Als kurzer Nachtrag zu meinen beiden Beiträgen zum Thema Community & Recht – Gestaltung von Nutzungsbedingungen und Teil 2 „Dos and Donts im Community Management“) möchte ich – aufrund einer konkreten E-Mail Nachfrage – die (datenschutz-)rechtlichen Grundlagen zusammenfassen, unter denen die Betreiber von Internetplattformen, bei Rechtsverletzungen eines Nutzers, dessen Registrierungsdaten (Name, Adresse, E-Mailadresse etc.) an den „Geschädigten“ weitergeben müssen bzw. dürfen.
Darf bzw. muss der Plattformbetreiber bei einer Rechtsverletzung Daten des „schädigenden“ Nutzers herausgeben ?
15. Oktober 2010 by Leave a Comment
Community & Recht – Dos and Donts im Community Management (Teil 2)
13. Oktober 2010 by 1 Comment
Neben dem grundsätzlichen „Set-Up“ einer Community, welches aus rechtlicher Sicht wesentlich durch die (bereits im ersten Teil ausführlich vorgestellten) Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung geprägt wird, stellen sich einige Rechtsfragen auch beim Betrieb jeder Netzgemeinschaft.
Immer stärker lässt sich (vor allem im professionellen Bereich) eine Tendenz erkennen, diesen „Betrieb“ über (mehr oder weniger) spezialisierte Community Manager zu betreuen und über diese auch steuernd einzugreifen. So scheint sich der „Community Manager“ derzeit als eigenes Berufsbild und damit auch neue Chance zu entwickeln.
Verdeckte Eigenbewertung auf Amazon & Co – Unangenehm und wettbewerbswidrig
5. Oktober 2010 by 3 Comments
Im Internet gibt es zahlreiche Bewertungsplattformen, in denen von Produkten über Dienstleistungen bis hin zu Personen alles beurteilt und bewertet werden kann. Nachdem es bei zahlreichen Plattformen möglich ist, die eigene Bewertung anonym oder unter einem frei wählbaren Pseudonym abzugeben, liegt es nahe und kommt nicht selten vor, dass einige Anbieter der jeweiligen Produkte und Dienstleistungen aus Marketinginteressen auf die Idee kommen, die eigenen Angebote bei Amazon & Co unter einem ausgedachtem Pseudonym mit guten Noten oder positiven Kommentaren zu bewerten. So auch in einem aktuellen Fall, in dem der Geschäftsführer der WeTab GmbH, ein Herr Hoffer von Akershoffen, das neue Produkt „WeTab“ bei Amazon unter dem Namen „Peter Glaser“ kurzerhand mit begeisterten Kommentaren beurteilt hatte. In der offiziellen Stellungnahme wurde der Fehler mit zweifelhafter Begründung eingeräumt. Mal abgesehen davon, dass der gewählte Nutzername „Peter Glaser“ eine (vielleicht sogar gewollte) Identitätsverwechslung mit einem nicht unbekannten Internetjournalisten der Stuttgarter Zeitung – der offensichtlich eigene rechtliche Schritte prüft – durchaus wahrscheinlich erscheinen lässt, verstößt eine solche verdeckte (Eigen-)bewertung in aller Regel auch gegen § 4 Nr.3 UWG und stellt damit eine rechtswidrige Wettbewerbshandlung dar (vgl. auch „Virales Marketing & Recht – Dos and Donts für rechtssichere Werbung im Web 2.0“ ). Damit sind solche Bewertungen, in den seltenen Fällen in denen diese aufgedeckt und nachgewiesen werden können, nicht nur unangenehm und nachteilig für das eigene Markenimage, sondern grundsätzlich auch rechtswidrig. Insoweit sind solche Eigenbewertungen mit Vorsicht zu genießen…
Community & Recht – Gestaltung der Nutzungsbedingungen (Teil 1)
22. September 2010 by 2 Comments
Online-Communities werden bei Wikipedia als Netzgemeinschaften definiert, in denen sich Menschen via Internet begegnen und sich dort austauschen. Wenn die Kommunikation in einem Sozialen Netzwerk stattfindet, das als Plattform zum gegenseitigen Austausch von Meinungen, Eindrücken und Erfahrungen dient (oft in Form von User Generated Content), spricht man laut Wikipedia auch von Sozialen Medien.
Diese doch recht simple Definition enthält wichtige Hinweise auf einen fundamentalen Wandel in der (Online-)kommunikation und damit immer weitreichenderen Auswirkungen im privaten wie auch dem geschäftlichen Umfeld. Internet Communities oder Soziale Netzwerke leisten im Rahmen dieser Entwicklungen maßgebliche Impulse. Unter dem Stichwort „Enterprise 2.0“ halten diese Werkzeuge der Sozialen Medien zwischenzeitlich auch innerhalb der unternehmensinternen Kommunikation Einzug. Entweder über Intranet-Werkzeuge, aber auch im (halboffenen) Austausch mit Geschäftspartnern kann damit die Projektkoordination, das Wissensmanagement aber auch die Innen- und Außenkommunikation sinnvoll unterstützt werden.
