Einstweilige Verfügung wegen verschleierter Werbung in Blogs – Social Media Fail der ARAG Rechtsschutzversicherung ?

In all meinen Vorträgen zum Thema „Social Media & Recht“ erläutere ich die wettbewerbsrechtlichen Grenzen, die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben und natürlich auch für Marketingmaßnahmen in und über die Sozialen Medien gelten.

Eine wichtige Regelung ist dabei § 4 Nr.3 UWG, welche verschleierte Wettbewerbshandlungen (z.B. durch Vortäuschen privater Kommunikation) für unlauter erklärt. Werben Unternehmen unter Verstoß gegen diese Vorschrift drohen Unterlassungs- bzw. Schadenersatzansprüche, die von Seiten der Wettbewerber bzw. auch Wettbewerbsbehörden geltend gemacht werden können. Der erste Schritt ist oft die ominöse, kostenpflichtige Abmahnung, der zweite Schritt ist bei Uneinsichtigkeit dann eben die einstweilige Verfügung über ein Gericht. [mehr lesen]

Zu viel Fake in Social Media ? – Rechtslage bei schädigenden und gefälschten Einträgen in Bewertungsportalen

Auch in Deutschland nimmt nicht nur die Zahl, sondern auch die Relevanz von Bewertungsportalen stark zu. Als typisches Phänomen der Sozialen Medien wächst damit auch die Macht der Verbraucher und Kunden, die über entsprechende Funktionalitäten – in einem vorher nicht da gewesenen Ausmaß – die Gelegenheit erhalten, ihrer „Stimme“ (sprich der eigenen Meinung über die jeweilige Ware oder Dienstleistung) Ausdruck zu verleihen.

Beispiele von Bewertungsportalen:
Hotels: Holidaycheck, hotelbewertungen.net, Tripadvisor
Arbeitgeber: Kununu, jobvoting
Ärzte: Imedo, Docinsider, Topmedic
Finanzberater & Banken: WhoFinance, mybankrating
Produkte und Dienstleistungen: Ciao!, kennstdueinen, golocal
Bücher: Amazon
Lehrer: Spickmich
Professoren: MeinProf [mehr lesen]

Social Media & Recht – Best of 2011 und Ausblick

Das Digitaljahr 2011 war im Hinblick auf die Sozialen Medien – gerade in der zweiten Jahreshälfte – eine erste Zeit der Konsolidierung. Auch wenn das Thema Social Media und die jeweiligen Möglichkeiten weiterhin vielerorts stark überzeichnet dargestellt werden, scheint bei einigen Unternehmen ein erster Prozess der Erkenntnis eingetreten zu sein. Langsam aber sicher versuchen Unternehmen sich unter Zugrundelegung einer Strategie, einer klaren Zielsetzung und vor allem einer entsprechenden Nachhaltigkeit den Chancen in den Sozialen Medien zu nähern. Dabei wurde und wird versucht, den offensichtlichen Wissenslücken mit Fortbildungsmaßnahmen, mit der Unterstützung entsprechender Berater und/oder der Einstellung von Social Media Verantwortlichen entgegenzuwirken. [mehr lesen]

Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden zur (Un-)zulässigkeit des Facebook Like Buttons und anderer Social Plugins

Im sogenannten „Düsseldorfer Kreis“ kommen die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz regelmässig zusammen und besprechen bzw. beschließen gemeinsame Linien bezüglich datenschutzrechtlicher Themen.

Vom gestrigen Tag stammt ein aktueller Beschluss, der sich nicht nur mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen für Soziale Netzwerke auseinandersetzt, sondern auch bezüglich der (Un-)zulässigkeit der Einbindung von sogenannten Social Plugins, wie dem Facebook Like Button Stellung bezieht. [mehr lesen]

Mitbestimmungspflicht bei Social Media Guidelines – Einbeziehung des Betriebsrates auch bei unverbindlichen Handlungsempfehlungen ?

