Rechtliche Probleme beim Verkauf eines Blogs (Weblogs & Recht)

Robert Basic, einer der bekanntesten Blogger Deutschlands, hat angekündigt, sein Weblog „Basic Thinking“ zu verkaufen. Diese Meldung bewegt im Moment die deutsche Internetszene, hat eine Vielzahl von unterschiedlichen Reaktionen ausgelöst und ist zwischenzeitlich auch von „etablierten“ Medien wie Spiegel Online, FAZ, BILD aufgegriffen worden.

Einmal unabhängig von der Frage der Sinnhaftigkeit des Verkaufs eines so gut eingeführten und häufig besuchten Blogs oder Spekulationen über einen möglichen Preis, handelt es sich in jedem Fall um einen spannenden Vorgang, an dem – dank der grossen Transparenz, mit der Robert auch dieses Projekt angeht – alle teilhaben dürfen.

Seit gestern steht das Weblog also nun bei ebay verifizierten Bietern zum Verkauf.

Auch aus juristischer Sicht ergeben sich beim Blogverkauf ein paar spannende Fragen, mit denen ich mich – unabhängig vom konkreten Anlass und den heißen Diskussionen – nachfolgend einmal grundsätzlich auseinandersetzen möchte. Sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer gibt es wichtige Punkte, die im Vorfeld (vor allem für den Verkäufer) als auch beim eigentlichen Verkaufsprozess beachtet werden sollten.

Hierzu gleich der Hinweis, dass ich naturgemäß nur den Regelfall untersuchen kann, der möglicherweise im Einzelfall anders zu bewerten ist.

1. Was wird beim Blogverkauf eigentlich verkauft ?

In aller Regel kommen

– die Domain
– die Artikel
– das Design
– die Kommentare
– die von den Kommentatoren angegebenen Daten
– andere Daten der Besucher (z.B. Datenbank mit e-Mailadressen zum Newsletterversand)
– Sonstiges

als Verkaufsobjekte in Frage.

2. Wie werden die einzelnen Verkaufsobjekte auf den Käufer übertragen ?

a) Domain

Die Übertragung der Domain ist relativ unproblematisch und kann mit einer entsprechenden Vertragsklausel auf den Käufer übergeleitet werden.

In diesem Zusammenhang sollte sich der Verkäufer bewußt sein, dass ihn die Gewährleistung dafür trifft, dass der Domainname frei von Rechten Dritter ist. Darüberhinaus sollte der Vertrag aus Käufersicht eine Regelung vorsehen, aus der man eine Mitwirkungspflicht des Verkäufers (z.B. bei Erklärungen gegenüber der DENIC) herleiten kann.

b) Artikel

Sofern diese vom Blogger erstellt worden sind, genießen diese als so genannte Schriftwerke im einzelnen (die entsprechende Schöpfungshöhe gemäß § 2 UrhG vorausgesetzt) oder zumindest als Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) oder Datenbank (§ 87a Abs. 1 UrhG) urheberrechtlichen Schutz.

Der Blogger kann aber natürlich einem Dritten (sprich den Käufer) die Nutzungs- und wirtschaftlichen Verwertungsrechte an dieser Datenbank übertragen.

Solche Nutzungsrechte werden üblicherweise in einem Lizenzvertrag eingeräumt, in dem spezifisch geregelt werden kann, wie weit die Rechteeinräumung reichen soll.

Bei einem Verkauf, bei dem die Rechte natürlich möglichst weitgehend übertragen werden sollen, werden die Nutzungsrechte für die Blogbeiträge wohl exklusiv, weltweit und zeitlich unbefristet eingeräumt werden müssen. Dies heißt natürlich auch, dass der Blogger seine Beiträge auch selbst nicht mehr entsprechend nutzen darf.

