Meinungsfreiheit vs. Dientspflicht – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlässt Mitarbeiter wegen rassistischen Äußerungen auf Facebook

Spätestens seit letztem Jahr häufen sich die Fälle, in denen Unternehmen oder Behörden Äußerungen ihrer Mitarbeiter in den Sozialen Medien als so gravierend ansehen, dass die Mitarbeiter abgemahnt bzw. gekündigt werden. In aller Regel stellt sich bei diesen Fällen, die vereinzelt auch schon gerichtlich entschieden worden sind (vgl. „Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig“), die Frage, welche Äußerungen unter Berücksichtigung der in Art.5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit (noch) zulässig sind und welche Aussagen über diese Grenzen hinausgehen und damit berechtigterweise auch zu Abmahnungen oder Kündigungen führen können. [mehr lesen]

Neuerungen im Online-Handel – Änderungsbedarf durch Verbraucherrechte-Richtlinie zum 13.06.2014

Seit Wochen sind meine Kollegin Hubertus und ich auf diversen Veranstaltungen unterwegs, um über die anstehenden Änderungen des Verbraucherschutzrechts im Internet zu informieren. Zum 13.06.2014 sind nun die Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umzusetzen. Dieses Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechtsrichtlinie – VRRL) und soll erstmals die vollständige Harmonisierung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz in allen europäischen Mitgliedsstaaten gewährleisten. Entgegen unserer ausdrücklichen Empfehlung, sich zeitnah um die Folgen zu kümmern, herrschte auf den Veranstaltungen zu Beginn des Jahres noch entspannte Zurückhaltung. Seit zirka einem Monat allerdings sehen die Betroffenen, dass man sich angesichts des näher rückenden Termins dann doch einmal um das Thema kümmern sollte. Verschärft wird der Handlungsbedarf dadurch, dass es ausdrücklich keine Übergangsfrist gibt, die Änderungen also tatsächlich in der Nacht vom 12.6.2014 auf den 13.6.2014 unmittelbar Wirkung entfalten. [mehr lesen]

Heftig.co & Urheberrecht – Ein erfolgreiches, aber riskantes Geschäftsmodell

Seit Kurzem stürmt die Viralseite www.heftig.co mit emotionalisierenden Überschriften und aller Arten von Bildern und Videos zahlreiche Besuchercharts im Internet. Erst kürzlich konnte sich das relativ junge Portal mit Überschriften wie

„Erst dachte ich, diese Fotos können nicht echt sein, Ich versichere dir: Das ist alles echt und extrem faszinierend.“

oder

„Sie haben die Feuerwehr gerufen, weil es brannte. Dann machten sie eine unerwartete Entdeckung“

in nur 6 Monaten über 740.000 Facebook Fans und einen Platz unter den Top 100 der deutschen Medienmarken erobern .

Die Betreiber setzen dabei weniger auf journalistischen Anspruch als auf Unterhaltung und als wesentlichen Erfolgsfaktor auf die Verbreitung der Beiträge über die Sozialen Medien (wohl über 85% der Besucher kommen über Facebook & Co auf die Seite). Diese Zahlen zeigen das (von vielen Medien noch ungenutzte) Verbreitungspotenzial von Social Media. Derzeit vergeht kaum ein Tag, in dem auf Facebook nicht diverse Artikel von Heftig & Co kursieren und (weiter-)empfohlen werden. [mehr lesen]