Internet, Social Media & Recht

Linkhaftung 2.0 – Erläuternde Hinweise zu der drohenden Paranoia um den Beschluss des LG Hamburg

12. Dezember 2016 von culbricht 36 Kommentare

Eine aktuelle einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Az. 310 O 402/16) und die nachfolgende Berichterstattung zahlreicher Medien zu einer Verschärfung der Haftung für Links hat letzte Woche große Verunsicherung ausgelöst. Viele Berichte, die man dazu lesen konnte, verkürzen die Gerichtsentscheidung und die daraus erwachsenden Folgen aus meiner Sicht in nicht immer sachgerechter Art und Weise.

Auch wenn die letzten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (vor allem das Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) – GS Media) zur Haftung für Links einige Ausführungen enthalten, die man kritisch hinterfragen muss, so sollte man bei der vorliegenden Entscheidung des LG Hamburg in jedem Fall berücksichtigen, dass die einstweilige Verfügung unter besonderen Umständen zustande gekommen ist und eine spezifische Konstellation betrifft, die in vielen anderen Fällen einer Verlinkung nicht vorliegen bzw. bei anderer Argumentation des Linksetzers eine Verurteilung durchaus hätten vermeiden können. [mehr lesen]

Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung, Urheberrecht

Infografik Urheberrecht – Checkliste zum rechtssicheren Umgang mit Inhalten im Internet und Social Media

29. Februar 2016 von culbricht 24 Kommentare

Immer wieder kollidiert das Urheberrecht mit den sich ständig fortentwickelnden Möglichkeiten des Internet. Social Media hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen eigene und fremde Inhalte im Internet hochladen, teilen, einbetten oder anderweitig „verteilen“. Diese Entwicklungen und die einfachen Möglichkeiten des Sharing und Embedding führen dazu, dass auch der „normale“ Privatnutzer mit dem Urheberrecht und dessen Grenzen – wie z.B. durch Abmahnungen der jeweiligen Rechteinhaber – in Berührung kommt. [mehr lesen]

Kategorie: Urheberrecht

Bundesgerichtshof verbietet Freundefinder von Facebook – Einladungsemails von Facebook sind unzulässiger Spam

14. Januar 2016 von culbricht Kommentar verfassen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil (Az. I ZR 65/14) mit aus der Pressemitteilung ersichtlichen, nachvollziehbaren Argumenten entschieden, dass der sogenannte Freundefinder von Facebook bzw. die durch diesen verschickten E-Mails als belästigende Werbung gegen § 7 Abs.1 und 2 Nr.3 UWG verstoßen.

Mit dieser Funktion hatte sich Facebook von neu registrierenden Nutzern E-Mailadressen geben lassen, um diese Kontakte der Nutzer in das Soziale Netzwerk einzuladen. Der Bundesgerichtshof sieht in der nachfolgenden Einladungsemail keine Handlung des Nutzers, sondern eine Werbung von Facebook. Mangels Einwilligung der nachfolgend eingeladenen Nutzer verstoßen diese Einladungsemails gegen das „Spam-Verbot“ des § 7 Abs.1 und 2 Nr.3 UWG. [mehr lesen]

Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

Mobile & Recht – Rechtliche Grundlagen für mobile Applikationen (Apps)

4. November 2015 von culbricht 3 Kommentare

Seit über einem Jahr haben bei uns in der Kanzlei die Anfragen nach rechtlicher Beratung bezüglich der Entwicklung und dem Angebot von mobilen Applikationen (nachfolgend Apps) stark zugenommen. Diese Entwicklung möchte ich zum Anlass nehmen in der nachfolgenden dreiteiligen Beitragsreihe die wesentlichen rechtlichen Anforderungen darzustellen und zu erläutern.

