Gestern griffen zahlreiche alte und neue Mediendienste die Meldung aus den USA auf, dass der beliebte Foto-Sharing Dienst Instagram die eigenen Nutzungsbedingungen (Terms of Use) zum 16.Januar 2013 ändern wird und nun die Nutzerbilder verkaufen und die Daten seiner über 100 Millionen Nutzer für Werbung nutzen wolle. Ganz offensichtlich will Facebook, die den Fotodienst dieses Jahr erworben haben, nun die Grundlagen für die weitere Integration und eine mögliche Monetarisierung der Fotos legen.
Bewertung der Änderungen der Instagram AGB aus urheber- und datenschutzrechtlicher Sicht – Ein Skandal… oder doch nicht ?!
19. Dezember 2012 by 2 Comments
Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht
13. Dezember 2012 by 7 Comments
Erst kürzlich habe ich mich in dem Beitrag „Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2“ mit der datenschutzrechtlichen Seite von Big Data auseinandergesetzt. Damals war schon dieser zweite Teil zum Thema „Big Data“ geplant, der die Frage beleuchten soll, wem öffentlich im Internet zugängliche Daten eigentlich „gehören“.
Technische Möglichkeiten über automatische Suchroboter (sogenannte „Bots“) wie das Crawling, Spidering oder Screen Scraping (vgl auch „Screen Scraping – Wann ist das Auslesen und die Veröffentlichung fremder Daten zulässig ?“ ) machen es sehr einfach, zahlreiche Daten aus dem Internet zu durchsuchen, zu speichern und dann für eigene Zwecke zu systematisieren bzw. Dritten in neu zusammengestellter Form zur Verfügung zu stellen. Der Kampf um das Recht, entsprechende Daten auszuwerten bzw. zu verwerten, hat gerade erst begonnen.
Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig
5. Dezember 2012 by 6 Comments
Mit seinem Urteil vom 10.10.2012 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 3 Sa 644/12) eine Entscheidung des Arbeitsgericht Bochum aufgehoben (Urteil vom 29.03.2012, Az. 3 Ca 1283/11) und die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf Facebook für zulässig erachtet. Damit liegt eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen vor, die eine Kündigung wegen Aussagen in Sozialen Netzwerken nicht für unwirksam erklärt und dezidiert zu der Frage Stellung bezieht, wann entsprechende Aktivitäten eines Mitarbeiters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2
31. Oktober 2012 by 3 Comments
Wir leben im Zeitalter von „Big Data“. In vielen Bereichen entstehen erhebliche Datenmengen in digitalisierter Form. Fragen wie „Wem gehören diese Daten“ und „Wer darf diese Daten und Informationen wie und zu welchen Zwecken aus- und verwerten ?“ werden sich in unmittelbarer Zukunft vermehrt stellen. Bei vielen Experten besteht Einigkeit, dass hier ein neuer Markt mit spezifischen Werten ensteht (Stichwort „data is the new oil„).
Technische Fortschritte im Bereich der Rechnerleistung und die massive Zunahme an Speicherkapazitäten (Stichwort Cloud Computing) tragen dazu bei, dass immer größere Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. Hinzu kommen neue Erkenntnisse und Fortschritte bei der Datenanalyse (Data Analytics) und Auswertung großer Datenbestände (Data Mining).
Die urheberrechtliche Abmahnung – Einführung und Hintergründe
8. Oktober 2012 by Leave a Comment
Aktuell geht offensichtlich wieder einmal eine „Abmahnwelle“ durch das Netz, bei der verschiedenen Blogs der Vorwurf gemacht wird, durch ungenehmigte Bildveröffentlichungen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben.
Da dies nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Fall sein wird (siehe auch die entsprechende Berichterstattung bei Spiegel Online), sollen nachfolgend die juristischen Details, aber auch etwaige Verteidigungsstrategien näher erläutert werden. Dieser Beitrag wurde nicht zuletzt dadurch veranlasst, dass – nach wie vor – sehr viel Halbwissen im Internet verbreitet wird, was dann ganz oft auch zu falschen Interpretationen und natürlich auch zu Unverständnis für das ganze Urheberrecht, aber auch bezüglich des „Werkzeugs“ Abmahnung führt.
Facebook meets Grundgesetz – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Facebook Postings
4. Juli 2012 by 2 Comments
Spätestens seit diesem Jahr ist Social Media auch bei den deutschen Arbeitsgerichten „angekommen“. Nachdem wir seit einigen Jahren zu rechtlichen Fragen in und im Zusammenhang mit den Sozialen Medien beraten, prognostizieren wir seit längerer Zeit schon, dass Deutschland auch in dieser Hinsicht früher oder später den USA folgen würde. In den USA, aber auch Ländern wie England oder Frankreich gibt es bereits zahlreiche Kündigungen wegen Äußerungen auf Facebook & Co bzw. entsprechende arbeitsgerichtliche Auseinandersetzugen bezüglich der Zulässigkeit entsprechender Kündigungen seitens des Arbeitgebers.Auch wenn sich die arbeitsrechtlichen Bewertungen in Deutschland grundsätzlich unterscheiden, sind auch hier folgende Fragen von entscheidender Bedeutung:
Social Media & Arbeitsrecht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen
12. Juni 2012 by 1 Comment
Im Rahmen eines Interviews für finanzplaner.tv durfte ich kürzlich einige Fragen zum Thema „Social Media & Arbeitsrecht“ und den Umgang von Unternehmen mit der veränderten Kommunikation im Web 2.0 geben.
Mit freundlicher Genehmigung der finanzplaner.tv GmbH kann ich das Video mit einigen entsprechenden Hinweisen nun auch hier veröffentlichen.
Handbuch „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ seit März 2012 erhältlich
Bestellmöglichkeit und Leseprobe bei Klick auf das Cover
SCHUFA plant Sammlung von Daten aus Facebook, XING & Co – Datenschutzrechtlich zulässig oder absolutes No-Go ?
8. Juni 2012 by 5 Comments
Die aktuelle Meldung des NDR, dass die SCHUFA nun auch Daten aus den Sozialen Medien sammeln wolle, um so zukünftig weitergehende Erkenntnisse über die Kreditwürdigkeit von Personen zu gewinnen, hat ein erhebliches Medienecho und einige Entrüstung ausgelöst.
Neben unterschiedlichen Stimmen aus der Politik oder von einzelnen Datenschützern hat sich auch im Internet (siehe etwa die Tweet Meme #twitternfürdieschufa) eine Welle der Entrüstung ausgebreitet. Wie kann es sein, dass privatwirtschaftliche Unternehmen wie die SCHUFA Informationen aus dem Internet „ausschlachten“, um diese wirtschaftlich zu verwerten ?
Social Media & Recht – Praktische Handlungsempfehlungen für Städte und Kommunen
28. März 2012 by Leave a Comment
Auch in Deutschland beschäftigen sich immer mehr Kommunen mit den Chancen und Risiken der Sozialen Medien. Die ständig steigende Nutzung dieser Kanäle quer durch alle Bevölkerungsgruppen und Altersschichten bietet neue Optionen vor allem in den Bereichen Bürgerdialog und –beteiligung, e-Government, Verwaltung , allgemeiner Kommunalpolitik, aber auch Stadtmarketing. Dabei trifft gerade Kommunen eine besondere Verpflichtung rechtskonform zu agieren.
Im ersten Teil dieses Beitrags (siehe A.) sollen deshalb einige wichtige rechtliche Implikationen aufgezeigt werden, die beachtet werden sollten, wenn Kommunen oder kommunale Einrichtungen eigene Aktivitäten in Social Media entfalten.
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