Internet, Social Media & Recht

Abmahnwellen wegen DSGVO Verstößen ?! Was dagegen spricht und wie man eine Abmahnung wegen Datenschutzverstößen abwehren kann

24. Mai 2018 von culbricht 12 Kommentare

Neben dem häufig verbreiteten Mythos, dass jeder bei Verstößen gegen die ab kommenden Freitag geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun mit Millionenbußgeldern zu rechnen habe, wird in zahlreichen Artikeln und Diskussionsrunden nun die große Abmahnwelle befürchtet.

Nach einem aktuellen Bericht bei Golem fordert nun – wenn auch etwas sehr kurzfristig – die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff eine gesetzliche Regelung, um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen einzudämmen.

Nachdem ich in meinem kürzlichen Beitrag bereits erklärt hatte, dass man bei fahrlässigen Verstößen gegen die DSGVO seitens der Datenschutzbehörden keine unverhältnismäßigen Bußgelder befürchten muss, möchte ich nachfolgend der weiteren Panikwelle etwas entgegenwirken und erläutern, wann und von wem man möglicherweise wegen Datenschutzverstößen abgemahnt werden könnte. [mehr lesen]

Kategorie: Abmahnung, Datenschutzgrundverordnung, DSGVO

Ist Tracking nach 25.Mai 2018 nur noch mit Einwilligung erlaubt ?! Bewertung der Stellungnahme der Datenschutzbehörden zu Tracking, Targeting & Co unter der DSGVO

2. Mai 2018 von culbricht 5 Kommentare

Als ob die ab 25.Mai 2018 verbindlich geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht schon genug hektische Betriebsamkeit auslösen würde, sorgt die sog. Datenschutzkonferenz (DSK), als gemeinsames Gremium der Datenschutzbehörden, mit ihrer aktuellen Stellungnahme vom 26.04.2018 nun für noch größere Verunsicherung.

In der Mitteilung, die für die datenschutzkonforme Ausgestaltung von Webseiten und Onlinemarketing unter der DSGVO eine erhebliche Bedeutung haben dürfte, formulieren die Datenschutzbehörden ihre Interpretation zu einigen elementaren Fragen. [mehr lesen]

Kategorie: Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DSGVO

Mein erster DSGVO Rant – Zu viele Mythen und gefährliches Halbwissen zum neuen europäischen Datenschutzrecht

2. Mai 2018 von culbricht 94 Kommentare

Seit September 2017 habe ich hier im Blog keine Beiträge mehr veröffentlicht. So ein langes “Timeout” hat es bisher noch nicht gegeben. Der Grund ist derselbe, der im Moment das halbe Internet umtreibt: die europäische Datenschutzgrundverordnung.

Die DSGVO die ab 25.Mai 2018 den Datenschutz in der gesamten Europäischen Union einheitlich regeln soll, sorgt dafür, dass bei sämtlichen IT- und Datenschutzanwälte derzeit „Ausnahmezustand“ herrscht. Bei mir führt die Vielzahl der Projekte und Fragen zur Umsetzung der DSGVO eben auch dazu, dass Blog nun (zu) lange brach lag. [mehr lesen]

Kategorie: Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DSGVO

OLG Celle verurteilt die Drogeriemarktkette Rossmann wegen mangelnder Kennzeichnung bei Influencer Marketing – Was Unternehmen, Agenturen und Influencer nun beachten sollten

5. September 2017 von culbricht 2 Kommentare

Das OLG Celle (Az. 13 U 53/17) hat die Drogeriemarktkette Rossmann mit Urteil vom 06.07.2017 kürzlich wegen eines nicht ausreichend gekennzeichneten Instagram Postings eines von Rossmann bezahlten Influencers zur Unterlassung verurteilt. Sollte Rossmann das eigene Influencer Marketing zukünftig nicht hinreichend kennzeichnen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €.

Nachdem das Thema Kennzeichnungspflichten in Social Media nun doch schon seit einiger Zeit kursiert und sich die rechtlichen Risiken durch die Abmahnwelle des Verbandes Sozialer Wettbewerb, aber auch durch das kürzliche Bußgeld gegen den Youtuber Flying Uwe zunehmend verschärfen, sollten Unternehmen, beteiligte Agenturen wie auch Influencer sich unbedingt mit den Folgen des Urteils auseinandersetzen und die rechtlichen Anforderungen im Bereich Influencer Marketing unverzüglich umsetzen. [mehr lesen]

Kategorie: Influencer Marketing & Recht

Wider den ständigen Abmahnwahn – Warum KEIN gesteigertes Abmahnrisiko privater Whatsappnutzer besteht

27. Juni 2017 von culbricht 34 Kommentare

Es ist wieder einmal passiert. Ein Gericht hat in einem Einzelfall ein Urteil gefällt, welches nun von diversen Internetmedien entdeckt worden ist, um durch die (fragwürdige) Ankündigung eines Abmahnrisikos für ALLE Whatsappnutzer zur Steigerung der eigenen Klickzahlen erhebliche Verunsicherung auszulösen.