Dieser erste Beitrag erläutert einige rechtliche Grundlagen und gibt allgemeinere Hinweise zur Gestaltung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung von Apps. Der in Kürze erscheinende zweite Teil wird sich vor allem mit den diversen datenschutzrechtlichen Implikationen befassen, der dritte Part wird wichtige Anforderungen an die Datensicherheit enthalten, die teilweise schon bei der Programmierung, teilweise bei dem „Betrieb“ der App vom jeweiligen Anbieter sichergestellt werden sollten. Für unsere Mandanten haben wir zudem eine Checkliste entworfen, die die wesentlichen rechtlichen Anforderungen zusammenfasst, die etablierte Unternehmen und Startups, bei der Gestaltung von Apps und mobilen Geschäftsmodellen beachten sollten. Diese Checkliste kann per E-Mail unter cu@bartsch-rechtsanwaelte.de bei uns angefordert werden. [mehr lesen]

Kategorie: Marketing & Recht, Mobile & Recht

Die Folgen des Safe Harbor Urteils des EuGH – Aktuelles Positionspapier der Datenschutzbehörden und Handlungsempfehlungen

27. Oktober 2015 von culbricht 2 Kommentare

Nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rs. C-362/14) vom 6.10.2015 (Volltext in deutscher Sprache) in Sachen „Safe Harbor“ Abkommen nicht nur in der „Datenschutzwelt“, sondern auch in den Medien und bei zahlreichen betroffenen Unternehmen einigen Aufruhr ausgelöst hat, sortieren sich die Betroffenen langsam und suchen nach Lösungen und eigenen Positionen, um mit dem Urteil und den daraus resultierenden Folgen umzugehen.

Nach teilweise bedenklichen und zu Recht kritisierten Stellungnahmen einzelner Datenschutzbehörden hat die Datenschutzkonferenz, also die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, gesterm ein gemeinsames Positionspapier zum Safe Harbor Urteil veröffentlicht. [mehr lesen]

Kategorie: Big Data & Recht, Datenschutz, Safe Harbor

Hate Speech & Recht – Rechtliche Bewertung und Handlungsmöglichkeiten bei Hetz- und Hasskommentaren auf Facebook & Co

16. September 2015 von culbricht 4 Kommentare

Während Facebook vor einiger Zeit noch der Vorwurf gemacht wurde, unberechtigte Zensur vorzunehmen, geht die aktuelle Diskussion in eine andere Richtung. In der Flüchtlingsdiskussion und bei einigen anderen politischen Themen wird vor allem beklagt, dass Facebook nur unzureichend gegen ausländerfeindliche Hetz- und Hasskommentare der Nutzer vorgehe.

Aktuell wird mit nachvollziehbaren Argumenten bezweifelt, ob durch die vom Justizminister Heiko Maas gegründete Task Force und die recht unverbindlichen Gespräche mit Vertretern von Facebook hier in absehbarer Zeit Abhilfe schaffen. Da die insoweit zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland existieren, scheint es – statt Einrichtung einer Task Force mit ungewissen Möglichkeiten und Kompetenzen – vorzugswürdig Polizei und/oder Staatsanwaltschaften mit den erforderlichen zusätzlichen Ressourcen bzw. dem insoweit notwendigen Know-How auszustatten. [mehr lesen]

Kategorie: Arbeitsrecht, Facebook & Recht

Freebooting verletzt Urheberrecht – Uploader und Facebook verdienen an illegalem Content

11. August 2015 von culbricht 3 Kommentare

Die Bedeutung von Videos im Internet nimmt ständig zu. Facebook hat dies erkannt und fördert seit einiger Zeit bewußt den direkten Upload von Videoinhalten auf der eigenen Plattform.

Solche sogenannten „nativen Videos“ werden auf Facebook mit verschiedenen Maßnahmen (z.B. automatischer Start) technisch gegenüber Videos von Youtube oder anderen Plattformen, die auf Facebook nur technisch eingebunden sind (sog. „embedded links“), bevorzugt.

Erst kürzlich hat Facebook verkündet, man zeige täglich 4 Milliarden Videos und spiele damit in einer Liga mit Youtube . Aktuell schmälert eine Diskussion um das sogenannte „Freebooting“ allerdings die entsprechenden Erfolgsmeldungen. Tatsächlich häufen sich die Fälle, in denen Videos, die vom jeweiligen Urheber auf Youtube eingestellt worden sind, nun von Dritten neu auf Facebook hochgeladen werden. Das schadet nicht nur den Erstellern der originären Inhalten, denen dadurch teils erhebliche Werbeeinnahmen entgehen, sondern nutzt den “Freebootern” und schlussendlich auch Facebook, indem zahlreiche neue Videos auf der eigenen Plattform entstehen und damit die Videoviews und die (Werbe-)Reichweite steigt. [mehr lesen]

Kategorie: Facebook & Recht, Urheberrecht, Videoplattformen & Recht