Web 2.0, Social Media & Recht: Best of 2010 und Ausblick

2010 war für das Internet und vor allem die „Sozialen Medien“ ein spannendes Jahr. In vielen Unternehmen ist angekommen, dass das Web 2.0 und Social Media zahlreiche neue Chancen bietet, die – trotz anhaltender Überhitzung des Themas – nich einfach als Hype abgetan werden können.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass sich den Unternehmen, die nicht nur blinden Aktionismus an den Tag legen, sondern mit der richtigen Strategie und vor allem der entsprecheden Nachhaltigkeit in den Sozialen Medien aktiv werden, viele neue Möglichkeiten eröffnen werden. [mehr lesen]

„Gekaufte“ Nutzermeinungen in Social Media – Rechtliche Grenzen in Deutschland und den USA

Das Internet ist heute wahrscheinlich das wichtigste Medium, wenn sich Verbraucher über Produkte und Dienstleistungen informieren wollen. Dabei spielen Aussagen anderer Verbraucher in sozialen Netzwerken a la Facebook, Twitter & Co ebenso eine Rolle, wie (Produkt-)bewertungsplattformen oder private und kommerzielle Blogs.

Die jeweiligen Aussagen stammen in den allermeisten Fällen nicht direkt von den werbenden Unternehmen, sondern in ganz vielen Fällen von Verbrauchern. Diese auch als „consumer generated media“ bezeichneten Aussagen spielen für Kaufentscheidungen eine bedeutende Rolle, weil es sich (positiv wie negativ) um authentische Eindrücke handelt, die sich angenehm von der Hochglanzwerbung der Unternehmen selbst abheben und insoweit bei vielen eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit genießen. Die Verbrauchermeinung bekommt über die Sozialen Medien insofern eine größere Reichweite. Für die Unternehmen bekommt die kommunizierte Verbrauchermeinung im Internet damit eine höhere Relevanz, was schlussendlich zu mehr „Macht“ beim Verbraucher führt. [mehr lesen]

Der Fall Wikileaks – Zulässige Inanspruchnahme der Pressefreiheit oder rechtswidriger Geheimnisverrat

Die Veröffentlichungen der sogenannten Diplomaten-Kabel („cables“) durch die Internetplattform Wikileaks, als typischem Phänomen des Web 2.0, bewegt im Moment die ganze Welt. Hierbei handelt es sich um teils vertrauliche Informationen unterschiedlicher Geheimhaltungsstufen, die über ein elektronisches Nachrichtensystem von den diplomatischen US-Vertretungen in aller Welt an die Zentrale in Washington gesandt werden. In diesen Depeschen finden sich persönliche Einschätzungen der Diplomaten zu Politikern ihres Gastlands, aber auch vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. Eine große Zahl solcher Dokumente wird derzeit sukzessive auf Wikileaks veröffentlicht und führt damit zu einigen diplomatischen Verwicklungen. [mehr lesen]

Verschiebung der Macht – Sind Facebook, Google & Co die neuen „Gesetzgeber“ ?

In seinem Buch „Der Fixierungscode“ bezeichnet der bekannte Internet-Unternehmer Ibrahim Evsan Google, Apple oder das rasant wachsende Netzwerk Facebook, die mit oder im Zusammenhang mit den jeweiligen Angeboten im Internet in einer früher nie denkbaren Geschwindigkeit zu immensem wirtschaftlichen Erfolg, aber auch erheblicher Macht, gelangt sind (siehe die Zusammenfassung der wichtigsten Erfolgskriterien dieser Unternehmen).

Als auf das Internet und Social Media spezialisierter Rechtsanwalt stelle ich eine weitere Entwicklung fest, die auch im rechtlichen Bereich eine beachtenswerte Machtverschiebung bedeutet. Zahlreiche Mandanten fokussieren sich bei Fragen nach der Zulässigkeit ihrer (Werbe-)maßnahmen nicht so sehr auf den Rechtsrahmen, den die (nationalen) Gesetze abstecken, sondern primär auf die Frage, wo Google, Facebook & Co die Grenzen für die Nutzung der jeweiligen Plattform setzen. [mehr lesen]

In eigener Sache: Wir suchen Referendar/in oder Rechtsanwalt/in (Berufsanfänger/in) für das Referat IT-Recht/Intellectual Property

Nachdem die Suche nach Unterstützung meines Referates über andere Wege bisher noch nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt hat, versuche ich es nun auch einmal über diesen „Kanal“.