In jedem Fall sollte der Kaufvertrag eine spezifische Klausel enthalten, in der die Reichweite der Rechteeinräumung festgehalten wird.

c) Design

Webseitendesign ist in aller Regel mangels hinreichender Schöpfungshöhe nicht geschützt. Insofern ergeben sich hier keine Probleme.

Soweit ausnahmsweise doch einmal von einer Schutzfähigkeit ausgegangen werden kann, gilt das unter b) Geschriebene. Um etwaigen Unwägbarkeiten vorzubeugen, kann man das Design auch ausdrücklich in die Klausel über die Blogbeiträge integrieren.

d) Kommentare

Das Thema scheint vermeintlich schwierig, wie auch die Kommentare in einem älteren Blogbeitrag bei Basic Thinking (mit dem sich der Blogverkauf vielleicht schon angedeutet hat) zeigen.

Kommentare erzeugen nur dann ein Problem, wenn sie urheberrechtlich geschützt sind. Dies wird in aller Regel nicht der Fall sein, weil sie eben nicht die (ominöse) erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Rechtsprechung nimmt dies für Texte immer nur an, wenn sie eine gewisse Individualität im Sinne einer persönlichen geistigen Schöpfung aufweisen. Dies wird unter Zugrundelegung der von den Gerichten angenommenen Voraussetzungen wohl bei 99% der Kommentare nicht der Fall sein.

Um auch die letzten Zweifel auszuräumen kann ein deutlich sichtbarer Hinweis auf dem Blog Sinn machen, dass etwaige Kommentare durch die Speicherung einer bestimmten Lizenz unterstellt werden, die eine Weitergabe erlauben (z.B. eine geeignete Creative Commons Lizenz).

Eine bestimmte Klausel im Kaufvertrag ist dann nicht unbedingt notwendig, da sich das Recht des Käufers zur Veröffentlichung ja direkt aus der CC-Lizenz ergibt.

e) personenbezogene Daten der Kommentatoren

Üblicherweise kann man im Rahmen einer Kommentierung personenbezogene Daten wie Namen, eigene Webseite, E-Mailadresse angeben.

Fraglich ist, ob auch diese an den Käufer weitergegeben werden dürfen.

Die Weitergabe solch personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, unterliegt aber einem Erlaubnisvorbehalt. Man darf sie also weitergeben, wenn das Gesetz im Einzelfall eine Weitergabe ausdrücklich erlaubt oder der entsprechend aufgeklärte Betroffene der Weitergabe zugestimmt hat (dies Grundsätze könnten sich mit den anstehenden Änderungen des Datenschutzrechts aber noch einmal verschärfen).

Für den vorliegenden Fall ist kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand ersichtlich. Da die allermeisten Blogs auch keine entsprechende Datenschutzerklärung haben, mit der die Kommentatoren hinreichend aufgeklärt und vor allem wirksam einer Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zustimmen, wäre diese im Rahmen eines Verkaufs wohl unzulässig.

Um dieses Problem für beide Kaufparteien sinnvoll zu lösen, könnte man beispielsweise vor der Übergabe – soweit technisch möglich – alle personenbezogenen Daten der Kommentatoren löschen. Auch wenn damit natürlich auch das Blog ein wenig an Wert verliert, ist das wohl der sicherste Weg.

f) andere Daten der Besucher (z.B. Datenbank mit e-Mailadressen zum Newsletterversand)

Auch insofern gilt wohl die Ausführungen unter e).

Soweit es sich bei den Daten nicht um solche mit Personenbezug handelt, dürfte die Weitergabe unproblematisch sein.

Bei personenbezogenen Daten (wie z.B. den für den Käufer regelmäßig interessanten E-Mailadressen) ist eine Weitergabe eben nur mit Zustimmung der Betroffenen erlaubt. Diese kann aber eben nur mit einer hinreichenden Datenschutzerklärung, der der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat, eingeholt werden.

g) Sonstiges (Server, Blogsoftware)

Sollte Sonstiges wie der Server oder auch die Blogsoftware auch Bestandteil des Kaufvertrages sein, müssten auch hierfür besondere Regelungen getroffen werden.

