Influencer Marketing & Recht – Erste Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb wegen fehlender Werbekennzeichnung bei Instagram

Nachdem die Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig Holstein den Youtuber Flying Uwe gerade erst vor zwei Wochen mit einer Geldbuße von 10.500 Euro belegt hatte, weil er drei Werbevideos nicht eindeutig gekennzeichnet hatte (siehe Landesmedienanstalt belegt Youtuber mit 10.500 Euro Bußgeld wegen fehlender Werbekennzeichnung), droht Influencern, die ihre werblichen Inhalte nicht mit der nötigen Werbekennzeichnung versehen, nun auch von anderer Stelle rechtliches Ungemach.

A. Erste Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb wegen fehlender Werbekennzeichnung

Offensichtlich mahnt der Verband Sozialer Wettbewerb, der bereits wegen einer Vielzahl unterschiedlichster wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zu zweifelhafter Bekanntheit gelangt ist, aktuell vermehrt Influencer wegen fehlender Werbekennzeichnung ab. Allein in der letzten Wochen haben mich mehrere Mandatsanfragen erreicht, in denen Betreiber von Social Media Präsenzen wegen konkreter Postings abgemahnt worden sind, weil diese nicht als Werbung gekennzeichnet waren. [mehr lesen]

Influencer Marketing & Recht – Landesmedienanstalt belegt Youtuber mit 10.500 € Bußgeld wegen fehlender Werbekennzeichnung

Nun ist es also passiert…  Nachdem neben den Landesmedienanstalten zahlreiche Rechtsanwaltskollegen und –kolleginnen schon seit einiger Zeit darauf hinweisen, dass die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung nicht nur in TV und Radio, sondern eben auch in den Sozialen Medien gilt, scheint es nun ernst(er) zu werden.

Mit Pressemitteilung vom 08.06.2017  hat die Medienanstalt Hamburg Schleswig Holstein nämlich mitgeteilt, dass man den Youtuber „Flying Uwe“ wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Werbekennzeichnungspflichten in drei Youtube Videos aus §§ 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) mit einer Geldbuße von 10.500 € belegt hat. [mehr lesen]

Informationspflichten zur alternativen Streitbelegung für Online-Shops und andere Onlineangebote an Verbraucher ab heute (1.2.2017) zwingend

Ab 1.2.2017 haben Online-Shops und andere Internetangebote die Informationspflichten über die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung zwingend zu beachten.

Unter alternativer Streitbeilegung (auch Alternative Dispute Resolution (ADR)) sind Verfahren zu verstehen, die rechtliche Streitigkeiten außerhalb staatlicher Gerichtsverfahren beilegen sollen. Die  Europäische Union (EU) will solche Schlichtungs- und Schiedsverfahren fördern, um das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte zu fördern und die staatlichen Gericht bei Verbraucherstreitigkeiten entlassen. [mehr lesen]

Gefälschte Testseiten nehmen zu – Rechtliche Grenzen und Risiken bei Produktvergleichen und -tests

Produktvergleiche und Tests sind seit jeher ein werbewirksames Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzielen und Produkte gegenüber anderen herauszustellen. Diesen Umstand machen sich zahlreiche Hersteller, Händler und Werbetreibende im Internet zu nutze.

Sehr weit verbreitet sind Produkttests auch auf sogenannten Nischenseiten. Es handelt sich dabei um Webseiten, die sich oft mit spezifischen Domains (z.B. benzin-rasenmäher.de oder rasenmäher-test.de) einer bestimmten (Produkt)nische widmen, diese über Suchmaschinenoptimierung auf bestimmte Keywords (z.B. Testsieger Rasenmäher) ausrichten, um dann über Werbung (z.B. Adsense) durch die Klicks auf diese Webseite oder über Affiliate-Links durch Weiterleitung der Besucher Geld zu verdienen. Die Nischenseiten bieten zahlreichen Betreibern so eine Möglichkeit, mit relativ wenig Aufwand regelmäßige Einnahmen zu erzielen. [mehr lesen]

Fake News & Recht – Pro und Contra einer gesetzlichen Regulierung

Aufgrund der vermehrten Diskussionen über die Verbreitung von Fake News in und über Soziale Netzwerke hat Facebook in einer aktuellen Pressemeldung nun angekündigt, diese unter Einbindung des Recherchebüros Correctiv nun zumindest zu kennzeichnen. Man wird sehen müssen, wie diese Kennzeichnung funktioniert und ob sich die Politik damit zufrieden gibt.

