Social Commerce & Recht – Warum Pinterest & Co kein direktes Problem mit dem Urheberrecht haben

Seit kurzem wird die US-amerikanische Internetplattform Pinterest auch in Deutschland immer stärker wahrgenommen. Es handelt sich dabei um eine Art öffentliche Pinnwand, an die angemeldete Nutzer beliebige Fotos und Videos aus dem Internet „pinnen“ und damit veröffentlichen können. Viele der überwiegend weiblichen Nutzer veröffentlichen dort Bilder von Produkten, was Pinterest – gerade im Hinblick auf die steigenden Nutzerzahlen – zu einem interessanten, konsumsteigernden (und sehr bunten) Produktempfehlungsnetzwerk werden lassen könnte.

Im nachfolgenden Beitrag soll es dabei nicht um die Frage nach einem möglichen Geschäftsmodell gehen, welches sich trotz vereinzelter Zweifel durchaus sinnvoll entwickeln lässt. Tatsächlich gibt es über verschiedene Funktionalitäten auch für Unternehmen einige interessante Anwendungszenarien.

Vielmehr geht es hier um das Thema „Urheberrecht“: In zahlreichen Beiträgen, die sich mit dem aktuellen Wachstum von Pinterest auseinandersetzen, wird nachvollziehbarerweise die Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern auf Pinterest gestellt.

Spannend zu der Urheberrechtsdebatte vor allem:

Kuratieren, Modularisieren und Remixen des Webs: Neuer Brandherd der Urheberrechtsdebatte
Probleme beim Umgang mit dem Urheberrecht am Beispiel der Web-Plattform Pinterest
Neue Urheberrechtskonflikte am Horizont?
Social Sharing mit einem tradierten Urheberrecht vereinen? Die Technik ist gefragt!

Obwohl auch in den USA bereits kritische Stimmen bezüglich eines „Ausnutzens des geistigen Eigentums“ der Fotografen bzw. Rechteinhaber laut wurden, soll dieser Beitrag zeigen, dass sich eine entsprechende Plattform auch unter Zugrundelegung deutschen Urheberrechts rechtskonform gestalten lässt. Nachdem bezüglich der urheberrechtlichen Bewertung von Diensten wie Pinterest in verschiedenen der genannten Artikel bzw. den entsprechenden Kommentaren einiges durcheinander geht, sollen die nachfolgenden Ausführungen am Beispiel von Pinterest die Risiken, aber auch die Chancen der Verwendung nutzergenerierter Inhalte – auch unabhängig von unmittelbaren Copycats – aufzeigen.

Nachfolgend soll deshalb unter I. dargestellt werden, ob in der Veröffentlichung/Einbindung der Bilder über Pinterest ein Urheberrechtsverstoß zu sehen ist und II. ob bzw. inwieweit die Betreiber von Pinterest für etwaige Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können. I. Urheberrechtsverstoß durch die Veröffentlichung von Bildern auf Pinterest ?

Tatsächlich sind (Produkt-)fotos als sogenannte Lichtbildwerke oder Lichtbilder automatisch durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt (§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 UrhG). Veröffentlichungen z.B. im Internet oder andere urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen sind grundsätzlich nur mit Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers möglich.

Damit ist festzustellen, ob auf Pinterest tatsächlich eine Veröffentlichung der Bilder im Sinne des UrhG stattfindet. Auch wenn diese Frage auf den ersten Blick merkwürdig anmuten mag, muss aus technischer Sicht ermittelt werden, ob Pinterest die Bilder tatsächlich „kopiert“ und auf den eigenen Server speichert oder nur grafisch einbindet, indem das Bild vom fremden Server abgerufen wird (sogenannter „embedded link“).

Während im ersten Fall (Kopie auf eigenem Server) ein klarer Urheberrechtsverstoß vorliegt, wird beim Embedded Link teilweise darüber diskutiert, ob insoweit eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorliegt. Zahlreiche internetkundige Nutzer können die urheberrechtlichen Fragen bei solchen Diensten (wie auch beim Teilen über Facebook) nicht so richtig nachvollziehen können, weil man die Funktionalität mit einem einfachen Link auf fremde Inhalte vergleicht, der in aller Regel auch keine urheberrechtliche Relevanz hat. Jedoch gibt es vermehrt Entscheidungen in Deutschland die – angesichts der optischen Einbindung des Inhalts – bei der Bewertung von „Embedded Links“ – ausdrücklich von der Rechtsprechung zu einfachen Hyperlinks (BGH, GRUR 2003, 958 (962) – Paperboy) abweichen.