Diesmal geht es um ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 15.05.2017, in dem das Gericht in einem familienrechtlichen Verfahren (???) doch tatsächlich ausführt, dass sich jeder Whatsappnutzer aufgrund der Weitergabe der Kontaktdaten aus dem Mobiltelefon an den US-amerikanischen Betreiber Whatsapp Inc. datenschutzwidrig verhalte. Ohne ausdrückliche Einwilligung der Kontakte, verstoße die Weitergabe gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.1 Abs.1 iVm Art. 2 Abs.1 des Grundgesetzes (GG). Wer Whatsapp nutze und so die Daten an den Betreiber weitergebe, könne nach Ansicht des hessischen Amtsgerichtes deshalb von jedem betroffenen Kontakt aus § 823 BGB bzw. § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen und hierfür kostenpflichtig abgemahnt werden. [mehr lesen]

Kategorie: Abmahnung, Whatsapp & Recht

Influencer Marketing & Recht – Erste Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb wegen fehlender Werbekennzeichnung bei Instagram

19. Juni 2017 von culbricht 4 Kommentare

Nachdem die Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig Holstein den Youtuber Flying Uwe gerade erst vor zwei Wochen mit einer Geldbuße von 10.500 Euro belegt hatte, weil er drei Werbevideos nicht eindeutig gekennzeichnet hatte (siehe Landesmedienanstalt belegt Youtuber mit 10.500 Euro Bußgeld wegen fehlender Werbekennzeichnung), droht Influencern, die ihre werblichen Inhalte nicht mit der nötigen Werbekennzeichnung versehen, nun auch von anderer Stelle rechtliches Ungemach.

A. Erste Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb wegen fehlender Werbekennzeichnung

Offensichtlich mahnt der Verband Sozialer Wettbewerb, der bereits wegen einer Vielzahl unterschiedlichster wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zu zweifelhafter Bekanntheit gelangt ist, aktuell vermehrt Influencer wegen fehlender Werbekennzeichnung ab. Allein in der letzten Wochen haben mich mehrere Mandatsanfragen erreicht, in denen Betreiber von Social Media Präsenzen wegen konkreter Postings abgemahnt worden sind, weil diese nicht als Werbung gekennzeichnet waren. [mehr lesen]

Kategorie: Influencer Marketing & Recht, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Influencer Marketing & Recht – Landesmedienanstalt belegt Youtuber mit 10.500 € Bußgeld wegen fehlender Werbekennzeichnung

9. Juni 2017 von culbricht 12 Kommentare

Nun ist es also passiert… Nachdem neben den Landesmedienanstalten zahlreiche Rechtsanwaltskollegen und –kolleginnen schon seit einiger Zeit darauf hinweisen, dass die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung nicht nur in TV und Radio, sondern eben auch in den Sozialen Medien gilt, scheint es nun ernst(er) zu werden.

Mit Pressemitteilung vom 08.06.2017 hat die Medienanstalt Hamburg Schleswig Holstein nämlich mitgeteilt, dass man den Youtuber „Flying Uwe“ wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Werbekennzeichnungspflichten in drei Youtube Videos aus §§ 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) mit einer Geldbuße von 10.500 € belegt hat. [mehr lesen]

Kategorie: Influencer Marketing & Recht, Wettbewerbsrecht

Informationspflichten zur alternativen Streitbelegung für Online-Shops und andere Onlineangebote an Verbraucher ab heute (1.2.2017) zwingend

1. Februar 2017 von culbricht Kommentar verfassen

Ab 1.2.2017 haben Online-Shops und andere Internetangebote die Informationspflichten über die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung zwingend zu beachten.

Unter alternativer Streitbeilegung (auch Alternative Dispute Resolution (ADR)) sind Verfahren zu verstehen, die rechtliche Streitigkeiten außerhalb staatlicher Gerichtsverfahren beilegen sollen. Die Europäische Union (EU) will solche Schlichtungs- und Schiedsverfahren fördern, um das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte zu fördern und die staatlichen Gericht bei Verbraucherstreitigkeiten entlassen. [mehr lesen]

Kategorie: UWG, Wettbewerbsrecht

Gefälschte Testseiten nehmen zu – Rechtliche Grenzen und Risiken bei Produktvergleichen und -tests

17. Januar 2017 von culbricht 15 Kommentare

Produktvergleiche und Tests sind seit jeher ein werbewirksames Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzielen und Produkte gegenüber anderen herauszustellen. Diesen Umstand machen sich zahlreiche Hersteller, Händler und Werbetreibende im Internet zu nutze.

Sehr weit verbreitet sind Produkttests auch auf sogenannten Nischenseiten. Es handelt sich dabei um Webseiten, die sich oft mit spezifischen Domains (z.B. benzin-rasenmäher.de oder rasenmäher-test.de) einer bestimmten (Produkt)nische widmen, diese über Suchmaschinenoptimierung auf bestimmte Keywords (z.B. Testsieger Rasenmäher) ausrichten, um dann über Werbung (z.B. Adsense) durch die Klicks auf diese Webseite oder über Affiliate-Links durch Weiterleitung der Besucher Geld zu verdienen. Die Nischenseiten bieten zahlreichen Betreibern so eine Möglichkeit, mit relativ wenig Aufwand regelmäßige Einnahmen zu erzielen. [mehr lesen]

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht