Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield – Was Datenexporteure nun beachten müssen (mit Checkliste)

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil (Rechtssache C-311/18) die EU-US Privacy-Shield-Vereinbarung zum Datentransfer zwischen der EU und den USA gekippt. Die Richter entschieden, dass dieses „Datenschutzschild“ nicht (mehr) ausreicht, um personenbezogene Daten rechtskonform in die USA zu übertragen.

Das Privacy Shield ist eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die regelt, wie US-Unternehmen bei der Übertragung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union das notwendige Datenschutzniveaus gewährleisten können. Bislang ging man davon aus, dass US-Unternehmen, die sich dem Privacy Shield unterworfen haben, europäische Datenschutzstandards einhalten – und dass europäische Unternehmen Daten dorthin im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) übermitteln dürfen. [mehr lesen]