Datenschutzschutzrechtliche Anforderungen an Webseiten – Die rechtlichen Einschläge kommen näher…

Seit einigen Jahren informieren die Datenschutzbehörden über die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die Webseiten bei Beachtung des Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen.

Was lange von vielen Unternehmen wenig Beachtung fand, gewinnt aufgrund einiger aktueller Gerichtsentscheidungen zunehmend an Relevanz.

Erst kürzlich hat das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 9.3.2016 (Az. 12 O 151/15) einem Unternehmen die Einbindung des Facebook Like Button verboten. Damit folgen die Düsseldorfer Richter der schon lange von den Datenschutzbehörden vertretenen Linie, dass solche Social Plugins (dort der Like Button), die die IP-Adresse jedes Webseitenbesuchers automatisiert an das jeweilige Soziale Netzwerk (dort Facebook) weitergeben, nicht verwendet werden dürfen, wenn der Besucher der Weitergabe nicht zuvor aktiv zugestimmt hat (vgl. “Düsseldorfer Kreis zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit des Like Button”). Dieser Voraussetzung genügt die Verwendung einer Datenschutzerklärung auf der Webseite, die über die Verwendung des Social Plugins nur informiert, nicht.

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Juristen 1.0 – Datenschutzverantwortliche und Rechtsabteilungen als Hemmschuh der Digitalisierung ?!

Überall liest man von den Möglichkeiten der Digitalen Transformation, Industrie 4.0 und Big Data bzw. den Herausforderungen, die die Digitalisierung an die Unternehmen stellen. Zugleich lassen sich in Deutschland bei den großen Konzernen, gerade aber auch beim Mittelstand erhebliche Defizite bzw. anhaltende Zurückhaltung feststellen (vgl “Bitkom fordert schnellere Digitalisierung” bei Spiegel Online).

Tatsächlich erfordern die vorgenannten Entwicklungen erhebliche Veränderungen in den Unternehmen. Dabei erschöpft sich die digitale Transformation nicht allein darin, seitens der Unternehmen Onlineshops, mobile Apps oder elektronische Vertragsabschlüsse anzubieten. Immer mehr Unternehmen erkennen, dass sich die Digitalisierung auf fast jeder Stufe der Wertschöpfungskette auswirkt (oder auswirken kann). Unzählige Beispiele aus dem Startupbereich zeigen, wie digitalisierte Geschäftsmodelle oder –prozesse in kürzester Zeit etablierte Märkte verändern bzw. eine frühzeitige Umstellung den Unternehmen erhebliche Chancen eröffnen kann.

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Infografik Urheberrecht – Checkliste zum rechtssicheren Umgang mit Inhalten im Internet und Social Media

Immer wieder kollidiert das Urheberrecht mit den sich ständig fortentwickelnden Möglichkeiten des Internet. Social Media hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen eigene und fremde Inhalte im Internet hochladen, teilen, einbetten oder anderweitig „verteilen“. Diese Entwicklungen und die einfachen Möglichkeiten des Sharing und Embedding führen dazu, dass auch der „normale“ Privatnutzer mit dem Urheberrecht und dessen Grenzen – wie z.B. durch Abmahnungen der jeweiligen Rechteinhaber – in Berührung kommt.

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Bundesgerichtshof verbietet Freundefinder von Facebook – Einladungsemails von Facebook sind unzulässiger Spam

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil (Az. I ZR 65/14) mit aus der Pressemitteilung ersichtlichen, nachvollziehbaren Argumenten entschieden, dass der sogenannte Freundefinder von Facebook bzw. die durch diesen verschickten E-Mails als belästigende Werbung gegen § 7 Abs.1 und 2 Nr.3 UWG verstoßen.

Mit dieser Funktion hatte sich Facebook von neu registrierenden Nutzern E-Mailadressen geben lassen, um diese Kontakte der Nutzer in das Soziale Netzwerk einzuladen. Der Bundesgerichtshof sieht in der nachfolgenden Einladungsemail keine Handlung des Nutzers, sondern eine Werbung von Facebook. Mangels Einwilligung der nachfolgend eingeladenen Nutzer verstoßen diese Einladungsemails gegen das „Spam-Verbot“ des § 7 Abs.1 und 2 Nr.3 UWG.

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Mobile & Recht – Rechtliche Grundlagen für mobile Applikationen (Apps)

Seit über einem Jahr haben bei uns in der Kanzlei die Anfragen nach rechtlicher Beratung bezüglich der Entwicklung und dem Angebot von mobilen Applikationen (nachfolgend Apps) stark zugenommen. Diese Entwicklung möchte ich zum Anlass nehmen in der nachfolgenden dreiteiligen Beitragsreihe die wesentlichen rechtlichen Anforderungen darzustellen und zu erläutern.

Dieser erste Beitrag erläutert einige rechtliche Grundlagen und gibt allgemeinere Hinweise zur Gestaltung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung von Apps. Der in Kürze erscheinende zweite Teil wird sich vor allem mit den diversen datenschutzrechtlichen Implikationen befassen, der dritte Part wird wichtige Anforderungen an die Datensicherheit enthalten, die teilweise schon bei der Programmierung, teilweise bei dem „Betrieb“ der App vom jeweiligen Anbieter sichergestellt werden sollten. Für unsere Mandanten haben wir zudem eine Checkliste entworfen, die die wesentlichen rechtlichen Anforderungen zusammenfasst, die etablierte Unternehmen und Startups, bei der Gestaltung von Apps und mobilen Geschäftsmodellen beachten sollten. Diese Checkliste kann per E-Mail unter cu@bartsch-rechtsanwaelte.de bei uns angefordert werden.