Nachdem ich in meinem letzten Beitrag “Fake News & Recht – Aktuelle Möglichkeiten gegen Urheber, Verbreiter und Soziale Netzwerke” bereits erläutert habe, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Fällen Betroffene von Fake News schon heute gegen Urheber, Verbreiter und die Betreiber Sozialer Netzwerke rechtlich vorgehen können, möchte ich mich nun etwas näher mit den Plänen einzelner Koalitionspolitiker auseinandersetzen, die Verbreitung von Fake News weitergehend zu regulieren. [mehr lesen]

Über 1000 Magento Online-Shops von Hacking betroffen – Beachtung der Informationspflicht nach § 42a BDSG

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Berichte einiger Internetmedien  sind derzeit über 1000 deutsche Online-Shops mit veralteten Magento-Versionen von gravierenden Hackingangriffen betroffen, bei denen Kunden- und Zahlungsdaten “abgezapft” werden.

A. Online-Skimming bei Magento Shops

Im Rahmen des sogenannten Online-Skimming nutzen Hacker Sicherheitslücken in der Shopsoftware, um schädlichen Programmcode einzuschleusen. Im vorliegenden Fall späht dieser beim Bestellvorgang dann offensichtlich konkreten Kunden- und Zahlungsinformationen aus und leitet diese an die Hacker weiter. Sind hier Bank- oder Kontodaten betroffen, ist natürlich eine besondere Vorsicht und eilige Reaktion anzuraten. [mehr lesen]

Fake-News & Recht – Rechtliche Möglichkeiten gegen Autoren, Verbreiter und Betreiber Sozialer Netzwerke

Bundesarbeitsgericht hält Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebookseite des Arbeitgebers für erforderlich

von Dr. Birte Keppler und Dr. Carsten Ulbricht

Derzeit machen ja einige Urteile die Runde, bei denen man als Rechtsanwalt geneigt ist, die Sinnhaftigkeit mit plakativen Überschriften in Fragen zu stellen. Vorliegend haben wir uns trotz erheblicher Bedenken bezüglich des aktuellen (bisher leider nur als Presseerklärung vorliegenden) Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.12.2016 (Az.  1 ABR 7/15) aber bemüht, Clickbaiting-nahe Überschriften zu vermeiden.

Bei der Lektüre der Pressemeldung des BAG, dass im Gegensatz zur Vorinstanz des LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2015, Az. 9 TaBV 51/14), von einer Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei Einrichtung und Betreib einer Facebookseite ausgegangen ist, reibt man sich jedoch die Augen. [mehr lesen]

Linkhaftung 2.0 – Erläuternde Hinweise zu der drohenden Paranoia um den Beschluss des LG Hamburg

Eine aktuelle einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Az. 310 O 402/16) und die nachfolgende Berichterstattung zahlreicher Medien zu einer Verschärfung der Haftung für Links hat letzte Woche große Verunsicherung ausgelöst. Viele Berichte, die man dazu lesen konnte, verkürzen die Gerichtsentscheidung und die daraus erwachsenden Folgen aus meiner Sicht in nicht immer sachgerechter Art und Weise.

Auch wenn die letzten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (vor allem das Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) – GS Media)  zur Haftung für Links einige Ausführungen enthalten, die man kritisch hinterfragen muss, so sollte man bei der vorliegenden Entscheidung des LG Hamburg in jedem Fall berücksichtigen, dass die einstweilige Verfügung unter besonderen Umständen zustande gekommen ist und eine spezifische Konstellation betrifft, die in vielen anderen Fällen einer Verlinkung nicht vorliegen bzw. bei anderer Argumentation des Linksetzers eine Verurteilung durchaus hätten vermeiden können. [mehr lesen]

3.Auflage des Buches „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ erschienen

Nachdem ich mich nun seit 2007 intensiv mit den rechtlichen Fragen in den Sozialen Medien beschäftige, freue ich mich, mit der 3.Auflage meines Buches „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Haufe-Verlag fortsetzen und in der aktualisierten Auflage auch weiterhin zahlreiche Hinweise und Praxiserfahrungen in möglichst laienverständlicher Form weitergeben zu können.

Das Buch erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen bei eigenen Aktivitäten und Marketingmaßnahmen in und über Social Media, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Umgang mit der veränderten Kommunikation im Social Web. [mehr lesen]