Markengrabbing & Recht – Sind die Markenrechte von Dagi Bee und Hans Entertainment verloren ?

Das Phänomen des Domaingrabbing, also das Anmelden von Domains bekannter (Unternehmens-)namen, um diese später an das jeweilige Unternehmen bzw. den Namensinhaber verkaufen zu können, ist weitgehend bekannt. Diesbezüglich gibt es bereits eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu der Frage, wann die Domain vom Domaingrabber aufgrund namens- oder markenrechtlicher Ansprüche herausgegeben werden muss. In entsprechenden Fällen gibt es zwischenzeitlich einige Möglichkeiten, gegen die Domaingrabber vorzugehen. [mehr lesen]

Kuratierung und Recht – Rechtliche Grenzen für Newsrooms und Content Curation im Internet

Täglich entstehen unzählige neue Inhalten im Internet. Auf Facebook, Youtube und zahlreichen anderen Social Media Diensten stellen Nutzer – im privaten wie auch im geschäftlichen Kontext – sekündlich Texte, Bilder bzw. Audio- und Videoinhalte ein.

Diese Entwicklung haben sich zahlreiche Kuratierungsdienste wie storify, paper.li, scoop.it & Co zunutze gemacht, indem sie Werkzeuge anbieten, die es sehr einfach machen bzw. teilweise automatisiert anbieten, (Fremd-)inhalte in strukturiert aufbereiteter Form zu veröffentlichen. Neben der weiter sehr erfolgreichen Plattform Pinterest, für die ich die urheberrechtlichen Fragen schon in einem Beitrag diskutiert haben, sorgen immer mehr klassische Plattformen wie Youtube oder Twitter dafür, dass verlinkte und damit kuratierte Inhalte auch auf der jeweils eigenen Seite des Nutzers im Rahmen einer Vorschau oder komplett angezeigt werden. [mehr lesen]

Neue PayPal AGB und Datenschutzgrundsätze gelten ab 01.07.2015 automatisch – Das Ende der Kontrolle des Nutzers über seine Daten?!

Mit dem heutigen Tag ändern sich auch für sämtliche deutschen Privat- und Geschäftskunden die Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze des Zahlungsdienstleisters PayPal. Die neuen Vertragsbedingungen sollen ab sofort gelten, ohne dass die Nutzer in irgendeiner Art und Weise zustimmen müssen oder widersprechen können. Viele der Nutzer werden von den Änderungen wohl noch nicht einmal wirklich Kenntnis genommen haben.

Laut der Nutzungsbedingungen der formal von der Luxemburger Firma Paypal Europe SARL angebotenen Dienste sollen die aktualisierten Regeln, die ausgedruckt einen Gesamtumfang von über 100 Seiten umfassen, nunmehr ohne weiteres ab 1.7.2015 gelten. Allein die von Paypal zur Verfügung gestellte Übersicht eintretenden Änderungen hat ausgedruckt einen Umfang von über 20 Seiten. [mehr lesen]