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Die Folgen des Safe Harbor Urteils des EuGH – Aktuelles Positionspapier der Datenschutzbehörden und Handlungsempfehlungen

Nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rs. C-362/14) vom 6.10.2015 (Volltext in deutscher Sprache)  in Sachen „Safe Harbor“ Abkommen nicht nur in der „Datenschutzwelt“, sondern auch in den Medien und bei zahlreichen betroffenen Unternehmen einigen Aufruhr ausgelöst hat, sortieren sich die Betroffenen langsam und suchen nach Lösungen und eigenen Positionen, um mit dem Urteil und den daraus resultierenden Folgen umzugehen.

Nach teilweise bedenklichen und zu Recht kritisierten Stellungnahmen einzelner Datenschutzbehörden hat die Datenschutzkonferenz, also die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, gesterm ein gemeinsames Positionspapier zum Safe Harbor Urteil veröffentlicht.

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Rechtliche Bewertung und Handlungsmöglichkeiten bei Hetz- und Hasskommentaren auf Facebook & Co

Während Facebook vor einiger Zeit noch der Vorwurf gemacht wurde, unberechtigte Zensur vorzunehmen, geht die aktuelle Diskussion in eine andere Richtung. In der Flüchtlingsdiskussion und bei einigen anderen politischen Themen wird vor allem beklagt, dass Facebook nur unzureichend gegen ausländerfeindliche Hetz- und Hasskommentare der Nutzer vorgehe.

Aktuell wird mit nachvollziehbaren Argumenten bezweifelt, ob durch die vom Justizminister Heiko Maas gegründete Task Force und die recht unverbindlichen Gespräche mit Vertretern von Facebook hier in absehbarer Zeit Abhilfe schaffen. Da die insoweit zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland existieren, scheint es – statt Einrichtung einer Task Force mit ungewissen Möglichkeiten und Kompetenzen – vorzugswürdig Polizei und/oder Staatsanwaltschaften mit den erforderlichen zusätzlichen Ressourcen bzw. dem insoweit notwendigen Know-How auszustatten.

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Freebooting verletzt Urheberrecht – Uploader und Facebook verdienen an illegalem Content

Die Bedeutung von Videos im Internet nimmt ständig zu. Facebook hat dies erkannt und fördert seit einiger Zeit bewußt den direkten Upload von Videoinhalten auf der eigenen Plattform.

Solche sogenannten „nativen Videos“ werden auf Facebook mit verschiedenen Maßnahmen (z.B. automatischer Start) technisch gegenüber Videos von Youtube oder anderen Plattformen, die auf Facebook nur technisch eingebunden sind (sog. „embedded links“), bevorzugt.

Erst kürzlich hat Facebook verkündet, man zeige täglich 4 Milliarden Videos und spiele damit in einer Liga mit Youtube . Aktuell schmälert eine Diskussion um das sogenannte „Freebooting“ allerdings die entsprechenden Erfolgsmeldungen. Tatsächlich häufen sich die Fälle, in denen Videos, die vom jeweiligen Urheber auf Youtube eingestellt worden sind, nun von Dritten neu auf Facebook hochgeladen werden. Das schadet nicht nur den Erstellern der originären Inhalten, denen dadurch teils erhebliche Werbeeinnahmen entgehen, sondern nutzt den “Freebootern” und schlussendlich auch Facebook, indem zahlreiche neue Videos auf der eigenen Plattform entstehen und damit die Videoviews und die (Werbe-)Reichweite steigt.

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Markengrabbing & Recht – Sind die Markenrechte von Dagi Bee und Hans Entertainment verloren ?

Das Phänomen des Domaingrabbing, also das Anmelden von Domains bekannter (Unternehmens-)namen, um diese später an das jeweilige Unternehmen bzw. den Namensinhaber verkaufen zu können, ist weitgehend bekannt. Diesbezüglich gibt es bereits eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu der Frage, wann die Domain vom Domaingrabber aufgrund namens- oder markenrechtlicher Ansprüche herausgegeben werden muss. In entsprechenden Fällen gibt es zwischenzeitlich einige Möglichkeiten, gegen die Domaingrabber vorzugehen.

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Kuratierung und Recht – Rechtliche Grenzen für Newsrooms und Content Curation im Internet

Täglich entstehen unzählige neue Inhalten im Internet. Auf Facebook, Youtube und zahlreichen anderen Social Media Diensten stellen Nutzer – im privaten wie auch im geschäftlichen Kontext – sekündlich Texte, Bilder bzw. Audio- und Videoinhalte ein.

Diese Entwicklung haben sich zahlreiche Kuratierungsdienste wie storify, paper.li, scoop.it & Co zunutze gemacht, indem sie Werkzeuge anbieten, die es sehr einfach machen bzw. teilweise automatisiert anbieten, (Fremd-)inhalte in strukturiert aufbereiteter Form zu veröffentlichen. Neben der weiter sehr erfolgreichen Plattform Pinterest, für die ich die urheberrechtlichen Fragen schon in einem Beitrag diskutiert haben, sorgen immer mehr klassische Plattformen wie Youtube oder Twitter dafür, dass verlinkte und damit kuratierte Inhalte auch auf der jeweils eigenen Seite des Nutzers im Rahmen einer Vorschau oder komplett angezeigt werden.

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