Die relativ aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) zeigt, dass die Rechtsprechung auch beim technischen Einbetten eines Inhalts – mit durchaus vertretbaren Argumenten – eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung (§19a UrhG) annimmt (vgl. zu der Thematik auch den instruktiven Artikel des Kollegen Schwenke „Pinterest und die rechtlichen Grenzen beim Teilen und Verlinken“)

Soweit der ursprüngliche Inhhalt also urheberrechtlich geschützt ist (Fotos – wie gesagt – eigentlich immer) und keine besonderen Konstellationen vorliegen, kann man also tatsächlich urheberrechtliche Probleme für den einstellenden Nutzer nicht ausschließen.

Tatsächlich sind mir aber keine Fälle bekannt, bei denen Nutzer solcher Kuratierungsdienste in Anspruch genommen worden sind. Dies liegt daran, dass die Nutzer in vielen Fällen nur mit einem Nutzernamen erscheinen und sich daher schwer identifizieren lassen, es noch rechtliche Unwägbarkeiten gibt und vor die „rechtliche Inanspruchnahme“ oft über den viel einfacher zu erreichenden Plattformbetreiber erfolgt. Das urheberrechtliche Risiko bei der Nutzung solcher Plattformen ist daher – rein faktisch – gering. Nutzer, die urheberrechtliche Risiken weiter reduzieren wollen, sollten die Praxishinweise beachten, die ich in dem Artikel „Gefährliches Teilen ? – Haftungsrisiken beim Sharing über Facebook, Google Plus & Co“ zusammengefasst habe.

II. Verantwortlichkeit des Betreibers von Pinterest

In einigen Berichten über Pinterest wird fälschlicherweise behauptet Pinterest sei klar rechtwidrig. Wenn solche Plattformen wie Pinterest aber wirklich unmittelbar rechtlich für das verantwortlich gemacht werden können, was die Nutzer posten, so könnten Youtube & Co nicht existieren. Auch bei Youtube werden jeden Tag unzählige Videos urheberrechtswidrig hochgeladen, weil der Nutzer natürlich nicht die enstprechenden Nutzungsrechte hat (vgl. Haftungsfragen bei der Einbindung von Videos von Youtube, Vimeo & Co).

Der „Trick“, der häufig übersehen wird, gründet sich auf § 10 TMG, der besagt:

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Die zwischenzeitlich relativ einheitliche Rechtsprechung besagt, dass der Plattformbetreiber für Rechtsverletzungen Dritter erst nach Kenntnis von dem Rechtsverstoss (sog. Notice-and-Takedown-Grundsatz) rechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Die Betreiber müssen also erst handeln, wenn sie Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangen (z.B. über eine E-Mail, eine Abmahnung oder auchüber eine seiteninterne Mißbrauchsfunktion).

Hintergrund ist der, dass es dem Plattformbetreiber nicht zuzumuten ist, jeden neuen, von Dritten eingestellten Inhalt vor einer Veröffentlichung zu prüfen. In aller Regel werden sich gerade Urheberrechtsverletzungen nicht identifizieren und ausfiltern lassen. Sobald der Plattformbetreiber aber Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangt, muss er tätig werden und diesen – nach entsprechender Plausibilitätsprüfung – löschen. Tut er dies nicht, so kann der Plattformbetreiber tatsächlich auch für fremde Inhalte haftbar gemacht werden. Ähnliche Grundsätze gelten übrigens auch in anderen EU-Ländern und auf Grundlage des Digital Millenium Copyright Acts auch in den USA.

Zusammenfassend gilt also als Grundregel: Vor einem entsprechenden Hinweis auf einen rechtsverletzenden Inhalt haftet der Plattformbetreiber für fremde Inhalte nicht.