Wir als national wie international tätige, renommierte Stuttgarter Wirtschaftskanzlei (siehe Webseite von Diem & Partner) suchen ab sofort eine(n)

Rechtsanwalt/in (Berufsanfänger/in) für das Referat IT-Recht/Intellectual Property.

für eine Vollzeitstelle, die aber auch in promotionsbegleitender Teilzeit ausgestaltet werden kann. Auch wenn Sie noch Referendar sind, freuen wir uns über Ihre Bewerbung. [mehr lesen]

Google Streetview – Anspruch auf „Entpixelung“ ?

Google Streetview ist in Deutschland angekommen. Zahlreiche größere Städte können nun über den Dienst betrachtet werden.

Bereits im Sommer hat das Thema Google Streetview einiges an Aufmerksamkeit erregt, als die Frage gestellt wurde, ob ein privates Unternehmen einfach sämtliche Häuserfronten fotografieren und im Internet veröffentlichen darf.

Nach meiner Auffassung bestehen gegenüber Google weder aus datenschutzrechtlichen noch aus anderen Gründen Ansprüche darauf, die Darstellung der Häuserfront im Rahmen von Google Streetview zu unterlassen. Während im Hinblick auf abgebildete Personen oder auch Fahrzeuge (bisweilen auch trotz Verpixelung) rechtliche Ansprüche zumindest diskutiert werden können, lassen sich rechtliche Bedenken für Bilder von Häuserfronten, die öffentlich einsichtig sind, nicht begründen (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 578/09). [mehr lesen]

Social Media Richtlinien & Recht – Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis

Ständig wächst die Zahl der Mitarbeiter, die Plattformen wie Facebook, Twitter & Co inner- und außerhalb der Arbeitszeit nutzen. Auch in Deutschland scheint bei zahlreichen Unternehmen „angekommen“ zu sein, dass mit diesem neuen Phänomen  Chancen, aber auch Risiken einhergehen.

Erst kürzlich hat sich zum Beispiel Porsche mit einer eindeutigen Social Media Richtlinie dieses Themas angenommen: Die Nutzung von Facebook & Co wird dort während der Arbeitszeit schlicht verboten und der Zugang gesperrt, um den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verhindern. [mehr lesen]

Facebook & Recht – Tourismusverband Innsbruck „kapert“ Facebook Account mit über 16.000 Fans

Mit der ständig wachsenden Bedeutung von Facebook mehren sich auch die rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit der professionellen und auch privaten Nutzung auftreten. Nicht unüblich sind Fälle in denen die Inhaber von Namens- und Markenrechten Accounts herausverlangen, die (vermeintlich oder tatsächlich) unzulässigerweise in ihre Rechte eingreifen. Diese Fragen treten in der anwaltlichen Beratungspraxis im Zusammenhang mit verschiedenen Social Media Plattformen bereits mehrfach auf.

Erst kürzlich hatte die Stadt Mannheim von einem Internetunternehmer den Twitter Account www.twitter.com/mannheim herausverlangt (siehe meinen damaligen Blogbeitrag Twitter & Recht – Stadt Mannheim fordert „ihren“ Account heraus). [mehr lesen]

Arbeitnehmerdatenschutz – Zulässigkeit der Gewinnung von Arbeitnehmer- und Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke

Nachdem der geschätzte Kollege Stadler sich letzte Woche mit dem Problem auseinandergesetzt hat, inwieweit die Polizei in Sozialen Netzwerken ermitteln darf, möchte ich mich nachfolgend mit der Frage beschäftigen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Unternehmen im Rahmen des Bewerbungsprozesses weitere Informationen zu den Bewerbern in Sozialen Netzwerken recherchieren dürfen. Weitergehend soll der nachfolgende Beitrag auch aufzeigen, inwieweit Unternehmen die eigenen Mitarbeiter in und über die Sozialen Netzwerke „überwachen“ dürfen. [mehr lesen]

Off-Topic: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Stuttgart21

Dieses Blog behandelt in der Regel rechtliche Themen im Bereich Internet und Social Media.

Aufgrund aktueller Beiträge wie „Stuttgart21 – wer zieht die Notbremse“ bei denen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart21 argumentiert wird, die Landesregierung bzw. die Betreiber des Projekts könnten sich unter Hinweis auf das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise von den Verträgen lösen, möchte ich meinen Kommentar beim Blog ‚Spiegelfechter‘ hier ausnahmsweise – und insoweit Off-Topic – einmal gesondert veröffentlichen. Dies zum einen, weil dies aus juristischer Sicht so nicht stehen bleiben kann und zum anderen, weil ich als (zugereister) Stuttgarter von dem Thema unmittelbar betroffen bin. [mehr lesen]