches aktuell auch bei Twitter unter den Hashtags #madebytwitter und #mademyday intensiv diskutiert und mit dem sich auch der Chefredakteur der BILD-Zeitung Kai Diekmann kürzlich schon auseinenandersetzen durfte.

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OLG Stuttgart beendet #XINGGATE: Keine Impressumspflicht bei XING

Vor einiger Zeit war ich von einem Kornwestheimer Anwalt abgemahnt worden, weil ich nach seiner Auffassung mit meinem XING Profil gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG verstoßen habe und dies als relevanter Wettbewerbsverstoß anzusehen sei (siehe dazu Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung). Dieser Anwalt hat neben mir ohne zu erkennendes System auch einige geschätzte Kollegen mit entsprechenden XING-Abmahnungen „überzogen“.

Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage hatte ich mich gegen die Abmahnung gewehrt und beim Landgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass kein Verstoß gegen die Impressumspflicht angenommen werden kann. Wie in meinem Beitrag “#XINGGATE: Alle XING Impressen abmahnfähig ?! Das vollständige Urteil des LG Stuttgart (Az. 11 O 51/14)” ausführlich berichtet, hat sich das LG Stuttgart nicht meiner Argumentation angeschlossen. Nach Auffassung des LG Stuttgart (Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14) sei mein Personenprofil bei XING ein eigenständiges Telemedium, dass die Impressumspflicht nach § 5 TMG auslöse. Dass ich ein vollständiges Impressum über den bei XING seinerzeit im unteren Bereich angebrachten Hinweis „Impressum von Dr. Carsten Ulbricht“ verlinkt hatte, hielt der Stuttgarter Richter nicht für ausreichend, weil der vordefinierte Hinweis zu klein und nicht hinreichend optisch wahrnehmbar sei.

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Facebook Custom Audiences & Datenschutz – Rechtliche Prüfung der Gestaltungsmöglichkeiten

Mit der Einführung des Werkzeugs „Custom Audiences“ (benutzerde?nierte Zielgruppen) erö?net Facebook eine interessante Funktion, spezi?zierte Zielgruppen auf Facebook mit Werbeanzeigen auf Facebook zu erreichen. Selbstverständlich haben Unternehmen, die das Werkzeug in Deutschland nutzen wollen, die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten.

Im Rahmen einer Kooperation mit Thomas Hutter haben wir deshalb das Whitepaper „Custom Audiences – Funktionsweise und rechtliche Betrachtungen“ erstellt, dass heute anlässlich der Allfacebook Konferenz in Berlin auf dem Blog von Thomas veröffentlicht worden ist.

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Facebook Richtlinien – Whitepaper zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Facebook

Nachdem es in den letzten beiden Monaten arbeitsbedingt hier im Blog etwas ruhiger geworden war, freue ich mich nun mit dem unten stehenden Whitepaper „Facebook Richtlinien – Zusammenfassung zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ einen 26 Seiten umfassenden Leitfaden zu den verschiedenen Vertragsbedingungen von Facebook präsentieren zu können.

I . Facebook & Recht – Bedeutung der Nutzungsbedingungen

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich in diesem Blog mit der wachsenden Zahl von Rechtsfragen in den Sozialen Medien. Dabei stehen oft die gesetzliche Rahmenbedingungen und auch gerichtliche Entscheidungen im Vordergrund.

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Wichtige Entscheidung des EuGH: Einbettung (Embedding) von Youtube Videos ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Einbetten („Embedding“) von Videos aus Plattformen wie Youtube, Vimeo & Co ist heute ohne große technische Hürden für private und professionelle Webseiten möglich und daher weit verbreitet. Die damit einhergehende rechtliche Frage, ob eine solche Einbindung möglicherweise Rechte des jeweiligen Urhebers verletzt, war bisher umstritten.

Das Problem wird sich in der Regel nicht stellen, wenn der Berechtigte das jeweilige Video bei einer der Plattformen hochgeladen und zum Embedding freigegeben hat. In diesem Fall werden über die jeweiligen Nutzungsbedingungen oder Terms of Service die entsprechenden Nutzungsrechte wohl an jeden vermittelt, der das Video einbindet.

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#XINGGATE: Alle XING Impressen abmahnfähig ?! Das vollständige Urteil des LG Stuttgart (Az. 11 O 51/14) und Bericht aus der Verhandlung

Vor einiger Zeit hatte ich über mein Verfahren gegen Rechtsanwalt Winter berichtet, der mich und einige andere Kollegen wegen unzureichender Impressen bei XING & Co abgemahnt hatte.

Um die Berechtigung der Abmahnung zu klären, hatte ich seinerzeit eine negative Feststellungsklage gegen RA Winter erhoben. In diesem Verfahren ist am 27.06.2014 ein Urteil des LG Stuttgart (Az.: 11 O 51/14) ergangen, in dem entschieden wird, dass das Fehlen einiger weniger spezifischer Inhalte in meinem XING Profil einen abmahnfähigen Verstoß gegen die Impressumspflicht darstellt und auch ein Link in dem von XING vorgesehenen Impressumsfeld den Anforderungen an § 5 TMG nicht genügt, weil der Hinweis am unteren Rand des Profils in zu kleiner Schriftgröße gehalten sei. Nach Auffassung des LG Stuttgart ist der Hinweis von XING nicht hinreichend optisch wahrnehmbar und daher nicht leicht erkennbar.

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Schleichwerbung bei Twitter, Facebook & Co – Prominente als illegale Testimonials in Social Media

Markus Lanz bringt es in seiner Talkshow nach der launigen Erzählung von Germany´s Next Top Model Teilnehmerin Marie Nasemann über die weit verbreitete Praxis verdschleierter Werbung durch Prominente bei Twitter, Facebook & Co mit der Bemerkung

„Das ist Schleichwerbung, so nennt man das im ZDF”

auf den Punkt. Zahlreiche Postings von (Halb-)Prominenten (sog. Testimonials) über Produkte in den Sozialen Medien sind nicht von der Begeisterung für das Produkt veranlasst, sondern vertraglich geregelt und damit schlussendlich nichts anderes als bezahlte Werbung, die ohne entsprechende Kennzeichnung eben als verschleierte Werbung verboten ist.

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Meinungsfreiheit vs. Dientspflicht – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlässt Mitarbeiter wegen rassistischen Äußerungen auf Facebook

Spätestens seit letztem Jahr häufen sich die Fälle, in denen Unternehmen oder Behörden Äußerungen ihrer Mitarbeiter in den Sozialen Medien als so gravierend ansehen, dass die Mitarbeiter abgemahnt bzw. gekündigt werden. In aller Regel stellt sich bei diesen Fällen, die vereinzelt auch schon gerichtlich entschieden worden sind (vgl. “Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig”), die Frage, welche Äußerungen unter Berücksichtigung der in Art.5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit (noch) zulässig sind und welche Aussagen über diese Grenzen hinausgehen und damit berechtigterweise auch zu Abmahnungen oder Kündigungen führen können.

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