Elementar für die Anwendung dieser interessengerechten Grundsätze ist allerdings, dass der jeweilige nutzergenerierte Inhalt tatsächlich als fremder Content gewertet wird und kein Zueigenmachen des Plattformbetreibers vorliegt. Dann nämlich ist der jeweilige Inhalt als eigener im Sinne von § 7 TMG zu werten ist, womit die Haftungsprivilegierung nicht mehr zur Anwendung kommt, was weiter dazu führt, dass der Anbieter für die Inhalte einstehen muss, als hätte er sie selbst eingestellt. Wer also entsprechende Plattformen oder Geschäftsmodelle starten möchte, sollte einige wichtige Gestaltungsempfehlungen beachten, die ich in dem Artikel Haftung für User Generated Content – Grundsätze und Hinweise für die Praxis zusammengefasst habe.

III. Resümee

Wenn man es genau nimmt, beinhaltet jede Plattform, die – teilweise mit einem Klick – die Möglichkeit bietet, nutzergenerierte Inhalte zu veröffentlichen ein „Urheberrechtsverletzungsfeature“ .

Die Rechtsprechung hat aber – richtigerweise – mehrfach bestätigt, dass solche Plattformen (bzw. auch zahlreiche andere Intermediäre) für Rechtsverletzungen Dritter nicht haften. Wie in den §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) festgeschrieben, sollen Host-, Access- oder Contentprovider zunächst einmal nur für eigene Rechtsverletzungen haften. Zahlreiche aktuelle gesetzliche Initiativen (SOPA, PIPA, ACTA), die sich vor allem auch auf die Verantwortlichkeit entsprechender Intermediäre auswirken könnten – zeigen, handelt es sich bei der Reichweite der Haftung solcher Anbieter um eine ganz zentrale Frage der rechtlichen Ordnung des Internet. Aktuell werden die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Telemediengesetz relativ klar vorgegeben.

Seit dem Beginn schreibe ich in diesem Blog zu den rechtlichen Implikationen in den Sozialen Medien. Aufmerksamen Lesern wird dabei aufgefallen sein, dass die rechtlichen Implikationen von nutzergerenerierten Inhalten (User Generated Content) dabei stets ein wichtiger Schwerpunkt waren. Die Erfahrung – die in den letzten Jahren auch in verschiedenen Gerichtsverfahren bestätigt worden ist – zeigt, dass sich Plattformen mit User Generated Content sehr wohl rechtskonform gestalten lassen.

Bis heute ist das Potential, dass nutzergenerierte Inhalte für Internetplattformen und neue Geschäftsmodelle bieten, nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Pinterest zeigt, dass Plattformen mit dem richtigen Ansatz sehr schnell wachsen können. Es gilt also die weiteren Enwticklungen zu beobachten…

IV. Mögliche Lösung für die Zukunft: Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes bezüglich „Nutzergenerierte Inhalte“

Was die Nutzer anbetrifft, so ist der Zustand, dass viele weit verbreitete Praktiken und Angebote im Netz für den Nutzer recht komplexe Urheberrechtsfragen aufwerfen natürlich unbefriedigend.

Sinnvoll wäre deshalb sicher die Aufnahme einer gesetzlichen Schrankenbestimmung, die – wie z.B. das Zitatrecht des § 51 UrhG – gewisse Anwendungszenarien für „Nutzergenerierten Inhalten“ im privaten Bereich für zulässig erklärt. Dies hört sich aber erst einmal einfacher an als es ist. Es gilt bei der Gestaltung, die Interessen der Nutzer mit den nachvollziehbaren Interessen der Urheber und der entsprechenden grundrechtlichen Positionen abzuwägen, die im Grundsatz natürlich die Kontrolle über „ihre“ Inhalte behalten sollen. Solange die Verwendung nutzergenerierter Inhalte allein privat geschieht, keine kommerzielle Verwertung im Hintergrund steht (bei Pinterest schon fraglich), die Quelle genannt wird (z.B. Link) und insofern auch nicht in legitime Verwertungsinteressen des Urhebers eingegriffen wird, wäre eine entsprechende Vorschrift im Urheberrechtsgesetz sicherlich sinnvoll, um vielen Fragen im Social Web sinnvoll zu begegnen.

Weiterführend:
Haftungsfragen bei der Einbindung von Videos von Youtube, Vimeo & Co
Gefährliches Teilen ? – Haftungsrisiken beim Sharing über Facebook, Google Plus & Co (Teil 1 Urheberrecht)
Gefährliches Teilen ? – Haftungsrisiken beim Sharing über Facebook, Google Plus & Co (Teil 2 Persönlichkeitsrecht & Wettbewerbsrecht)