Bei Servern kann dies über Kauf oder Miete geregelt werden.

Die Blogsoftware ließe sich ebenfalls mit einem Softwarekaufvertrag übertragen, soweit der Verkäufer Rechteinhaber ist und zur Weiterveräußerung befugt. Bei einer Open Source Software wie beispielsweise WordPress könnte sich der Käufer auch eine eigene Lizenz besorgen.

UPDATE: Auf den freundlichen Hinweis in den Kommentaren möchte ich hier noch das Unternehmenskennzeichen und einen möglichen Werktitelschutz als mögliche Kaufgegenstände aufnehmen. Die Relevanz dieser Kaufgegenstände wird allerdings vom konkreten Einzelfall abhängen.

3. Wie wäre ein solcher Kaufvertrag zu gestalten ?

Die oben genannten Punkte sollten neben dem Preis in einem Kaufvertrag geregelt werden.

Insbesondere die Frage der Einräumung der Nutzungsrechte und deren Reichweite sollten beide Parteien im Eigeninteresse schriftlich niederlegen.

Ein weiterer wichtiger Punkt über den sich die Vertragsparteien Gedanken machen sollten, ist die Gewährleistung.

Der Verkäufer hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass das was er verkauft (und damit natürlich auch das Blog) frei von Sach- und Rechtsmängeln ist (§ 433 Abs.1 Satz 2 BGB).

Hinsichtlich der Rechtsmängel treffen den Käufer grundsätzlich dann die Gewährleistungsvorschriften, wenn Dritte im Bezug auf den Kaufgegenstand keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte geltend machen können (§ 435 BGB). Vereinfacht gesagt heißt, dass das der Domain und den eingeräumten Nutzungsrechten keine Rechte Dritter (d.h. Urheber- oder Markenrechte) entgegen stehen dürfen.

Schließlich sollte auch die Haftung des Käufers geregelt werden.

Resumee

Zusammenfassend ist also zu erkennen, dass es sich beim Verkauf eines Blogs (wie auch bei anderen Webseiten) doch um einen recht komplexen Vorgang handelt. Sollte der Preis nicht völlig unerheblich sein, macht eine ausdrücklich vertragliche Regelung Sinn.

Der Verkäufer sollte neben Punkten wie dem Preis und Zahlungsmodalitäten u.a. ein vitales Interesse haben, seine Gewährleistung klar zu regeln. Sollte der Verkäufer den künftigen Einsatz des Blogs für bestimmte Zwecke ausschließen wollen (z.B. Glückspiel etc.), so könnte er sich insofern ein Rücktrittsrecht einräumen lassen oder eine Vertragsstrafe vorsehen.

Für den Käufer ist es auch im Hinblick auf zukünftige Urheberrechtsfragen wichtig, dass die Nutzungsrechte klar und umfassend übertragen werden. Auch ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Verkäufer für etwaige Ansprüche Dritter wegen Marken- oder Urheberrechtsverletzungen kann Sinn machen.

Abschließend vielleicht noch der Hinweis, dass sich zum Thema Blogverkauf noch keine übliche Rechtspraxis entwickelt hat – geschweige denn eine gesicherte Rechtsprechung. Da sich hierzu außerdem weder in der gängigen Literatur noch im Internet etwas ausführliches findet, habe ich mich mit obigen Beitrag einigen der wesentlichen Fragen genähert. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf weitere Diskussionen zu diesem spannenden Thema.

Robert wünsche ich viel Erfolg beim Verkauf und einen guten Preis…

Hier der aktuelle Stand der Auktion:

UPDATE 15.1.2009:

Es ist vollbracht. Das Blog von Robert Basic ist soeben zu einem Preis von € 46.902 an die Firma serverloft verkauft worden. Den ersten Beitrag vom neuen Eigentümer gibt es hier.