Zahlreiche Unternehmen unterschiedlichster Branchen führen aktuell Richtlinien für die Nutzung der Sozialen Medien ein. Während die Kommunikations- und PR-Abteilungen in den Unternehmen- oft unterstützt von entsprechenden Agenturen – mit Social Media Guidelines eher intendieren, die Aktivität der Mitarbeiter in den Sozialen Medien zu befördern, hat die Rechtsabteilung oder der externe Jurist oft die undankbare Rolle, als „Spielverderber“ immer nur Bedenken und Risiken zu sehen. Dies führt in einigen Unternehmen dazu, dass die Rechtsabteilungen und Juristen schlicht außen vor gelassen werden oder über die fertigen Richtlinien nur noch einmal „kurz darüber schauen“ sollen. [mehr lesen]

Account Grabbing in Social Media – Ansprüche auf den „eigenen“ Namen bei Twitter, Facebook & Co

Vor einigen Jahren hatten sich zahlreiche Unternehmen mit dem Phänomen des Domaingrabbing auseinanderzusetzen, bei dem Dritte vorrangig bekannte Unternehmens-, Marken- oder Produktnamen verschiedenster Unternehmen als Domains registriert hatten. Die Registrierung diente allein dem Zweck, den Unternehmen die jeweiligen Domains später gegen Zahlung eines „Lösegeldes“ zum Verkauf anzubieten.

Diese teilweise auch als Cybersquatting bezeichnete Entwicklung vollzieht sich derzeit mit den Namen von Benutzerkonten (nachfolgend auch Accounts) bei den bekannten Social Media Plattformen nach, die in der Regel den „Namen“ des jeweiligen Accounts darstellen und sich auch in der entsprechenden Domain wiederfinden. [mehr lesen]

Daimler AG gegen Beleidigungen auf Facebook – Unternehmensstrategien zwischen unzulässiger Rufschädigung und zulässiger Meinungsäußerung

Einige Medien haben gestern die Meldung bei Golem „Daimler lässt kritische Facebook Gruppe abschalten“ aufgegriffen und darüber berichtet, dass die Daimler AG aufgrund beleidigender Äußerungen über den Vorstandsvorsitzenden Zetsche die Facebook Gruppe „Daimler Kollegen gegen Stuttgart21“, auf der das politisch hochumstrittene Bahnprojekt diskutiert wird, hat „schließen lassen“. Darüber hinaus sind wohl einige Mitarbeiter, die die entsprechende Äußerung über die Facebook Like-Funktion für gut befunden haben, auf die Verhaltensregeln hingewiesen worden, die auf Grundlage des Arbeitsvertrages – natürlich auch bei Äußerungen im Social Web – gelten. [mehr lesen]

Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke bieten im Bereich des Customer Relationship Management (CRM) neue spannende Möglichkeiten, Neukunden für die Produkte und Dienstleistungen zu gewinnen, aber auch Bestandskunden zu pflegen.

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass entsprechende Strategien und Maßnahmen der Akquise und des Kundenbeziehungsmanagements (siehe auch die einführende Präsentation von Martin Walsh) in den Sozialen Medien (immer öfter unter dem Stichwort Social CRM zusammengefasst) mehr Erfolg versprechen, als z.B. E-Mailmarketing. Zahlreiche Profilinformationen können helfen, potentielle Kundengruppen deutlich besser zu identifizieren, als dies z.B. beim E-Mailmarketing möglich ist (siehe auch die Infografik zur Entwicklung von Social CRM). [mehr lesen]

Social Media & Recht – LG Nürnberg äußert sich zu unfreiwilligen Unternehmensprofilen bei XING, Facebook & Co

Einige soziale Netzwerke erstellen selbständig Unternehmensprofile, sobald eine bestimmte Zahl von Mitarbeitern eines bestimmten Unternehmens bei der jeweiligen Plattform angemeldet ist. So fasst z.B. XING Mitarbeiter, die denselben Arbeitgeber eingeben nach bestimmten Kriterien unter einem entsprechenden Firmenprofil zusammen, auch wenn das jeweilige Unternehmen dies nicht ausdrücklich beauftragt hat.

Auch bei Facebook werden in letzter Zeit vermehrt Unternehmensprofile angelegt, ohne dass die jeweiligen Unternehmen dies veranlasst haben. Bei Facebook werden im Rahmen der jeweiligen Unternehmensseite oft erst einmal die Informationen zugrunde gelegt, die Wikipedia über das jeweilige Unternehmen führt. [mehr lesen]

Twitpic „verkauft“ Nutzerbilder an Vermarkter weiter

Der aktuelle Blogartikel von iRights und der entsprechende Beitrag bei Spiegel Online berichten über eine kürzliche Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform Twitpic, die es den Betreibern nun ermöglichen soll, die Bilder, die die Nutzer hochladen, an Dritte zu übertragen und damit weiter zu verkaufen. Die von der Twitpic Inc. betriebene Plattform ermöglicht es angemeldeten Nutzern, eigene Bilder ohne großen technischen Aufwand hochzuladen und so in Echtzeit über Twitter zu verbreiten. [mehr lesen]