Videovortrag „Social Media & Recht – Twitter in der Unternehmenskommunikation“
13. September 2010 by 1 Comment
Das Social Web bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für die Kommunikation und das Marketing von Unternehmen. Obwohl sich zwischenzeitlich viele Unternehmen und Agenturen mit diesen Werkzeugen und deren Folgen für die eigene Organisation beschäftigen, herrscht gerade bei rechtlichen Fragestellungen eine große Unsicherheit. Schon beim Einsatz von Twitter stellen sich zahlreiche Fragen – angefangen von urheberrechtlichen Problemen, über Linkhaftung bis hin zum Spamming über Direktnachrichten.
LG Hamburg: Youtube haftet wegen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung und Schadenersatz auch für Inhalte Dritter
8. September 2010 by 1 Comment
Die Haftung des Plattformbetreibers für nutzergenerierte Inhalte (User Generated Content) ist und bleibt im Social Web ein wichtiges Thema. Die Grundsätze zur Verantwortlichkeit solcher Intermediäre ist nicht nur für Betreiber entsprechender Plattformen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für diejenigen die gegen entsprechend rechtsverletzende Inhalte auf solchen Internetplattformen vorgehen wollen, z.B. weil diese deren Urheber-, Marken- oder auch Persönlichkeitsrechte verletzen.
In einem aktuellen Urteil hat das LG Hamburg (Urteil vom 03.09.2010 Az. 308 O 27/09) – im Gegensatz zu früheren Entscheidungen – eine unmittelbare Verantwortlichkeit der Videoplattform Youtube (und dessen Alleingesellschafter der Google Inc.) für die Veröffentlichung urheberrechtlicher Inhalte angenommen. Diese Inhalte waren von Nutzern der Plattform auf www.youtube.de hochgeladen worden.
Social Media & Recht – Gesammelte Werke
19. August 2010 by 4 Comments
Seit dem 5.Januar 2007 betreibe ich dieses Weblog und habe bis heute eine Vielzahl von Beiträgen zum Themenfokus dieser Internetseite „Web 2.0, Social Media & Recht“ geschrieben.
Zwischenzeitlich sind es 132 Beiträge, in denen ich versucht habe, neue und spannende Fragen aufzugreifen, Diskussionen anzustossen, aber auch über die vielen rechtlichen Implikationen, auf die ich als beratender aber auch gerichtlich auftretender Anwalt immer wieder stoße, aufzuklären. Dabei habe ich wegen und über dieses Blog eine Vielzahl von interessanten Menschen kennenlernen und spannende Projekte begleiten dürfen.
Personensuchmaschinen & Recht – Warum yasni, 123people & Co trotz bestehender Urteile ein Problem haben könnten
12. August 2010 by 5 Comments
Vor kurzem hatte das LG Hamburg Unterlassungsansprüche zurückgewiesen, weil es in der Veröffentlichung von Fotos der Klägerin auf der Personensuchmaschine 123people keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gesehen hatte.
Die Argumentation fußte im Wesentlichen darauf, dass derjenige der ohne weitere technische Vorkehrungen auf einer suchmaschinenoptimierten Internetseite eigene Bilder veröffentlicht bzw. einer entsprechenden Veröffentlichung zustimme, sich damit einverstanden erkläre, dass dieses Bild auch in Ergebnisanzeigen von Personensuchmaschinen veröffentlicht werde. Dabei hatte sich das LG Hamburg ausdrücklich auf die Argumentation des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Google Bildersuche berufen.
Google Adwords & Markenrecht – Google ändert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs
5. August 2010 by 4 Comments
Seit längerer Zeit schwelt der Streit über die Frage, ob und inwieweit die Nutzung einer fremden Marke als „keyword“, also das Stich- oder Schlüsselwort unter dem die jeweilige Google Werbeanzeige eingeblendet werden soll, eine Markenverletzung darstellt.
Nachdem unterschiedliche Gerichte in Deutschland divergierende Rechtsmeinungen vertreten haben und europarechtliche Grundlagen bei der Beurteilung eine Rolle spielen, war diese Frage seitens des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt worden.
Video Embedding & Co – Rechtliche Probleme bei der Einbindung von fremden Inhalten
21. Juli 2010 by 25 Comments
Die Einbindung aller Arten von Inhalten (Texte, Bilder, Präsentationen, Übersichten, Videos) auf eigenen Internetseiten, Weblogs oder andere Arten von Plattformen ist ein typisches Phänomen des sogenannten Web 2.0.
Insbesondere das Einbetten („Embedding“) von Videos aus Plattformen wie Youtube, Vimeo & Co ist heute ohne große technische Hürden für private und professionelle Webseiten möglich und daher weit verbreitet. Durch einfaches Kopieren des jeweiligen „Embedding Links“, einem einfachen HTML-Text, lassen sich die eigenen Webpräsenzen durch interessante Inhalte anreichern.
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